Transparenzhinweis vorab: Ich bin kommunalpolitisch engagiert und unser SPD-Ortsverein hatte (wie aber z.B. auch die Grünen hier in der Stadt) zu dem Thema schon einmal gearbeitet.
In der letzten Lage ging es ja um Falschparker*innen und den nachlässigen Umgang von Behörden mit privaten Anzeigen. Hauptgrund war nach der Recherche v.a. die Überarbeitung der zuständigen Behörde.
Mit Spannung hatte ich eigentlich erwartet auch noch den anderen Aspekt dieses Themas präsentiert zu bekommen, doch der blieb aus.
Verständlicherweise wohl auch, weil es in dem Fall an den ich sofort beim Stichwort „Falschparken“ gedacht hatte weniger um private Anzeigen als um das Vorgehen des Ordnungsamts geht.
Wie genau die Lage in Münster mit privaten Anzeigen aussieht kann ich nicht bewerten, aber sehr wohl gewisse Wellen geschlagen hatte der offizielle Umgang der Stadt mit Falsch- und Gehwegparken hier im Innenstadtgebiet.
Im Grunde geht es um eine mittlerweile gekippte Dienstanweisung des Ordnungsamtes in der nach „Opportunitätsprinzip“ das Zuparken von Gehwegen über die eigentlich erlaubten Ermessenspielräume hinaus geduldet werden sollte.
Die Stadt hat sinngemäß vor der Auto-Flut die weiße Fahne gehisst und den massenhaften Ordnungsrechtsbruch akzeptiert. Diese Duldung ging als Lewe-Meter (nach unserem Oberbürgermeister Markus Lewe) in die Stadtpolitische Debatte ein.
Zunächst hatte man sich von Seiten der Verwaltung geweigert zuzugeben, dass man hier mit besonderem Augenzwinkern verfährt. Über Fragdenstaat wurde dann die Dienstanweisung veröffentlicht und von der Kommunalpolitik auch aufgegriffen.
In einer Ratssitzung im Letzen Jahr wurde der Lewe-Meter offiziell gekippt.
Aber geändert hat sich in der Praxis nichts.
Ich glaube viele Städte haben da einfach immer noch eine autofreundliche Einstellung und wissen genau, dass sie ihre Verkehrsprobleme nur vertuschen können, wenn sie Falschparken nicht ahnden.
In diesem Artikel sind alle wichtigen Anknüpfungspunkte verlinkt.
Wie der aktuelle Stand ist, müsste ich bei Interesse nochmal über die Fraktion nachfragen.
Mir war nur wichtig, dass es eben auch durchaus politische Gründe gibt, warum Falschparken nicht geahndet wird