Hallo! Danke für die großartige neue Folge. Wie immer aktuelle Informationen vom feinsten! Insbesondere eure fundierte Kritik am Klima-Programm der Union und die Info zum Klimaschutz-Sofortprogramm von Agora Energiewende haben mich gefreut.
Eine Anmerkung habe ich. Etwa ab Minute 29 sprecht ihr über das Datum des Braunkohleausstiegs in Deutschland. Ihr sagt, dass Laschet und Scholz am Jahr 2038 festhalten obwohl allen klar sein muss, dass es früher kommen wird. Hier habe ich nochmal ins ZDF Sommerinterview mit Armin Laschet vom 25.07.2021 reingehört, weil mir schon damals aufgefallen war, dass Laschet dort tatsächlich sagt, dass er glaubt, dass der CO2-Preis zu einem früheren Ausstieg als 2038 führen wird.
Etwa ab Minute 7 sagt er: „Wir sollten (beim Braunkohleausstieg) im Zeitplan bleiben. Persönlich glaube ich der Ausstieg geht schneller als wir alle glauben durch den CO2-Preis.“ ZDF Sommerinterview mit Armin Laschet
Ich fand es damals schon merkwürdig, dass dies nicht weiter in den Medien beachtet wurde, da es doch erheblich von dem sonstigen Mantra der Union abweicht.
Naja, letztlich verwendet Laschet das ja als Argument, warum es nicht nötig sei, den Braunkohleausstieg vorzuziehen. Und das finde ich fahrlässig. Nach dem Motto: „Wir wollen dieses heiße Eisen als Politiker nicht anpacken, der Markt wird das schon regeln!“. Ist das wirklich die Führungsstärke, die man von einem Kanzlerkandidaten erwartet?
Oder anders gesagt: Wenn euch doch ohnehin klar ist, dass der Kohleausstieg durch den CO2-Preis vorher kommen wird, was spricht dagegen, dennoch den Ausstieg vorzuziehen, falls der Markt wider erwarten versagen sollte?
Ein Argument wäre natürlich, dass der Staat Angst vor Entschädigungsforderungen haben könnte, die bei einem staatlich forcierten Kohleausstieg natürlich leichter zu argumentieren sind als bei einem Ausstieg wegen der Erhöhung des CO2-Preises… das ist zumindest das einzige, was ich mir zur Ehrenrettung Laschets vorstellen könnte… (also „Warum sollten wir uns juristisch angreifbar machen, wenn sich das Problem durch den Markt von alleine erledigen wird“).
Ich würde mir dennoch mehr Führungsstärke wünschen, damit auch der Letzte endlich versteht, dass Maßnahmen gegen den Klimawandel einfach notwendig sind.