Diese pauschale Begründung würde ich gerne mal auf ihre Stichhaltigkeit hin überprüfen.
Das Argument funktioniert ja nur, wenn man unterstellen kann, dass eine beliebige freiwillig ungepimpfte Person eine hohe Warhscheinlichkeit hat, eine unfreiwillig ungeimpfte Person zu infizieren. Aber ist das auch tatsächlich wirklich so?
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Die allergrößte Mehrheit der Personen, die sich derzeit nicht impfen lassen können, dürften Kinder unter 12 Jahren sein (laut Impfdashboard 9,2 Millionen). Die nächstgrößere Gruppe sind Schwangere und Stillende – wobei die ja teilweise bereits geimpft wurden und eine Impfung nun wohl auch von der Stiko empfohlen wird. Diese Gruppe schätze ich mal großzügig auf 2 Millionen. Dann gibt es noch eine unbekannte Anzahl Menschen, die sich aus individuellen medizinischen Gründen (Allergien, frische OPs etc.) nicht impfen lassen können. Diese schätze ich auf max. 1% der Bevölkerung, also gut 0,8 Millionen. Gibt zusammen 12 Millionen Menschen, von denen 3/4 Kinder sind. Bei Letzteren sind aber schwere Erkrankungen aufgrund von SarsCov2 äußerst selten - so dass eine Infektion hier kaum eine Gefährdung darstellt, zumindest keine, die so groß wäre, dass sie massive Grundrechtseinschränkungen rechtfertigen würde.
Bleiben also 2,8 Millionen relevante unfreiwillig Ungeimpfte - das sind gut 3% der Bevölkerung - wenn man mal unberücksichtigt lässt, dass ein Teil davon möglicherweise bereits geimpft oder durch eine Infektion immunisiert ist. Die Zahl der freiwillig Ungeimpften ist mit 22,4 Millionen acht Mal so hoch. Die Zahl der Geimpften ist mit 55,1 Millionen sogar fast 20 Mal so hoch. Die Wahrscheinlichkeit, dass eine unfreiwillig ungeimpfte Person exponiert wird, ist also etwa 1:30.
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Wie wir wissen, können sich nicht nur Ungeimpfte infizieren und andere infizieren. Ja, das geschieht bei Geimpften sehr viel seltener, aber je höher die Impfquote in einer Altersgruppe, desto höher die Wahrscheinlichkeit, dass auch Geimpfte infiziert und infektiös sind. Bei den Ü60 sind es laut RKI schon knapp 40%. Und da Infektionen häufig in derselben Altersgruppe stattfinden und Menschen über 60 auch bei Re-Infektionen ein besonders hohes Risiko tragen, ist diese Zahl keineswegs vernachlässigbar. Hinzu kommt, dass Geimpfte sich nicht regelmäßig testen lassen müssen und dies auch teilweise noch nicht einmal bei Erkältungssymptomen tun, ihre Infektionen also häufiger unentdeckt bleiben können. Wenn sich also unfreiwillig Ungeimpfte infizieren, ist keineswegs ausgemacht, dass hierfür nur freiwillig Ungeimpfte verantwortlich sein können.
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Die Situation ist weit davon entfernt, dass eine infizierte Person quasi automatisch weitere Personen ansteckt. Faktisch verlaufen Infektionen sehr viel asymmetrischer, d.h. beispielsweise bei einem R-Wert von 1, dass eine infizierte Person drei weitere ansteckt, dafür drei andere Infizierte aber jeweils niemanden anstecken. Grundsätzlich kann eine Infektion ja nur stattfinden, wenn eine Infizierte Person auch Kontakt zu anderen hat. Aufgrund der Test- und Quarantäne-Vorschriften ist dies in Haushalten sehr viel wahrscheinlicher als in anderen Settings. Dabei ist generell das Ansteckungsrisiko in Haushalten am höchsten. Die „Secondary Attack Rate“, also die Wahrscheinlichkeit, dass eine infizierte Person eine andere ansteckt, liegt hier je nach Studie zwischen 15 und 30 %. In allen anderen Settings (etwa Arbeit, öffentliche Verkehrsmittel etc.) liegt das Risiko weit darunter. Auch stellt sich also die Frage, wie hoch im konkreten Fall das tatsächliche Risiko ist, dass eine unfreiwillig ungeimpfte Person in einem dieser Settings durch eine freiwillig ungeimpfte Person infiziert wird.
Wenn ich die drei Punkte zusammennehme (1. Anteil unfreiwillig Ungeimpfter an der Bevölkerung, 2. Infektion nicht nur durch Ungeimpfte, 3. Infektionsrisiko in spezifischen Settings), erscheint das von ChristianF angenommene Risiko nicht sehr groß zu sein.
Das kann man mit gutem Recht als unsolidarisch und unvernünftig kritisieren, aber es ist eben nicht rechtswidrig. Wenn damit aber Grundrechtseinschränkungen gerechtfertigt werden sollen, stellt sich die Frage, warum für Corona komplett andere Regeln der medizinischen Versorgung gelten sollen, als für alle andere Arten unsolidarischen und unvernünftigen Verhaltens. Menschen, die z. B. rauchen, Alkohol konsumieren, sich schlecht ernähren, zu wenig Sport treiben oder Risikosportarten nachgehen wirft ja auch niemand vor, dass sie durch ihr unsolidarisches Verhalten Krankenhauskapazitäten blockieren (jedenfalls kein Gesundheitsminister). Und deren Zahl dürfte um ein Vielfaches höher sein.
Bei jeder Infektion gibt es Mutationen. Und täglich entstehen Hunderte neue Varianten. Interessant ist nur, welche davon so stabil sind, dass die sich verbreiten. Selbst dann ist die Frage, ob diese gefährlicher sind als herkömmliche Varianten. Zudem sind weltweit ca. 60% aller Menschen noch nicht geimpft, in manchen Populationen bis zu 95% - insgesamt sind es über 4,5 Milliarden Menschen. Da stellt sich schon die Frage, wie wahrscheinlich es ist, dass eine noch gefährlichere Variante als Delta ausgerechnet in einer Population entstehen soll, die knapp 1% der Weltbevölkerung ausmacht, von der weit über 50% geimpft sind und die über ein relativ engmaschiges Netz an Test und Diagnostik verfügt.
Die Feststellung, ob und inwieweit Grundrechtseinschränkungen gerechtfertigt sind, obliegt ja in einem Rechtsstaat letztlich Gerichten. Deshalb plädiere ich dafür, dass Befürworter:innen einer generellen Ungleichbehandlung von Geimpften und Ungeimpften doch bitte per Gesetz eine allgemeine Impfflicht einführen sollen – die dann entsprechend begründet werden muss und die dann gerichtlich auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft werden kann. Dass genau dies unterlassen wird, deutet aus meiner Sicht darauf hin, dass man genau diese Begründung und Überprüfung scheut.
Und ehrlich gesagt, dass Ulf als Vertreter der „Gesellschaft für Freiheitsrechte“ solch einer pauschalen Begründung für „Freiheitseinschränkungen“ per Like seine Zustimmung erteilt, finde ich sehr bedenklich.
Doch selbst wenn die genannten Einschränkungen rechtmäßig sein sollten, bliebe ja die Frage, ob sie geeignet sind, um die Impfquote signifikant zu erhöhen. Denn ich unterstelle mal, dass das – also eine möglichst hohe Impfquote und in Folge möglichst wenig Erkrankungen durch SarsCov2 - das eigentlich Ziel ist und nicht die Abstrafung von Leuten, die sich nicht solidarisch verhalten.
