LdN217 - Rundfunkbeitrag CDU Sachsen-Anhalt

Kommentare zum Podcast
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In Sachsen-Anhalt zeigen nun alle demokratischen Kräfte mit dem Finger aufeinander, während die Faschisten wieder lachen.

Hier rächt sich, wenn demokratische Kräfte Themen nicht ansprechen und so die Frustration in der Bevölkerung den Faschisten überlassen. Natürlich geht es nicht um 0,86€ im Monat.

Es geht darum, dass es seit Jahrzehnten überhaupt keine wirkliche Beteiligung der Beitragszahler:innen gibt, ja nicht mal zu Themen des reinen Entertainments. Es gibt nur eine Scheinbeteiligung, nämlich dass man Quizshows live mitspielen oder das Tor des Monats wählen darf; na großartig.

Dagegen gehen Beitragsmahnungen geschwind und für kleine Einkommen ist es eben doch eine sehr schmerzhafte Belastung, wenn im Monat 55,00€ für das Quartal das Konto verlassen.

Die Institutionen der 50er-Jahre wie der Fernsehbeirat passten zu dieser autoritären Zeit, aber werden den Ansprüchen des 21.Jahrhunderts nicht mehr gerecht. Heute wollen viele Menschen mitentscheiden, z.B. ob 100 Millionen Euro in das System Bundesliga fließen, welches kein Problem hat mit Sklavenhaltern in Katar, Kreml-treuen Oligarchen und dem Chinesischen Regime zusammen zuarbeiten. Da werden Monitor und die Anstalt zu einem moralischen Feigenblatt, welches nicht darüber hinwegtröstet, dass man in einer Demokratie indirekt zum Finanzieren von Diktaturen gezwungen wird. Ebenso wirken die Belehrungen von Plasberg und Co. schal, wenn man weiß, dass er nicht über das Tarifsystem bezahlt wird, sondern seine Sendungen teuer von den Öffentlich Rechtlichen eingekauft werden. Ständig fordern unsolidarische Millionäre die Solidarität von kleinen und mittleren Einkommen ein. Wie Trump inszenieren sie sich als „kleine Leute“, während sie eindeutige Profiteure der bestehenden Ordnung sind. Sie sind in der Themensetzung und den Einladungen nicht neutral, sondern von privaten Interessen beeinflusst. Die Einschaltquote ist wichtiger als die Expertise der Gäste.

Zu all diesen und mehr Fragen gibt es keinen ehrlichen und offenen Diskurs; und dieser findet, nicht überraschend, kaum im Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk statt. Einzig ZAPP thematisiert es ab und zu, aber das ist eine Sendung, die um 23:20 im NDR läuft. Wer bekommt das schon mit?

Es ist unfassbar dumm, das die CDU sich jetzt in Sachsen-Anhalt treiben lässt und dieses Thema zu 0,86€ aufmacht (zudem werden sie so keine Stimmen aus dem AfD-Lager mehr bekommen. Das bleibt ein alter konservativer Irrtum), aber den Nährboden haben alle demokratischen Parteien selbst geschaffen, und das Fingerzeigen lenkt bei allen von den eigenen Fehlern ab.

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Ich finde die Debatte über die Gestaltung des ÖRR gut und wichtig
Diese darf meiner Meinung nach aber nicht das Ziel haben den Beitrag zu vermindern oder zu erhöhen oder auch gleich zu haben, sondern es sollte primär darum gehen einen möglichst breiten Konsens zu finden Was der ÖRR leisten/bieten soll.

Also nicht was soll der ÖRR kosten?, sondern was für einen ÖRR möchten wir?
Wieviel das Kostet und wie das finanziert wird kann man danach feststellen.

Wünsche und Ideen zur Verbesserung hat vermutlich jeder. Hier braucht es eine breite Debatte darüber was das Ziel oder der Nutzen des ÖRR sein soll.

Einige Gedanken von mir wären:
Ich könnte wohl schweren Herzens auf einige reine Unterhaltungsformate von Rosemunde Pilcher und Schmunzelkrimi über SOKO, Comedy (nicht Kabarett) bis Tatort/Traumschiff o.ä. verzichten können, da diese entsprechend der Nachfrage von privaten Anbietern geleistet werden können und werden. Netflix, Amazon oder private Fernsehsender sind preiswert verfügbar und dürften keine große Diskriminierung nach Vermögen/Einkommen bewirken.

Serien und Spielfilme sollten hinsichtlich eines Mehrwert durch Aufklärung oder künstlerischen Innovation von ÖRR produziert und gesendet werden dürfen, aber nur begrenzte Zeit (1-3 Jahre) bis die Rechte an private Anbieter verkauft/vermietet werden oder es beendet wird.

Talkformate sind zwar meist schwer erträglich, sind aber dennoch sinnvoll. Quizsendungen und Dokus bringen einen Mehrwert durch Wissensgewinn.

Sport ist Berichterstattung über kommerziell starken Sport (z.B. Bundesliga etc) hinreichend und eine engere Begleitung (z.B. Live-Übertragung) von sonstigen Sport (2.-3.Bundesliga, Eishockey, Handball etc.) jedoch in Relation zur gesellschaftlichen Bedeutung.

Kultur ist natürlich ein wichtiger, bedeutender Faktor, aber sehr schwer greifbar zu bekommen.

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Aus den von dir bereits genannten Gründen: Der Gesetzgeber bräuchte nachvollziehbare Tatsachen, um darzulegen, dass die Erhöhung nicht zumutbar sei. Und auch wenn die wirtschaftliche Lage für einige Menschen zur Zeit nicht rosig ist, so kann sich 0,86 € im Monat jeder leisten. Zu behaupten, dass diese Erhöhung momentan leider nicht zumutbar sei, ist geradezu abwegig.

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Ja, 86 Cent im Monat kann sich jeder leisten. Tatsächlich hat auch niemand behauptet, dass irgendwo jemand dadurch hungert - außerdem kann man ja auch aus sozialen Gründen von der Beitragsleistung befreit werden.

Andersrum könnte man aber argumentieren, dass der inländischen Kaufkraft durch diese Erhöhung hunderte Millionen Euro pro Jahr entzogen werden - und das in Zeiten exorbitanter Konjunkturpakete. Das ist vielleicht schon ein Punkt.

Zudem argumentiert die CDU LSA nicht mit der absoluten Zahl, sondern mit der Symbolwirkung. Die Erhöhung der Abgabenlast - ausgerechnet in der Zeit der Krise - könnte die Akzeptanz des Medienbeitrages bei der Bevölkerung weiter verringern. Auch ein Punkt, der nicht weit hergeholt erscheint.

Schließlich ist dies alles sicherlich auch vorgeschoben, denn Widerstand gegen die Erhöhung hätte es sicherlich auch ohne COVID-19 gegeben - aus Gründen, die hier schon besprochen wurden.

Wenn man nun alles mit etwas Abstand betrachtet, könnte man gute Gründe für beide Positionen erkennen und sachlich darüber diskutieren. Wäre das nicht besser, als sich gegenseitig zu beschimpfen und in irgendwelche Ecken zu stellen?

Weihnachtliche Grüße

Kai

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Natürlich ist das ein Grund dafür, weswegen die CDU Sachsen-Anhalt so handelt. Und gleichzeitig ist das ein Grund, weswegen im Westen viele von den „Jammerossis“ angekotzt sind.

Was von den Ostdeutsch-Identitären irgendwie niemand zu realisieren scheint, ist dass der gesamte Osten inkl. Berlin weniger Einwohner hat als NRW alleine. Nimmt man Berlin heraus, liegt man sogar noch hinter Bayern, nur knapp vor Baden-Württemberg. Ein Land wie Mecklenburg-Vorpommern hat deutlich weniger Einwohner als der Stadtstaat Hamburg. Thüringen und Sachsen-Anhalt haben jeweils nur unbedeutend mehr. Alleine die drei Stadtstaaten haben zusammen ca. halb so viele Einwohner wie der gesamte Osten (exkl. Berlin).

Kurz zusammengefasst: Die ostdeutschen Bundesländer sind nicht halb Deutschland! Auch nicht ein Drittel oder ein Viertel! Sondern eine kleine Anzahl in die Fläche aufgeblasener Kleinstaaten, und es gibt überhaupt keinen Grund, warum z.B. Sachsen-Anhalt im ÖRR oder in der bundesdeutschen Öffentlichkeit einen breiteren Raum einnehmen sollte als Schleswig-Holstein, oder warum Mecklenburg-Vorpommern viel relevanter sein sollte als das Saarland.

Wobei man ja sagen muss, dass MV den positiven Eindruck macht sich mehr und mehr (auch) als norddeutsch zu sehen, was vielleicht ja u.a. auch daran liegt, dass die sich mit westdeutschen Ländern zusammen eine regionale öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt teilen.

Auch spannend: Ostdeutsche beschweren sich regelmäßig, dass Ostdeutsche zu wenig Einfluss in der Politik hätten. Dabei haben wir jetzt seit 15 Jahren eine ostdeutsche Kanzlerin, die 18 Jahre lang Vorsitzende der stärksten deutschen Partei war. Aber Merkel zählt für diese Leute wohl nicht als Ostdeutsche, weil sie nicht den ostdeutschen Opferhabitus an den Tag legt.

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Naja, die Kaufkraft wird ja eher umverteilt.
Es werden davon ja u.a. auch die Gehälter der diversen Angestellten, Mitarbeitern, Schauspielern und (freien) Journalisten bezahlt, es werden Produktionen finanziert die Material kaufen etc.
Es wird ja vermutlich vielfach reinvestiert.

Die Symbolwirkung kann auch gegenteilig betrachtet werden, da über den ÖRR meinem Eindruck nach gut und umfassend über Corona informiert wurde. Der „Drosten Podcast“ hat ja viele Zuhörer und auch sonst gab es viele starke Podcast und Formate die informiert (Experten Podcasts von NDR,MDR, SWR etc., diskutiert (z.B. hart-aber-fair, Markus Lanz usw.) oder auch unterhalten haben . Da könnte die Symbolwirkung auch sein: Wir haben den Wert von ÖRR in der Krise nochmal schätzen gelernt und wollen diesen stärken.

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Ja, die Jammerkultur mancher meiner Ostkollegen und die sicher etwas übersteigerte Sicht auf eigene Bedeutung, da ist viel dran. Aber dieses recht pauschale Bashing, jetzt mal Ruhe zu geben, hilft auch nicht.

Wir müssen als Gesellschaft trotzdem ran, wie wir diese innere Emigration vieler aus unserer Gesellschaft wieder einholen, denn viele Brüche bei uns, die doch eine heftige Belastung für die Demokratie darstellen, wurden im Osten stark voran getrieben. Die Spaltung der Arbeiterparteien in Linke und SPD und das Anwachsen der AfD, beides hat sich jeweils erheblich aus Frust in den östlichen Ländern gespeist.

Interessanter Ansatz, aber hier passiert ja genau auch die Begegnung/Austausch und Zugehörigkeit, die in anderen Regionen fehlt.
Dazu kommt parallel zum NDR übrigens auch die Nordkirche von Flensburg bis Stettin …

Merkel (und Gauck): werden von vielen gerade als Ausnahme und nicht als typisch wahrgenommen, da sie eben gerade nicht für viele stehen, die es aus dem Osten in diesem neuen Land nach oben geschafft haben. Frank Richter aus Meißen hat da sehr viel Kluges zum Thema gesagt.

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Hey LdN,

ich fand es ein wenig schade, dass ihr es in der Lage 217 ein wenig so dargestellt habt, als seien nur Rechte/die AfD gegen die derartige Gestaltung des Beitrags und die CDU in Sachsen-Anhalt würde sich nur mit ihnen gemein machen, im Sinne von „CDU sollte aufhören, AfD-Positionen zu kopieren, um Wähler auf der rechten Seite zurückzugewinnen“, aber viele Linke, die ich kenne, wozu ich mich selbst auch zählen würde, sind genauso gegen den Beitrag.

Wieso habt ihr nicht darauf verwiesen oder darüber diskutiert, was für andere Finanzierungsmodelle denn prinzipiell möglich wären? Man muss nicht direkt gegen den ÖRR sein (den finde ich wahnsinnig wichtig), um die zwangweise Finanzierung trotzdem in Frage zu stellen. Zum Beispiel könnte ein Modell funktionieren, nach dem wir einen viel geringeren monatlichen Grundbeitrag verpflichtend für hier von vielen erwähnte politische, informative Inhalte zahlen müssen und Sport, Kultur, Tatorte etc. dann jahrweise im Vorfeld zubuchbar wären. So könnte all das produziert werden, aber nur nach den tatsächlichen Wünschen einer ausreichenden Minderheit der Bevölkerung/Gesellschaft.

Ihr könntet auch nochmal für diejenigen, die sich nicht so gut mit dem Rundfunkstaatsvertrag auskennen, zusammenfassen, warum die Finanzierung über einer Steuer (aus Vermögen, Erbschaft, Finanztransaktionen) nicht möglich wäre.

Vielen Dank, ihr macht einen tollen Job!

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Das ist ja tatsächlich das große Problem, dass das aus historisch-rechtlichen Gründen in Deutschland so angelegt ist. Wenn der ÖRR einfach ganz normaler Teil des Staatshaushalts und des regulären Steueraufkommens wäre, würde es nicht immer wieder diese Diskussionen geben.
Und, das muss natürlich auch gesagt sein: dann wäre er auch Teil eines progressiven Steuersystems und würde nicht die unteren Einkommensgruppen unfair belasten.

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Ich möchte nochmal eine verfassungsrechtliche Frage in den Raum stellen:

Wenn ich das richtig verstanden habe, dann Bedarf es der palamentarischen Zustimmung aller Landesparlamente für die Änderung des Rundfunkstaatsvertrags. Wie kann es sein, dass die Entscheidung der KEF nun die Palamente zu einer zustimmenden Entscheidung zwingen kann?

Meine Meinung dazu: Gewählte Palamentarier haben ein freies Mandat und müssen doch stets frei entscheiden können, ob sie der Änderung eines öffentlich-rechtlichen Vertrags zustimmen oder nicht. Ich würde ungern hier die Rechte der Palamentarier beschränken.

In dieser Situation finde ich, dass die CDU Sachsen-Anhalt hier ein schreckliches populistisches Format ausgesucht hat. Die genannten Gründe für die Ablehnung sind nun wirklich kaum von inhaltichem Gewicht, sondern es scheint echt wiedereinmal ein Versuch des Stimmenabfangen von der AfD zu sein.

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Wie schon von Ulf mehrfach erwähnt, haben Parlamentarier insofern kein völlig freies Mandat, als dass sie sich an die Verfassung halten müssen. Wenn es in einem Einzelfall keine andere verfassungsmäßige Option gibt, als einem Gesetz zuzustimmen (und so könnte der Fall hier liegen), dann müssen sie das eben tun. Normalerweise werden eher beschlossene Gesetze vom BVerfG hinterher als verfassungswidrig eingestuft (so dass man dann hinterher weiß, dass die Parlamentarier nicht für dieses Gesetz hätten stimmen dürfen). In diesem Fall liegt es ausnahmsweise umgekehrt.

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Das sehe ich auch so. Gerade in den letzten Monaten (und Jahren) haben wir gesehen, wie wichtig ein unabhängiger Journalismus ist.

Neben Corona fallen mir da spontan Trump und der Brexit ein.

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Was ist z.B. an Art. 1 Abs. 3 GG so schwer zu verstehen? „Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.“ Nein, das Parlament ist nicht nur moralisch an das Grundgesetz gebunden, sondern auch rechtlich! Ich glaube, du verwechselst da das deutsche Verständnis ein wenig mit dem Verständnis in anderen Ländern. Glaube, in England wird das teilweise traditionell eher so gesehen, wie du das beschreibst (könnte aber falsch liegen, bin kein Experte für englisches Recht). Dort ist aber auch der Parlament der Souverän von dem in der Theorie die Staatsmacht abgeleitet wird und nicht das Volk wie in Deutschland.

Auf einer abstrakt-philosophischen Ebene mag man das so sehen können wie du schreibst, aber de lege lata ist es in Deutschland nicht so.

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@ChristianU und @Torben: das Problem mit der Steuerfinanzierung wäre dann aber der direkte Einfluss der Politik auf die ÖRM. Denn wenn die jeweiligen Regierenden nicht zufrieden sind mit der Berichterstattung dann kürzen sie halt einfach im nächsten Haushalt die Steuerzuwendungen.

Oder auch wenn wieder irgendwo Sparzwänge herrschen, weil sich ein schwarzes Loch auftut, spart man halt Mal soeben ein paar Mio. bei den ÖRM.

Dann spart man sich zwar die Beitragsdiskussion liefert aber direkt Futter für all jene die die ÖRM als Staatsfunk ablehnen.

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In der Ganzen Diskussion habe ich einen technischen Aspekt nicht verstanden. Ich habe die Situation in SA so erlebt, dass niemand zu oder abgelehnt hat. Es wurde einfach gar nicht zu einer Wahl aufgerufen. Der Antrag zu Abstimmung wurde doch einfach zurückgezogen.

Wie das einzuordnen ist, würde mich interessieren.
Immerhin ist es bedauerlicherweise gängige politische Strategie der regierenden Parteien, dass Themen liegen zu lassen oder zu verschieben, wenn die gewünschte Mehrheit nicht ersichtlich ist.

Gibt es vom BVG auch eine Frist bis wann über einen Vorschlag der KEF entschieden werden muss?

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Lieber diesistkeinname,

In einer reinen Parlamentssouveränität gäbe es keine Gewaltenteilung - alle Staatsgewalt ginge vom Parlament aus. Gegen vom Parlament gefasste Beschlüsse gäbe es keine Rechtsmittel.

In unserem System liegt die Souveränität beim Volk. Das GG ist Ausgangspunkt und Basis für alles Staatliche.

Dass das Parlament an das Grundgesetz gebunden ist, ist eine triviale Feststellung. Das zu bestreiten wäre absurd.

Der Zweck des Parlaments ist jedoch demokratische Legitimation. Und diese folgt nicht verfassungsrechtlicher Logik. Deshalb sind die Mandatsträger in ihrer Willensäußerung - also ihrer Stimmabgabe - frei und (verfassungsrechtlich!) allein ihrem Gewissen unterworfen. Beschränkt ist nur die Wirksamkeit ihrer Willensäußerung.

Könnte das BVerfG als Hüter der Verfassungsmäßigkeit den Mandatsträgern ein bestimmtes Stimmverhalten per Urteil diktieren, verstieße dies gegen die Gewaltenteilung, da das Gericht dann de facto selbst als Gesetzgeber auftreten würde.

Ich hätte gedacht, dies sei zumindest unter Experten common sense. Scheinbar ist dies strittig. Also ist dies nur ein Meinungsbeitrag.

Und damit würde ich mich gerne aus der Debatte abmelden. Alle Argumente scheinen mir ausgetauscht zu sein.

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Stimmt schon, es gibt ja gute Gründe dafür, dass das System so angelegt ist, wie es ist. Da muss man das endlose Meckern über den Beitrag wohl aushalten. :slight_smile:

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Am Ende wurde es doch im Podcast treffend erklärt: Der Einfluss der Politik liegt bei der Beauftragung des Programmumfangs und der Programmgestaltung im Rahmen dessen was die Verfassung erlaubt. Diese ist bereits erfolgt und hier hat das Parlament „seiner“ Regierung offenbar keinen klaren Auftrag mitgegeben dafür zu sogen, dass der Umfang gekürzt wird.
Aktuell geht es „nur“ noch um die „Rechnung“ für die beauftragte Leistung. So gesehen hat das Parlament natürlich das Recht zu Prüfen, ob der Vorschlag der KEF angemessen ist, aber nicht mehr die Möglichkeit auf den Programmumfang Einfluss zu nehmen.

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