LdN233 Unions-Skandal

Nikolas Löbel hatte ja schon vor seiner Maskenaffäre eine lange Geschichte von Skandalen.

2012 wollte Löbel sich den Parteitag der Jungen Union von Aserbaidschan sponsern lassen. https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.sponsorenaffaere-bei-der-cdu-baden-wuerttemberg-aserbaidschan-finanziert-den-landestag-der-jungen-union-mit.1d40a3cd-b697-4d36-b0cf-fde333ef9183.html

Als CDU-Stadtrat in Mannheim bekam er vom CDU-Bürgermeister eine öffentliche Fläche quasi zum Nulltarif verpachtet. (Zeitungsmeldung nur Print)

2015 wurde ein CDU-Schatzmeister, der Einblick in die Finanzen der Kreispartei nehmen wollte, von Löbel abgesägt. Es stellte sich heraus, das die Partei hoch verschuldet war. https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.mannheim-cdu-kreischef-will-kritischen-schatzmeister-loswerden.8853d6cd-9b3c-42d8-833e-8e935f202a8d.html

2019 kaufte er als Privatperson in Mannheim ein Mietshaus mit brachte einen seiner Mieter während der Sanierungsmaßnahmen bei der Mannheimer Wohnungsbaugesellschaft unter, bei der er zuvor im Aufsichtsrat gesessen hatte. Dem Mieter hat er im Anschluss seiner Wohnung rechtswidrig entzogen (in zwei Instanzen bestätigt). https://www.neckarstadtblog.de/2020/09/12/wie-man-mit-hilfe-der-gbg-einen-mieter-los-wird/

Den Journalisten, der in der Sache recherchierte und kritische Fragen stellte, versuchte er einzuschüchtern. https://medien-kunst-industrie-bawue.verdi.de/themen/nachrichten/++co++834e24c6-fc9b-11ea-b38d-001a4a160100

In der Kreisgeschäftsstelle der Mannheimer CDU, deren Kreisvorsitzender er war, mietete er seine private Firma und sein Abgeordnetenbüro günstig ein. Seine Ein-Mann-Firma übernahm die Vermarktung seines Mietshauses und nutzte dazu die Telefonnummer des Abgeordnetenbüros. Schon in diesem Fall leitete die Staatsanwaltschaft Mannheim ein Prüfverfahren ein, das nach wie vor läuft. https://www.neckarstadtblog.de/2020/10/17/loebels-zerstoerung-der-cdu/

Löbel hat nach wie vor gute Kontakte nach Aserbaidschan gehabt und hat sich im Berg-Karabach-Konflikt klar auf der Seite Aserbaidschans positioniert. Löbel hält Aserbaidschan für eine „junge, gefestigte Demokratie“. Ein Geldfluss wurde bisher noch nicht gefunden. Die Baku-Connection: Wie Aserbaidschan in Deutschland schmiert und lobbyiert

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was mich an dieser Auflistung so Fassungslos macht is:

  • wurde das in der Partei nicht bemerkt?
  • hat den kein (Partei)Freund mal auf die Seite genommen und gesagt „was du da machst ist nicht richtig“ bzw. vertritt sein politisches Umfeld die gleichen Werte?
  • dass dieser Mensch anscheinend keinen ethischen Kompass mehr hat.
  • er jahrelang nach Gutsherren Art vorgegangen ist UND er anscheinend auch wieder gewählt wurde.
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1,2 Mio für einen Vertrag? Also da kann ich mir beim besten Willen kaum vorstellen, dass es sich hier nicht um eine verschleierte Kickbackzahlung handelt. Das wäre auch schon für eine Kanzlei ein Mega Auftrag nehme ich mal an. Das können die Juristen hier aber deutlich besser einschätzen.