Also erstens denke ich nicht dass die angeprosprochene Podcastfolge die Message übermittelt, dass es eine einfache Lösung gäbe. Erst recht nicht weil man den Offenen Brief Nr. 1 als skurril bezeichnet.
Zweitens wäre ich vorsichtig Figuren wie Kissinger aufzuzählen. In seiner langen und spannenden Karriere war der gute Mann nicht nur einmal in politischen Entscheidungen verwickelt, die in einer Katastrophe endeten und im Falle Südvietnams sogar im Zerfall eines verbündeten Staates.
Sobald der UN-Sicherheitsrat darum ersucht. Dass wird nicht passieren.
Netter Ablenkungsversuch. Es ging um die rechtliche Begründung zur Unterstützung der Ukraine.
Alle Länder im UN-Sicherheitsrat haben doch die UN-Charta unterschrieben? Ich frage nur wegen Einhaltung der eigenen Werte.
Ein Kommentar, der meine Meinung näher erklärt hätte, ist leider wegmoderiert.
Ach, ist doch egal. Moral ist ja auch kein Wert an sich, wie viele hier immer wieder feststellen. Da kann man schon mal Henry Kissinger als klugen Menschen aufzählen. Aber nur wenn mir die Aussage zu dem Thema gefällt.
Wenn der Hinweis darauf, dass der von Dir zitierte Artikel keine Grundlage für das von Dir geforderte Handeln bietet, schon als Ablenkung gilt… 
Ich kann darin keine Verpflichtung zur Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte in der bisherigen Situation finden. Der Sicherheitsrat hat noch nicht ersucht.
Das ist das Problem, die Mitglieder des Sicherheitsrates halten sich nicht an ihre eigenen Verpflichtungen. Aber eigentlich müsste Russland gemäß Artikel 1 und 2 gegen sich selber stimmen. Oder sehen sie das anders?
Man könnte auch hinterfragen, ob die Russische Föderation überhaupt Mitglied der Vereinten Nationen ist.
Putin 2014
„Wir sind eine Nation“, erklärte Putin und fügte unheilvoll hinzu, „Kiew ist die Mutter aller russischen Städte.“
Man könnte jetzt Putin so interpretieren, dass die Ukraine mit der Hauptstadt Kiew der Rechtsnachfolger der Sowjetunion ist und damit auch den ständigen Sitz im Sicherheitsrat beanspruchen kann. In der Realität haben wir, ich hoffe da sind wir uns einig, natürlich 2 souveräne Staaten. Die Ukraine war, im Gegensatz zur RF, Gründungsmitglied der VN mit einem ständigen Sitz im Sicherheitsrat und ist damit auch automatisch Mitglied. Ist die RF überhaupt Mitglied der VN? Ich behaupte nein. Weder ist Russland Rechtsnachfolger der Sowjetunion (ist aufgelöst) , noch hat Russland einen Antrag auf Mitgliedschaft gestellt. Sie meinen, das ist unrealistisch? China ist der Präzedenzfall. Bis 1971 war Taiwan als Gründungsmitglied Teil der VN und wurde erst dann ausgeschlossen und durch die Volksrepublik China ersetzt.
Der Vertreter der Ukraine im Sicherheitsrat hat auch die Legitimität der Mitgliedschaft Russlands in Zweifel gezogen. Er forderte den UN-Generalsekretär dazu auf, durch seine Verwaltung die Empfehlung des Sicherheitsrates und die Resolution der Generalversammlung zur Aufnahme der Russischen Föderation an alle UN-Mitglieder zu verteilen. Das ist, meines Wissens, bis heute nicht geschehen.
Ich habe keine Ahnung, wie Russland Rechtsnachfolger der UdSSR wurde. Wahrscheinlich muss man sich dazu mit der Verfassung der SU beschäftigen, oder mit den geheimen Absprachen zwischen den Präsidenten der Ukraine, Russlands und Weißrusslands vom 8.12.1991. Aber ich bin mir sicher, dass an der Rechtsnachfolge mehr hängt als nur der permanente Sitz im Sicherheitsrat. Ist die Frage, ob die Ukraine dieses „mehr“ stemmen kann. Fun Fact am Rande: Auch Weißrussland ist Gründungsmitglied der UNO und hat damit die gleichen Ansprüche auf den permanenten Sitz wie die Ukraine. Sollte es zu einer Abstimmung diesbezüglich kommen, und Russland seinen permanenten Sitz verlieren, wird das nächste Ereignis der Austritt Russlands aus der UNO sein - wahrscheinlich gefolgt von einer Handvoll weiterer Staaten. Ob eine Organisation der Vereinten Nationen erstrebenswert ist, der wichtige Nationen nicht angehören, kann man sicherlich lang und breit diskutieren.
Und ja, das Beispiel Taiwan sagt mir was. Auf Antrag Albaniens wurde der permanente Sitz der Republik China auf die Volksrepublik China übertragen - gegen die Stimme der USA aber mit Zustimmung von Frankreich und UK. Man sollte natürlich nicht vergessen, dass sich die Republik China und die Volksrepublik in Bezug auf Demokratie und Menschenrechte damals nicht viel nahmen. Beide gingen mit rücksichtsloser Gewalt gegen jede Art von Opposition vor, und schreckten weder vor Folter noch Mord zurück.
Das bestreite ich, deswegen
braucht Russland die VN nicht verlassen, da es kein Mitglied ist. Es müsste erst einen Antrag zur Aufnahme stellen.
Besser als Russland? Auf jeden Fall! Aber wir können uns darauf einigen, dass niemand der Rechtsnachfolger der UDSSR ist. Damit haben wie schon mal ein Land weniger, dass ein Vetorecht hat.
Falls China, Nordkorea, Weißrussland… die VN verlassen wollen, sehr schön, ich brauche solche Wächter über die Menschenrechte nicht. Taiwan ersetzt China, natürlich ohne Vetorecht.
Nö, keine lange Diskussion. Solange sie sich nicht an Artikel 1 und 2 der UN-Charta halten, kann man auf die gerne verzichten. Wenn sie sich an die Spielregeln halten wollen, können sie ja gerne einen Aufnahmeantrag stellen. In dem Zuge kann man sie auch gleich aus der WTO entfernen, was die wahrscheinlich mehr schmerzt.
Natürlich sollte man das nicht vergessen, aber dadurch, dass die (heutige) vorbildliche Demokratie Taiwan die Volksrepublik China ersetzt, hat sich ihr moralisches Dilemma von alleine gelöst. Was mir dabei einfällt, haben sie schon meine Frage zu Russland beantwortet?
Inzwischen äußert sich Selensky dazu recht unmissverständlich:
Die banale Frage ist wohl auch: Sind alle beteiligten Parteien/Nationen an einem Frieden interessiert?
Es gibt 3 Kriegsteilnehmer. Russland/ Tschetschenien auf der einen Seite und eine Ukraine, die sich verteidigt. Welche Partei/Nationen hat wohl ein Interesse an einem Frieden? Reine Vermutung meinerseits. Vielleicht die Ukraine!
Frieden funktioniert meist nur, wenn beide Konfliktparteien ihn wollen. Wenn nur eine Seite Frieden will, wird es meist keinen geben, sondern nur eine Niederlage einer Seite. Die zweite Frage wäre dann wohl, welche Art von Frieden wollen die beteiligten Nationen?
Das ist relativ einfach. Russland (Sowjetunion) und die Ukraine haben die UN-Charta unterschrieben und in Artikel 2 steht u.a.
- Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.
Von daher müsste sich Russland eigentlich freiwillig aus allen besetzten Gebieten zurückziehen. Das wären auch die besetzten Gebiete in Georgien und Moldawien.
Das alles natürlich nur unter der Voraussetzung, dass Russland ein ordentliches Mitglied der UN ist.
Soweit die Theorie.
Erweckt Russland gerade den Eindruck, besonderen Wert auf die UN und dieE Mitgliedschaft zu legen?
Wohl nicht, und Frieden in der Welt ist akut auf der Prioritätenliste eher weit unten bei Russland.
Ich hätte kein Problem damit, dass Russland die UN verlässt. Neben allen anderen Vorteilen hätte der Sicherheitsrat schon mal einen Veto-Staat weniger.
Die UN ist aber kein Wunschkonzert. Der UN Sicherheitsrat ist so besetzt, weil es eben die ökonomisch, historisch und millitärisch mächtigsten Nationen sind.Man hat auch jahrelang China nicht rausgeworfen, wenn sie mit ihrem Veto irgendetwas verhindert haben. Weiterhin ist es unklug sämtliche diplomatischen Kanäle einzustellen. Am Ende wird man miteinander reden müssen.
Der UN-Sicherheitsrat hatte unter anderem ja den Zweck, durch Kommunikation miteinander künftig Kriege zu verhindern. Hat nicht immer funktioniert, aber wohl doch öfter.
Diplomatie ist immer der beste Weg, Konflikte zu lösen.
Aber wie geht man mit einem Staatschef einer Atommacht um, der sich grade eine Parallelwelt zusammenfantasiert und für den es nur den eigenen absoluten Sieg als Option gibt? Nachgeben rein um des Friedens willen ist sicher nichts, was künftig Kriege verhindert.
Wunschkonzert? Es handelt sich bei der UN-Charta um einen Vertrag.
Artikel 2
Die Organisation und ihre Mitglieder handeln im Verfolg der in Artikel 1 dargelegten Ziele nach folgenden Grundsätzen:
Die Organisation beruht auf dem Grundsatz der souveränen Gleichheit aller ihrer Mitglieder.
Alle Mitglieder erfüllen, um ihnen allen die aus der Mitgliedschaft erwachsenden Rechte und Vorteile zu sichern, nach Treu und Glauben die Verpflichtungen, die sie mit dieser Charta übernehmen.
Alle Mitglieder legen ihre internationalen Streitigkeiten durch friedliche Mittel so bei, daß der Weltfriede, die internationale Sicherheit und die Gerechtigkeit nicht gefährdet werden.
Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.
Alle Mitglieder leisten den Vereinten Nationen jeglichen Beistand bei jeder Maßnahme, welche die Organisation im Einklang mit dieser Charta ergreift; sie leisten einem Staat, gegen den die Organisation Vorbeugungs- oder Zwangsmaßnahmen ergreift, keinen Beistand.
Die Organisation trägt dafür Sorge, daß Staaten, die nicht Mitglieder der Vereinten Nationen sind, insoweit nach diesen Grundsätzen handeln, als dies zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlich ist.
Aus dieser Charta kann eine Befugnis der Vereinten Nationen zum Eingreifen in Angelegenheiten, die ihrem Wesen nach zur inneren Zuständigkeit eines Staates gehören, oder eine Verpflichtung der Mitglieder, solche Angelegenheiten einer Regelung auf Grund dieser Charta zu unterwerfen, nicht abgeleitet werden; die Anwendung von Zwangsmaßnahmen nach Kapitel VII wird durch diesen Grundsatz nicht berührt.
Den Artikel haben wohl genügend andere Nationen bereits mehrfach gebrochen. Anscheinend ist der Artikel nur eine generelle Absichtserklärung und seine Nichterfllung hier und da führte bisher nie zum Ausschluss aus der UN.