Hallo!
Ihr erwähntet in der aktuellen Lage, dass Bidens Agenda momentan vor allem durch einen Senator aus West Virginia blockiert werde. Ulfs Erklärung für dessen Haltung lautete, dass es ihm darum gehe, die Kohleindustrie in seinem Bundesstaat zu schützen, um Arbeitsplätze zu sichern. Dabei handelt es sich allerdings allenfalls um eine PR-Strategie.
Zunächst gibt es vielleicht noch um die 10000 Arbeitsplätze in der dortigen Kohleindustrie, was bei 1,8 Millionen Einwohnern nicht den entscheidenden Ausschlag in der nationalen Politik geben dürfte (auch wenn die Bedeutung dieses Industriezweigs mitunter medial und in politischen Kampagnen überbetont wird).
Manchins Blockadehaltung lässt sich auf viel ruchlosere Motive zurückführen. Zum einen ist Manchin das Kongressmitglied (also unter allen Abgeordneten des House of Representatives und den Senatoren, sowohl unter Demokraten als auch Republikanern) mit den höchsten Spenden aus dem Energiesektor (nachzulesen bspw. hier: Joe Manchin leads opposition to Biden’s climate bill, backed by support from oil, gas and coal | US Congress | The Guardian). Darüber hinaus verdankt Manchin sein persönliches Vermögen der Kohleindustrie, und er profitiert bis heute von ihr. Die Details kann man z.B. hier nachlesen: Joe Manchin’s Dirty Empire
Man muss sich deutlich vor Augen führen, dass in den USA derzeit zwei Senatoren (die zweite ist Kyrsten Sinema, deren Motive bisher ein Enigma darstellen) die US-amerikanische und damit zu einem gewissen Grade auch die weltweite Klimapolitik sabotieren, was in Manchins Fall augenfällig weitgehend auf Eigeninteresse zu beruhen scheint.
Man könnte hier sicherlich eine Diskussion über das amerikanische Wahlsystem eröffnen, das das individualistische Moment in der Politik stark überbetont; oder über die Unfähigkeit der Demokraten, die gewonnene politische Macht auszunutzen (während das Republikanische Abstimmungsverhalten mitunter anmutet, als wollten sie der KPdSU den Rang ablaufen); …
Jedenfalls wird es so nix mit nachhaltiger Klimapolitik.
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Das gibt es ja in Deutschland genauso. Ich möchte daran erinnern, dass 80000 Jobs in der Solarbranche vernichtet wurden, während 30000 Jobs in der Kohle Branche für teure Milliarden gerettet wurden. Auch bereichern sich Regierungsvertreter an der Kohle Industrie. So beispielsweise alleine RWE und CDU-Politiker Golland 90000-120000 Euro pro Jahr.
INSM Fakt 6