LdN275: Abwägungslehre und Impfpflicht

Lieber Ulf und Philipp, liebe Foristen,

mir ist in letzter Zeit aufgefallen, dass im Rahmen der Diskussion zur Impfpflicht bzw. deren Verhältnismäßigkeit immer wieder der selbe Fehler bei der Abwägung gemacht wird, der auch Ulf in dieser Lage unterläuft.

Bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit eines Gesetzes ist die allgemein-abstrakte von der individuellen Ebene zu unterscheiden. Ulf beschreibt den „Eingriff“ in die körperliche Integrität des Einzelnen als gering und begründet das allein damit, dass die Impfung für den Einzelnen einen sehr überschaubaren medizinischen Nachteil mit sich bringt. Der Pieks tut weh und man hat 1-2 Tage geringe Nebenwirkungen, wenn überhaupt. Das ist natürlich inhaltlich völlig korrekt.
Diesem Eingriff stellt er aber den gesamtgesellschaftlichen Nutzen des Gesetzes entgegen. Die individuelle und allgemeine Ebene werden also vermischt! Der allgemein-abstrakte Nutzen für die Gesellschaft muss stattdessen mit dem Eingriff auf der entsprechenden Ebene abgewogen werden. Zum Vergleich, die Vorratsdatenspeicherung ist für das durchschnittliche Individuum ein völlig belangloser Eingriff, denn die Chance, dass die Daten tatsächlich abgerufen werden ist quasi null. Die Streubreite der Maßnahme ist das Problem! Die VDS betraf extrem viele Individuen der BRD, faktisch fast alle. Das ist auch bei der Impflicht zu berücksichtigen. Nicht der eine Pieks darf dem gesamtgesellschaftlichen Nutzen entgegengehalten werden, sondern kumuliert mindestens alle Unfreiwilligen. Das sind aktuell etwa 10-15 Mio.

Wenn wir uns also fragen, ob die Entlastung der Spitäler eine Impfpflicht rechtfertigen kann (das will ich grundsätlich nich verneinen), müssen wir schon beachten, dass eine immense Zahl von Menschen zu einer Behandlung gezwungen werden, die sie nicht wünschen!
Hier tritt nun der nächste Fehler zu Tage. Die körperliche Unversehrheit ist kein rationales bzw. objektives Recht. Sie liest sich in Verbindung mit der allgemeinen Handlungsfreiheit als eine Freiheit, die auch irrationale Entscheidungen schützt. Die Schwere der Imfpflicht kommt also nicht daher, dass die gewöhnlichen Nebenwirkungen milde sind. Denn das sind sie. Sondern daher, dass sie ohne Willen der Betroffenen geschehen! Die aktuelle Diskussion tut sich mEn schwer damit, diesen Schutz des irrationalen Willens anzuerkennen. Er ist aber von der Verfassung vorgesehen. Ob das gut ist, muss jeder für sich wissen.

Ich persönlich bin unentschieden. Ich denke eine Imfpflicht kann aus sicherheits- bzw. verfassunsgrechtlicher Perspektive gerechtfertigt werden. Aber nicht weil der Eingriff nicht schwerwiegend wäre. Die Durchbrechung des Willen von Millionen Betroffenen macht ihn auf abstrakt-allgeimer Ebene durchaus sehr erheblich, auch wenn die jeweils individuellen Nachteile objektiv gesehen gering sind. Es wird darauf ankommen, wie hoch der Nutzen ist. Sollte unser Gesundheitssystem tasächlich so vulnerabel sein, dass eine katastrophale Überlastung droht, wird man die Pflicht wohl rechtfertigen können.

Viele Grüße

Lukas

Nein, das trifft dogmatisch nicht zu, das BVerfG nimmt diese Trennung so nicht vor. Ganz im Gegenteil werden regelmäßig individuelle Belastung („Eingriff“) und gesellschaftlicher Nutzen („legitimer Zweck“) ins Verhältnis gesetzt.

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Hallo @lu279,

Wenn ich dieser Argumentation von dir folge, dann komme ich zu dem Punkt, das hier der freie Wille (Art. 2 Abs. 1 GG) von den 10-15 Millionen Impf-Unwilligen gegen das Recht von 70 Millionen Impf-Willigen auf körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 GG) gestellt wird.

Denn nicht nur sind Ungeimpfte länger infektiös, sie stellen durch die schweren Verläufe ja auch eine Gefahr für das Gesundheitssystem dar und verhindern damit eine Behandlung anderer Krankheiten und Unfälle.

Art. 2 Abs. 1 GG sagt dazu auch explizit:

Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

Damit bliebe eigentlich nur noch die Frage, ob eine Beeinträchtigung der Krankenhäuser bzw. der medizinischen Versorgung gegeben ist. Meiner Meinung ist das der Fall. Und du hast das oben ja auch eingeräumt.

Damit würde ich sagen, dass die Impf-Unwilligen mit ihrem Anspruch auf Impf-Freiheit das Recht aller Anderen (und auch ihr eigenes) auf körperliche Unversehrtheit verletzen und die Verfassung daher dieses Recht nicht schützt.

Was du hier schreibst heißt nichts anderes als:

Je mehr Menschen die Impfung verweigern, desto besser müssen die Gründe sein, sie zu zwingen. Wären stattdessen nur sehr wenige Menschen impf-unwillig, können wir sie auch zwingen, sich gegen eine normale Grippe zu impfen (weniger Nutzen für die Gesellschaft) oder sogar mit einem viel größeren Risiko für Nebenwirkungen? (größerer Eingriff)

Gruselige Vorstellung!

Woher hast du das? Es ist völlig anerkannt, dass man zur Ausfüllung einer verfassungsrechtlichen Schranke selbstverständlich auch Gemeinwohlbelange heranziehen kann und dass dann diese verfassungslegitimen Ziele mit dem eingegriffenen Grundrecht abzuwägen sind.

Würde man deiner Argumentation folgen, wäre JEDER Eingriff in ein Grundrecht, der nicht zumindest auch dem Eingriffsadressaten zugutekommt, pauschal verfassungswidrig.

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Also geschützt bleibt es natürlich, aber richtig, mittelbar ist bei der Abwägung zu berücksichtigen, dass die unnötige Beanspruchung von Krankenhausresourcen die Gesundheit anderer schadet.

Wie gesagt, das Ergebnis einer Rechtfertigung finde ich mehr als gut vertretbar. Nur auf dem Weg zu diesem Ergebnis, verhaspeln sich meN viele in der Diskussion.

Nein, das habe ich so nicht gesagt. Klar kann man individuelle Maßnahmen mi Gemeinwohlbelangen rechtfertigen. Das ist der Standardfall. Aber bei der Bewertung eines Gesetzes muss der Eingriff abstrakt bewertet werden. Man darf also nicht die Entlastung der Krankenhäuser mit der Wirkung auf das Individuum abwägen sondern mit der Belastung der Gesellschaft. Da spielt dann eben die Streubreite eine Rolle. Maßnahmen die viele (leicht) betreffen sind intensiv aufgrund der Quantität. Wie gesagt, sonst wären Massenüberwachungen bei leichter Intensität (etwa Bestandsdaten) völlig unproblematisch.

Ja das ist korrekt und entspricht doch auch völlig dem demokratischen Grundansatz. Je weniger Menschen etwas wollen, desto schlimmer wird es, die Gesellschaft zu zwingen.

Dann hat man von Anfang an eine Schieflage und kann qusi jedes Gesetz rechtfertigen. Bei Einzelmaßnahmen geht das natürlich. Etwa bei einer Bestrafung wegen Beleidigung muss abgewogen werden ob der gesellschaftliche Nutzen den individuellen Eingriff (die Besstrafung) rechtfertigt. Aber für das Strafgesetz als solches gilt allein der abstrakte Maßstab.

Ich verstehe deinen Gedankengang und im Ansatz ist der erstmal verständlich. Du bildest zwei Abwägungsebenen und führst an, dass man die aber nicht miteinander vermischen darf.

Das hat aber zwei notwendige Konsequenzen:

Entweder diese sind schon derart unabhängig voneinander, dass die Verhältnismäßigkeit auf einer Ebene eine Maßnahme rechtfertigt. Dann kommst du aber in die Zwickmühle, dass du für das Individuum unverhältnismäßige Eingriffe legitimieren kannst, sobald sie auf abstrakter Ebene gerechtfertigt sind. Das führt zu fatalen Wertungswidersprüchen, in denen das Individuum noch so schweren Eingriffen ausgesetzt sein kann, solange sein Opfer dem Wohl der Allgemeinheit dient.

Oder die Konsequenz ist alternativ, dass ein Eingriff ausschließlich dann gerechtfertigt sein kann, wenn mindestens die individuelle Ebene gerechtfertigt ist (damit du nicht zu o.g. Folge kommst). Konsequenz davon ist, dass abstrakte Abwägungen gegenstandslos werden, da sie im Gegensatz zur rein individuellen Abwägung nicht entscheidungserheblich sind.

Weiteres Problem deiner Ansicht ist, dass es keine rein abstrakt wirkenden Eingriffe gibt. Jeder Eingriff wirkt individuell. D.h. mangels Existenz eines „rein abstrakt-generell“ wirkenden Eingriffs findet deine Ansicht zur Abwägung von Allgemeinwohlbelangen auch auf diesem Wege keine eigenständige Bedeutung.

Ergo ist zwingend nach dieser Sicht immer die individuelle Sichtweise erforderlich. D.h., was ich vorhin erwidert habe, hast du zwar so nicht selbst gesagt, es ist aber notwendige Folge deiner Ansicht.

Systematisch spricht gegen deine Ansicht auch Art. 13 VII Alt. 2 GG, der eine Rechtfertigung mit individuellen Rechten für einen individuellen Eingriff extra vorsieht. Ergo ist das umgekehrt bei anderen Eingriffen gerade nicht erforderlich.

Zu deinem Beispiel, dass die Entlastung der Krankenhäuser nur mit der Belastung der Gesellschaft abgewogen werden darf, ist folgendes zu sagen:

Beide Seiten dieser Abwägung betreffen dasselbe Rechtsgut. Das Eine bedingt automatisch das Andere. Eine Entlastung der Krankenhäuser verursacht unmittelbar eine geringere Belastung der Gesellschaft. Anderes Beispiel: Je weiter oben du auf dem Berg bist, desto weniger bist du im Tal. Das musst du nicht abwägen, da es den gleichen Belang betrifft. Du musst verschiedene Rechtsgüter abwägen, etwa das Allgemeinwohl in Form einer funktionierenden Gesundheitsversorgung (Voraussetzung für Art 2 II 1 GG für alle) gegen die individuelle Ausprägung von Art. 2 II 1 GG. Du brauchst schlicht keinen individuellen Vorteil beim Eingriffsadressaten, ebensowenig einen individuellen Nachteil bei einem bestimmten Dritten.

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Dann hast du mich ein wenig missverstanden. Die Ebenen sind natürlich nicht getrennt. Man darf nur nicht den Eingriff allein daran bemessen, wie er für das betroffene Individuum wirkt.
Manchmal geht es ja gar nicht anders. Strafgesetze etwa gelten ja immer für alle gleich, daher kann ihre Schwere nur an dem jeweils bestraften Verhalten gemessen werden.
Manchmal aber ist die Allgemeinheit bei der Erheblichkeit zu berücksichtigen! Eine Helmpflicht nur für Motorradfahrer etwa ist aus gesellschaftlicher Perspektive weniger erheblich als eine Helmfplicht für alle Zweiradfahrer. Obwohl es individuell um die gleiche Handlung geht. Die Quantität macht den Unterschied! Deswegen wird ja z.B. die Impfpflicht ab 50 vorgeschlagen, weil davon weniger Menschen betroffen wären.
Die Quantität der Betroffenen kann nur auf der abstrakten Ebene eine Rolle spielen. Die individuelle Intensität wirkt sich hingegen auf allen Ebenen auf. Z.b. wäre die Impfpflicht auch dann ein abstrakt-generell noch schlimmerer Eingriff, wenn die Nebenwirkungen stärker wären. Sie ist aber nicht allein entscheidend. Natürlich wird die Intensität der Verpflichtung im engeren Sinne auf der abstrakten Ebene relevant.

Der einzige Fehlschluss, den es zu vermeiden gilt, ist pauschal den ganz indivuellen Nachteil mit dem allgemeinen Rechtsgüterschutz zu rechtfertigen.

Art. 13 ist übrigens ein nettes Beispiel. Nur weil die Wohnraumüberwachungsgesetze legal sind, ist nicht jede Wohnraumüberwachung legal. Ermächtigungsgrundlage und durchgeführte Maßnahme sind in der Prüfung zwei Paar Schuhe.

Die Impfpflicht beeinträchtigt aber wie jede andere Maßnahme nur das Individuum. Daher kannst du contra nur die individuelle Betroffenheit anfüren = kleiner Pieks mit nichtigen Nebenwirkungen.

Pro kannst du dann selbstverständlich alles anführen, was eben pro spricht, dazu gehört die Entlastung der Krankenhäuser, aber auch die höhere und längere Infektiosität der Ungeimpften etc. pp.

Die von dir angesprochenen Ebenen gibt es nicht, weil man sie nicht braucht. Impfpflicht ab 50 ist keine Frage einer abstrakten Ebene. Das ist schlicht eine Frage der Verhältnismäßigkeit bei der individuellen Person - in concreto in diesem Beispiel bei allen unter 50.

Da fragt man lediglich, ob die Wertung in dieser Altersgruppe anders ausfällt. Bei jüngeren (allerdings eher unter 30 als 50) ist die Eigengefahr geringer, was dieses Argument bei der Pro Seite wegnimmt. Wären die Contra Argumente stärker, dann könnte sich hier ein shift ergeben, also dass zB bei dieser Gruppe eine Pflicht unverhältnismäßig ist. Bei der Coronaimpfpflicht ist die Contraseite aber so schwach, dass das Altersargument angesichts der gleich bleibenden Infektiösität auch bei U30 unerheblich ist.

i.Ü. hast du Quellen für deine Ansicht, da du hier eine Mindermeinung vertrittst?

Die Diskussion um die Impfpflicht ist eigentlich hinfällig. Sie wird sowieso nicht kommen, weil sie nicht umsetzbar ist. Der deutsche Staat ist dazu nicht in der Lage. Die Strategie der Regierenden, diese aber anzudrohen, ist sicherlich im Hinblick auf einige zusätzliche Impfungen sinnvoll.

Hier gibt es die Begründung. Die Lage wurde natürlich auch erwähnt @vieuxrenard:

Warum es in Deutschland keine generelle Impfpflicht geben wird! (publikum.net)

Eben nicht. Du kannst Gesetze abstrakt betrachten und vergleichen. Etwa die Impflicht ab 50 mi der ab 18. Aus gesellschaftlicher Sicht ist erstere weniger eherblich. Oder hälst du es für abwegig, dass das BVerfG eine allgemeine Impflicht kippt weil es der Meinung ist, dass der Zweck auch mit einer Impfpflicht ab 50 erreicht werden könnte. Im B-Tag sind offenbar viele dieser Meinung.

In der Rechtswissenschaft schön erklärt wird das bei Poscher in Herdegen/Masing/Poscher/Gärditz (Hrsg) Hdb. Verfassunsgrecht, § 3 Rn 47 ff. Speziell zu CoronaMaßnahmen Murswiek, NVwZ Extra 5/2021, 6 (fragwürdiger Autor, aber dort sind noch mehr Nachweise aus der Rspr).
Wie gesagt, vor allem im Sicherheitsrecht wird das relevant, bei der Bestandsdatenauskunft etwa. Da wird ausdrücklich die Einbeziehung vieler als Erheblichkeitsfördernd angesprochen, NJW 2020, 2699 (2709, Rn 139)

Es mag zwar objektiv betrachtet stimmen, dass die Helmpflicht für Motorradfahrer weniger Menschen betrifft, allerdings ist das natürlich nicht die Begründung für ihre Existenz.
Die Begründung ist die Gefahr, die bei Motorradfahrern höher ist, weil sie schneller fahren und deutlich dichter am Auto- und LKW-Verkehr sind (insb. auf Autobahnen und Landstraßen). Es ist deshalb auch nicht wirklich die gleiche Handlung.

Ach Quatsch! Glaubst du wirklich, dass eine Motorrad-Helmpflicht plötzlich verfassungswidrig wird, wenn morgen alle ihre Fahrrad stehen lassen und stattdessen Motorrad fahren? Und dass wir die drei Fahrradfahrer, die übrig bleiben, gleichzeitig zu einem Helm zwingen könnten, weil es ja nur noch 3 Leute betrifft? Come on!
(Ich rede hier explizit von der juristischen Seite, nicht von den politischen Implikationen.)

und genauso ist es mit

Nein, es geht nicht darum, pauschal weniger Menschen zu betreffen! Sonst könnten wir die Pflicht ja z.B. auf Frauen einschränken.

Es geht (vordergründig, s.u.) darum, das Verhätlnis von individuellem (!) Eingriff (der sich für die Betroffenen nicht ändert) und gesellschaftlichen (!) Nutzen zu verbessern.
Indem man die Pflicht auf Ü50 einschränkt, kann man bei der Eingriff-Nutzen-Abwägung den Nutzen höher gewichten, als wenn man einen Durchschnitts-Deutschen mit seinen … nachguck … 46 Jahren (nagut :smiley: ) ansetzt. Oder plötzlich ein 30-jähriger klagt, und man vielleicht zu der Erkenntnis kommt, dass dessen Impfung kaum gesellschaftlichen Nutzen hat.
(Glaub ich nicht, aber das ist hier ja nicht der Punkt.)

Dass durch die Einschränkung die Anzahl der Betroffenen reduziert wird, ist ein Nebeneffekt. Dieser Nebeneffekt bleibt natürlich nicht aus, wenn man eine Regel von „die gesamte Bevölkerung“ nach objektiven Maßstäben auf eine bestimmte Gruppe einschränkt.

(Eigentlich geht’s bei der ganzen Diskussion der Impflicht Ü50 natürlich darum, möglichst wenige Impfmuffel als Wähler zu vergraulen und dabei gleichzeitig nicht als die Impfmuffel-Partei darzustehen, um die anderen Wähler ebenfalls zu behalten.)

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Alle deine Aspekte betreffen die Abwägung gesamt. Das ist nicht das Thema. Ich kläre eben nur auf die Gewichtung des Eingriffs auf.
Hier werden Perspektiven vermischt. Du stellst ja selbst offenbar fest, dass die Impfung eines Einzelnen quasi nichts bringt um das Gesundheitssystem zu entlasten. Unser ganzer Ärger kommt daher, dass wir noch viele Impfen müssen. Aber dann muss man folgerichtig nicht den Nachteil des Einzelnen in die Waagschale legen, sondern den Aller. Daraus folgt, dass etwa, dass die Impfpflicht ab 50 ein milderer Eingriff ist. Das scheint mir doch eigentlich auch banal.

Warum redest du nur vom Gesundheitssystem als Vorteil? Wenn wir davon ausgehen, dass eine Impfpflicht alle anderen coronabedingten Einschränkungen im Alltag hinfällig macht, ist das nicht auch eine Begründung? Das ist jetzt wirklich eine Interessensfrage. Formal könnte ich verstehen, wenn man das nicht miteinander abwägen darf, weil es verschiedene Gesetze sind.

Das habe ich zwar überhaupt nicht thematisiert, aber stimmt natürlich in einem großen Land mit relativ guter Krankenhausabdeckung und einer Krankheit, die auch bei Ungeimpften nur wenige Prozent ins Krankenhaus bringt.
Da steht der Nutzen einer einzigen Impfung natürlich weit hinter dem Komma, deshalb schreibst du ja auch „quasi nichts“.

Ich habe den numerischen Unterschied zwischen einem Ungeimpften 30-jährigen und einem Umgeimpften 50-jährigen angesprochen, an dem es ja auch keinen Zweifel gibt.

Das ist die These, die wir die ganze Zeit diskutieren, ohne neues Argument, als Tatsache verpackt.

Für den Ungeimpften Ü50 ist es der gleiche Eingriff, für den Ungeimpften U50 ist es ein deutlich milderer, weil überhaupt kein Eingriff (sondern erst, wenn er 50 wird und die Pflicht dann noch gilt).
Diese Eingriffe jetzt über die Bevölkerung aufzuaddieren und über die Verkleinerung der Gruppe der Betroffenen die Eingriffsschwere zu senken, und dies als Entscheidungsgrundlage für die Verfassungsmäßigkeit heranzuziehen, ist mir zu … banal.

Nochmal: Es gruselt mich vor der Vorstellung, dass der Staat kleine Gruppen (aka „Minderheiten“) stärker in seinen Grundrechten einschränken dürfen soll als große Gruppen, einfach nur weil sie weniger sind. Schließlich ist gerade der Schutz der Minderheit eine wesentliche Aufgabe des Grundgesetzes.

Gegenfrage: Gibt es Verfassungsbeschwerden, die mit dem Grund abgelehnt wurden, dass die betroffene Gruppe (im Verhältnis zum gesellschaftlichen Nutzen) zu klein sei? Oder denen stattgegeben wurde, weil die Gruppe so groß ist?

Wenn ich an die Entscheidung zu den entführten Flugzeugen denke, ist die Lage doch eher andersrum. (Wobei hier natürlich die nicht antastbare Würde der Passagiere in der Waagschale lag und Nutzen „nur“ der Schutz des Lebens der Stadiobesucher war, schon klar.)

Weder ein 30-jähriger, noch ein 50-jähriger würden vor’s Verfassungsgericht ziehen mit dem Argument, dass da draußen noch ganz viele andere sind, die der gleichen Pflicht unterliegen. Beide würden stattdessen argumentieren, warum ihnen persönlich (!) diese Impfung nicht zuzumuten sei. Deshalb braucht man ja auch für eine Verfassungsbeschwerde einen Betroffenen.

[Die Verfassungsbeschwerde] ist dem Einzelnen als besonderes Rechtsschutzmittel zur prozessualen Durchsetzung seiner Grundrechte […] beim Bundesverfassungsgericht gewährt.

Ich versuche noch einmal ein wenig zusammenzufassen, damit wir uns nicht von einer gemeinsamen Diskussionsgrundlage entfernen. Wenn ich dich richtig verstehe, dann führst du an, dass ein Eingriff abstrakt erfolgen kann und zwar dergestalt, dass eine bestimmte Maßnahme die Gesellschaft als solche weniger beeinträchtigt. Das hast du hier noch einmal angeführt:

Wenn es tatsächlich so wäre, dass eine Impfpflicht ab 50 gleich effektiv ist wie eine allgemeine Impfpflicht (und das würde ich angesichts der besonders starken Infektionstreiber gerade unter jungen Menschen sowie Long Covid auch bei Patient*Innen U30 bezweifeln), dann würde das BVerfG ein Gesetz zur allgemeinen Impfpflicht tatsächlich kippen. Das aber nicht, weil die Impfpflicht ab 50 gesellschaftlich weniger erheblich ist, sondern weil „Pflicht nur Ü50“ im Rahmen der Erforderlichkeit schlicht ein milderes, aber gleich wirksames Mittel wäre. Das Gesetz wäre also deshalb verfassungswidrig, weil es alle adressiert, aber insoweit es Leute U50 adressiert, die angeordnete Maßnahme schlicht nicht erforderlich ist.

Das Thema Datenschutz ist hier aber sehr interessant. Du hast da ja treffend geschrieben, dass der individuelle Eingriff beim Datensammeln eher gering ist, aber durch die Sammlung von Daten bei allen der Eingriff viel gewichtiger ist. So etwas in der Art habe ich auf dem Verfassungsblog auch schon einmal gelesen. Zwar ist jeder einzelne Eingriff für sich geringfügig, aber durch die Einbeziehung aller werden Datenmengen generiert, die dann viel gewichtigere Probleme bereiten. D.h. der Eingriff in die Rechte des Einzelnen verstärkt sich gerade dadurch, dass er in der Masse vorgenommen wird. Das funktioniert aber mE nur bei Daten/Wissen - eine einzelne 0 oder 1 sagt nichts aus, aber Millionen davon zeichnen ein neues Bild. Das beschreibst du ja auch hier:

Das ist bei der Impfung aber gerade nicht der Fall. Während ich selbst einen größeren Nachteil dadurch habe, dass auch über meinen Nachbarn Daten gesammelt werden, habe ich gerade keinen größeren Nachteil dadurch, dass auch mein Nachbar geimpft wird. D.h. die Wertung, dass die Einbeziehung aller den Eingriff verstärkt, ist zwar beim Datensammeln korrekt, aber bei der Impfung nicht.

Am Ende bleibt die Impfpflicht als Eingriff für die 15 Millionen Ungeimpften ein nichtiger Pieks. Die Pflicht macht für jeden Einzelnen von Ihnen den Eingriff nicht schlimmer - er ist genauso schlimm oder nicht schlimm wie wenn nur einer der 15 Millionen geimpft würde. Deshalb bleibt in der Waagschale auf Contraseite zur Impfpflicht nur die Wirkung auf den Einzelnen, da es im Gegensatz zur Datensammlung beim Impfen gerade keine Verstärkung des Eingriffs dadurch gibt, dass er alle betrifft.

Und genau dieses Ergebnis bei der Erforderlichkeit drückt die Erheblichkeit aus der abstrakten Perspektive dar!