Liebes Lage-Team,
es freut mich, dass ihr in der aktuellen Folge über die Verlängerung von New START berichtet habt.
In der aktuellen Folge seid ihr auch auf den INF-Vertrag eingegangen. Der war insbesondere für Europa natürlich sehr wichtig. Aber dass die Biden-Administration ihn wiederbeleben kann, ist eher unwahrscheinlich. Sowohl die USA als auch Russland haben ein Interesse daran, zumindest konventionelle (also nicht nukleare) Mittelstreckenraketen zu stationieren. Im Falle der USA geht es da insbesondere um China. Denkbar wäre natürlich ein Abkommen, dass zumindest nukleare Mittelstreckenraketen verbietet:
Interessanter ist, was mit dem Open Skies Treaty passiert. Dieser erlaubt(e) gegenseitige Überflüge mit Überwachungsflugzeugen, insbesondere zwischen der NATO und Russland. Das sind sogenannte „Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen“ (VSBM). Denn bei den Überflügen werden Luftbilder angefertigt – mit diesen lässt sich dann versichern, dass ein Staat nicht im Geheimen aufrüstet. Rüstungswettläufe lassen sich dadurch verhindern. Aber auch sogenannten Military-to-Military Kontakte sind ein Vorteil: Dunkle Wolken am Offenen Himmel. Verlassen die USA den Open Skies Treaty? - PRIF BLOG
Die Trump-Administration ist leider vergangenes Jahr aus dem Vertrag ausgestiegen – unter anderem mit der Begründung, dass man die Luftbilder auch mit Satelliten anfertigen könne. Das stimmt für die USA natürlich, für die europäischen Staaten mangels eigener Satelliten allerdings nicht. Außerdem fällt für die NATO die Möglichkeit weg, mit Russland über gemeinsam angefertigte Luftbilder zu diskutieren und so ggf. Missverständnisse auszuräumen. Deutschland hat sogar erst kürzlich ein eigenes Flugzeug beschafft, dass nun wohl obsolet wird: Vertrag über den Offenen Himmel (OH) / Open Skies
Anfang Januar hat Russland ebenfalls den Austrittsprozess in Gang gesetzt. Doch ohne die beiden Staaten wäre der Vertrag praktisch tot: Russia follows US to withdraw from Open Skies Treaty
Interessant ist nun also, ob Biden versuchen wird, den Vertrag zu retten und ihm wieder beizutreten. Und auch, wie das geschehen könnte. Es gäbe nämlich eine ganze Nummer an (exotischen) rechtlichen Optionen: Are There Shortcuts for the U.S. to Rejoin the Open Skies Treaty? - Lawfare
Der neue Secretary of State (Außenminister) Tony Blinken hatte den Ausstieg damals jedenfalls kritisiert: Trump to Withdraw U.S. From ‘Open Skies’ Treaty - The New York Times
Auch sonst könnte Biden im Bereich Atomwaffen eine grundlegende Politikänderung einleiten: ‘This is going to be quite a show’: Biden’s arms control team eyes nuclear policy overhaul- POLITICO