LdN254 - Laschet zum Solidaritätszuschlag

Vielen Dank für die spannende neue Folge!

Meines Erachtens sind eure Ausführungen zum Thema „Laschet und Soli“ zumindest ungenau, wenn nicht sogar unfair:

Tatsächlich wurde der (auf ein Jahr befristete!) Solidaritätszuschlag 1991 mit der Begründung eingeführt, es entstünden Mehrbelastungen aufgrund des Golf-Krieges, der finanziellen Unterstützung von „Ländern in Mittel-, Ost- und Südosteuropa auf dem
Weg zur Marktwirtschaft und Demokratie“ sowie „nicht absehbarere Aufgaben in den neuen Bundesländern“.

Quelle: Regierungsentwurf v. 11.3.1991, BT-Drs. 12/220, S. 6, https://dserver.bundestag.de/btd/12/002/1200220.pdf

Ihr lasst jedoch fahrlässig außer Acht, dass die Wiedereinführung des (unbefristeten!) Solidaritätszuschlags ab 1995 im dazugehörigen Gesetzesentwurf maßgeblich mit dem „Aufbau Ost“ begründet wurde. Der aktuell geltende Solidaritätszuschlag wurde also nicht mit der Finanzierung des Golf-Krieges begründet.

Quelle: Regierungsentwurf v. 5.3.1993, BT-Drs. 121/93, S. 1 f., S.7

Du stellst die jeweiligen historischen Begründungen richtig da. Der Soli hatte aber noch nie eine Zweckbindung, d.h. es handelt sich bei der Begründung lediglich um politische Rhetorik. Insbesondere musste der Soli noch nie zwingend für den Aufbau Ost verwendet werden. Daher ist das Argument von Laschet, der Soli sei wegen Wegfalls des Zwecks möglicherweise verfassungswidrig, ziemlich abwegig.

Meine persönliche Interpretation: Er will den Soli abschaffen, um den 10 % Spitzenverdienern ein Wahlgeschenk zu machen, aber weil das natürlich in der Bevölkerung nicht gut ankäme, schiebt er ein verfassungsrechtliches Bullshit-Argument vor.

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Das ist die im Kern wichtige Differenzierung:
Der Solidaritätszuschlag ist eine Steuer, keine Gebühr und auch kein Beitrag - diesen Unterschied sollte jeder Bürger kennen. Denn Steuern sind generell nicht zweckgebunden.

Die Einführung einer neuen Steuer kann immer mit einem bestimmten Bedarf begründet werden, muss aber grundsätzlich gar nicht begründet werden. Daraus ergibt sich natürlich auch keine langfristige Bindung der Steuer an den fortwährenden Bestand eines Bedarfes, wegen dem die Steuer eingeführt wurde.

Wenn Politiker sich entscheiden, die Einführung einer Steuer zu begründen, ist das daher eine reine Rechtfertigung vor dem Wähler, an die keinerlei Rechtsfolgen gebunden sind, aus dem Wegfall der Rechtfertigung eine Verfassungswidrigkeit zu konstruieren ist in diesem Zusammenhang wirklich nicht haltbar und zeugt davon, dass Herr Laschet selbst den Unterschied zwischen Steuern, Beiträgen und Gebühren nicht versteht, was wieder ein Beleg für seine Mittelmäßigkeit ist, denn als studierter Jurist sollte er das wirklich besser wissen…

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