LdN291 Bafög - Interessen des Studentenwerkes

Guten Tag,

vielen Dank für den Informativen Beitrag Zum Thema Bafög. Ein Aspekt ist mir etwas unangenehm aufgefallen, hier würde ich mich freuen, wenn Ihr nachträglich Transparenz schaffen würdet.

Matthias Anbuhl als Generalsekretär des Studentenwerkes hat neben der Interessen Vertretung Studierender meiner Meinung nach auch die Interessen des Studentenwerks im Blick. Wenn ich mich nicht täusche werden die Bafög-Anträge durch das Studentenwerk bearbeitet. Würde das Bafög durch Elternunabhängigkeit entbürokratisiert fällt Arbeit weg und folglich stehen finanzielle Mittel und Stellen beim Studentenwerk in Frage. Somit hat das Studentenwerk ein starkes Interesse an einem bürokratischem Bafög.

Das Argument Herrn Anbuhl, dass ein elternunabhängiges Bafög eine Verteilung von unten nach oben wäre halte ich für nicht zu halten. Dies ignoriert völlig, dass längst nicht alle Arbeitnehmerinnen/Bürgerinnen Kinder haben. Mit einem elternunabhängigen Bafög würde gemäß des Solidarstaatsprinzipes die Ausbildungslast von den Eltern allein auf alle Arbeitnehmerinnen/Bürgerinnen verteilt werden. Was mir sinnvoll erscheint, da die Studierenden die Renten aller in der Zeit ihrer Erwerbstätigkeit finanzieren und nicht nur die Ihrer Eltern.

B

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este Grüße & vielen Dank

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Zumal die theoretische Möglichkeit und Verpflichtung nicht dasselbe wie die tatsächliche Unterstützung ist. Mir sind genug Akademiker bekannt, die ihre Kinder nicht, kaum oder nur unter bestimmten Bedingungen (was „vernünftiges“ studieren) unterstützen. Das theoretische Recht gerichtlich einzufordern ist eine völlig realitätsfremde Idee. Die Annahme der Umverteilung ergibt dann nur so bedingt Sinn.

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…oder, um das, was Ihr beide sagt, mal als rhetorische Frage auszudrücken: Ist es denn die Aufgabe der Eltern, die Ausbildung Ihrer Kinder zu finanzieren? Und der Staat springt nur dann ein, wenn es arg knapp wird?
Wir haben die Ausbildung unserer Kinder gezahlt und das gern gemacht, aber eigentlich finde ich schon seit meinem Studium und erst recht seit der Einführung von Studiengebühren, dass es doch im Interesse der Gesellschaft insgesamt sein muss, gut ausgebildete Arbeitskräfte zu haben, und daher sollte dafür gesorgt werden, dass sich ausbilden zu lassen die Auszubildenden möglichst wenig kostet, oder eigentlich noch eher belohnt wird, statt Kosten zu verursachen.

Elternunabhängiges BAföG war schon 2009 hier in NRW beim Bildungsstreik ein Streitthema, über das lange Stunden im besetzten Audimax diskutiert wurde…

Letztlich bin ich für ein elternunabhängiges BAföG, aber mit der Einschränkung, dass dies bei den Eltern über die Steuern verrechnet wird. Daher: Kinder sollten sich nicht mit ihren Eltern streiten und ihre Ansprüche im Zweifel gerichtlich durchsetzen müssen - das Geld muss immer bei den Kindern ankommen, egal, wie reich die Eltern sind - und bei Vielverdienern wird aus der steuerrechtlichen Kinderbonus für die Dauer des BAföG-Bezugs halt ein Kinderstudienkostenabzug. Wie hoch dieser Abzug ausfällt, hängt dann halt von der Steuerlast ab. Eltern, die enorm viel verdienen, werden halt den gesamten BAföG-Satz abgezogen bekommen, diejenigen, die wenig verdienen, nicht.

Das löst letztlich alle Probleme. Und ja, das BAföG-Amt sollte dafür Daten an die Finanzämter übermitteln dürfen…

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Spannender Vorschlag. Für mich bleibt eine Sache hierbei ungelöst, die ist aber vermutlich auch primär eine Frage der Perspektive und Überzeugung.

In deinem Vorschlag und beim derzeitigem Modell wird den Eltern eine Verantwortung für das Tragen der Ausbildungskosten ihrer Kinder zugesprochen. Das erscheint mir in unserem Sozialstaat einfach nicht sinnvoll. Gerade bei den Ausbildungskosten geht es um eine Investition, die gesamtgesellschaftlich relevant ist. Daher sind die Ausbildungskosten meiner Meinung nach auch gesamtgesellschaftlich zu tragen (abhängig vom Einkommen). Schließlich profitieren u.a. bei der Rente alle davon und nicht nur Menschen mit eigenen Kindern.

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