LdN233: Meta-Ebene Handeln der Politik in der Corona-Pandemie

Großes Lob (!) für euren Block, in dem ihr von einer Meta-Ebene aus versucht, das Handeln der Politik in der Corona-Pandemie zu erklären (Warum handelt die Politik auf diese Weise?). Ich finde solch eine Einordnung sehr hilfreich - auch wenn sie teilweise zu deprimierenden Schlüssen kommt.

Ich teile eure Einschätzung, überlege aber, ob bei den Lockerungen Anfang März nicht zusätzlich noch eine politisch-taktische Ebene im Vorfeld der Landtagswahlen dazu gekommen ist: Vielleicht war es das schwarz-rote Ziel, durch die Lockerungen noch einige Stimmen aus dem Lager der Corona-Maßnahmen-Kritiker*innen zu bekommen. Verbunden mit dem Kalkül, dass die Lockerungen zwar zu Unzufriedenheit im Lager derjenigen (Mehrheit) führt, die die Maßnahmen für mindestens angemessen halten - diese Unzufriedenheit aber noch nicht zum Verlust von Stimmen bei den Wahlen führt.

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Frau Eisenmann wollte die Schulen in BaWü bereits Mitte Januar unabhängig von irgendwelchen Inzidenzwerten öffnen. Dieses Vorhaben wurde im allerletzten Moment durch das erste Auftreten der Mutanten Bundesland aufgehalten.
Man braucht nicht viel Phantasie oder böse Absicht um zu unterstellen, dass da sehr viel Wahltaktik und sehr wenig Sorge um die Bildung oder die Gesundheit der Kinder reingespielt haben.

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Aus meiner Sicht trifft es Markus Feldenkirchen mit seinem Kommentar auf den Punkt: „Mit der deutschen Politik aber steht dem Virus die Verkörperung der Halbherzigkeit mit Hang zur Grundbräsigkeit gegenüber. Einen dankbareren Gegner könnte sich das Virus kaum wünschen.“
Das „Warum“ wird zwar auch nur ansatzweise beleuchtet, dazu müsste man aber wohl die Verantwortlichen selbst fragen, wollte man Antworten bekommen. Dass Wahlkampf bei vielen Entscheidungen eine Rolle spielt, liegt auf der Hand. Hinzukommt der interne Machtkampf der CDU sowie die koordinierte Führungs- und Verantwortungslosigkeit.

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Ich habe den Eindruck, insbesondere die Union verlässt sich auf die Masse der politisch schlecht gebildeten oder wenig interessierten Bürger. Denen muss man nicht erklären, auf welchen Wegen man zu Entscheidungen kommt und in der anderen Richtung muss man keine substanzielle Kritik fürchten. Man muss diese Leute nur halbwegs bei Laune halten und kurz vor der Wahl Geschenke machen. Andererseits hat diese Art von Politiker wirklich Schiss vor den Schreihälsen, wiederum, weil diese Politikerinnen so schwach in der Kommunikation sind, dass sie sich entweder anbiedern oder verkriechen, in seltenen Fällen selbst ausfällig werden („Pack“). Sie, diese Art von Politikerinnen, kommt mir vor wie schwache Lehrer, die sich bei den Klassenrüpeln einzuschleimen versuchen, um möglichst wenig Aggression und Respektlosikeit abzubekommen, was erstens schief gehen muss, zweitens den Rest der Klasse vernachlässigt.

Ich fand diesen Teil der wieder grossartigen Folge besonders gut und habe sie mir ein zweites Mal angehört.

Mir stinken die Konservativen dermassen, gerade noch mit dieser „Fünferbande“ der Maskenabzocker, der Aserbeidschan-Clique usw., dass ich mir sehnlichst wünsche, dass sie im Herbst ins Nirwana gewählt werden. Leider, wie Phillip schon sagte, werden die Leute diese Sachen schnell vergessen haben (ist auch eine Wirkung der schwachen politischen Bildung) und wenn dann doch die Impfkampagne am Ende gut läuft, dann haben wir wieder die Bremser am zerstörerischen Werk.

Was die schon alle verbockt haben! Digitalisierung nicht erst seit 2012, als sie lieber ein paar Mrd. für Lizenzen eingestrichen haben anstatt gleichmässige Versorgung aller Bürger garantieren zu lassen. Der grosse Kanzler Kohl hat den Plan von Helmut Schmidt (1982!) für einen systematischen Aufbau eines Glasfasernetzes über 30 Jahre einfach weggeschmissen, damit sein Freund Leo Kirch mit billigen Kupferkabeln sein Privatfernsehen verbreiten konnte.

Und was sie alles behindert und gebremst haben, was dann halt doch unaufhaltsam gekommen ist, wie Gleichberechtigung, Ostverträge, Mindestlohn, Atomausstieg, EEG.

Das Wesen des Konservatismus (des gutartigen wohlgemerkt) ist m.E.: Das Bestehende mit aller Macht behalten wollen, nicht weil es so gut funktioniert, sondern weil man sich etwas Anderes, Neues entweder gar nicht oder nur als bedrohlich und dysfunktional vorstellen kann.

Ein solches Denken hat in dieser komplexen, sehr bevölkerten Welt keine Berechtigung mehr.

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