Dass die Einnahmen der CO2-Steuer oder von Zertifikaten als Kopfpauschale ausgeschüttet werden könnten ist ein glücklicher Nebeneffekt und eine große Chance für die Umsetzung — aber:
Wenn wir das 1,5-Grad-Ziel ernst nehmen, dann werden wir sehr bald gar kein CO2 mehr verbrauchen und deshalb auch keine CO2-Steuern mehr einnehmen. Es handelt sich somit nur um einen zeitlich begrenzten Effekt. Wenn wir diesen zu sehr zum Teil der Klimapolitik machen, fällt uns das auf die Füße, sobald die CO2-Verbräuche wirklich sinken und dann auch die Steuern aus dieser Quelle wieder sinken und dann ganz verschwinden.
Das ist richtig. Allerdings wenn über die CO2 Steuer das Verhalten von Konsumenten und Unternehmen klimaneutral geworden ist, gibt es für klimafreundliche Waren und Dienstleistungen einen Massenmarkt und es steht zu erwarten, dass diese dann günstiger sind - allein schon, weil es diese grandiose Verschwendung von Ressourcen nicht mehr geben wird. Güter werden wesentlich langlebiger sein und dann in einer Kreislaufwirtschaft recycelt.
Kann ich das „belegen“? Leider nein. Hat da jemand Infos drüber?
Es geht hier um die auch „Bürgergeld“ genannten Leistungen, oder?
Ich verstehe nicht, warum das ein Problem ist, dass die Beträge mit der Zeit sinken. Es ist doch aktuell so gedacht, dass damit z.B. die Mehrkosten beim Heizen und pendeln, die durch CO2-Abgaben bestehen, abgemildert werden. Weil potentiell Leute mit geringem Einkommen die zusätzlichen Kosten nicht gut aufbringen können und das Verhalten auch nicht schnell ändern können. Wenn man es doch ändern kann, ist das super, man spart Geld. Und das werden immer mehr Leute machen - anfangs auch mit wirklich einfach vermeidbaren Emissionen - und mit der Zeit kommen auch strukturelle Veränderungen ins Rollen.
Dann sind wir (hoffentlich) irgendwann Klima-neutral und niemand hat mehr Mehrkosten aufgrund von zu begleichenden Emissionen. Und das ist der gleiche Zeitpunkt zu dem kein Bürgergeld mehr bei den Leuten ankommt.
Passt doch eigentlich insgesamt. Oder nicht?
Ich bin auch ein großer Fan der Idee.
Wenn man das weiter denkt, wird es so laufen:
Alle, die weniger als der Durchschnitt verbrauchen, werden erstmal am Ende des Jahres Geld bekommen. Die Draufzahler werden nur ein paar wenige Wenigsteuerzahler sein und zum größten Anteil „Reiche“
viele Menschen versuchen ihren CO2 Verbrauch zu reduzieren, der Durchschnitt sinkt.
Einige gehören nun nicht mehr zu den unterdurchschnittlichen und müssen in der nächsten Runde (wenig) mehr zahlen
das Ganze wiederholt sich. Was psychologisch erstmal unglücklich wirkt (man muss sich ständig anstrengen um nicht zu den „Verlierern“=Draufzahlern im nächsten Jahr zu gehören) ist a) gewünscht und b) je niedriger das absolute Maß des CO2 Ausstoßes ist umso weniger relevant (bei 100€/to sind 20to für Vielflieger mehr als wenn der Schnitt irgendwann bei 2to angekommen ist, und 3to ausstößt aber der Preis bei 400€/to ist).
Klar, die Berechnungen an den Grenzen sind nicht trivial, aber von der Individuellen Seite ist’s genial.
Wie kommst du darauf? Schlecht gedämmte Gebäude zu beheizen und längere Distanzen mit Auto zu fahren, das sind doch keine Privilegien der Oberschicht. Da kommt aber ein Gutteil der Emission her.
Leider werden das die Niedriglöhner draufzahlen due dich eben keine neue Dämmung, neue Fenster, neue energiesparende Geräte oder mal eben eine neue Heizungsanlage leisten können. Diese Schicht muss übrigens auch sehr oft weit pendeln da sie sich keine Wohnung oder gar ein Haus im Ballungsgebiet leisten können. Die unsägliche EEG-Umlage trifft ja auch am schlimmsten niedrig und normal Verdienende mit Kindern.
Tja, da habt ihr natürlich recht, dass man an dem Punkt gerne mehr Sicherheit als nur „mein Gefühl“ hätte.
Und egal wie gut die Evidenz wäre, kommt man irgendwann zum Punkt: wenn eine Maßnahme zB bei 90% der Betroffenen „gerecht“ wäre, bei 10% aber nicht, ist sie dann gerecht? Oder erst bei 95% vs 5%? Oder schon bei 80%/20%?
Nun gut, das lenkt etwas ab (genauso wie die eeg Umlage, die deshalb so ungerecht ist, weil a) die Großverbraucher weitgehend raus aus der Nummer sind, b) die direkten Nutznießer zu quasi 0% Arme sind und c) der Stromverbrauch nicht so gut mit dem Einkommen korreliert wie der CO2 Ausstoß.
Wofür ich jetzt mal versuche Belege zu finden. Vielleicht mögt Ihr ja ergänzen:
Oxfam Studie: Großes Einkommen – großer CO2 Fußabdruck | KlimaWerkstatt Spandau „ Die reichsten 10 Prozent der deutschen Bevölkerung (8,3 Millionen Menschen) haben im Jahr 2015 mehr CO2-Emissionen verursacht als die ärmsten 50 Prozent (41,3 Millionen Menschen).“
Dann, wundere mich immer noch, dass die Grünen das im Wahlkampf nicht so offensichtlich vorgerechnet haben, folgende Überlegung. 30km Pendeln, 2xtgl an 220 Tagen im Jahr, bei 6l/100km, wären dann 800l Benzin pro Jahr.
Wenn man jetzt von einer vierköpfigen Familie ausgeht, die 4x100€ Klimageld (oder wie man es nennen wollte) zurückbezahlt bekommt, dann könnte die Tonne CO2, wenn man ALLEINE dafür kompensieren wollte/müsste auf etwa 100€/to steigen (CO₂-Steuer – was Autofahrer dazu wissen müssen | ADAC). Wenn die dann noch, im Gegensatz zu den im Schnitt weniger CO2 ausstoßenden Wohnungs-bewohnenden Städtern ein Haus haben wo sie für die Strecke ein kleine E-Auto laden können…
Nein, ihr konntet mich noch nicht überzeugen. Wenn die cdu sich einmal für die weniger Verdienenden interessiert, sollte man wachsam sein…
Rechnerisch müsste die gleiche Familie für einen Thailandurlaubsflug übrigens bei 100€/to und laut atmosfair.de 6to/Person dann 2400€ zusätzlich bezahlen. Dann wir da eine CDU Geschichte draus. Ob man das will, darüber können wir ja auch reden, aber das andere scheint mir doch etwas konstruiert.
Gruß Jakob
Klimaschutz ist sicher das dringlichste Thema aktuell. Aber das muss man sich auch leisten können. Die Verkäuferin im Discounter mit 10,50€ Stundenlohn bei 120 h im Monat wird sicher viele andere Sorgen haben wie Miete oder Pendeln, und sich keine Gedanken um ein Elektroauto oder neue Dämmung der kleinen Mietwohnung machen. Da muss von Seiten der Politik noch einiges an Voraussetzungen geschaffen werden, das auch alle aktiv Klimaschutz umfassend betreiben können.
Dieses Instrument hat einfach ein paar Varianten die ich schwierig finde. Variante 1 ist das es wirklich was für die Umwelt ändert indem die „Reichen“ sehr schnell anfangen umzusteuern. Heißt es wird sich der 100.000€ Tesla gekauft, Die Heizung wird ausgetauscht, Haus gedämmt usw. Heißt die Umverteilung könnte sogar in die andere Richtung verlaufen da gerade die Unterschicht diese Maßnahmen nicht entsprechend umsetzen kann.
Variante 2 wäre das der CO2 Preis gar nicht von den Großverdienern getragen wird, da diese über einen Dienstwagen verfügen und/oder z.B. die Immobilie über eine Firma laufen lassen. Als Großverdiener ist es erheblich leichter entsprechende Schlupflöcher zu finden und die Mehrkosten auf die Dienstleistung oder das Produkt umzulegen, so das auch hier der Endverbraucher die Mehrkosten tragen wird. Der „Privatmann“ bekommt sogar noch Geld zusätzlich, da seine persönliche CO2 Bilanz ja sehr gut ist. Flug und Auto sind ja über die Firma gelaufen.
Ich finde ein Energiegeld o.ä. auch gut, finde aber, dass dieses eher Leuten mit geringem und mittlerem Einkommen zustehen sollte, nicht aber Reichen, für die das sowieso „Peanuts“ wäre.
Ich bin den Links bis zur Zusammenfassung der Studie gefolgt. Da geht es, soweit ich sehen konnte, nur um Konsum. Ausgaben für Wohnen, Stromversorgung, Weg zur Arbeit konnte ich nicht entdecken.
Das zeichnet also ein etwas schiefes Bild, denn Heizung und Warmwasser zusammen mit Mobilität stellen sich für die ärmeren 30% der Bevölkerung nicht wesentlich anders da als für die reicheren 30%.
Aber nur wer über eine eigene Immobilie verfügt und ein paar 10.000 Euro mobilisieren kann, der kann sich aus der CO2-Bepreisung zu einem Gutteil herauskaufen. Haus anständig dämmen, PV-Anlage aufs Dach, Elektroauto ins Carport und man steht ganz gut da. Es ist sehr wünschenswert, das kräftig anzureizen. Aber für die ärmeren 50% der Bevölkerung ist das keine Option.
Die CO2-Umlage trifft doch den Hausbesitzer und nicht den Mieter oder? Dann wird es schon schwierig. Erfahrungsgemäß in Variante 1: ich wohne als Mieter bereits in einer nicht gut gedämmten Wohnung - Nachfrage beim Vermieter → das ist doch noch gut! oder meine Miete wird ziemlich erhöht. (gerade bei mir der Fall)
Variante 2: ich suche mir eine Wohnung und frage bei der Besichtigung nach → vermutlich fliege ich aus der Auswahl. Zu kritische Fragen sind nämlich nicht gewollt (ebenso erlebt)
Übrigens: ich bin keine Geringverdienerin und wohne in Baden-Württemberg - Wohnungen derzeit Mangelware und Ansprüche gehen erst recht nicht.
Ich fands jedenfalls erstaunlich, dass in der Lage keine Zweifel aufkamen, dass das Energiegeld ja in jedem Falle die Mehrkosten kompensiert. Das mag an der „Berlin, ich fahre eh mit dem ÖPNV“-Bubble liegen. Jeden Tag 70km mit dem Auto wäre dann schon eine andere Sache. Und wenn es nur eine Alleinerziehende Mutter ist, sind es halt auch nur 200€ / Jahr (4 köpfige Stadtfamilien sehen immer besser aus, ich weiß).
Beispiel oben wären etwa 300 € Mehrbedarf bei 30 ct Steigerung des Literpreises…
Ich habe nix gegen das Gesamtkonzept. Aber mal so eben keinen Zweifel an der Kompensation lasse, passt mir nicht.
SPD und CDU hatten eine hälftige Teilung vereinbart. Das ist aber an der Unionsfraktion im Bundestag gescheitert, soweit ich weiß. Stand heute landet das also als umlagefähiger Kostenblock voll und ganz beim Mieter.
Die CO2-Abgabe dem Vermieter aufzuhalten, das wäre natürlich sinnvoll. Sowohl als sozialer Ausgleich, als auch um Modernisierungen anzureizen.
So habe ich es auch in Erinnerung und bestätigt meine Befürchtung, dass die unteren bis unteren mittleren Einkommen die Zeche zahlen müssen. Vermögende werden entlastet und kaufen sich mit schönen Subventionen frei, wie gerade bei den E-Autos. So findet weiterhin wie bei der EEG Umlage eine Umverteilung von unten nach oben statt. Man müsste Haushalte ab einem bestimmten Einkommen oder Vermögen von der Rückzahlung ausschließen und die Pauschale für untere Einkommen und pro Kind erhöhen.
Man könnte das „CO2-Bürgergeld“ einkommensteuerpflichtig machen. Die meisten Wohlhabenden geben eine Einkommensteuererklärung ab (weil es sich für sie lohnt oder weil sie dazu verpflichtet sind). Da würde das dann verrechnet.
Ist aber juristisch vermutlich nicht ganz koscher, wenn die Steuerpflichtigkeit de facto davon abhängt, ob jemand eine Steuererklärung macht oder nicht. Der korrekte Weg bestünde vermutlich darin, bei Beantragung des Bürgergelds die Einkommensverhältnisse abzufragen. Aber damit baut man wieder unnötige Hürden auf und schafft eine aberwitzige Bürokratie für eine relativ bescheidene jährliche Zahlung.
Ich gebe Ihnen da durchaus Recht, allerdings ist es so wie es jetzt angedacht ist wieder mal nur toll für Vermögende. So ein umweltfreundlicher Umbau kostet nun mal echt viel Geld. Und Banken sind da ja auch nicht gerade freundlich was Kredite angeht wie ich selbst schmerzlich erleben musste. Und dadurch dass die untere Einkommenshälfte immer weniger Geld hat durch den CO2 Preis ist es eine Abwärtsspirale und die unteren bezahlen den Vermögenden auch noch das Bürgergeld. Nein danke, mir reicht dass ich der Industrie den Strom seit Jahren subventioniere.
„Rauskaufen“ was soll das denn bedeuten? Weder eine PV, noch ein E-Auto (welches nicht mehr kostet als viele andere Autos) und schon gar keine Dämmung „rechnen“sich. Das ist eher eine „Spende“ für die Klimawende. Dass die Geringverdiener die Zeche zahlen würden ist für mich eine Verklärung der Sache. Ob ich mit einem Spritfresser zum Einkaufen fahre oder mit dem Fahrrad hat doch nichts mit dem Einkommen zu tun sondern mit der Einstellung. Die hängt auch damit zusammen wie ich durchs Leben gehe. Wie bei allem auf der Welt gibt es unter allen Menschen solche und solche.
Hallo und erstmal Chapeau! dass Sie nicht nur die Zusammenfassung gelesen haben.
Ich würde mich sehr freuen, wenn hier auch andere nach Quellen suchen. Ich bin nämlich wirklich der Meinung, dass das CO2-Bürgergeld-Umwelprämie was auch immer deutlich gerechter ist als die allermeisten anderen Dinge, die uns der Staat so aufzwingt. Insbesondere Pendlerpauschale und EEG Umlage. Kommt mir, wenn man mal mit einem Rechner versucht hat, seinen persönlichen CO2 Verbrauch auszurechnen auch total plausibel vor (großes Haus/Wohnung, Fernreisen, mehr Konsum), aber ich sehe natürlich auch den Punkt, dass es bei einigen nicht so sein wird.
Die Pendler, die ich kenne, die mehr als 30km pendeln, gehören jetzt allerdings alle nicht zu den Geringverdienern. Die haben oft dann eher Jobs in der Nähe.
Gruß Jakob