LdN279: Klimageld-Machbarkeitsstudie - Krankenkassenlösung

Warum die Krankenkassen zur Auszahlung des Klimageldes kein sinnvoller Anknüpfungspunkt sein sollen, erschließt sich nicht so richtig. Der Hinweis in der Folge ist jedenfalls inhaltlich unsauber: Es sind keineswegs nur 88% der Deutschen krankenversichert. Die Zahl bezieht sich auch in der Studie auf die GKV-Mitglieder. GKV und PKV zusammen bilden hingegen von wenigen tausend Individuen abgesehen die ganze Betrachtungsgruppe ab, so dass der sowohl für die PKV als auch für die GKV geltenden Versicherungspflicht (§ 5 SGB V, § 193 VVG) durchaus entsprochen wird. Die in der Studie erwähnten Kosten bei der Einbindung der PKV in die Auszahlung dürfte doch perspekivisch immer noch geringer ausfallen, als wenn man in eine eigene Bürokratie für die Auszahlung investiert. Auch das Argument der Erreichbarkeit der Bevölkerung insbesondere mit Blick auf Mitversicherte Familienangehörige erscheint nicht so ganz überzeugend: Arbeitgeber die für die GKV die Beiträge abführen, wissen doch regelmäßig über eine bestehende Elternschaft oder Ehepartner, die über die Familienversicherung mitversichert werden, Bescheid. Sicher gibt es hier Detailfragen, die aber doch bestimmt nicht unlösbar sind. Bei der PKV müssten für Familienangehöhrige zudem eigenständige Verträge abegschlossen werden, so dass es auch hier gar nicht so schwer sein dürfte, die betreffenden Personen zu erreichen.
Der Ansatz ist außerdem für die Frage der sozialen Gerechtigkeit des Klimageldes doch sehr sinnvoll, da besonders sozial schwächere Gruppen regelmäßig in der GKV sind und hier das Auszahlungsverfahren sehr effizient geregelt werden kann.
Schließlich ist der Verweis auf die paar tausend Nichtversicherten, von denen in der Studie die Rede ist, kaum überzeugend, da man doch realistischerweise egal wie man es macht, nie alle Berechtigten hunderprozentig akkurat erreichen wird und so im Gegenteil zusätzliche Anreize für den Abschluss einer Krankenversicherung setzt.

Also nach diesem Beitrag: Krankenversicherungspflicht - eine Odyssee ohne Ankunft für Betroffene

Ist es wohl keine Frage des Anreizes warum diese Menschen nicht in einer KV sind.

Hm. Stimmt wohl. Das war etwas überheblich in der Argumentation und den Aspekt habe ich tatsächlich aus den Augen verloren und insofern das in dem Beitrag beschrieben Problem nochmal ungewollt unterstrichen. Tatsächlich sind nach meiner Erinnerung häufig Wechsel zwischen den Versicherrungsformen und späte RückkehrerInnen aus der PKV in die GKV betroffen von solcher Nichtaufnahmebereitschaft. Da die Idee hinter beiden Versicherrungsformen ist, möglichst lange versichert zu sein, sind späte Wechsel häufig die Grundlage dafür, dass etwa die Option der freiwilligen Versicherung wegfällt. Aber auch Selbständige leben ja sehr am Rand ver GKV, was das Phänomen für junge Menschen ebenso relevant macht. Sicher ist das etwas, was man mit einer Grundlegenden Krankenversicherungsreform wie einer BürgerInnenversicherung in den Griff bekommen könnte - wenn der politische Wille da ist.
Insgesamt Danke nochmal für den Hinweis. M.E. ändert das aber an der Argumentation für das Klimageld insofern nochmal was, dass die Nichtversicherten möglicherweise besonderer staatlicher Zuwendung bedürften und ein Übersehenwerden für das Klimageld ein Übersehenwerden bei der Gesundheitssicherung praktisch wiederholen würde. Das ist ohne Frage tragisch. Kann aber als Grund dafür, die Klimageldauszahlung über die Krankenversicherungen abzulehnen, doch kaum ausreichen.