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Danke für eure ausführliche Diskussion des Themas, allerdings fand ich eure Überlegungen etwas zu undifferenziert. Konkret beziehe ich mich auf eure Position, dass es allerhöchste Zeit wurde, dass Twitter/Facebook Trump nun gesperrt haben.

Um vorweg klarzustellen: ich bin ein absoluter Gegner Trumps und finde es sowohl verheerend als auch erschütternd, wie Trump Social Media für Desinformation und Aufwiegelung seiner Anhängerschaft genutzt hat.

Allerdings gibt es aus meiner Sicht sehr gute Gründe dafür, dass gewählte Politiker (insbesondere Abgeordnete oder Mitglieder einer Regierung) Immunität genießen, die sie prinzipiell vor Sanktionen erst einmal schützt. Zum zweiten gibt es aktuell (auch durch die Immunität Trumps unterstützt) kein Gericht, dass geurteilt hätte, dass Trumps Social-Media-Accounts gesperrt werden müssten.
Daher stellt sich natürlich die Frage, ob wir es wirklich möchten, dass große Tech-Unternehmen wie Twitter/Facebook/Google/You name them nach eigener Einschätzung handeln und Mitgliedern der Exekutive oder Legislative eines Staates den Account sperren. Denn was hätte das zur Folge? Ist das nicht ein Dammbruch, der sehr schnell zu Forderungen führen wird, auch ausländischen Regierungsmitgliedern die Social-Media-Accounts zu entziehen? Oder ausländischen Oppositionellen? Oder inländischen Oppositionellen, indem wir ihnen „Hassrede“ vorwerfen? Wo liegt die Grenze? Wo ist die Rechtsgrundlage?

Ich glaube, es ist absolut wichtig, dass wir diese Diskussion führen und nicht unserem Reflex, „gut dass Trump nun gesperrt ist“, so leicht nachgeben. Denn am Ende steht natürlich das große Gut der Redefreiheit zur Disposition – und gerade Social Media ist heute eines der wichtigsten Mitteln, um die eigenen Anhänger erreichen zu können.

Insofern kann ich es nur begrüßen, dass sich erst jetzt, als ein offensichtlicher Angriff auf die Demokratie der USA unterstützt wurde, die Unternehmen entschlossen haben, Trumps Accounts zu sperren. Eine geringere Schwelle hätte aus meiner Sicht einen deutlich höheren Eingriff in die Redefreiheit bedeutet.

Ich glaube, wir müssen andere Wege finden, mit Desinformationen umzugehen als sie schlicht zu unterdrücken – denn ob das wirklich gelingen wird, ist fraglich. Allerdings wird das vermutlich eine Generationenaufgabe, die viel mit wissenschaftlicher Bildung, einer Medienkultur, journalistischem Ethos, politischem Ethos, etc. zu tun hat.

Viele Grüße
Rafa

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Die Sperrung der Social-Media-Accounts greift ja nicht die Immunität an, da es sich hierbei zunächst um das privatrechtliche Hausrecht der Plattformbetreiber handeln. Diese müssen es nicht tolerieren, dass jemand ständig gegen die Nutzungsbedieungen verstößt. Ein gewählter Politiker kann ja auch nicht einfach „Immunität“ schreien und den Supermarkt verlassen, ohne seinen Einkauf zu bezahlen. Insofern dürfte das als rechtliche Grundlage vollkommen ausreichen. Zumal sich die Plattformbetreiber ab einem gewissen Punkt ja auch selber strafbar machen, wenn sie gewissen Inhalten eine Plattform bieten.

Der Präsident wird ja nicht in seiner offiziellen Kommunikation behindert, da die Kommunikation zwischen Regierung und Volk über Pressemitteilungen etc. erfolgt. Nur weil Trump um sich und seinen Twitteraccount einen deratigen Personenkult errichtet hat, stellt das für mich noch keinen Eingriff in die Rechte und Autorität der Exekutive oder Legislative eines Staates, den privaten Account der Person hinter dem Amt zu sperren.

Das alles stellt für mich eine absolut verhältnismäßige Einschränkung der Meinungsfreiheit dar. Kein Recht gilt grenzenlos, sondern hört immer da auf, wo andere Rechtgüter gefährdet werden. Wie die Ereignisse in Amerika gezeigt haben, haben die Gewaltaufrufe, die jahrelange Verbreitung von Hass und diese trumpische „Dolchstoßlegende“ das Vertrauen in den Staat und die Demokratie bereits massiv beschädigt und Menschenleben gekostet.

Die ganz große Gefahr besteht auch darin, dass das „The First Lie Wins“-Prinzip leider gesellschaftliche Diskussionen maßgeblich mitbestimmt. Ist eine Lüge einmal in der Welt, bekommt man sie nicht aus den Köpfen der Menschen raus, selbst mit einer Richtigstellung. Dies gilt umso mehr im Bereich Social-Media, da dort durch die Algorithmen die Beiträge mehr verbreitet werden, die die meisten Likes oder Kommentare haben, unabhängig von ihrem Inhalt.

Natürlich verschwinden der Hass und die Spaltung dadurch nicht, sondern verlagert sich nur auf andere Plattformen. Trotzdem verlangsamt es den Prozess zumindest und nimmt Typen wie Trump wenigstens eins seiner Instrumente und einen Teil seiner Reichweite weg.

Ich finde es daher richtig, dass sich Twitter und Co. jetzt deutlicher positioniert haben.

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Ich stimme dir natürlich darin zu, dass die Social-Media-Unternehmen keinen Gesetzesverstoß begangen haben und prinzipiell ihr Hausrecht geltend machen können.

Wenn wir jedoch der Auffassung sind, dass Trump zumindest für ihn wichtige Kanäle verliert, wenn er bei Twitter (repräsentativ für alle Social-Media-Kanäle/-Unternehmen) gesperrt wird, dann müssen wir festhalten, dass das also eine politische Wirkung hat. Und genau an diesem Punkt möchte ich ansetzen:
Wenn Unternehmen die Macht haben, dass sie möglicherweise entscheidende (Wahlentscheidende?) Kanäle in der Öffentlichkeit kontrollieren können, kann dann noch einfach Hausrecht angewendet werden oder müssen wir weitere Regelungen schaffen? Darf der Betreiber eines Ladens Menschen aus rassistischen Gründen das Einkaufen untersagen? Gilt hier das Hausrecht uneingeschränkt?

Ich sage nicht, dass das Verhalten von Twitter verwerflich ist. Ich mache mir nur Sorgen, dass wir hier einen sehr schmalen Grat beschreiten, von dem wir nicht wissen, wohin er führt. Wollen wir wirklich, dass Twitter allein willkürlich nach Hausrecht entscheidet und damit möglicherweise massiv Einfluss auf zum Beispiel Wahlen im In- und Ausland nehmen kann?

Natürlich muss gehandelt werden, wenn ein Aufruf zum Angriff auf eine demokratische Institution stattfindet. Aber wo ist die Grenze, die Eingriffsschwelle?

Ja, Lügen sind extrem schwer zu bekämpfen und aktuell haben wir als Gesellschaft keinen wirklich guten Umgang damit. Wir sind anfällig für Lügen und – wie du geschrieben hast – helfen Richtigstellungen nicht wirklich. Doch was tun wir dagegen?
Und woran messen wir Lügen und Wahrheiten? An vielen Stellen ist das natürlich sehr einfach, klar, aber es gibt immer Graubereiche. Wer erhält dort die Deutungshoheit? Twitter? Eine Institution?

Ich weiß, ich werfe hier sehr viele Fragen auf, auf die ich selbst keine Antwort haben. Aber genau das ist es, was mein Unwohlsein ausmacht. :slight_smile:

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Twitter hat klare Nutzungsbedingungen, genauso wie andere Plattformen auch. Wenn in den Nutzungsbedingung steht, dass Volksverhetzung und Förderung von Gewalttaten nicht erlaubt sind, dann sollte das auch für alle Nutzer*innen gleich angewandt werden, egal ob es sich um Privatpersonen, Kinder, Politiker oder gar Präsidenten handelt. Falls selbiges zur fahrlässigen Verbreitung von Falschinformationen in den Bedingungen stünde, dann sollte auch da konsequent vorgegangen werden. Dass Trump erst jetzt blockiert wurde, obwohl er die Nutzungsbedingungen schon lange verletzt, finde ich genau deswegen falsch. Sie fordern sogar, dass er noch mehr geschützt werden soll, das kann ich so überhaupt nicht nachvollziehen. Ihr Argument, dass dies auch Folgen für andere haben könnte und damit „Oppositionelle“ gesperrt würden, kann ich ebenso nicht verstehen. Klar, wenn diese Oppositionellen gegen die Bedingungen verstoßen, sollten sie auch gesperrt werden. Solange sie dies nicht tun eben nicht. Einfache Rechnung.

Solange die Plattform alle gleich behandelt, ist das System auch fair und jede*r kann selbst entscheiden, ob die Regeln einem gefallen und ggf. die Plattform meiden. Gibt ja genügend Alternativen, hier zum Beispiel bestimmen Philip und Ulf die Regeln und solange sie für alle gleich gelten, finde ich das fair – auch wenn ich mal anderer Meinung sein sollte, es ist ihre Plattform. Sollten sie aber etwa anfangen meine Falschinformationen zu löschen und die von anderen nicht, so fände ich das berechtigterweise unfair. Das ist die einzige Gefahr, die ich sehe.

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Hab gerade diesen Artikel mit dem Titel „Merkel findet Sperrung von Trumps Twitter-Konto problematisch“ zum Thema gefunden.

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2021-01/donald-trump-sturm-kapitol-sperrung-twitter-angela-merkel

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Lieber Rafa:
Nur zwei kleine Anmerkungen:
Zu Deiner ersten Frage wollte ich kurz einwerfen, dass das kein Problem der sozialen Netzen ist. In Deutschland ist das Unternehmen, das da sicher schnell einfällt das Verlagshaus „Springer“, das genau solche entscheidene Kanäle in die Öffentlichkeit seit Jahrzehnten kontrolliert, und sicher das ein oder andere Mal Wahlentscheidend.
(Beachte dazu auch den legendären Schröderschen Auftritt in der Elefantenrunde der (schon 2005) zum Besten gab, die Wahlniederlage sei vor allen Dingen darauf zurückzuführen dass „die Medien“ eine Kampagne gegen ihn führen.
Ich will damit nicht sagen, dass solche Einflussnahmen kein großes Gesellschaftspolitisches Problem sei, ich will nur betonen dass es in meinen Augen kein rein digitales Phänomen ist.
Ebenso zu Deiner zweiten Frage: Natürlich ist es nicht okay, und sogar verboten, wenn eine Plattform aus rassistischen und sexistischen Gründen sperrt, ebenso wie es verboten ist wenn ein Laden aus solchen Gründen nicht verkauft. Gleichzeitig kann grundsätzlich ein Laden / oder eine Plattform, sich entscheiden gewisse Personen nicht zum Kundenkreis gehören zu lassen (Hausrecht).
Für die Digitalkonzerne ist ja mit dem europäischen Digital Services Act eine Regulierungsvorstoss in der Pipeline der da für betroffene ausführliche Inforamtionsrechte und Beschwerdekanäle vorsieht, was m.E. nach ein sehr guter Schritt ist, von dem ich mir positives erwarte.

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Ich habe gerade den gleichen Artikel wie Ellen gesehen. Puh, ich finde dieses Thema super schwierig, danke Rafa und Jeehut für eure differenzierten Argumente.

Was mich in der Argumentation der Bundesregierung stört (und ich gehe mal davon aus dass die Zeit richtig zitiert) ist, dass davon gesprochen wird dass Trumps Meinungsfreiheit eingeschränkt wurde - davon kann doch wirklich nicht die Rede sein, wenn lediglich ein privatwirtschaftlich organisierter Kommunikationskanal (vorübergehend) gesperrt ist, wo führt uns diese Auslegung denn hin…

Auf der anderen Seite erscheint es mir mehr und mehr so, dass Politiker:innen insbesondere in den letzten Wochen und Monaten die extreme Macht der Plattformen begreifen - inklusive der Bundesregierung jetzt. Das ist ja durchaus eine wichtige Erkenntnis, da könnte man ja mal was machen… :wink:

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Danke für eure Ergänzungen. Nach vielem Lesen glaube ich, die wesentlichen Diskussionspunkte auf zwei zusammendampfen zu können:

Slippery Slope vs. Toleranz-Paradoxon:

Also auf der einen Seite die Sorge (die ich eingangs ausgedrückt habe), dass wir keine objektivierbaren Maßstäbe für diese Sperren haben und uns gesellschaftlich auf Spielregeln im Diskurs festlegen sollten, da ansonsten unklar ist, wer wann wo wie gesperrt wird.

Auf der anderen Seite sehe ich klar Popper mit der Aussage „keine Toleranz den Intoleranten“.

Ich denke inzwischen, dass letzteres die schlagenderen Argumente sind – ergänzt um @Bella s Ausdifferenzierung der ersten Lüge. Danke euch, für die wichtigen Punkte! :slight_smile:

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Und hier noch eine Ergänzung, weil ich auf @Jeehut s Kommentar nicht richtig eingegangen bin:
Ich teile viele der Argumente und möchte meinen Beitrag nicht als Unterstützung Trumps verstanden wissen. Natürlich sollen auch Oppositionelle gesperrt werden, wenn sie gegen Richtlinien verstoßen. Meine Sorge hat sich darauf bezogen, dass wir Richtlinien der „Fake News“ teilweise stark dehnen können in Bereichen, in denen z.B. keine eindeutige wissenschaftliche Erkenntnis vorliegt – Trump hat ja auch das massiv getan. Und ich sehe eine solche Deutungshoheit ungern unreguliert in den Händen einiger Social-Media-Unternehmen.
Insofern – hier der Bogen zurück zum Podcast – fand ich es erst einmal richtig, dass erst bei einer gewissen hohen Schwelle (Aufruf zu Gewalt und Angriff auf demokratische Institutionen) reagiert wird und nicht bei deutlich geringeren Tatbeständen mit Interpretationsspielraum.

Dennoch – sehe eure Argumente durchaus und halte sie wie geschrieben für stichhaltiger als meine anfängliche Besorgnis. Unabhängig davon wünsche ich mir dennoch nun im Nachgang schon noch den Diskurs, welche Kriterien wir hier als Gesellschaft anlegen wollen.

Ich sehe, dass meine Punkte mich argumentativ in die Nähe von Nutzern des Kampfbegriffs „Cancel Culture“ geführt haben – wo ich absolut nicht stehen möchte. Ich möchte nochmal sagen, dass ich es als absolut wichtiges und legitimes Mittel betrachte, dass nicht jede Person eine Plattform bekommen muss. Ich möchte nur gerne einen Diskurs über die Grenzen haben und die Macht, die nichtstaatliche Organisationen damit ggf. über Politiker bekommen.

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Nutzungsbedingungen, die Twitter nach Gutdünken ändern kann. Eine tolle Grundlage.

Allein schon aufgrund der Masse völlig illusorisch. Gerade das ist es ja, im Fall Trumps wird Twitter (nach NB zurecht) aktiv, unterlässt es aber in zahllosen anderen Fällen. Auch weil es nicht zu stemmen ist. Auf dem Papier gelten die Regeln natürlich für alle User gleich. Durchgesetzt werden können sie aber nach Laune des Unternehmens.

Wollen wir nur zum Spaß mal gucken was noch online, dementsprechend wahrscheinlich nach Nutzungsbedingungen ok ist? Denn die sind mit Kriterien wie der „Förderung von Gewalttaten“ und „Volksverhetzung“ ja scheinbar trennscharf genug für deine „einfache Rechnung“. Wie wäre es z.B. mit der US Army, dem Waffenhersteller Raytheon, oder vielleicht einem islamistischen Hassprediger?

Nein. „Pack doch deine Sachen und geh woanders hin“ funktioniert in der Plattformdiskussion ja gerade nicht. Es gibt ähnliche Dienste, aber es gibt kein zweites Twitter.

Wer hier in der Methode skeptisch ist, ist übrigens in allerbester Gesellschaft.

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Wenn überhaupt, dürfte ein solcher Anspruch nur auf Plattformen anwendbar sein, deren Größe monopolistische Ausmaße annimmt und auch nur mit der Begründung, dass es keine Alternativen gibt. Viel effektiver ist es aber, hier Monopole von Anfang an regulatorisch aufzubrechen, dann kommt es gar nicht zu der Gefahr, dass eine Notwendigkeit aufkommt.

Wenn ich als Unternehmer zum Beispiel eine Plattform gründen will, wo ich jedwede Art von Nacktheit (inkl. Bein, Schulter oder Ausschnitt) oder Drogen oder Gift (inkl. Alkohol, Zucker & Zigaretten) als Inhalte verbieten will, um eine bestimmte Zielgruppe anzusprechen, dann sollte ich das auch dürfen. Wenn Nutzer sich dann beschweren, dass damit ihre Freiheiten eingeschränkt würden, so bestünde die Lösung darin, einen anderen Dienst zu verwenden.

Im besten Fall wären solche Plattformen in ihren Grundfunktionen (Text, Bild, Like, Kommentare) auch noch miteinander kompatibel, dann wäre auch das Problem der geschlossenen Plattformen teils gelöst. An dieser Stelle sollte die Politik viel besser ansetzen als allgemein die Freiheit von Plattformen zu untergraben.

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Hmmm… Das ist gängige Praxis… überall. Bei Facebook, bei Twitter in kleinen Foren, in großen Foren und sicher auch hier:Wer sich nicht an die Regeln hält, fliegt raus.

Ich finde es nicht schlimm, dass man Trump gesperrt hat.
Ich finde es schlimm, dass man das nicht schon vor Jahren gemacht hat!!

Finde das sowas von feige was da gerade alle abziehen. Alle wenden sich von Trump ab - selbst viele Republikaner.
Aber jetzt gehört da nicht mehr viel zu, das sind nur die Ratten die das schon fast versunkene Schief verlassen. Jetzt kann Trump kaum noch jemandem was anhaben. Vor einem halben Jahr wäre das mal eine Aktion gewesen…

lg, Dave

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Vielen Dank, dass diese Diskussion angestoßen wurde. Ich sehe das folgendermaßen:

Zunächst spricht für die Löschung von Trumps Account natürlich, dass es gute Gründe dafür gab. Sie war nicht vollkommen willkürlich. Twitter nennt das „Risiko einer weiteren Anstiftung zur Gewalt“. Trotzdem hatte die Entscheidung einen Beigeschmack der Willkür, da sie nicht auf dem sicheren Boden der Justiz gefällt wurde. Das war allerdings auch nicht möglich, da es aktuell soweit ich weiß keine rechtliche Reglementierung gibt, nach dem sich die Plattformen richten müssen. (Falls doch, wäre das ein interessanter Beitrag im Forum) Willkürlich erscheint mir aber auf jeden Fall die Sperre auf Lebenszeit. Mir schwebt eher ein Modell vor, das den Account wieder freischaltet, wenn die Gefahr von Gewalt vorüber ist bzw. die Begründung nicht mehr aktuell ist.

Da es keine rechtliche Reglementierung gab, mussten sich Twitter und Facebook auf eigens aufgestellte (in dem Fall, wie ich meine, sinnvolle) Regeln berufen. Meiner Meinung nach war dies in dieser konkreten Notsituation legitim, da akute Gefahr bestand und nicht auf den Gesetzgeber gewartet werden konnte oder da eventuell die Nutzungsbedingungen der Plattformen gebrochen wurden. Da die Linien an den Grenzen zwischen wohlbegründeter und willkürlicher Entscheidung (mit Millionen von zu berücksichtigenden Posts) aber sehr unscharf sind, könnte das zu dem sogenannten „Dammbruch“ führen. In Zukunft könnten nach diesem Argument Kontensperrungen auch „unschuldige“ Demokrat*innen treffen, falls gerade der falsche Mensch am „Löschen-Button“ sitzt.

Das Problem an Dammbruch-Argumenten ist allerdings, dass sie mit sehr unsicheren Prognosen arbeiten. Das heißt es besteht die Möglichkeit, dass die Sorge unbegründet ist. Um eben jenen Dammbruch trotzdem auszuschließen und damit die Redefreiheit zukünftig zu sichern, könnte die internationale Gemeinschaft gerade jetzt die Debatte nutzen, um über eine längst überfällige gemeinsame Reglementierung im digitalen Raum nachzudenken. Denkbar wäre beispielsweise ein Kriterienkatalog, den ein Account oder Post erfüllen muss, um online bleiben zu dürfen. Aber sicherlich kursieren auch schon weitere Konzepte, um Hetze und Unwahrheiten Einhalt zu gebieten. Genau darüber müssen wir als Gesellschaft jetzt diskutieren.

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Freut mich sehr, dass dieses Thema hier so diskutiert wurde. Ich sehe es tatsächlich ähnlich kritisch wie Rafa. Ich würde dazu gerne noch ein paar Punkte machen:

  1. Es ist ein Unterschied, ob Trump jetzt nach der Aufforderung zum Sturm gesperrt wird, oder ob er vor 3 Jahren gesperrt worden wäre weil sein Feed etliche Fake-News weiterverbreitet hat. Ersteres ist in meinen Augen nachvollziehbar und hat eine entsprechende Grundlage. Zweiteres sehe ich aus schon genannten Gründen für sehr kritisch.
  2. De-facto Monopole der großen Unternehmen führen dazu, dass „Hausrecht“ als Argument nicht gelten sollte, da es keine „echte“ Alternative gibt (Trump wurde sowohl von FB als auch von Twitter und somit auf praktisch allen relevanten Social Media Platformen gesperrt.) Diese Problematik wurde auch in einer der letzten Lage Folgen diskutiert zusammen mit der Frage danach wer die Macht zur Löschung von (wie auch immer gearteten) Posts haben sollte.
  3. Es wurde das Argument angebracht, dass „nur“ der private Account gesperrt wurde, tatsächlich war es allerdings so, dass nicht nur sein privater sondern bspw. auch der offizielle Campaign-Account gesperrt wurde.
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Hallo, das ist mein erster Eintrag hier, also sorry, falls etwas nicht richtig mache.

Ich fand den Teil der Diskussion auch enorm interessant. Ich breche das ganze mal ein bisschen runter und gehe weg von Staatsoberhäuptern, hin zu „normalen“ Nutzer:innen.

Ich arbeite selbst als Werkstudentin für eine deutsche Social-Media-Plattform im weitesten Sinne und bin dort für die Moderation der Beiträge verantwortlich. Das heißt genauer, ich überprüfe die Beiträge und Nutzer:innen die uns gemeldet werden. Stichwort Support und Complaint-Management.

Im Team und natürlich auf Grundlage unserer Richtlinien und der Nettikette, der alle bei Beitritt zustimmen müssen, entscheiden wir was wir löschen, wen wir verwarnen, aber auch wen wir endgültig von der Plattform ausschließen.

Gerade zur Corona Zeit ist diese Aufgabe kaum noch zu bewältigen. Wir sind ein recht kleines Team (und auch eine vergleichsweise kleine Plattform) Aber was da auf uns zukam wäre auch mit viel Unterstützung schwer zu stämmen. Es gibt so viele Falschmeldungen, wüsteste Theorien, Anschuldigungen, Nazi-Vergleiche, DDR-Vergleiche, Diktaturvergleiche, angeblich sterbende Kinder in den Kitas, weil sie Masken tragen müssen, Impf-Verschwörungen, Q-Anon-Geschichten, aber eben auch Nutzer:innen die sich untereinander streiten und anfeinden aufgrund unterschiedlicher Ansichten.

Wir werden täglich sehr hart angegangen, wenn wir Nutzer:innen oder ihre Beiträge löschen. Das tun wir nie ohne Erklärung, wohlgemerkt. Uns wird soooo häufig ZENSUR, Unterdrückung der Meinungsfreiheit, oder dass wir von Merkel gekauft sind, unterstellt. Es ist schon sehr krass. Und wir werden geschult damit umzugehen.
Dennoch, dieser Vorwurf der Zensur hat mich wirklich beschäftigt. Ich bin der Meinung, wenn man einen Service nutzt und den Richtlinien zu wieder handelt, muss man auch mit den Konsequenzen umgehen können. Aber natürlich sehe ich mich in der schwierigen Lage, zu entscheiden, was auf der Plattform steht und was nicht.

Ich glaube wirklich, dass man ganz dringend mehr auf die Moderation von Foren und Plattformen schauen muss. Aber vor allem müssen die Menschen, die diese Jobs machen gut vorbereitet werden. Sie verdienen aber auch Respekt, wenn sie dafür sorgen, dass Plattformen überhaupt nutzbar bleiben, in dem z.B. rassistische, sexistische oder diskriminierende Beiträge entfernt werden oder so.

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Danke auch an @vieuxrenard für die Differenzierung in LdN224 – genau der angesprochene gesellschaftliche Diskurs ist es, war mir einfach in der vorherigen Folge gefehlt hat.

@Franzii hat ja auch noch ergänzt, dass diese unklare Situation ja geradezu ein Problem für Moderatoren-Teams sein können. Ich könnte mir vorstellen, dass auch hier eine klare Regulierung deutlich helfen könnte, gerade weil es einen klaren Konsens gibt, was wir auf Social Media haben möchten und was nicht. Und ja, ich blende hier gerade die Komplexität der Definition völlig aus. :slight_smile:

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Spannende Diskussion, die Ihr hier führt. Wer den sich entwickelnden rechtlichen Rahmen für Social-Media-Sperrungen in Deutschland genauer verstehen möchte, dem sei mein anwaltlicher Artikel hierzu empfohlen. Ich habe mich bemüht, dass das Ganze auch ohne juristische Vorbildung verständlich wird und hoffe, es ist einigermaßen gelungen.

https://www.lausen.com/blog/twitter-facebook-und-der-rechtsstaat-ueber-sinn-und-unsinn-von-zensuraengsten-in-deutschland-und-den-usa/

Der Kernpunkt des Ganzen in Deutschland ist die mittelbare Drittwirkung der Grundrechte. Die hatte Ulf ja auch schon in der Lage mehrfach erläutert. Welche Bedeutung dürfen Grundrechte in Rechtsverhältnissen zwischen Privaten haben? Nach deutschem Rechtsverständnis steigt die Bedeutung mit der Machtposition des privaten Unternehmens über die freie Grundrechtsausübung. Die Amerikaner hingegen sehen das ganz formal und sagen: Grundrechte gelten eben nicht zwischen Privaten. Punkt. Ende. Aus.

Aus meiner Sicht zeigt die Situation um die enorme Meinungsmachtposition von Twitter und Facebook aktuell, dass der Rechtsstaat es sich so leicht nicht machen sollte. Daher habe ich ganz bewusst den Aritkel auch auf Englisch verfasst und das Ganze aus der US-Perspektive dargestellt:

https://www.lausen.com/en/twitter-facebook-and-the-rule-of-law-how-justified-are-fears-of-censorship-in-germany-and-the-united-states/

PS: Ulf hat mich angestiftet, den Artikel hier mit Euch zu teilen. Vielleicht stößt er ja auf ein wenig Interesse.

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Bei dem Twitter-Konto @realDonaldTrump handelt es sich um Trumps privates Twitter-Konto und hätte eigentlich nicht anders behandelt werden dürfen als jedes andere Konto und hätte schon bei den ersten gegen die Richtlinien verstossenden Tweets gesperrt werden müssen.

Das offizielle Konto des US-Präsidenten ist @POTUS. Eine Hetze über dieses Konto hätte bestimmt auch in den USA rechtliche Folgen gehabt!

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Wer in vier Jahren über 22000 Falschaussagen getätigt sollte sich nicht auf Meinungsfreiheit stützen dürfen, wenn ein Plattformbetreiber sich dann entscheidet, dass das durchaus grenzwertig ist.

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Vielen Dank für den ausführlichen Artikel und überhaupt die gesamte ausführliche Diskussion @Rafa Auch ich finde es sehr schwierig hier eine gute aber auch umsetzbare Regelung zu finden. Weil gerade auch die Probleme bei der Umsetzung hat @Franzii eindrücklich beschrieben.
Aber was sagt uns die aktuelle Aktion von Facebook in Australien zu diesem Thema? Ich empfinde das als Erpressung, nun die Medien auszusperren weil es ein neues Gesetz geben soll, welches Facebook anscheinend als ungerecht empfindet. Ich vermute das australische Rechtssystem ist näher an den USA als an der EU und ich kenne auch die Nutzungsbedingungen von Facebook nicht. Aber ich kann und will nicht glauben, dass es dafür eine rechtliche Grundlage gibt?
Danke für Euer Feedback!