LdN242: Diametrale Wahrnehmung von Laschet / Neubauer

Ich habe gerade schockiert euren Eindrücken von der Anne Will Sendung vom 09.05.2021 gelauscht. Bei den meisten Themen und Ausschnitten stimme ich mit euren Eindrücken ja überein, aber ich bin dieses mal wirklich fassungslos angesichts eurer Aussagen, die diametral zu meinen eigenen Eindrücken der Sendung stehen:

„Punktsieg für Laschet“, „10 zu 0 für Laschet“, zwei Zitate, die ich jetzt spontan noch im Kopf habe, die euren Eindruck von dieser Sendung zusammen fassen. Tut mir Leid, aber das habe ich ganz anders empfunden und ich habe mich sogar direkt nach der Sendung auf Twitter bei Luisa Neubauer bedankt, da sie im Gegensatz zu vielen anderen die Dinge direkt anspricht und auf den Punkt bringt, ohne Angst vor Autoritäten. Das ist eine Stärke, die der Debatte hilft, weil sie die Wahrheit ans Licht bringt, die Politiker sonst zu oft geschickt zu verbergen versuchen.

Neubauers Auftritt empfand ich auch nicht als 100%ige Glanzleistung, sie hat gerade bei den Klimathemen eher schwach ausgesehen – vielleicht auch, weil das Thema aus Zeitgründen nicht mehr vertieft wurde, wie ihr schon angemerkt habt. Aber dass ihr auch beim Thema Maaßen ausschließlich die Rhetorik des Auftritts bewertet habt und Laschets Ausrede „liefern Sie mir doch Beweise“ gelten lasst, obwohl Neubauer vollkommen richtig darauf hingewiesen hat, dass die Dinge 1. bereits von anderer Stelle nachgewiesen wurden und 2. es auch nicht ihre, sondern Laschets Verantwortung ist, hier genauer hinzuschauen, das ist für mich echt zu einfach, ja vielleicht zu „juristisch“ gedacht. Natürlich gilt in Deutschland zunächst einmal die Unschuldsvermutung, aber so zu tun, als ob Maaßen Antisemitismus nicht unterstützen würde und sich so raus zu reden wie Laschet ist doch wirklich sehr sehr schwach. Dass dem so ist, darf man doch genau so sagen und das hat Neubauer ja getan. Hier hatte sie aus meiner Sicht mindestens eine Runde einen Punktsieg, um bei der Box-Metapher zu bleiben, daher kann ich die einseitige Bewertung hier nicht nachvollziehen. Sie erweckt einen falschen Eindruck.

Um es nochmal klar zu stellen, damit die Diskussion hier nicht in die falsche Richtung geht:
Ja, Neubauers Art war keineswegs höflich oder konstruktiv (dafür steht sie nicht). Sie war knallhart und wirkte vielleicht in manchen Momenten auch hochnäsig (ich würde eher sagen „naiv“). Sie hätte Laschet vor allem ausreden lassen sollen, dann hättet ihr vielleicht auch mehr den Inhalt bewertet als nur die Rhetorik, denn so hätte sie bei euch vielleicht mehr Empathie ausgelöst.

Aber wir reden hier von einer jungen Aktivistin, die genau weiß, dass sich in wichtigen Fragen (Klima z.B.) viele Jahre nichts getan hat, weil es gängige Praxis ist (aus welchen Gründen auch immer) die zuständigen Leute mit Ablenkungen davon kommen zu lassen, was Laschet auch hier getan. Und vor allem reden wir von einer Klima-Aktivistin, die das Thema Antisemitismus weder studiert hat, noch dergleichen behauptet hat. Sie hat deshalb andere zitiert und hat wegen der – nicht nur aus ihrer Sicht – eindeutigen Sachlage gefordert, dass man deren Bewertungen ernst nimmt und Konsequenzen daraus zieht, was Laschet eindeutig nicht machen will. Sie steht nicht in der Verantwortung, die bereits von anderen beschriebenen „Beweise“, nach denen Laschet gefragt hat, selbst zu liefern oder auswendig zu kennen. Das habt auch ihr ganz klar von ihr gefordert, das sollte man in ihrem Fall aber doch nur bei Klimathemen von ihr erwarten. Nur weil sie keine stichhaltigen Beweise dabei hatte (verständlich, da nicht ihr Thema), macht es ihre Argumente nicht nichtig. Sie hat sich in der Diskussion vielmehr als diejenige eingebracht, die Ablenkungen und Ausreden nicht zulässt, weil es echte Probleme gibt, die angegangen werden müssen. Das, nicht mehr aber auch nicht weniger, empfand ich als ihre Rolle und sie ist, wie ich finde, sehr wichtig.

Es ist doch nur richtig klar zu stellen, dass Laschet es toleriert, dass jemand „antisemitische Codes“ (wie es offiziell wohl heißt) wissentlich benutzt, um bei Rechten auf Stimmenfang zu gehen. Die Punkte, die Neubauer gemacht hat in der Wahrnehmung der sozialen Medien, bestehen genau darin: Es wurde klar, dass Laschet Intolerante toleriert. Das ist für mich eine wichtige Neuigkeit in der Bewertung Laschets. Meine Meinung hier ist etwa, dass ich in einer Gesellschaft leben will, wo alle zur gegenseitigen Toleranz erzogen und angemahnt werden und genau deswegen gleichzeitig intolerant sein müssen gegenüber Intoleranz.

Stichwort: Courage. Nicht dabei stehen und laufen lassen, sondern aktiv gegen Intoleranz (in Form von Rassismus etwa) vorgehen. Nur so können wir Rassismus langfristig überwinden. Das ist die einzige Intoleranz, die wir haben sollten, um die Toleranz insgesamt zu schützen. Laschet sieht das offensichtlich nicht so, das hat die Anne Will Sendung meiner Ansicht nach dank Neubauers klarer Worte und seine darauf folgende Reaktion klar gezeigt. Er toleriert Maaßen ganz klar in seinen Reihen, selbst wenn er seine Meinung nicht teilt. Das ist genau was ich mit „dabei stehen und laufen lassen“ meine. Klare Kante sieht anders aus.

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Das Problem ist, dass es um etwas anderes geht. Die Lage spricht in dieser Folge nur von Wahlkampfverhalten, nicht von Inhalten. In der Folge wurde nichts von Inhalten gesagt.

Ich gebe zu, dass ich mich anfangs auch an den Aussagen gestört habe. Dann habe ich die Sendung gesehen und mir war klar, was gemeint ist. Laschet steht (zu recht) unter Druck. Maaßen hat sich in den letzten Jahren zahlreiche massive Fehlschläge geleistet und sein Gedankengut hat mit der Mehrheit der CDU/CSU nichts mehr zu tun. Soweit so gut.

Jetzt geht’s aber um etwas ganz anderes und das fällt mir eben auch auf: Neubauer greift gerne (und auch hier mit Recht) an. Wenn man aber eine andere Person vor einem Millionenpublikum angreift, sollte man in der Lage sein eine Quelle fallen zu lassen. Und wenn es nur „Schauen Sie mal auf Twitter“ ist. Wir reden also von einer Verhältnismässigkeitsproblematik, die mittelfristig echte Probleme bereiten könnte.

Ich versuche das mal kurz zu erklären:

Die Grünen sind momentan Opposition. Der Job der Opposition ist es, zu stänkern und die Regierung zu regulieren/zu korrigieren. Die Grünen haben aber jetzt mittlerweile in einigen Landesparlamenten Regierungsbeteiligung und für sie geht’s jetzt um die Führung einer Bundesregierung. Da reicht es eben nicht mehr aus, ein Bisschen zu schimpfen. Jetzt muss der Wahlkampf entweder konstruktiv oder aber berechtigt scharf sein. Was ist denn peinlicher, als zugeben zu müssen, dass die Grünen in einer Regierung für den Braunkohleabbau selbst „Dreck am Stecken“ haben? Wir, also die linksliberale Gesellschaft, verliert an Boden, wenn wir unsere Angriffe jetzt unsauber führen. Neubauer war über Jahre hervorragend, sie sollte sich jetzt nicht locken lassen, keine Fehler machen. Und Laschet hat sich einfach im Vergleich zum Rest der Talkshows dieses Jahr massiv verbessert.

Luisa Neubauer ist im Recht und ich schätze sie als Rednerin sehr. Der Punktsieg besteht aber ausserhalb unserer Wahrnehmung im Kopf der Anderen. Und viele Menschen denken jetzt: „Wenn die Klima-Luisa jetzt den Laschet so angreift, sollte sie auch wissen, von was sie spricht“ - das Problem ist, dass solche Unsauberkeiten und undifferenzierte Äusserungen auf die gesamte Partei und sie als Person zurückfallen. Wenn Laschet sich die nächsten Monate gut verkauft, verlieren die Grünen ihren Vorsprung und das wäre für Fr. Neubauer, Sie und mich, uns alle vermutlich suboptimal.

Die Dinge sind an anderer Stelle bewiesen, aber sie greift Laschet ja direkt an und unterstellt ihm, diese Machenschaften von Maaßen zu stützen. Sobald die CDU in der Defensive ist, muss man doch so konsequent sein, und da den Degen reinrammen. Wie bereits gesagt, es reicht ja schon mal nach dem Vogel zu googeln und Laschet wäre der Verlierer in diesem Punkt gewesen. Jetzt kann er sich als Opfer inszenieren und gewinnt im dümmsten Fall noch sympathien. Und noch eine Sache: der Mensch, der Opfer eines (verbalen) Angriffs wird, steht doch nicht in der Nachweispflicht.

Die Wahrheit ist lange bereits ans Licht gekommen. Es gibt dutzende Kommentare/Artikel in diversen Zeitungen zum Thema. Dann muss man halt einfach die Quelle nennen und hat gewonnen.

Das Problem ist, dass die Anschuldigung hart ist. Dann müssen auch die Fakten hart sein. Laschet steht nicht in der Verantwortung sich zu rechtfertigen, wenn er angegriffen wird, ohne, dass eine saubere Quelle gezeigt wird. Natürlich ist es aber schon so, dass Laschet mit diesem Mittel spielt.

Ich bin auch für’s klare Kante zeigen und werde das jederzeit machen. Ich bin aber eben auch dafür, dass man als öffentliche und politisch wirksame Person seine Hausaufgaben (nein, es geht hier nicht um FFF) macht, wenn man einen Punkt machen will. Es gibt gute Gründe und Belege dafür, dass man eine Person als Antisemit oder Rassist bezeichnet, dann muss man aber auch so konsequent sein und diese offenlegen.

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Ich war auch sehr überrascht von diesem Eindruck in der aktuellen Lage-Folge. Insbesondere finde ich es schade, dass nicht darauf eingegangen wurde, wie Laschet die Diskussion komplett auf die Frage „ist Maaßen ein Antisemit?“ reduziert.
Damit reduziert er die Diskussion in doppelter Weise. Er ignoriert, dass Luisa Neubauer sagt „antisemitische und rassistische Inhalte“ und antwortet, HGM ist kein Antisemit.

Antisemitische Inhalte zu verbreiten und ein Antisemit zu sein sind zwei Paar Schuhe (man erinnere sich an die Diskussion um systemischen Rassismus und rassistisches Verhalten / Denken in der Lage). Immerhin sagt Laschet auf Nachfrage dann, dass HGM keine antisemitischen „Texte“ verbreite. Dass die verwendeten, nicht umgangssprachlichen Ausdrücke wie „Globalist“ weithin als antisemitische Codes bezeichnet werden (z.B. https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/hans-georg-maassen-globalisten-ein-antisemitisches-codewort,SX5WCIg), steht im Widerspruch hierzu. Den Beweis leistet Luisa Neubauer bei Anne Will nicht. Dass HGM diese Codes nutzt, heißt nicht unbedingt, dass er die dahinter stehende Ideologie teilt. In jedem Fall signalisiert er damit jedoch Unterstützung für Menschen, die es tun. Wenn diese dann ihn und die CDU wählen, profitiert davon auch Armin Laschet.

Unabhängig von dieser Diskussion, die in der letzten Woche umfänglich geführt wurde, bleibt aber der Punkt „rassistische Inhalte“ unbeachtet. Neubauer fragt sogar noch, ob die Grenze erst bei Antisemitismus erreicht, Rassismus aber erlaubt sei. worauf Armin Laschet antwortet, dass sie zunächst mal den Vorwurf des Antisemitismus beweisen müsse. Das ist rhetorisch geschickt, weil er sie in die Defensive drängt. Laschet hat aber letztlich zu Maaßens Verhalten, wie bei so vielen Themen, nicht klar Stellung bezogen. Das macht auch deutlich, dass er nicht bereit ist, in den offenen Konflikt mit Maaßen und, indirekt, den ostdeutschen CDU-Verbänden zu gehen.

Man kann das als verständliche Wahltaktik verbuchen, schließlich kann Laschet nicht daran interessiert sein, dass die Causa Maaßen im Zentrum des Wahlkampfes steht. Zudem hat er im Osten eh nur einen schwachen Rückhalt, den Merz ihm stärken soll. Ein Konflikt gegen Maaßen würde eher ihm schaden.

Es ist für die Demokratie und die CDU mittel- bis langfristig aber höchst problematisch, dass Maaßen aufgestellt wurde, in dem Bewusstsein, dass er am rechten Rand fischt und Offenheit für eine Kooperation mit der AfD zeigt. Dass Laschet als Parteichef und Kanzlerkandidat der CDU eben nicht den Einfluss hat, die Partei von diesem gefährlichen Weg fernzuhalten, kann nachdenklich stimmen.

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