LdN280: #Entnazifizierung

Schöne guten Abend,

zuerst möchte ich Euch, lieber Phillip und Ulf, sowie dem gesamten Team dahinter meinen Respekt und Dank aussprechen. Ich empfinden Euer Format als absolute Bereicherung in der Informationsgewinnung. Regelmäßig fundierte Hintergrundinformationen und die Möglichkeit zur Vertiefung und dem Austausch ist das was ich suche und hier gefunden habe. Habt Dank, bleibt auch weiterhin Objektiv und Bürgernah.

Nun aber zum Thema.
In der Lage 280 habt ihr auf die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP https://www.swp-berlin.org/) hingewiesen.
Es ging kurz um eine Analyse eines deutschen Ex-General, welche scheinbar die Ursache der Eskalation der Konflikte mit Russland maßgeblich in der Nichteinhaltung von Abrüstungsverträgen seitens der USA erkennt.
Da ich diesen Eindruck teile und nachlesen wollte, bin ich beim Stöbern durch die Internetseite auf folgendes verlinktes Interview gestoßen und dabei in ein anderes Thema abgedriftet. Woher kommt Putins Narrativ „Entnazifizierung“.

Wie hier Oberst a.D. Wolfgang Richter (ehemaliger Generalstabsoffizier der Bundeswehr, Experte für Sicherheitspolitik) berichtet, gab es bei der Annektion der Krim 2014 fehlenden Rückhalt im „Bruderkrieg“(persönlicher Begriff) in der Ukrainischen Armee welche im Osten eingesetzt war. Demnach gab es zahllose Überläufer in der ukrainischen Schwarzmeerflotte und auch des Heer (Landstreitkräfte) war nicht zum bedingungslosen Kampf gegen Russland bereit. Es standen wohl nur rund 6000 Mann zum Kampf auf ukrainischen Seite bereit und man setzte stark auf so genannte „Freiwilligenbattalione“. Genau in diesen Kräften ist die Ursache für das Narativ zu finden.
Ein Bekannter trafen vor einigen Jahren in der Ukraine auf Mitglieder des so genannten Asow Battalion (Regiment Asow – Wikipedia). Die Beschreibung auf Wikipedia entspricht ziemlich genau den persönlichen Erfahrungen vor Ort. 2014, so kann man nachlesen, umfasste es scheinbar zwischen 650-1000 ultra nationalistischen Söldnern. Wenn also solche offen rechtsradikalen Kräfte im Donbass seit 2014 aktiv waren und diese laut Wikipedia sowie dem Interview zu folge auch dem ukrainischen Innenministerium unterstellt sind, erklärt sich für mich das Narativ „Entnazifizierung“.

Ich wünsche einen angenehmen Restabend.
Sir_Vincelot aka. Daniel

Mein Eindruck ist, dass das Regiment Azow in erster Linie für die russische Propaganda wichtig ist, welche immer noch die Schallplatte aus dem Jahr 2014 abspielt. Die Gründungsgeschichte (Gründer bekannter Neonazi, Wolfsangel-Logo, Hinweise auf Menschenrechtsverletzungen im Jahr 2014) ist tatsächlich extrem verstörend und erinnert mich mitunter an die Freicorps in der Weimarer Republik, die jenseits von demokratischer Kontrolle das Gewaltmonopol der demokratischen Regierung unterlaufen haben.

Der Unterschied ist, dass wir inzwischen das Jahr 2022 haben. Seit Ende 2014 ist das Regiment in Strukturen des Innenministeriums eingebunden und unterliegt demokratischer Kontrolle. Es gab einige Wechsel an der Spitze. Selbst wenn noch Neonazis mitlaufen sollten, scheint es mir heute weit hergeholt, die gesamte Organisation als eine Neonazi-Bande zu bezeichnen. Die Azows sind selbstverständlich loyal zur demokratisch gewählten Regierung unter einem jüdischen Präsidenten. In der ukrainischen Politik spielt Rechtsextremismus heutzutage keine Rolle und die Rechtsextremen sind bei der letzten Parlamentswahl klar an der 5%-Hürde gescheitert.

Um es klarzustellen: Das Regiment Azow wurde von Neonazis mitgegründet und wird deshalb immer eine Organisation bleiben, die von Neonazis mitgegründet wurde. Eben wie der BND oder die Nachkriegs-FDP. Dies muss auch aufgeklärt und aufgearbeitet werden. Allerdings sollte dies von der ukrainischen Gesellschaft oder von WissenschaftlerInnen kommen und nicht vom Hobbyhistoriker Wladimir P. aus Leningrad.

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Als er auf das Asow-Regiment in der Ostukraine getroffen ist, ist er sicher auch auf die Wagner-Gruppe getroffen.
Wie fällt denn seine Einschätzung rechtsradikaler Tendenzen hierzu aus?
Es ist schon schlimm, wenn man den Splitter im Auge des anderen aber nicht den Balken im eigenen sieht. Noch schlimmer ist, daraus einen Kriegsgrund zu basteln.

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Natürlich gab und gibt es in der Ukraine Rechtsextremisten. Gruppen wie „der Rechte Sektor“ und die Partei „Swoboda“ waren an den Protesten 2014 die zum Sturz der damaligen Regierung führten beteiligt und rechtsextremistische Freiwilligenverbände wie das Azow Regiment waren insbesondere am Anfang des Konfliktes sehr prominent aktiv. Aber schon damals waren die Proteste nicht primär von diesen Gruppen getragen und heute spielen sie bei Wahlen keine Relevante Rolle mehr.

Hinzu kommt, dass die pro-Russischen Gruppen, die auf der anderen Seite dieses Konflikts kämpften, nach westlichen Standards auch rechtsextrem wären. Es ist ja kein Zufall, dass europäische Rechtsextremisten von der AfD über den Front National in Frankreich bis zur FPÖ beste Kontakte in die besetzten Gebiete gepflegt haben und sich dort z.B. als „Wahlbeobachter“ betätigt haben um dem ganzen einen demokratischen Anschein zu geben.

Insbesondere ignoriert die „Ukraine=Nazis“ Erzählung auch die tatsächlichen Verhaltensweißen des Ukrainischen Staates. Der Fakt, dass die Ukraine einen jüdischen Präsident hat wurde ja zuhauf berichtet, aber z.B. auch der Umgang mit anderen Minderheiten wie LGBTQ spricht eine klare Sprache. So gibt es z.B. in der Ukraine regelmäßig Gay-Pride Parades, etwas was in Russland völlig unmöglich und illegal wäre.

Russlands Argumentation ist also kaum empirisch belegbar sondern stützt sich hauptsächlich auf ein verzerrtes Geschichtsbild nach dem Motto „Russland hat im zweiten Weltkrieg gegen die Nazis gekämpft, deshalb is Russland per Definition anti-Nazi und jeder der ein Problem mit Russland hat ist demnach per Definition Nazi“.

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Als Ergänzung zum bisher Gesagten: Linke Medien und Antifa-Recherchegruppen berichten seit 2014 über die rechtsextremen Tendenzen im Asow-Regiment und dessen ambitionierte internationale Vernetzungsstrategien - u.a. auch mit deutschen Neonazis vom „III. Weg“. Die russische Propaganda hat schon bei der Annektion der Krim und der Eroberung der Gebiete in der Ostukraine auf die Beteiligung von rechten Gruppen am Euromaidan abgestellt, um die eigenen Kriegsverbrechen als „antfaschistische“ Intervention zu legitimieren. Der kanadische Journalist Michael Colborne hat ein Buch zu Asow verfasst – hier kürzlich im Interview mit Belltower News:

Problematisch ist, wenn Medien und Kommentator:innen gerade jetzt das Asow-Regiment entdecken und so framen, als sei an der Kreml-Propaganda von der „Entnazifizierung“ damit irgendetwas zu retten. Stattdessen verunklärt diese vermeintliche Komplexisierung die Situation, indem sie der russischen Rationalisierung des eigenen Handelns Vorschub leistet.

Das Asow-Regiment ist äußerst gefährlich – aber nicht, weil es entscheidenden Einfluss auf das Handeln der Ukraine hat, sondern weil es Teil eines globalen Rechtsextremismus ist, dessen Militarisierungsbestrebungen dringend unterbunden werden müssen. Da hilft es natürlich auch nicht weiter, dass z.B. der ukrainische Botschafter in Deutschland die rechtsextremen Elemente im Asow-Regiment schlichtweg leugnet. Der Höhepunkt des russischen Vernichtungskrieges ist aber schwerlich ein geeigneter Zeitpunkt dafür, Strukturreformen innerhalb der ukrainischen Streitkräfte anzustoßen.

Zum Thema auch Alice Bota bei Twitter:

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