LDN272: Donald Trump ist (k)ein Loser

Contrarian Take zum US-Segment in der letzten Lage oder einige Argumente dafür, warum Donald Trump ein Loser ist:

  • Als amtierender gewählter Präsident das electoral college zu verlieren ist relativ unwahrscheinlich, d.h. man muss dafür schon sehr unbeliebt sein. Seit 1945 gab es erst zwei gewählte Präsidenten, die für eine zweite Amtszeit angetreten sind und nicht gewonnen haben: Jimmy Carter (1980) und George H.W. Bush (1992). Es ist mithin eine ziemliche Ausnahme, die Wiederwahl zu verlieren oder anders gesagt: Man muss dafür schon ein außerordentlich schlechter Kandidat sein.

  • Trump hat bei der Wahl sowohl was die generelle politische Neigung der einzelnen Bundesstaaten als auch was den Vergleich mit „down ballot republicans“ im Senat und im Abgeordnetenhaus angeht deutlich underperformt. [1, 2] Dass die anderen republikanischen Kandidat:innen erfolgreicher abgeschnitten haben als Trump deutet darauf hin, dass das Programm der Republikaner und die Bilanz aus vier Jahren Regierung durchaus populär waren, Trump als Person aber verhindert hat, dass diese relative Popularität auch auf das electoral college durchschlägt. Passend dazu hat die GOP den Senat wohl u.a. deshalb verloren, weil Trumps Delegitimierung der Wahl bei den Nachwahlen in Georgia Stimmen gekostet hat.

  • Seit 2000 gab es nur eine Wahl, bei der die Differenz bei den absoluten Stimmen (popular vote) größer war als bei Joe Bidens Wahl zum Präsidenten: Barack Obamas Wahlsieg 2008 nach acht Jahren George W. Bush, der am Ende seiner Präsidenschaft extrem unbeliebt war. Dieser deutliche Sieg des Herausforderers gegen den amtierenden Präsidenten, der außerdem noch durch den partisan lean des electoral college begünstigt wird, wiegt m.E. schwerer als die absoluten Stimmen, die durch die hohe Wahlbeteiligung zu Stande gekommen sind.

Natürlich spricht das alles nicht dagegen, dass die GOP gerade wohl recht gut da steht was die kommenden Wahlen angeht oder gegen die Möglichkeit, dass sie Donald Trump noch einmal aufstehen und dieser evtl. auch gewinnt. Es spricht aber m.E. dafür, dass Donald Trump ein denkbar schlechter Kandidat wäre und Demokraten vielleicht sogar daran gelegen sein könnte, es noch einmal mit Trump aufzunehmen, der sich als relativ leicht zu besiegender Gegner erwiesen hat - und nicht mit einem weniger unbeliebten Kandidaten, der in der Sache aber nicht weniger auf Trump-Linie liegen würde wie z.B. Ron DeSantis. Oder gar einem ‚moderaten‘ Kandidaten, der sich von Trump eher fernhält wie z.B. Glenn Youngkin, der mit dieser Strategie gerade die Gouverneurs-Wahlen in Virginia gewonnen hat.

[1] Trump underperformed average GOP candidate in key states - Roll Call
[2] How Trump’s presidency turned off some Republicans – a visual guide | US elections 2020 | The Guardian

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Das Problem ist:
Die Republikaner müssen Trump noch mal aufstellen, wenn Trump antreten will. Sie haben eigentlich gar keine Möglichkeit, das nicht zu tun - denn Trump erpresst schlicht die Republikanische Partei mit der Tatsache, dass er einen maßgeblichen Personenkult bei einer Kernwählergruppe der Republikaner etabliert hat - und diese Gruppe würde Trump auch wählen, wenn Trump als „unabhängiger Kandidat“ bei der Präsidentschaftswahl antreten würde.

Trump wird daher den Republikanern (wieder?) die Pistole auf die Brust setzen:
Stellt mich als Kandidat auf - oder ich trete als unabhängiger Kandidat an. Als Unabhängiger kann Trump zwar nicht gewinnen, aber er kostet die Republikaner so viele Stimmen, dass die Wahl ziemlich sicher an die Demokraten gehen würde. Und das wissen sowohl Trump als auch die Republikaner.

Für die Republikaner ist daher die Entscheidung nur:
Trump als Präsidentschaftskandidat aufstellen - oder die Wahl direkt aufgeben. Und letzteres kommt für den absoluten Großteil der Republikaner nicht in Frage.

Absolut. Ich sehe die Lage bei weitem nicht so schlimm, wie viele andere… die denkbaren Szenarien sind:

  • Trump tritt 2024 wieder an, dadurch wird die Wahl wieder extrem polarisierend und die Demokraten könnten deshalb trotz aktuell schlechter Umfragewerte gewinnen.
  • Die Reps stellen tatsächlich einen anderen Kandidaten auf Trump spaltet die Partei. Das wäre für mich das Ideal-Szenario, gibt doch nix schöneres, als wenn die Konservativen sich selbst zerlegen und deshalb eine eigentlich schon gewonnen geglaubte Wahl verlieren (Laschet, Söder, something, something…)
  • Trump tritt 2024 wieder an und gewinnt - und der Mist der letzten vier Jahre Trump geht wieder von vorne los. Dann wird’s spannend, zu beobachten, ob die US-Demokratie das ein zweites Mal überstehen wird. Und Europa und der Rest der Welt werden hoffentlich endlich verstehen, dass die USA maximal ein Partner auf Zeit sind, aber eben kein Partner, von dem man im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik abhängig sein sollte.

Zurück zum eigentlichen Thema:
Ob Trump ein Gewinner oder Verlierer ist hängt von der Sichtweise ab - aber die Historiker sind sich aktuell relativ einig, ihn eher zu den schlechtesten Präsidenten zu zählen als zu den besten. Im eigenen Land hat er wenig positive Akzente gesetzt, international hat er gegenüber den Taliban kapituliert, gegenüber China, Nordkorea, dem Iran und Russland nichts erreicht und den Nahost-Konflikt weiter eskaliert. Die Nahost-Politik ist jedoch das einzige, was ihm bisweilen positiv angerechnet wird: Die Annäherung einiger islamischer Staaten an Israel (dh. die Aufnahme politischer Beziehung zwischen Israel und den Emiraten sowie Bahrain) wird Trump positiv angerechnet. Inwiefern das Bestand hat wird die Zukunft zeigen (gleichen gilt für die Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem, die den Nahost-Konflikt deutlich eskaliert und zahlreiche Todesopfer gefordert hat…).

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Dem würden wir natürlich niemals widersprechen! Wir wollten nur darauf hinweisen dass Trump eben durchaus in der Lage ist, Wahlen zu gewinnen. Dass seine Bilanz unterirdisch ist, konnte man in der Lage denke ich recht kontinuierlich verfolgen.

Die USA sind seit 75 Jahren unser bestimmender Partner in der Außen- und Sicherheitspolitik und wir sind damit sehr gut gefahren. Ich möchte kein Europa, in dem sich die USA nicht mehr sicherheitspolitisch engagieren und wir mit Diktaturen wie Russland oder China alleine klar kommen müssen.

Es gibt einen Unterschied zwischen Kooperation und Abhängigkeit.

Natürlich verbinden Europa und die USA zahlreiche gemeinsame Werte (Demokratie, Rechtstaatlichkeit usw.) und natürlich sind die USA in der Regel der Partner der Wahl, wenn wir uns gegen China, Russland und co. durchsetzen müssen. Das bestreitet niemand.

Es geht nur darum, dass wir nicht weiter abhängig von den USA sein dürfen, wenn es um die Außen- und Sicherheitspolitik geht. Europa muss raus aus dem „Wenn alles schief läuft hauen uns die Amerikaner schon irgendwie raus“-Modus, der seit dem Zweiten Weltkrieg die europäische Außen- und Sicherheitspolitik dominiert. Europa muss im Zweifel in der Lage sein, selbst auf Augenhöhe mit China und Russland verhandeln zu können.

Die aktuellen bilateralen Verhandlungen zwischen den USA und Russland im Hinblick auf die Ukraine zeigen das Problem sehr deutlich: Europa wird von Russland nicht mal als Verhandlungspartner ernst genommen. Und das muss aufhören.

Denn der 6. Januar hat gezeigt, dass die USA ganz schnell bis zum Hals in eigenen Problemen stecken könnten - und eine Außenpolitik wie die von Trump kann bedeuten, dass die USA ganz kurzfristig entscheiden, ihren Fokus z.B. weg von Europa und hin zu China zu verlegen. Wenn wir darauf nicht vorbereitet sind, weil wir weiterhin darauf vertrauen, dass die USA dauerhaft stabil und wohlwollend uns gegenüber bleiben, kann das einfach sehr schnell in’s Auge gehen…

Die Amerikanische Gesellschaft ist halt aktuell gespalten wie seit dem Amerikanischen Bürgerkrieg nicht mehr. Ein Großteil der Republikaner glaubt weiter an einen Wahlbetrug der Demokraten, ein Teil dieser Republikaner befürwortet offen einen bewaffneten Widerstand. Milizen und Bürgerwehren haben Hochkonjunktur und Trump baut eine eigene Social Media Plattform auf, über die er noch effizienter seine Fake News verbreiten kann. Ich glaube vielen ist nicht bewusst, wie viel Druck in den USA unter’m Kessel ist und wie schnell das ganze explodieren könnte. Die Bedrohung, die für die amerikanische Demokratie von einer zweiten Amtszeit Trumps ausgeht, kann man kaum unterschätzen.

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Mit Russland könnte es das im Grunde auch jetzt schon. Wirtschaftlich ist Russland nur ungefähr genauso leistungsfähig wie die BeNeLux-Länder; die wahrgenommene Machtposition kommt allein vom militärischen Vorteil als (unberechenbare?) Atommacht, der (von Europa selbstverschuldeten) energiepolitschen Abhängigkeit und dem immer noch vorhandenen (aber allmählich wegbrechenden) kulturellen Einfluss auf Osteuropa.

Da wäre ich gar nicht so sicher oder würde sagen, dass hier einfach noch vieles unsicher ist: Es gibt ja schon jetzt ein gewisses Unbehagen im republikanischen Establishment mit Trumps Herumreiten auf der letzten Wahl und auch die Überzeugung, dass man mit einem so offensichtlich demokratiefeindlichen Kurs keine Chancen haben wird. Aber vor allem ist der Zeitraum von knapp drei Jahren bis zur nächsten Wahl viel zu lang, um das sicher voraussagen zu können. 2013/14 z.B. war Trump ja noch nicht mal Kandidat und die Umfragen haben vorausgesagt, dass es ein Duell zwischen Jeb Bush und Mitt Romney um die republikanische Kandidatur geben wird. Es kann also noch viel passieren: Trumps Kandidaten verlieren bei den Midterms, während die trump-fernen Kandidaten Erfolg haben; Ron DeSantis wird zur zentralen Figur des Trumpismus ohne Trump (er versucht ja bereits jetzt, Trump die Trump-Wähler abzunehmen); Trump wird der Steuerprozess gemacht, der ihn bis 2024 beschäftigt, etc. etc.

Zustimmung hier, allerdings ging es ja eher um die Frage, ob er erfolgreich Wahlen bestreitet. Da hat er eben zwei Mal relativ deutlich den popular vote verloren; war stets ziemlich unbeliebt und hat eine Wiederwahl als amtierender Präsident verloren. Das was er geschafft hat ist, die Wähler:innenschaft der Republikaner in gewisser Weise neu zu konfigurieren und eine Base zu schaffen, die ihm treu ergeben ist. Der Preis dafür waren die massenhafte Abwanderung v.a.von „Independents“ und die verstärkte Engagierung der demoraktischen Base - zumindest wenn es gegen Trump ging. Und das war elektoral letzthin eher die Strategie eines Losers statt eines Gewinners.

Ich stimme allgemein zu, würde aber noch ergänzen:
Das, was Trump geschafft hat, ist, Wähler beider Parteien maximal zu mobilisieren. Kein Kandidat hat jemals so viele ehemalige Nichtwähler dazu motiviert, für oder gegen ihn zu stimmen. Dass Biden einen neuen Rekord beim Popular Vote aufgestellt hat, ist keine Leistung Bidens - sondern eine „Leistung“ Trumps.

Und das ist halt das Problem der Republikaner:
Trump schafft es wie kein anderer, Wähler zu aktivieren - aber halt auf beiden Seiten des politischen Spektrums. Und das schafft Trump schlicht durch Spaltung, durch ein Gut-Böse-Schema, nach dem er sich als Heiland stilisiert und die Demokraten als abgrundtief böse darstellt. Und das ist gefährlich für das Land, und das sehen auch die etwas klügeren, vor allem aber die gemäßigteren Republikaner…

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Halbe Zustimmung, halbe Ergänzung: Der hohe Turnout bei der Wahl 2020 ist neben der Polarisierung durch die Person Trumps auch durch den erleichterten Zugang zu Briefwahl und der Verlängerung des Zeitraums für In Person Early Voting zu erklären. Gerade in den USA, wo an einem ganz normalen Arbeitstag gewählt wird, hat das großen Einfluss gehabt. Das ist mit ein Grund dafür, warum ich die absoluten Zahlen - bei aller Zustimmung, dass sie signifikant sind - nicht ganz so hoch hängen würde.

Und dann würde ich noch hinzufügen, dass Trump - ganz vereinfacht gesagt - eben bei einer bestimmten Untergruppe des Elektorats besonders erfolgreich ist: Weiße, ältere Männer, die auf dem Land leben. Und die überwältigende Loyalität dieser Wähler ist nicht ansatzweise stark genug, um den Verlust bei denjenigen auszugleichen, die 2016 für Trump und 2020 für Biden gestimmt haben. Ich stimme dir zu, dass man nun auch nicht den Fehler machen und Joe Biden für einen sonderlich guten Kandidaten halten sollte. Aber es brauchte schon eine historisch schlechte (d.h. unbeliebte) Kandidatin wie Hillary Clinton, gepaart mit einer großen Portion Misogynie an der Wahlurne, um Trump überhaupt zur Präsidentschaft zu verhelfen.

Ja und nein. Erfolgreicher sind Republikaner wahrscheinlich dann, wenn sie Trump nicht aufstellen oder keine allzu trumpy candidates nominieren. Nur sorgen die Vorwahlstrukturen und die Zusammensetzung der republikanischen Base dafür, dass vor allem trump-nahe Kandidat:innen Vorwahlen gewinnen, die dann in den eigentlichen Wahlen vulnerabel sind. Der Clou an der Gouverneurswahl in Virginia ist ja: Das Partei-Establishment hat das ‚normale‘ Primary-System außer Kraft gesetzt und mit einer Art Delegiertenversammlung dafür gesorgt, dass der Establishment-Kandidat aufgestellt wird - der dann die Wahl gewonnen hat.

Und genau dieser ‚moderat‘ auftretende Dude verbietet jetzt Critical-Race-Theory und schafft Maskenpflichten in Schulen ab. Ob langfristig also die Donald Trumps oder die Mitch McConnells gefährlicher für die USA sind, vermag ich gar nicht so leicht zu beantworten.

Mir bereitet aktuell nicht die Präsidentschaftswahl 2024 Sorgen, sondern die Midterms. Sicher hätten die Demokraten in den vergangenen zwölf Monaten einen besseren Job machen können, aber die Republikaner sind gerade dabei die Demokratie auszuhöhlen:

Mit chirurgischer Präzision sind die Republikaner dabei, die länderspezifischen Wahlgesetze zu verschärfen und damit die Karten zu ihren Gunsten zu mischen. Allein 2021 wurden 33 Gesetze in 19 Bundesstaaten verändert. In 20 weiteren US-Staaten sind laut der Bürgerrechtsorganisation Voting Rights Lab 245 Eingriffe in Vorbereitung. So sollen zum Beispiel die Möglichkeiten zur Stimmabgabe massiv eingeschränkt werden, etwa durch die Verkürzung von Registrierungsfristen oder durch die Ausdünnung von Wahllokalen in bestimmten Wahlbezirken. Änderungen, die vor allem demokratische Wählerschichten benachteiligen.

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