Zuallererst finde ich gut, dass Ulf und Philip bei dem Thema nicht auf den gleichen Zug aufgesprungen sind wie die meisten Medien und die CDU-Fraktion nur deshalb kritisieren, weil sie mit der sogenannten AfD zusammen abstimmen würde. Ich finde bei dem Thema sollte der Diskurs besser an der Sache (Zustimmung zur Änderung des Rundfunkstaatsvertrag ja oder nein) geführt werden. Einfaches Gedankenexperiment: was hielte ich vom Verhalten dr CDU-Fraktion Sachsen-Anhalt wenn die sogenannte AfD nicht dort im Landtag säße? Meiner Meinung wird das Thema nämlich in den Medien viel zu sehr nur auf diesen Punkt heruntergebrochen, geht dabei aber an der eigentlichen Problematik vorbei.
Zum Inhalt: Ich finde das Prinzip öffentlicher Rundfunk gut; die prinzipielle Finanzierung über einen Beitrag ist zwar subjektiv lästig, aber unter allen Alternativen (Private Finanzierung, Finanzierung durch Steuermittel) das kleinste Übel, da so die journalistische Unabhängigkeit am Besten sicher gestellt werden kann.
Ich würde sogar gerne noch mehr für den ÖRR zahlen, wenn er denn nicht so schlecht wäre. Und da kommen wir zur Kritik. Wurde in der Lage ja schon angeschnitten, aber ich verstehe einfach nicht wo der ÖR-Rundfunkauftrag in Rosamunde-Pilcher-Filmen, bzw generell in der Unterhaltungssparte liegt? Das Argument der entsprechenden Intendanten ist immer: „wir müssen auch Unterhaltung bringen, sonst guckt uns ja keiner“. Na dann guckt euch halt keiner! Genau dafür zahlen wir doch alle nutzungsungebunden; dafür dass es einen ÖRR gibt, der unabhängige Nachrichten, Bildungsprogramme und Kultur zur Verfügung stellt, ob die Masse der Bevölkerung sich dafür interessiert oder nicht.
Nun zu Sachsen-Anhalt: es geht hier ja um 2 Sachen: erstens die Frage Beitragserhöhung ja oder nein; andererseits die Frage nach der inhaltlichen Ausrichtung des ÖRR; und ja, da hat Ulf Recht, in Sachsen-Anhalt geht es formal nur um die Zustimmung zur Beitragserhöhung, eine Ablehnung wäre wohl verfassungswidrig. Ich widerspreche aber Ulfs Einschätzung, dass die Vermischung beider Themen nicht (politisch!) zulässig wäre. Wie in der Lage vormuliert, konnte sich bisher nicht über eine Neuausrichtung geeinigt werden. Da ist es doch nun mal eine Frage der politischen Verhandlungstaktik, das eine mit dem anderen zu verbinden. Ich verstehe nicht, warum sich darüber jetzt so sehr empört wird (parafrasiert: „CDU als Partei der Rechtstaatlichkeit begeht absichtlichen Verfassungsbruch“ etc).
Und ob das ganze nur auf die Zustimmung von Wählern der sogenannten AfD abziehlt würde ich auch bezweifeln. Klar, die würden den ÖRR gerne ganz loswerden und kritisieren dort ganz andere vermeintliche Probleme („alles linksgrün-versiffte Berichterstattung“ etc). Aber ich kenne in meinem Bekanntenkreis niemanden (buchstäblich), der mit dem ÖRR in seiner jetzigen Form zufrieden ist. Klar leben wir in einer repräsentativen Demokratie mit all ihren Vorteilen, aber bei dem Thema mal mehr auf die Bedenken und Wünsche der Bevölkerung einzugehen würde nicht schaden, schließlich bezahlt diese den Beitrag, da kann sich die Politik nicht aus der Verantwortung ziehen (und eben die inhaltliche Neuausrichtung nicht auf die Kette kriegen).
p.s. mich wundert es, dass es dazu noch kein Thread im Forum gibt…wenn es an der fehlenden Freischaltung liegt, dann bitte diesen Beitrag einfach in den zuerst erstellten Thread verschieben und dieses post scriptum entfernen; wir brauchen ja nicht mehrere Threads zum gleichen Thema.