LdN278 Anzeigen gegen Falschparkende

Liebes Forum,

Ich ärgere mich oft über Verwaltungen, die geltendes Recht nicht oder nur sehr zögerlich umsetzen (z.B. beim Umweltschutz, Tierschutz etc.). Eine Nummer kleiner erlebe ich gerade den Unwillen einer bayrischen Behörde, Anzeigen von Falschparkern überhaupt zur Kenntnis zu nehmen:

Als aktiver Radler (Arbeitsweg 2x15km am Tag) störe ich mich an Falschparkern und zeige diese manchmal auch an. Dazu schreibe ich etwa 10 Mal pro Jahr eMails mit angehängten Beweisfotos an die zuständigen Behörden. Die Fotos erstelle ich anlassbezogen mit meinem Smartphone, Kennzeichen unbeteiligter Fahrzeuge sind unkenntlich gemacht und es befinden sich keine identifizierbaren Personen auf den Fotos. Ich kommuniziere ausschließlich mit der zuständigen Behörde und veröffentliche keine Daten im Internet oder auf öffentlich zugänglichen Plattformen.

Eine Polizeiinspektion stört sich daran und hat den Vorgang der bayerischen Datenschutzaufsicht gemeldet: Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht hält die Anzeigen per eMail mit angehängten Fotos für unzulässig und beabsichtigt, mir eine Verwarnung gem. Art. 58 Abs. 2 Buchstabe b DS-GVO auszusprechen.

Die Argumentation der Behörde lautet wie folgt:

a) Das Anfertigen von Bildaufnahmen von Kfz-Kennzeichen zu Zwecken der Weitergabe stelle eine Verarbeitung personenbezogener Daten nach Art. 6 DS-GVO dar,
b) diese sei nur zulässig, wenn mindestens eine der in Art. 6 DS-GVO genannten Bedingungen erfüllt sei.
c) Die einzige Rechtgrundlage für das Fotografieren von Kennzeichen sei in diesem Fall Art. 6 Abs. 1 Buchst. F „zur Wahrung berechtigter Interessen des Verantwortlichen (für die Datenverarbeitung)“.
d) Bei allgemeinen Verkehrsverstößen, die mich nicht unmittelbar behindern, sei ein solches berechtigtes Interesse jedenfalls nicht anzunehmen,
e) mithin sei meine Datenverarbeitung unzulässig.

Wenn die Argumentation zuträfe, wäre es sehr schwer, Vergehen bei Behörden mit Fotos anzuzeigen. Man müsste jedes Mal prüfen, inwieweit ein berechtigtes Interesse der Anzeigenden vorläge und könnte sich nie auf den Schutz der Allgemeinheit berufen. Eine zugeparkte Durchfahrt, die mit dem Fahrrad gerade noch passierbar ist, dürfte nur von direkt betroffenen Autofahrenden angezeigt werden, nicht von Radfahrenden.

Frage an das Forum und Anregung für die Lage

  • Welche Rolle können und sollen private Anzeigen in unserer Rechtsordnung idealerweise spielen (zwischen Denunziantentum und Wegschauen)?
  • Hat jemand schon ähnliche Erfahrungen gemacht?
  • Wie kann ich mich rechtlich wehren bzw. politisch einbringen? Wenn sich der Fall für eine grundsätzliche gerichtliche Klärung eignet, bin ich gerne bereit, den Weg zu beschreiten

Ich freue mich über jeden inhaltlichen Hinweis und über Tipps zu weiteren Kontaktpersonen.

Liebe Grüße aus München

Heiner

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Wenn du das Geld hast, würde ich dir einen Anwalt empfehlen.

Wenn die Behörde sich daran stört, bleibt Dir auch die Polizei zu rufen.
Die müssen dann kommen, die Behinderung feststellen und eventuell eine Abschleppung einleiten.
Die sind dann berechtigterweise schlecht gelaunt, was sie einen auch spüren lassen.
Dennoch müssen sie den Fall aufnehmen, ob sie wollen oder nicht.
Ich denke, das würde recht schnell zu einem Umdenken führen.

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Hab ich einmal gemacht in Berlin.
Der PKW blockierte die Ausfahrt (und Feuerwehrzufahrt)

Bis die Polizei eingetroffen ist, kam auch schon der Fahrer, die Polizei hat einmal mit dem Finger „böser Bube“ gesprochen, das war’s …

Auch nicht wirklich zielführend.

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Ist bei mir im Ort dasselbe. Maximaler Schutz für Autofahrer, egal wie sie parken und wen sie blockieren. Ist ja nicht wichtig dass der Schwiegervater im Rollstuhl vorbeikommt oder ich mit dem Kinderwagen auf der Straße fahren muss. Autos sind hier heilig und die Polizei verweigert da leider auch ordentliche Arbeit.

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An sich würde ich Dir ja zustimmen, aber für den ruhenden Verkehr sind doch die Ordnungsämter zuständig, nicht die Polizei, oder?

Vielleicht wäre der richtige Weg aus deren Sicht, einfach auch das Kennzeichen des Fahrzeuges, um das es geht, unkenntlich zu machen und das Kennzeichen stattdessen einfach in den Text der Mail aufzunehmen. Dann werden zwar auch personenbezogene Daten weitergegeben, aber eben nicht als Bildaufnahme und eine Anzeige ist ja nun ohne die Daten schlecht möglich.

Das Thema an sich, das @rerpol vorschlägt fände ich darüber hinaus aber schon interessant.

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Wäre nur die Frage, wer gibt schneller auf? Die Beamten machen das immerhin in ihrer Arbeitszeit, während @rerpol dazu jedesmal seinen Arbeitsweg für eine geschätzte Dreiviertelstunde unterbrechen müsste.

Ich glaube nicht, dass das realistisch ist. Erfolgversprechender scheint mir schon, den Fehler in der Argumentation der Behörde aufzudecken.

Ich bin kein Jurist, aber ich frage mich, wie eine Anzeige ohne Weitergabe persönlicher Daten (wie Autonummern) überhaupt funktionieren soll. Selbst wenn man kein Bild schickt, muss man ja die darin enthaltene Information irgendwie übermitteln. Dass das Bild den Unterschied ausmacht, oder die Mail, kann (darf) ja irgendwie nicht sein.

Ich (selber grundsätzlich mit dem Rad zur Arbeit unterwegs) weiß zwar nicht, ob ich es für gut halte, regelmäßig Falschparkys anzuzeigen, so ärgerlich ich die auch finde. Aber mich würde trotzdem interessieren, wie dieser Behördeneinwand von Juristys gesehen wird.

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Grundsätzlich ist das Ordnungsamt zuständig, aber ein behinderndes Fahrzeug stellt eine akute Gefährdung dar.
Und selbst wenn das Ordnungsamt zuständig ist, muss keiner erst mal die Nummer googeln, sondern kann die Polizei verständigen, die das weiter gibt.
Aber die Beispiele von Tatenlosigkeit zeigen: schlechte Idee

Im Nachbarort ist ein pensionierter Polizist, der sich die Zeit damit vertreibt, Falschparker aufzuschreiben und dann zu melden.
Ihm bringt das auch keine Lorbeeren, sondern soziale Ächtung, so sieht’s aus im Autoland Deutschland.

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In Münster gab es bis letztes Jahr den „Lewe-Meter“, benannt nach OB Markus Lewe (CDU). Es gab eine Dienstanweisung für die Ordnungsbeamt*innen, auf Radwegen und Bürgersteigen parkenden Autos keine Knöllchen auszustellen, wenn mindestens noch ein Meter Platz bleibt. Dass das für Rollstühle, Fahrräder mit Kinderanhänger, etc. viel zu wenig ist, ist klar, mal abgesehen davon, dass einfach gefährliche Situationen entstehen, wenn man die Straße nicht ordentlich kreuzen kann, weil Autos die Sicht versperren (gilt natürlich besonders für Kinder). Begründet wurde das mit „hohem Parkdruck“.

Seit letztem Jahr muss sich Lewe mit einer neuen Ratsmehrheit aus SPD, Grünen und Volt arrangieren, die das Ding prompt gekippt haben. Aber das ist immerhin die „Fahrradstadt“ Münster (obwohl sich die Situation für Fahrradfahrer*innen auch da eher verschlechtert als verbessert), in anderen Städten sieht das sicherlich ganz anders aus, daher finde ich, dass das aktive Aufzeigen von Vergehen kein Blockwarttum ist, sondern Ausdruck von Bürgerwillen.

Es gibt ja auch ein paar Apps, um Falschparker zu melden.

Macht dieses Vorgehen noch einen Unterschied?

Liebe Leute,

vielen Dank für die vielen Kommentare und Aufmunterungen. Ich nutze für meine Anzeigen meist https://weg.li. Das funktioniert hervorragend und extrahiert aus den Fotos den Standort und die Kennzeichen und generiert eine eMail an die zuständige Verkehrsbehörde.

Die Behörden haben in München meist recht freundlich reagiert und auch viele Anzeigen bearbeitet. Einmal hat mich ein Polizist angerufen und gesagt, was sie bearbeiten und was nicht (beim Gehwegparken sind sie extrem großzügig). So sagte er, dass er Nachweise brauche, dass die Pkw mindestens drei Minuten gestanden hätten. Seitdem dauert eine Aufnahme halt immer drei Minuten, ich fotografiere, stelle einen Countdown, fotografiere derweil andere Falschparker und mache dann das „Abschlussfoto“. Der Zeitaufwand hält sich sehr in Grenzen und ich mache das vielleicht fünfmal pro Jahr.

Jetzt kam auf einmal das Schreiben der BayLDA. Ich habe inzwischen einige Münchner Radlaktivist:innen kennengelernt, die das gleiche Schreiben bzw. schon die Verwarnung erhalten haben. Einer von ihnen klagt gerade und ich überlege, wie ich vorgehen soll.

Hier findet Ihr die Meinung des Sächsischen Datenschutzbeauftragen, die wohl auf der Linie „meiner“ Bayern liegt.

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Wenn ihr von diesen Briefen betroffen seid, schreibt doch mal an die GFF (info a freiheitsrechte.org) … das scheint mir ein recht eindeutiger Missbrauch der DSGVO zu sein.

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Vielleicht hilft das auch weiter

https://m.faz.net/aktuell/gesellschaft/menschen/radfahrer-will-falschparker-bekaempfen-und-muss-vors-gericht-17686080.html?GEPC=s6&fbclid=IwAR2SFd0YmV0czBSHIQ18GowOIBaFuX5xAHk9OB7QB_UWSUQ4GUdQ1DvE_Eg

Das ist genau eine der Personen, die ich über den ADFC München kennengelernt habe. Der Fall hat starke Überschneidungen mit meinem und betrifft die gleiche Aufsichtsbehörde. Mein Anwalt hat als Antwort auf die angekündigte Verwarnung darum gebeten, mein Verfahren auszusetzen, bis das VG Ansbach hier entschieden hat.

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Hallo Ulf,
ich habe den Fall vor einer Woche (am 13.12.) ausführlich an die GFF geschickt. Noch habe ich keine Reaktion erhalten. Ihr wart wahrscheinlich mit Karlsruhe und der Vorweihnachtszeit ganz gut ausgelastet. Ich freue mich auf eine Reaktion Anfang Januar.

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Hallo @rerpol, sicher hast du das schon mitbekommen, doch falls (noch) nicht und für andere Mitlesende: in der aktuellen Lage der Nation gab es einen Aufruf, weitere solcher Fälle an die Lage zu schicken. Ab etwa 1h 05min ist das zu finden.

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Danke, ich habe das mitbekommen und bin auch schon länger im direkten Austausch mit der GFF. Darüber hinaus haben sich weitere Bekannte von mir mit ähnlichen Fällen dort gemeldet. Wäre schön, wenn man aus der Geschichte eine gemeinsame Aktion starten könnte (bei mir hat sich das auch die Deutsche Umwelthilfe angeschaut).

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Nicht ganz zum Aufruf passend, aber dennoch damit verbunden ist mir dazu direkt die Website mit Anleitung zur Meldung von Verkehrsordnungswidrigkeiten von Berlin eingefallen. (Anzeige erstatten (bei Verkehrsordnungswidrigkeiten) - Berlin.de)

Die scheint nämlich bewusst formuliert zu sein, um potenzielle Meldungen zu vermeiden. Auch wenn ich davon ausgehe, dass sie sachlich durchaus ihre Richtigkeit hat, bei mir hat das bisher dazu geführt das ich erst gar keine Meldungen einreiche. Denn dort heißt es unter anderem:

„Bei einer Akteneinsicht ist Ihre vollständige Adresse auch für Betroffene (also für die angezeigten Personen) ersichtlich.“

Da ich jetzt nicht meine Familie gefährden möchte, weil ein „Stiernackig SUV-Fahrer“ quer den Radweg blockiert, habe ich auch noch keine Anzeigen in dieser Richtung geschrieben.

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Das ist auch etwas, das mich anfangs davon abgehalten hat. Ich habe dann zwei Erfahrungen gemacht, die mich das etwas anders sehen lassen:

  1. Ich traf einmal beim Fotografieren eines Falschparkers auf einen Mitarbeiter des Ordnungsamtes, kam ins Gespräch und wir unterhielten uns auch darüber, dass ich Fotos machte und sie einsenden möchte. Er meinte, dass ich das gerne machen soll, aber halt möglichst detailliert fotografieren, die Situation beschreiben, am besten einige Minuten warten und Fotos im zeitlichen Abstand machen - weil der Mitarbeiter des OA am Ende ja die Anzeige unter seinem Namen stellt und dafür gerade stehen muss
  2. Ein Freundstellt Anzeigen immer mit Angabe der Adresse seines Arbeitgebers (so abgesprochen) weil die Post ihn dann auch erreicht. Stichwort „ladungsfähige Anschrift“. Solange eine Vorladung dich erreicht, sei es egal, an welche Adresse sie geht. Eine Internetrecherche klang für mich dann danach, als wäre das korrekt, ich bin aber kein Jurist und kann das nicht besser verifizieren

Ich verfahre dennoch seit einiger Zeit so, dass ich als Adresse meine letzte Anschrift angebe, an der ich schon länger nicht mehr wohne. Briefe dorthin erreichen mich dank Nachsendeauftrag noch 2 Jahre nach Auszug. Danach muss ich mir etwas Neues überlegen.
Ich hatte mich aus einem anderen Grund (Impressumspflicht) über die Rechtslage mit Angabe von Adressen informiert und stieß darauf, dass es primär um eine ladungsfähige Anschrift geht

An der Stelle eine These: es gibt für Behörden keine ausreichenden Anreize, Falschparken zu unterbinden.

In meiner Heimatstadt werden Fußwege beispielsweise so gebaut, dass sie wie Parkstreifen aussehen. Und natürlich werden sie dann auch vollgeparkt.

Wie wäre ein Bußgeld gegen die Stadt auf Basis von Bürger:innen gemeldeter Falschparker:innen?

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