LdN223: Stichwahl in Georgia / Politische Verhältnisse und mögliche Polarisierung zu Bidens Amtszeit

Liebes LdN-Team, liebe alle,

ich höre soeben die neueste Ausgabe der Lage der Nation und freue mich, dass ihr in der Besprechung der Ereignisse aus den USA auch auf den Sieg der US-Demokraten bei der Stichwahl im Bundesstaat Georgia eingegangen seid. Wie ihr erwähnt haben die Demokraten dort die beiden ausstehenden Senatssitze gewonnen, wodurch nun in beiden Kammern des Kongresses eine demokratische Mehrheit zustande kommt. Im Podcast habt ihr dies als die gute Nachricht der Woche aus den USA bezeichnet, da der zukünftige US-Präsident Regierungsvorhaben mit einer demokratischen Parlamentsmehrheit einfacher durch den Kongress wird bringen können bzw. sich weniger auf ein Regieren mittels „executive orders“ verlassen muss.

Ich würde dieser Ansicht zustimmen und denke, dass der historische Wahlsieg in Georgia für Bidens Präsidentschaft sowohl konkrete Möglichkeiten schafft als auch generell hoffnungsvoll stimmen kann. Insbesondere ist es sicherlich ich auch ein politisches Signal, dass mit Raphael Warnock erstmals in der Geschichte des Bundesstaates ein schwarzer Bürger einen Senatssitz für Georgia übernimmt.

Zugleich möchte ich an dieser Stelle in die Diskussion einbringen, dass die neu erlangte Mehrheit der Demokraten in beiden Kongresskammern in Bezug auf die möglichen Konsequenzen für das politische Amerika auch Herausforderungen mit sich bringen könnte. Constanze Stelzenmüller von der Brookings Institution hat diese Woche im Deutschlandfunk darauf hingewiesen, dass die neuen Mehrheitsverhältnisse es Biden zwar erleichtern werden, demokratische Gesetzesvorhaben zu verabschieden. Allerdings wies sie auch darauf hin, dass progressive Kräfte innerhalb der demokratischen Partei mit den politischen Gewichtsverschiebungen zu Gunsten der Demokraten nun weitgehendere Forderungen innerhalb der eigenen Partei stellen könnten. Progressive Strömungen können in einer demokratisch dominierten Legislative nun viel offensiver politische Projekte voranbringen, als dies im Falle eines „geteilten“ Kongresses der Fall gewesen wäre, in dem man viel häufiger den Kompromiss mit zumindest einigen republikanischen Abgeordneten oder Senatoren suchen müsste.

Dieses neue „Oberwasser“ für progressive Kräfte der demokratischen Partei, von dem Stelzenmüller spricht, kann für das politische Amerika unter Bidens Präsidentschaft meiner Einschätzung nach zu einer echten Herausforderung werden. Insbesondere ist ja in den vergangenen Wochen vielfach (auch in eurem Podcast) die Rede davon gewesen, Bidens hauptsächliche Aufgabe liege darin, das Land zu einen. Angesichts der Polarisierung der politischen Lager ist dies in der Tat eine große Herausforderung. Aber die Differenzen verlaufen dabei nicht nur zwischen Demokraten und Republikanern, sondern auch ganz deutlich innerhalb der (politisch sehr diversen) demokratischen Partei. Biden gilt als moderater Politiker, dessen Antwort auf Trump vermutlich darin bestehen wird, eine politische Mitte auch innerhalb der Wählerschaft zurückzubilden und diese wieder stärker sichtbar zu machen. „Konsens bilden“ wird wohl eine seiner Devisen sein. Der stärker linksorientierte, demokratische Flügel sieht darin aber nur bedingt eine politische Zukunft und möchte progressivere Projekte vorantreiben. Die Kongressmehrheit gibt diesen Akteuren eine noch stärkere Stimme.

Inwiefern die neue demokratische Mehrheit also zu einer Einigung des politischen Amerikas beitragen wird und die Polarisierung der multiplen politischen Lager in den Vereinigten Staaten überwinden kann, bleibt abzuwarten.

1 Like

Danke für die spannende Frage! Ich denke ebenfalls, dass die neuen Kräfteverhältnisse im Senat zu „Oberwasser“ für die linkeren Strömungen der Demokraten führen können. Aber muss das denn die Spaltung zugleich vertiefen? Das Spektrum, das Donald Trump gewählt hat, ist natürlicht sehr breit, und nicht alle werden eine echte linke Politik mittragen - was immer das konkret bedeutet (nach deutschen Maßstäben wohl eher so etwas wie sozialdemokratisch). Aber nicht wenige Trump-Supporter fallen ja in die Kategorie der Modernisierungs- und Globalisierungsverlierer. Könnten die nicht beispielsweise von einer neuen Initiative für eine wirklich umfassende Krankenversicherung profitieren? Und eine Strategie der Umverteilung, die nur bei sehr großen Vermögen (Koch Bros & Co.) ansetzt, könnte bei breiten Kreisen zu Gewinnen führen und müsste dazu nur 1% der Wähler*innen verstören.

Daher meine Nachfrage: Um welche Gruppen geht es dir bei der Sorge, dass eine linkere demokratische Partei die Spaltung des Landes vertiefen könnte?

Ich mache mir vor allem Sorgen, dass die Demokraten es mit „value signaling“ übertreiben könnten, also mit symbolischer Politik, die vielleicht die eigene Kern-Base glücklich macht, aber kaum jemandem wirklich hilft.

1 Like

Der Punkt des value signaling ist glaube ich ein guter, und er setzt auch ungefähr da an, wo ich mir vorstellen könnte, dass die Spaltung der USA vielleicht weiter verstärkt werden könnte. Mir würden zumindest einige wenige politische Schlagworte oder auch konkrete Forderungen einfallen.

Natürlich hast du recht @vieuxrenard, dass grundlegende demokratische, parteipolitische Forderungen wie der Zugang zu universeller Krankenversicherung nicht in die Kategorie von Maßnahmen fällt, die eine Spaltung viertiefen oder Lebensverhältnisse weiter auseinanderklaffen lassen würden - ganz im Gegenteil. Hier sehe ich zum Beispiel auch viel Raum für Konsens über Parteilager hinweg und eine Chance für mehr Einigung.

Aber andere Beispiele sind vielleicht schon schwieriger: Die Idee, die wohlhabendstent „one percent“ der amerikanischen Bevölkerung sehr hoch zu besteuern klingt vielleicht nicht automatisch schon bei 99% der Bevölkerung an. Ich denke hier etwa daran, dass der „Spirit“ des Unternehmer- und Investorentums in den USA doch hoch angesehen wird, und bin mir deshalb nicht sicher, ob eine so übergroße Mehrheit hinter der Idee steht. Hier kann ich aber durchaus falsch liegen.

Akteure, die eine drastische Beschleunigung bei der amerikanischen Umweltpolitik vornehmen wollen müssen sich möglicherweise auch auf erheblichen Widerstand einstellen? Insbesondere wirft die notwendige ökologische Wende meiner Meinung nach die Frage auf, was mit vielen, ökologisch unnachhaltigen, tendenziell weniger gut bezahlten Jobs (insbesondere im ländlichen Raum?) geschehen soll. Diese haben schon unter der beschleunigten Globalisierung gelitten. Die innovative, grüne Transformation ist notwendig, aber sie wird glaube ich erst langfristig zu einem „win-win“ für alle Bevölkerungsteile werden. Hier kommt es wahrscheinlich auf Augenmaß bei der Ausgestaltung konkreter Maßnahmen an.

Um ein letztes Beispiel in dieser losen Reihe zu nennen: Ich könnte mir vorstellen, dass ein Großteil der amerikanischen Bevölkerung die Forderung nach einem „defunding of the police“, also einer „Definanzierung“ oder gar Abschaffung der Polizei in den USA, trotz allen gesellschaftlichen Problemen aktuell befremdlich findet. Ich bin sicher, dass die black lives matter-Bewegung eine wichtige Debatte in Gang gesetzt hat, die hoffentlich 2021 fortgesetzt wird. Sowohl die Benachteiligungen von people of color im Alltag als auch das große Problem der Polizeigewalt können hoffentlich weiter aufgearbeitet und schrittweise beseitigt werden. Aber ein Abschaffen der Polizeit ist glaube ich dabei aktuell nicht realistisch, und deshalb wohl eher eine symbolische Forderung. Meintest du das mit value signaling?

Insgesamt befürchte ich glaube ich, dass die Unterschiede zwischen urbaner und ländlicher Bevölkerung je nach Forderung weiter verstärkt werden könnten. Man muss sich ja nur einmal die Landkarte mit der Unterstützung für Demokraten bzw. Republikaner auf der County-Ebene ansehen, um zu sehen, wie stark da ein Stadt-Land-Unterschied schon heute vorherrscht…

2 Like

Hallo zusammen,

auch ich stimme der Einschätzung zu, dass die Ergebnisse aus den Stichwahlen in Georgia positiv zu bewerten sind.

Dadurch ist für die Demokraten plötzlich möglich, durch Court Packing mindestens für einen ausgeglichenen Supreme Court zu sorgen, wie ihr in der aktuellen Folge der Lage erwähnt und auch schon in einer der früheren Folgen ausführlich erklärt habt.

Ich stelle mir dabei allerdings die Frage, ob dies für die Präsidentschaft Bidens wirklich gut wäre, will er doch in seiner Amtszeit die unterschiedlichen Lager wieder näher einander bringen und das politisch überhitze Klima beruhigen. Es wird wahrscheinlich nicht für alle Zeit bei einer Mehrheit der Demokraten in allen Organen bleiben, bis dahin sollten Demokraten und Republikaner wieder gelernt haben, ordentlicher und zielgerichteter miteinander umzugehen.

Klar, Court Packing ist durch die Verfassung gedeckt und ja auch schon in der Vergangenheit angewandt worden (wenn auch auf Bundesebene zuletzt 1869 mit Erfolg, der letzte nicht erfolgreiche Anlauf war soweit mir bekannt in den 1930er Jahren), trotzdem empfinde ich es als nicht absolut sauberes Vorgehen, hebelt es doch die geübte Routine der Zusammensetzung der Kammer aus.

Besteht nicht die Gefahr, dass die von euch beschriebene amerikanische „Dolchstoßlegende“ dadurch zusätzlich befeuert wird, dies Futter für Trump, seine Anhängerschaft und die populistischen Kräfte in der republikanischen Partei ist und zur weiteren Polarisierung der Geselschaft beiträgt.

Daneben bleibt natürlich das Risiko, dass damit ein Spirale in Gang gesetzt wird, wenn die Republikaner das nächste Mal die Möglichkeit dazu haben, ebenso den Supreme Court zu ihrem Vorteil zu erweitern.

Ich kann mir also vorstellen, dass es für Bidens Agenda und das politische Klima in den USA besser ist, auf die Erweiterung des Supreme Court zu verzichten, auch da die aktuelle Zusammensetzung des Gerichts bisher noch keine Entscheidung gefällt hat, die man als parteilich motiviert bezeichnen könnte.

1 Like

Ich befürchte auch, dass das Bidens „Strategie“ sein wird. Und republikanische Abgeordnete sind ja schon auch fleißig dabei, in genau dieses Horn zu blasen, indem sie jetzt fordern, dass Trump nicht impeacht wird, um „die Spaltung der Gesellschaft nicht weiter zu treiben“.

Ich halte das aber für grundfalsch. Wie kann man eine Gesellschaft denn noch weiter spalten, als wenn eine von zwei Parteien nach einer verlorenen Wahl versucht gewaltsam die Wahl zu annullieren? Wenn Biden jetzt versöhnlich auf die Republikaner zugeht, werden sie das bloß ausnutzen um wieder zu erstarken, werden weiter versuchen alle seine Vorhaben zu blockieren und mit Lügen ihre Anhänger aufhetzen, stochastischen Terrorismus betreiben, und bei der nächsten Wahl kommt dann vielleicht ein anderer Faschist an die Macht, der nicht ganz so ein Unsympath ist wie Trump.

Die republikanische Partei hat eindeutig die Grenzen der freiheitlichen Demokratie überschritten und versucht komplett einzureißen, und es kann jetzt nur darum gehen, daraus die notwendigen Konsequenzen zu ziehen, die nicht nur darin bestehen, symbolisch ein paar QAnon-Volltrottel zu langen Haftstrafen zu verurteilen, die so blöde waren Selfies aus dem Capitol zu twittern.

Stattdessen muss eine umfassende Entnazifizierung stattfinden, im Grunde ein Gegenputsch. Abgeordnete auf Bundes- und Staatenebene, die die Verschwörungserzählung von der „gestohlenen Wahl“ befördert haben, gehören ihres Amtes enthoben. Die republikanische Partei ist in ihrem Zustand unreformierbar und muss zerschlagen werden, indem man sie bspw. zur illegalen Terrororganisation erklärt. Um das durchzubekommen muss natürlich Court Packing gemacht werden. Wer dagegen gewaltsam vorgeht, den muss die volle Härte des Gesetzes treffen, notfalls mit Hilfe der Armee.

Am Ende bleibt dann eine Minderheit der jetzigen Republikaner übrig, die vielleicht mit einem Teil der jetzigen Demokraten eine neue Partei aufbaut. Der derzeitige Zustand, dass praktisch das gesamte demokratische Spektrum, wie es z.B. bei uns in Deutschland existiert, in den USA in einer einzigen „demokratischen“ Partei vereint ist (außer die Linke, sowas gibt es dort überhaupt nicht), während die einzige andere Partei sowas ist, was hier eine Fusion aus AfD, NPD, Werteunion und der Kemmerich-FDP wäre, ist einfach überhaupt nicht geeignet ein demokratisches System weiterzuführen.

Ich bin da pessimistischer. Die Mehrheit im Senat ist hauchdünn. Jeder einzelne demokratische Senator kann jedes einzelne Projekt zum Scheitern bringen, das ihm „zu links“ erscheint. Auf der anderen Seite kann Biden, der ja nun ebenso wie Kamala Harris keineswegs im Verdacht steht, besonders links zu sein, immer darauf hoffen, ein paar am linken Rand wegbrechende Stimmen in der „Mitte“ bei den Republikanern zu ersetzen, die dann wiederum die Macht haben zu entscheiden, ob sie zustimmen und damit die Demokraten spalten oder doch lieber weiter Fundamentalopposition machen möchten.

Über ihr Politik- und Demokratieverständnis kann ich nur den Kopf schütteln. Die republikanische Partei hat großen Rückhalt in der amerikanischen Gesellschaft und weder ihre Wählerschaft noch ihre Abgeordneten sind mehrheitlich Neonazis oder rechtsreligiöse Fundamentalisten. Das beweisen schon die vielen republikanischen Funktionsträger, die sich eben nicht hinter die „Stop the Steal“ Kampagne gestellt, sondern treu zur Verfassung gestanden haben. Forderungen nach einem Parteiverbot oder gar nach einer „Entnazifizierung“ sind so abwegig, dass ich sie eher unter politischer Satire verbuchen würde.

Was das Court-Packing betrifft: es haben sich dagegen auch demokratische Abgeordnete ausgesprochen und zwar zu Recht, denn das oberste Gericht weiter zu politisieren ist der falsche Weg. Schon ein sogenanntes „fair packing“, was auch in der jüngsten Lage vorgeschlagen wurde, würde nur entsprechende Gegenreaktionen der Republikaner provozieren, wenn sie früher oder später wieder den Präsidenten stellen werden. Warten wir doch erstmal die Entscheidungen des Supreme Courts in den nächsten Jahren ab, bevor eine lang bewährte Institution beschädigt wird.

Eine Anmerkung dazu - vielleicht nur noch am Rande des Ursprungsthemas, aber ist mir schon mehrfach aufgefallen wenn @vieuxrenard zum Thema courtpacking sprach. [Vollstes Verständnis an dieser Stelle, dass ihr im Podcast nicht auf alles eingehen könnt, aber das Thema kam schon mehrfach, deswegen hier fyi]:

Gernell teile ich die Auffassung von Ulf* dass ein ‚Draufschaufeln‘ politisch liebsamerer Richter:innen in keiner Weise dazu beiträgt den Supreme Court unabhängiger zu machen oder dessen Ansehen weniger politisch werden zu lassen. Diese Methode wird ja vor allem deshalb so häufig diskutiert, da sie sehr einfach umsetzbar (bereits mehrfach geschehen) und mit sicherheit verfassungskonform ist. Allerdings fehlt mir an dieser Stelle der Einbezug von Methoden, zur ent-Politisierung des Gerichts beizutragen, die nicht courtpacking (egal ob für das Erreichen einer Mehrheit oder nur Ausgeglichenheit) sind.
Der Anwärter auf den demokratischen Präsidentschaftsposten (und wahrsch. zukünftiger Verkehrsminister) Pete Buttigieg hat während seiner Kandidatur einen Schwerpunkt auf Demokratiestärkung gelegt. Dabei hat er unter anderem (häufig unter Berufung auf diesen sehr empfehlenswerten Artikel im Yale Law Journal: https://www.yalelawjournal.org/pdf/EppsSitaramanFeature_srycu3pa.pdf) auch besprochen, wie der Supreme Court politisch unabhängiger zu machen sein könnte.
Eine Idee ist die ‚Lotterie‘: Alle Richter:innen die auf Posten in den bundesweiten Berufungsgerichten ernannt werden, sind automatisch auch Kandidat:innen für den Obersten Gerichtshof. Für bestimmte Fälle würden zufällig Richter:innen zugewiesen, die dann einen bestimmten Zeitraum (das YLJ schlägt 2 Wochen vor) den Supreme Court stellen, welcher weiterhin 9 Personen umfasst und bei dem verhindert werden kann, dass es ein politisches Übergewicht gibt (+ weitere Spezifizierungen, s. Artikel).
Die andere ist die ‚ausgeglichene Richter:innenbank‘: 10 ‚ständige‘ Richter:innen (je 5 ernannt von einer der beiden Parteien) einigen sich auf weitere 5 ‚kurzfristige‘ Richter:innen, die für ein Jahr am Supreme Court arbeiten. Allerdings können die 5 weiteren nur bei (beinahe) absoluter Einigkeit unter den ständigen ernannt werden. Damit ist die Gesamtzahl auf 15 gestiegen und ebenfalls die Macht der jeweils amtierenden Partei bei der Ernennung von Richter:innenposten geschwächt und die Wahrscheinlichkeit stark erhöht, dass Richter:innen , die möglichst unpolitisch, mit neutral-zentristischem Blick auf das Recht ernannt werden (im starken Kontrast zur aktuellen Praxis).

Beide Ideen sind in meinen Augen dem courtpacking vorzuziehen, und auch dem von Ulf angesprochenen Ausgleich (also Erweitern des Courtes bis ein Ausgleich liberal/konservativ erreicht ist). Letzterer hat für mich den offensichtlichen Nachteil, dass eine ungerade Anzahl von Richter:innen einfach weitaus praktischer scheint. Aber auch darüber hinaus, dass es ein leichtes wäre, diese zwei Ernennungen als illegitim abzutun sodass dies die Möglichkeit ein sich aufschaukelndes Courtpacking nicht verhindern würde.

Das wollte ich schon länger mal beitragen an dieser Stelle. Vielleicht findet es ja Interessierte.
Herzliche Grüße, Heide

(*sind wir hier im Forum galant beim Du? ansonsten Verzeihung an dieser Stelle)

1 Like

Das glaube ich auch. Wobei ich das im Sinn der Ausgangthese nicht unbedingt als pessimistisch ansehen würde: Es wirkt zumindest einer verstärkten Spaltung entgegen.

Apropos Spaltung: Ich finde ja, die Spaltung lässt sich nicht mehr aufheben. Es muss eher darum gehen, dass der Spalt nicht zwischen Links und Rechts verläuft sondern zwischen Mitte-Rechts und extrem Rechts. D.h. die Konservativen müssen in einen zivilisierten Dialog einbezogen werden.

Hallo allerseits,

ich möchte nur kurz ein paar (neue?) Aspekte in die Diskussion einstreuen:

  • die Mehrheit für Biden (oder Demokraten) könnte mit den nächsten midterm elections wieder vorbei sein

  • court packing / fair packing: Abgesehen davon, dass Richter dem Gesetz und nicht einer politischen Partei verpflichtet sein sollten, kann ich nur hoffen, dass bei einer wie auch immer gearteten Neuregelung nicht davon ausgegangen wird, dass die USA für immer bei einem Zweiparteien-System bleiben wird… Es wird ja u.a. von einer möglichen Spaltung der Republikanischen Partei gesprochen, aber auch andere Strömungen könnten Parteien-Status erlangen

  • ich möchte anmerken, wenn mensch Vergleiche zur deutschen Parteienlandschaft anstellt, die Demokraten nicht „sozialdemokratisch“ wären, sondern eher im konservativen Parteienspektrum anzusiedeln wären - mit der Konsequenz, dass die Republikaner deutlich mehr rechts davon stünden; aber wahrscheinlich ist dies eine politische Meinung/Einschätzung…

Eine andere Idee die aber erst langfristige Auswirkungen hätte wäre, wenn die USA eine Amtszeitbeschränkung am Supreme Court in Kombi mit 2/3 Mehrheit in Senat und Kongress einführen würde.
Das würde in meinen Augen:
a) Die Relevanz der politischen Richterpostenbelesetzung deutlich reduzieren
b) Wäre ein klares Zeichen, dass sich die Demokraten keine unmittelbaren politischen Vorteile verschaffen wollen. (Zum Beispiel wenn man sagt, des gibt nochmal eine Übergangszeit von 4 Jahren )

1 Like

Dass die immer noch einen großen Rückhalt haben, ist schlimm genug. Aber wenn selbst nach den Ausschreitungen im Capitol immer noch ca. zwei Drittel der republikanischen Mitglieder des Repräsentantenhauses sich offen in Abstimmungen weigern das Ergebnis der Wahl zu akzeptieren, dann kann halt keine Rede davon sein, dass die Mehrheit der Partei noch auf dem Boden der Verfassung steht. Wir reden hier immerhin von einer Partei, die QAnon-Verschwörungsideologen in Parlamente entsendet, und deren Anhänger gewaltsam den Sitz der Legislative gestürmt haben. Und entweder war das jetzt alles Trumps Schuld, dann ist es völlig unverständlich warum nur so wenige republikanische Abgeordnete jetzt das Amtsenthebungsverfahren unterstützen, oder sie stehen eben alle weiterhin hinter dem Vorhaben, die Wahl zu annullieren und ihren faschistischen Präsidenten mit aller Macht im Amt zu halten. Und letztendlich kommt das ja jetzt nicht alles aus heiterem Himmel, sondern die Radikalisierung der republikanischen Partei hat ja schon lange vor Trump begonnen.

Eine Alexandria Ocasio-Cortez oder die anderen Mitglieder der Squad würden sich wohl kaum als konservativ bezeichnen. Ich würde die Demokraten eher als eine Partei der politischen Mitte sehen, die unterschiedliche Flügel (konservativ, liberal, progressiv) hat.
Für ein „richtiges“ Mehrparteiensystem europäischer Prägung müsste aus meiner Sicht aber das Mehrheitswahlrecht in seiner jetzigen Form abgeschafft werden. Und da sehe ich derzeit wenig Chancen.