Was genau ist eigentlich rechtlich geboten?
Die Rücknahme der harten Grundrechtseinschnitte wie z.B. der Ausgangsbeschränkungen? Ja, geschenkt. Haben wir demnächst sowieso in vielen Kreisen mit Sinken der Inzidenz unter 100. Die Rücknahme von Kontaktbeschränkungen nur für Geimpfte? Auch das sehe ich absolut und ich glaube, das ist überhaupt nicht das, was die Menschen stört.
Das Recht darauf, Einrichtungen zu besuchen, die dann nur für Geimpfte geöffnet haben dürfen? Das sehe ich nicht. Es gibt kein Grundrecht darauf, dass solche Einrichtungen geöffnet haben. Wäre es unter bestimmten Umständen dennoch vertretbar? Ja, vielleicht, aber meines Erachtens landen wir hier definitiv im Bereich des politischen Ermessensspielraums.
Aber jetzt stellen wir mal das Problem vom Kopf auf die Füße: Was ist das Problem das wir mit der Pandemie eigentlich haben? Das Problem sind zu hohe Inzidenzzahlen, die die Politik mit den von ihnen ergriffenen Maßnahmen nur sehr langsam gesenkt bekommt. Ist das Problem die Pandemie? Ja, genau das ist es! Aber trotzdem sind das Problem die politischen Entscheidungen, die uns überhaupt in diese Hoch-Inzidenzlage gebracht haben.
Das richtige politische Ziel ist es, die Inzidenzzahlen in den Keller zu drücken und dabei ist schnellstmögliches Impfen natürlich der Schlüsselbaustein schlechthin, aber gleichzeitig haben andere Länder bewiesen, dass niedrige Inzidenzen eben auch ein Ziel sind, das unabhängig von Impfungen mit ordentlichen politischen Maßnahmen wirksam erreicht werden können.
Und an dieser Stelle haben wir nicht nur das eigentliche Politikversagen, sondern wir haben gleichzeitig mit der doch jetzt ordentlichen Impfgeschwindigkeit einen eher enttäuschend schwachen Rückgang unserer Inzidenzen im direkten Vergleich zu etlichen anderen Ländern. Da liegt der eigentliche Kern der Ungerechtigkeit: Denn ganz offensichtlich hat die Politik es versäumt, denjenigen eine Perspektive zu bieten, die noch sehr lange die Last der Pandemie tragen werden müssen, weil sie vorerst oder gar nicht geimpft werden können und weil die Zahlen verhältnismäßig langsam sinken.
Mal angenommen, wir hätten es Dank einer No-Covid-Initiative geschafft, die Inzidenzzahlen bis zum Juni auf unter 10 drücken zu können, wir hätten diese gesamte Privilegien-Debatte nicht, weil die Einschränkungen für alle weitgehend gelockert hätten werden können. Es hätte noch vertretbare Ungleichbehandlungen gegeben, aber sie wären für alle akzeptabel gewesen. Das ist etwas, was wir jetzt zum Beispiel im Vereinigten Königreich so sehen, die es glücklicherweise geschafft haben, ihre Todeszahlen fast gegen Null zu drücken.
So und nun kommt der Punkt, bei dem ich glaube, wo nicht nur Ulf und Philipp und offenbar die Mehrheit der Jurist*innen falsch liegen, und weshalb ich finde, dass es eben nicht nur um „falsche“ Solidarität geht:
Wer trägt in der jetzigen Situation die Last der Pandemie? Alle Ungeimpften und ihre unmittelbaren Bezugspersonen (also beispielsweise Eltern von Kindern). Aber welche Rolle spielen nun alle Geimpften und Genesenen für die Pandemie? Die formaljuristische Feststellung (Zitat RKI: „tragen nicht wesentlich zum Pandemiegeschehen bei“) macht es für alle Jurist*innen eindeutig: Gar keine. Ende der Diskussion.
Das halte ich für Augenwischerei, denn natürlich existiert das Verhalten von Geimpften und Ungeimpften nicht unabhängig voneinander. Es wird sich sicherlich gegenseitig beeinflussen. Es ist ziemlich unsinnig davon auszugehen, dass wenn sich 100 Menschen treffen, von denen 98 geimpft sind und 2 ungeimpft sind, das Infektionsrisiko gleichermaßen niedrig ist, wie wenn sich die beiden Ungeimpften alleine treffen würden – aber juristisch wird das jetzt genau so gesehen. Die vielen ungeimpften Kinder, die dann auch noch dabei sein können, die aber nicht gezählt werden, sind ein potentielles Super-Spreading-Event für sich! Es ist unrealistisch davon auszugehen, dass alle Menschen, die „teilweise geimpft“ sind, sich wie ungeimpft verhalten werden und genau erst dann ihre Freiheiten ausleben, wenn die Zweitimpfung zwei Wochen vorbei ist und genau dann den harten Switch machen.
Es wird Gruppendruck geben, gegen nun überhaupt nicht mehr zu kontrollierende Regeln zu verstoßen – z.B. Kontaktbeschränkungen auf Familienfeiern –, wenn man nur zu den wenigen Ungeimpften gehört. Gastronomen werden den Druck auf ihre ungeimpften Service-Kräfte erhöhen, sich nun wieder einem höheren Risiko auszusetzen.
Und schließlich, wer sich mit der Wirkung von Maßnahmen beschäftigt hat, weiß schon länger dass besonders relevant für die Entwicklung der Zahlen die Stimmung ist, mit der die Gesellschaft gerade zur Corona-Pandemie steht. Wir sehen eben schon länger: Werden Lockerungsmaßnahmen diskutiert, fangen die Menschen ganz von alleine und oft wahrscheinlich auch unbewusst damit an, zu lockern. Sie nehmen das selbst vorweg und selbstverständlich werden daher auch die größeren Freiheiten für Geimpfte und Genesene indirekt dafür sorgen, dass die Pandemiebekämpfung weiterhin einen Dämpfer bekommt. Es ist nicht realistisch zu glauben, das ließe sich so sauber trennen, wie die Jurist*innen einem das erklären, damit sie dann ihr eindeutiges Urteil zu den Grundrechtseinschränkungen fällen können. Wahrscheinlich haben diese Debatten der letzten Tage allein schon einen Effekt, der mit etwas Glück allenfalls durch die wachsende Zahl der Geimpften nicht mehr auffällt.
Die Annahme alleine, die „vollständig geimpft“ mit „ungefährlich“ gleich setzt, ist nicht nur wissenschaftlich unsauber, sondern auch überhaupt nicht zwingend, sondern genauso gut ließe sich argumentieren, die Rücknahme von Grundrechtseinschränkungen ist vorerst zu koppeln an den Immunitätsnachweis von Antikörpern – zumindest eben solange, bis es für alle ein Impfangebot gibt, denn nur dann ist ja wirklich gesichert, dass man keine Gefahr für andere darstellt. Ach und um die Verwirrung komplett zu machen: Wie lange dieser Schutz für andere anhält, das ist eh noch nicht von Studien gedeckt. Nicht ohne Grund sagt Professor Drosten regelmäßig: Ein zuverlässiger Schutz besteht eben dann, wenn von zwei sich treffenden Personen nicht einer, sondern zwei geimpft sind! Das ist genau das, was wir Herdenimmunität nennen und was einst als Zielt bei der Pandemiebekämpfung galt. Inzwischen scheint der individuelle Impfstatus dieses Ziel ersetzt zu haben!
Es ist weiterhin Aufgabe der Politik die Herdenimmunität herzustellen. Darauf haben gerade diejenigen ein Recht – abgeleitet aus allen Solidaritätsversprechen des letzten Jahres – die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können (oder insbesondere bei Kindern: Noch nicht impfen lassen können). Viele der geplanten Lockerungen für Geimpfte und Genesene werden einen negativen Impact haben, während die Pandemie-Last eben genau bei den Ungeimpften in diesem Zeitraum liegen wird. Das wird dazu führen, dass der Zeitpunkt des Erreichens niedriger, kontrollierbarer Inzidenzen sich weiter in die Zukunft verschiebt. Das ist die Ungerechtigkeit, die die Menschen, die in Ermangelung einer besseren Darstellung dieser Komplexität eben als „Solidarität“ von den Geimpften einfordern. Weil sie eben instinktiv auch ahnen, dass deren Freiheiten nicht dienlich sind für ein früheres Ende der Pandemie.
Ja, es ist sicher richtig, dass wir die schärfsten Grundrechtseingriffe für Geimpfte aufheben, aber alles darüber hinaus, was das Erreichen niedriger Inzidenzen definitiv verzögern wird, ist unsolidarisch gegenüber den Ungeimpften. Ja, es gibt grundrechtliche Aspekte, aber die in der Debatte brachial durchzusetzen mit der Rechtfertigung all dies sei zwingend, ohne sich all der Interdependenzen bewusst sein zu wollen, ist extrem problematisch. All dies ist trotzdem eben alles andere als eine reine Neiddebatte und das sollte man anerkennen können.
Und ganz zuletzt: Je schneller wir diese Zahlen gesenkt bekämen, umso weniger Konfliktpotential hätten wir hier in dieser Diskussion. Lasst uns also bitte, bitte, bitte wieder den Fokus darauf richten, wie wir die Zahlen schnell nach unten bekommen! Mit und ohne Impfungen!
