LdN249 Spezial: AMA, Teil 2 – Eure Fragen, unsere Antworten

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#1

Hi. Ich hab mich jetzt mal hier registriert, weil klar ist, dass Twitter kein richtiges Diskussions-Forums ist.
In der Lage der Nation 249 wurde gefragt, ob es sich lohnt Kleinparteien zu wählen. (ca. 3:55)

Die Antwort darauf beinhaltete den folgenden Satz:(ca. 5:25)

„Ich finde ´ne Kleinstpartei zu wählen, wo klar ist, dass sie nicht in den Bundestag kommt, dass finde ich eigentlich eine verschenkte Stimme und das schlimmste daran ist, dass es im Zweifel eine Stimme für die AfD ist - mittelbar. Weil die AfD dann eben stärker wird […]“

Als Direktkandidat für eine Kleinstpartei hat mich das persönlich getroffen und als lange sehr aktiver Antifaschist natürlich noch mehr.

Das wollte und konnte ich so nicht stehen lassen und habe über Twitter den Kontakt gesucht und konstruktiv kritisiert:

Ich habe dazu noch ein paar mehr Dinge zu sagen, die ich hier gerne mal zusammenfassen möchte.

  1. Unterschied Nichtwähler, Nicht(mehr)wähler und Kleinparteienwähler

Durch die 5% Hürde haben wir den Fall, dass Parteien, die nicht mindestens 5% der Stimmen bei einer Bundestagswahl erhalten (oder mindestens 3 Direktkandidaturen gewinnen) nicht in den Bundestag einziehen dürfen.

Das bedeutet, dass die Stimmen von Nichtwählern (you don´t say) und Kleinstparteienwählern nicht bei der Zusammenstellung des Bundestags berücksichtigt werden. Das sind je nach Wahlbeteiligung bis zu 35-40%.

Das bedeutet aber nicht, dass diese kleinen Parteien nicht sinnvoll sein können oder Teil der Demokratie sein können.

Ab 0,5% der Stimmen haben Parteien Anrecht auf eine staatliche finanzielle Unterstützung bei den Wahlen, die sich ganz explizit auf die Anzahl der Stimmen (Anzahl nicht Prozent) bezieht.
Es gibt hier nur einen gewissen Topf an Geld, der zur Verfügung gestellt wird.

Das bedeutet, dass jede Stimme über 0,5% (was realistisch bei mehr als 5 Parteien möglich ist) den etablierten (teils stark spendenfinanzierten) Parteien aktiv Geld entzieht. Durch dieses Geld können Kleinparteien mehr Aufmerksamkeit erlangen und mehr Wahlkampf machen.

  1. Kleinstparteien und Kleinstparteien

Es gibt solche und solche Kleinparteien. Es gibt die Tierschutzpartei, die Klimaschutzpartei, die Bierpartei, die christliche Partei. Viele Kleinparteien gründen sich aus dem Antrieb heraus ein spezielles Thema komplett überarbeiten zu müssen. Es gibt aber auch „Vollprogramm“-Kleinparteien, die sich zumindest Mühe geben ein großes Spektrum an Themen abzudecken.

Diese Parteien haben neben den „1-Thema“ Parteien einen viel schwereren Weg zu wachsen. Während eine AfD mit einem einzelnen Thema genug Leute triggern konnte (erst Euro, dann Flüchtlinge), um eine Hürde zu knacken, müssen Parteien wie die Partei der Humanisten oder Volt deutlich mehr um Aufmerksamkeit kämpfen. Diese Parteien sind darauf angewiesen, dass man die Programme liest, sich aktiv informiert und diese Informationen dann noch besser findet, als im bisherigen Angebot (was meistens der einfachste Punkt ist).

  1. Politische Neutralität

Eine politische Neutralität ist natürlich nie 100% gegeben. Wir alle (hoffe ich) sind der Meinung, dass die sogenannte Alternative für Deutschland ein Verein ist, der größtenteils menschenverachtend agiert und extremen Populismus betreibt. Ansonsten aber sind die Parteien im Podcast immer sehr ausgewogen (mit linker Tendenz) erwähnt und kritisiert worden.

Jetzt aber wurde ein neues Fass aufgemacht. Man hat einfach ein ganzes Spektrum an politischen Parteien komplett als nutzlos und gefährlich für die Demokratie („stärkt die AfD“) bezeichnet. Das führt natürlich dazu, dass wir (ich sehe mich da mal als einen Teil davon) uns wehren möchten.

Ich freue mich auf die Diskussion und den konstruktiven Austausch.

freundliche Grüße
Mario Caraggiu

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#2

@mario.caraggiu Als Betroffener kann ich deinen Ärger teilweise verstehen. Dennoch ist bei der Auswertung der Wahl das Ergebnis schon so, wie es angesprochen wurde. Die Stimmen für demokratische Parteien fehlen und erhöhen somit den relativen Anteil der AfD. Das ist bestimmt etwas, dass du mathematisch nachvollziehen kannst, oder?

Bei dem Argument mit dem „Geld wegnehmen“ bin ich mir noch nicht im klaren, wie ich das bewerten möchte, aber zumindest ein interessanter Fakt. Ich unterstelle mal, dass es dir nicht darum geht möglichst viel Geld aus einem Wahlkampf zu ziehen, sondern deine Ideen für Verbesserungen voranzubringen.

Hier liegt der Schluss nahe, seine Ideen in eine etablierte Partei einzubringen und Mitstreiter zu suchen. Das ist der härtere Weg, aber am Ende wohl der einzige mit Erfolgsaussicht auf Umsetzung.

Gerade in der heutigen Zeit ist es eigentlich kein Problem für seine Ideen zu werben und dafür muss man kein Mitglied in einer Partei sein, oder eine Partei gründen.

Persönlich bin ich der Auffassung, dass ein Mehr an Parteien in den Parlamenten der Staaten eine Demokratie instabil und anfällig für antidemokratische Bewegungen macht.
Oder genauso schlimm, die Handlungsfähigkeit minimiert.

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#3

Wieviel ist das? Kann man das konkret beziffern, so wie „Eine Stimme gibt 10ct“? Wenn das so wäre, würde ich doch lieber das zehn- oder hundertfache davon in Form von Spenden meiner Lieblingskleinstpartei zukommen lassen, und mit meiner Stimme was anfangen, was eine positive Auswirkung auf die Zusammensetzung des Bundestages hat.

#4

Hi,

Zum Thema Kleinstparteien:
Ich sehe das ähnlich wie Mario. Zusätzlich zu den bereits erläuterten Punkten können bestimmte Themen, die von Kleinstparteien abgedeckt werden, auch in die Politik der größeren Parteien einfließen, falls eine solche Partei eine nicht unwesentliche Menge von Stimmen auf sich vereinen kann.
Daneben motivieren mehr Stimmen natürlich die Politiker solcher Parteien, sich für ihre Politik stark zu machen. Ich kann den Frust von Mario hier durchaus verstehen.

Zur der Aussage von myUser:

Persönlich bin ich der Auffassung, dass ein Mehr an Parteien in den Parlamenten der Staaten eine Demokratie instabil und anfällig für antidemokratische Bewegungen macht.

Diese Meinung teile ich nicht. Aus meiner Sicht neigen eher Länder zu antidemokratischer Politik, wo große Parteien an der Macht sind (siehe Polen, Ungarn). Natürlich gibt es Grenzen für die Parteienvielfalt (siehe Weimarer Republik), aber in Deutschland würden mehr demokratische Parteien im Bundestag dem Diskurs sicher nicht schaden (auch wenn die letzte neue Partei eher ein Rückschritt war). Zumal dadurch auch die Wahrscheinlichkeit steigt, dass meine persönliche politische Weltanschauung von einer Partei abgebildet wird. Aktuell wählt man dann eher doch die Partei, die (vermeintlich) am wenigsten schlimm ist.

Fazit: Es lässt sich sicher darüber streiten, allerdings ist es definitiv keine „verschenkte Stimme“, die nur „symbolisch[en]“ Wert hat.

Eine Stimme für die AfD:

„[…] und das schlimmste daran ist, dass es im Zweifel eine Stimme für die AfD ist […]“

Eine Nichtwähler- oder Kleinstparteistimme ist nicht automatisch eine Stimme für AfD. Diese Stimme wird dann prozentual auf das Wahlergebnis aufgeteilt. Soll heißen: Aktuell würde eine solche Stimme wohl anteilsmäßig am meisten der Union zu Gute kommen, da sie gerade in den Umfragen vorne liegt. Die AfD würde von dieser Stimme aktuell „nur“ ca. 11% (Kantar, 11.08.2021) bekommen. Natürlich hilft jede Stimme an eine andere Partei (die über 5% der Stimmen bekommt) die AfD kleinzubekommen, allerdings sollte der genaue Zusammenhang etwas genauer herausgearbeitet werden. Ingesamt stimme ich natürlich zu: Wählt die demokratischen Parteien! Aber diese eine Aussage (siehe oben) ist meiner Meinung nach etwas platt und faktisch nicht ganz richtig. Was meint ihr? Hab ich was nicht bedacht?

Freundliche Grüße!

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#5

Ich wiederhole hier gerne nochmal meine Kritik und meine Einladung zu einem persönlichen Gespräch mit Vertreter von Kleinparteien. Einige Parteien haben bereits gesagt, dass Interesse besteht.

Die erneute Kritik in der LdN255 hat einen „Nachtreten“-Geschmack.
Ich verstehe die rechnerische Logik, dass eine Wahl für eine Kleinpartei, keinen Sitz im Bundestag beeiflusst. Was ich aber nicht verstehe ist, wieso man das Klientel der Kleinparteien so hart angreifft.

Es handelt sich dabei größtenteils um sehr politisch interessierte und engagierte Leute. Ansonsten hätte man sich gar nicht für eine Kleinpartei entschieden und diese dann bevorzugt. Die vielen Gründe keine der etablierten Prteien zu wählen ist auch nichts neues in Deutschland.

Aktuell sehen die Umfragen etwa 25% Nichtwähler, die keine Partei kennen, denen sie ihr Vertrauen geben können. Diese Menschen kennen größtenteils keine Kleinparteien, sondern nur die von den Medien bereits sehr stark bevorzugten, bereits etablierten Parteien. Und die überzeugen nicht.

Ich sehe es sogar so, dass wir als Vertreter von Kleinparteien, der Demokratie einen Dienst erweisen, indem wir mehr Möglichkeiten schaffen, die Wähler und Wählerinnen in Deutschland wirklich abzuholen.

Und das Argument, dass es „dieses Jahr“ wirklich wichtig ist, weil Klimaschutz…
Der Klimawandel wird uns ganz schön das Rückgrat brechen. Daran werden Grüne nur bedingt mehr ändern können, als die konservativen Parteien. Auch wir Kleinparteien haben nicht wirklich mehr Möglichkeiten, einfach weil die Möglichkeiten in den letzten 4 Legislaturperioden bereits vertan wurden. Wir, genauso wie die aktuelle Mehrheit der Wähler (laut Umfrage) möchten eine Veränderung.

Warum dürfen wir nicht Teil dieser Veränderung sein und tatsächlich progressive, fortschrittliche und wissenschaftlich-orientierte Politik liefern? Warum konzentriert man sich derart stark auf die in großen Teilen konservative SPD. Die Grüne, die bei keiner bisherigen Regierungsbeteiligung irgendwas erreicht hatte. Die LINKE, die ganz offensichtlich keinerlei Regierungsbeteiligung haben möchte.

Würden die relevanten Kleinparteien in Deutschland nur einen Bruchteil der Aufmerksamkeit von Podcasts, Nachrichten, Zeitungen und Fernsehsendern erhalten, hätte jede dieser Parteien eine Chance und könnte eine Koalition der progressiven Parteien unterstützen und mitformen.

Also:
Wie gesagt: Ich lade @philipbanse und @vieuxrenard gerne zu einem Gespräch ein.
Ich weiß euer Terminkalender ist gerade voll und das ist auch gut so. Ich freue mich schon auf die nächste Folge. Aber irgendwann wird es wieder ruhiger im politischen Deutschland. Dann bin ich immer noch da. Und ich werde weiterhin der Meinung sein, dass jede Zeit die richtige Zeit für neue progressive Parteien ist. Kommt gerne auf mich zu. Ich freue mich.

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