Ich hatte die Diskussion schon mal in einem anderen Threat, Russland hat deutlich weniger Länder militärisch überfallen als die USA seit dem 2. Weltkrieg. Aber klar, die Transatlantiker bleiben bei immer demselben Narrativ. Ist halt gut wenn man weiss wer „die Guten“ sind. Ich empfehle Volker Pispers zu dem Thema.
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Dass auch andere Staaten anderswo eine aggressive Politik verfolgen und Völkerrecht brechen, ist doch hier völlig ohne Belang. Es macht die permanenten Aggressionen, Überfälle etc. Russlands jedenfalls nicht richtiger, wenn andere auch Dinge falsch machen. Es geht um Osteuropa und die dortigen Staaten haben ihre Erfahrungen mit russischer Außenpolitik gemacht. Nach dem Kalten Krieg hatte Russland die Möglichkeit, offen mit den eigenen Verbrechen gegenüber diesen Staaten umzugehen und dortige Ängste zu beruhigen. Diese Chance wurde nicht genutzt. Niemand musste die Balten oder Polen überreden, in die NATO zu kommen, die wollten das. Und wenn man sieht, was russische Garantien wie im Budapester Memorandum wert sind, haben die auch alles richtig gemacht.
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Nee danke da gibt es Kabarettisten mit deutlich weniger politischer Schieflage.
Die transatlantische Partnerschaft hat nach dem 2. Weltkrieg Westeuropa eine fast beispiellose Periode von Frieden und Wohlstand gebracht. Von daher sehe ich Transatlantiker nicht als eine negative Bezeichnung.
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Serbien unter Milosevic war in erster Linie eine aggressive, nationalistische Diktatur.
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Ah wenn es nicht ins NArrativ passt dann ist es „nicht von Belang“. Ich glaube ich gebe es echt auf.
Und „wir“ (als Westen) sind vielleicht nicht die Guten. Aber in jeden Fall die Besseren (im Vergleich zu Russland, China, Iran etc.).
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es geht explizit nicht um eine bewertung der motive für militärische intervention, sondern die sachliche feststellung, ob sich die NATO ausschließlich gegen angriffe verteidigt. die frage ist beantwortet.
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Sondern? Welche geheimen Mittel verwendet denn die NATO noch?
Gut, aber Serbien ist jetzt eine Demokratie, kein Vasallenstaat des Westens. Das Selbstbestimmungsrecht des serbischen Volkes würde es ihm ja auch erlauben, sich gen Russland zu orientieren, wenn es das wollte.
Genau, sie dürfen es sich erlauben, ohne dass die NATO Serbien militärischen Bedrohen, oh… ich meine natürlich ein Manöver durchführen würde.
Also Verteidigung oder UN-Mandat.
Keins von beiden bedroht Russland mit einem Angriffskrieg.
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… aber kein „lupenreines“ Verteidigungsbündnis. QED.
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Der Westen hat die Zone seiner Hegemonie so weit ausgedehnt, dass sich auf dem Balkan niemand mehr findet, der sich etwas von einer Bindung an Russland verspricht.
Die Problematik in Südosteuropa liegt an der EU nicht der Nato. Wenn man Länder Aufnahmeprozesse in Aussicht stellt diese sogar ihren Namen ändern und dann doch alles stoppt…
Die Frage ob die Nato ein Verteidigungsbündnis ist, führt nirgendwohin wenn man sich so auf diesen Begriff versteift. Innerhalb der Anarchie im internationalen System ist die Funktion des Militärs niemals rein defensiv. Das Militärbündnisse irgendwie außerhalb dieser Logik operieren würden ist schwerlich vorstellbar. Diese oberflächliche Legitimation der Nato bietet überhaupt keine Basis für eine fundierte Kritik, wenn man nur dazu übergeht strukturelle Bedingungen gegen diese anzuführen. Glückwunsch Wertemaßstab und Realität passen nicht zusammen…
Die Nato ist nen intergouvernmentale Institution, ohne den Bezug auf die Nationalstaaten wirds schwierig in der Betrachtung und Kritik.
Aber grundsätzlich die Interventionen der Nato, spiegeln zwar eine Veränderung im Selbstverständnis der Nato wieder, aber nur deshalb weil sich grundsätzlich die Funktion des Militärs verändert hat. Während die Polizei militarisiert wird, sieht beim Militär einen zunehmenden Fokus auf Sicherungseinsätze, Stabilisierung von Staatlichkeit etc. mit anderen Worten man hat eine Parallelität von Polizeilichen und Militärischen Aufgaben die vom Militär übernommen werden. Da kommt man mit den Kategorien von Angriff und Verteidigung meist nicht soweit.
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Nunja, die Beitrittsverhandlungen mit der EU sind komplex, es gibt sehr viele Bereiche über die verhandelt wird, dazu gehören auch die Außen- und die Sicherheitspolitik. Es ist durchaus denkbar, dass eine größere Distanz in den sehr engen serbisch-russischen Beziehungen zu den mehr oder weniger offen benannten Bedingungen eines Beitritts zählt. So funktioniert die Einschränkung der Selbstbestimmungsspielräume durch soft power.
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Es gab kein UN-Mandat für den Krieg gegen Jugoslawien. Die NATO hat eine Resolution in ihrem Sinne interpretiert. Man kann auch aus den 2001er Al-Qaida-Anschlägen in den USA nur schwerlich einen Angriff auf Afghanistan als Verteidigungsmaßnahme herleiten. Wenn es also danach geht, hat die NATO schon demonstriert, dass man sich im Zweifel die Autorisierung zurechtbiegt.
Aber letztlich geht es nicht um die NATO, sondern um die NATO-Länder als US-Operations- und Stationierungsgebiet, also als Wirkungsraum des geostrategischen Gegners von Russland, und die Auswirkungen, die vorallem die US-Ausstattung von NATO-Grenzländern mit Militärgütern sowie deren Selbstwahrnehmung als Frontstaaten auf die Nachbarschaftsbeziehungen Russlands hat.
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Was soll daran der transatlantische Anteil sein?
Der Westen hat einfach das attraktivere Gesellschafts- und erfolgreichere Wirtschaftsmodell. Das kann man kaum mit der Besetzung und Bedrohung anderer vergleichen.
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Die Interessenkonvergenz der Eliten in den (zunächst west-)europäischen Staaten wäre ohne die Dominanz der USA nicht denkbar gewesen. Voraussetzung für die europäische Einigung war (und ist?) das Faktum, dass es für die europäischen Staaten nur noch darum geht, ihre Interessengegensätze innerhalb des durch die USA garantierten Ordnungsrahmens (militärisch, ökonomisch, kulturell) auszufechten. Die USA sind unser Leviathan.