LdN217 - Rundfunkbeitrag CDU Sachsen-Anhalt

Kommentare zum Podcast
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Hallo Lage der Nation,

Die Koalition der Landesregierung Sachsen-Anhalts hat sich im Koalitionsvertrag auf die Beitragsstabilität bzgl. der Rundfunkgebühren geeinigt [0]. Die Koalitionspartner der CDU halten sich nicht daran. Die Gründe mögen verständlich und vielleicht auch richtig sein. Aber im Podcast der CDU in Sachsen-Anhalt vorzuwerfen, in diesem Sachverhalt quasi getriebene der AFD zu sein, halte ich für eine zu einfache Erklärung (Jedenfalls kam es bei mir so „rüber“). Ist es denn derzeit überhaupt möglich sich gegen eine Erhöhung zu positionieren ohne vorgeworfen zu bekommen, der AFD oder deren Wählerschaft nach dem Mund zu reden?

Die bisher eher dürftige Kommunikation der CDU SA-A über die Gründe der Ablehnung der Beitragserhöhung ist bedauerlich.

Viele Grüße,

Stephan Rau

[0]: https://www.hochschulverband.de/fileadmin/redaktion/download/pdf/landesverband/Sa-An/Koalitionsvereinbarung_Sachen-Anhalt_2016.pdf , Seite 136

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Den Punkt mit der Stabilität des Beitrags haben wir doch diskutiert: Im Koalitionsvertrag ist nicht festgelegt, ob der Beitrag nominell oder wertmäßig gleich bleiben soll. Was die Kaufkraft angeht liegt der Rundfunkbeitrag inzwischen deutlich unter der Kaufkraft, die die 17,50 € im Jahre 2009 hatten, als es die letzte Erhöhung ab. Mit anderen Worten wäre dringend eine Erhöhung erforderlich, um einfach nur den Beitrag von der Kaufkraft her auf demselben Niveau zu halten.

Insofern kann man das Argument genauso gut umdrehen und sagen, dass die CDU nicht bereit ist, die Festlegung im Koalitionsvertrag zu erfüllen.

Das Argument mit der Nähe zur AfD haben wir ja in der Lage ganz bewusst nicht stark gemacht, sondern inhaltliche Argumente in den Vordergrund gestellt.

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Ich finde es gut, richtig und wichtig, dass wir den ÖRR haben.
Ich denke nur, dass es höchste Zeit für eine Umstrukturierung wäre, und dass Schwerpunkte anders gesetzt werden müssten.

Der ÖRR dient primär der Aufgabe, die freie und umfassende Meinungsbildung in der Gesellschaft durch den Rundfunk zu gewährleisten. Dabei trifft ihn auch die Verantwortung Kultur zu fördern.

Genau das bin ich auch bereit mit meinem Beitrag zu unterstützen.
Warum muss es dabei aber ständig Schlagersendungen, Rosamunde Pilcher und Quizsendungen geben? Die ersten beiden mögen ja im weitesten Sinne noch unter Kultur fallen, aber wenn der Auftrag die Förderung von Kultur ist, sollte das Programm sehr viel differenzierter sein.
Andere Musikrichtungen oder Indipendent-Filme, die sich für private Sender nicht lohnen sollten hierbei viel mehr gefördert werden.

Dazu kommt die Struktur. Warum muss es so viele unterprogramme zum WDR geben, die dann ein vergleichsweise kleines Gebiet abdecken, während der Osten und die Mitte Deutschlands in der Senderanzahl vollkommen unterrepräsentiert ist.
Verstehen Sie mich nicht falsch, ich finde es sehr gut, dass diese Medien die lokalen Nachrichten aufgreifen und aufbereiten, aber wenn man ehrlich ist ginge das auch weitaus effizienter und kostengünstiger.

Zuletzt noch die Erhöhung, ja 0,86 € ist nicht die Welt, aber der Zeitpunkt ist mal wieder ungünstig gewählt.
Zudem ist der ÖRR selbst schuld an den steigenden Kosten, weil ein großer Teil des Geldes in die Pensionen ehemaliger Intendanten und Mitarbeiter fließt, die damals „zu gute Konditionen“ erhalten haben. Wenn wenigstens genau aufgeschlüsselt würde, was für das Programm, was für Gehälter, was für Struktur ausgegeben wird, könnte man das sehr viel besser nachvollziehen.
Aber vielleicht habt ihr, Ulf und Philip, da ja mehr Informationen?

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Nur kurz zur Ergänzung: im Beitrag wurde immer von der letzten Beitragserhöhung im Jahre 2009 gesprochen. Hinzuzufügen ist, dass es 2013 eine Umstellung des Gebührensystems gab. Die GEZ-Gebühr wurde vom Rundfunkbeitrag abgelöst und muss seitdem nicht nur von Besitzern eines Rundfunkgerätes bezahlt werden, sondern von jedem Haushalt. Soweit ich mich erinnere war das auch der Grund, erst einmal von weiteren Erhöhungen abzusehen. Daraus (und vermutlich auch aus anderen Umständen) ergaben sich seit 2009 bis 2020 ein Einnahmenplus der öffentlich-rechtlichen Sender von 11% .(Statistik zu den GEZ-Gebühren: Entwicklung der Einnahmen bis 2021 | Statista).

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Stimmt, das Argument mit der Preisstabilität ist umgekehrt eigentlich treffender.

Das Argument mit der Nähe zur AfD haben wir ja in der Lage ganz bewusst nicht stark gemacht, sondern inhaltliche Argumente in den Vordergrund gestellt.

Okay, dann hatte eventuell nur ich einen anderen Eindruck.

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Was das liebe Thema Geld angeht, ich habe Anfang Januar als die Rechten schon mal eine Kampagne gegen den ÖR gefahren haben mal einen Blogartikel geschrieben in dem ich auch das Thema Geld anschaue. Dürft ihr gerne lesen. Mein These ist, dass das ganze Gejammer über den Rundfunkbeitrag deswegen entsteht, weil ihr den auf Eurem Kontoauszug seht! Die sogenannten Free-TV-Sender finanziert man über Werbung und das Geld für Werbung zahlt am Ende der Kunde. Nur steht das halt nicht deutlich sichtbar auf dem Kassenzettel.

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Herr Rakoenig,

Ihrem Blogbeitrag entnehme ich, dass ich mit Chio Chips Prosieben finanziere. Wohingegen ich das ZDF mit Ratiopharm unterstütze.
Clevere Produktplatzierung wenn man bedenkt, dass man nach so mancher Show erstmal eine Kopfschmerztablette braucht.
Zugegebenermaßen beanspruchen die ÖRR nur 20 min Werbezeit aber sollte das teuerste Rundfunksystem der Welt nicht auch das Beste sein?
Es könnte wie bereits beschrieben viel an Struktur eingespart werden oder aber das Programm hochwertiger sein.

Ich sehe es genauso kritisch, dass das Thema im Moment politisiert wird. Im Zuge dessen sollte man sich jedoch auch fragen, ob nicht gewisse Dinge verbessert werden könnten. Zumindest findet so mal wieder eine öffentliche Debatte darüber statt, denn von sich heraus scheint sich an dem System nicht viel zu ändern.

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Die einfache Antwort darauf ist: Weil andere Leute (=Beitragszahler) genau das sehen wollen. (Trifft auch auf Fußball zu, was ja ebenfalls immer gerne als Beispiel für Geldverschwendung hergenommen wird.)

Natürlich kann man über die Gewichtung streiten, ob es wirklich so viele Krimis braucht usw. Aber wenn die Rechten den ÖRR so weit bekommen, dass er praktisch nur noch Spartenkanal für eine intellektuelle Minderheit ist, dann werden die Stimmen derer, die sagen „ich kuck das nie, ich will das nicht bezahlen“ wirklich mehrheitsfähig. Es ist daher Teil der Strategie zur Abschaffung des ÖRR, diesen erstmal mit solchen Argumenten in seiner Vielfalt einzuschränken, um ihn dann im zweiten Schritt ganz abzuschaffen bzw. auf ein freiwilliges Pay-TV-Angebot ohne Reichweite einzustampfen.

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Mich stört es schon, das beim Thema Rundfunkbeitrag immer so getan wird, als würde man größtenteils gute journalistische Arbeit und hochwertige Recherchen finanzieren und es nur ein paar kleine Reförmchen bräuchte. Wenn man sich aber mal die tatsächliche Verteilung der Kosten nach Beiträgen anschaut (z.B. hier: Rundfunkbeitrag: Wie viel Geld ARD & ZDF für ihre TV-Programme ausgeben), ergibt sich eher der Eindruck, das man vor allem Unterhaltungsformate finanziert, und der Journalismus eher die Nebensache ist.
Ich sehe kein einziges Argument, warum mit meinem Geld irgendein Krimi oder irgendeine Samstagabendshow produziert werden sollte, für die ich mich wirklich überhaupt nicht interessiere. Bei Dokumentationen, Kultur und Journalismus sehe ich das anders, hier ergibt sich tatsächlich ein Nutzen für die Gesellschaft, selbst wenn ich diese Formate nicht selbst konsumiere. Ich habe aber schon den Eindruck, dass man den Rundfunkbeitrag - als grobe Größenordnung - halbieren könnte, ohne diese wichtigen Formate damit einzuschränken. Ob das Verhalten der CDU in Sachsen Anhalt richtig ist, weiß ich nicht. Es scheint hier gute rechtliche Argumente zu geben, dass sie sich hier falsch verhält. Allerdings gibt es diese Probleme vom ÖRR auch schon ewig und ewig redet man darüber und nie hat sich was geändert. Wenn ein Paukenschlag wie nun in SA dazu führen würde, dass der ÖRR in seinen Grundfesten restrukturiert wird, hielte ich das dennoch für eine gute Sache.

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Da haben Sie durchaus einen Punkt. Ich finde nur nicht, dass der ÖRR das tatsächlich leisten muss. Also Unterhaltung für alle Sparten zu bieten.

Wenn es nach mir ginge muss es dort weder Fußball noch Quizsendungen noch Schmunzelkrimis geben.
Das wichtigste sollten die unabhängigen Nachrichten, dann auch gerne in kleineren Lokalsparten und Kultur sein.

Für alles andere kann die Bevölkerung ja tatsächlich selbst zahlen aber das sind nunmal Punkte, die unabhängig recherchiert und ausgestrahlt werden müssen.
Der dementsprechende Beitrag wäre geringer und dementsprechend auch nicht so dramatisch. Jetzt werden viele sagen: „aber 17,50€ sind doch nicht die Welt“, natürlich nicht aber ich bekomme für weniger Geld über verschiedene Plattformen ein besseres Produkt zusammengestellt und das stört mich daran.

Die rechten kochen natürlich nochmal ihr eigenes Süppchen aber deswegen kann man ja trotzdem über die Struktur des ÖRR diskutieren

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Aber so funktioniert unser System nicht. Wenn die Mehrheit der Deutschen Netflix nutzt, sollten wir dann den Beitrag für alle verpflichtend machen und dafür geringer ansetzen? Natürlich nicht. Alles was nichts mit Kultur, Dokumentationen oder Journalismus zu tun hat, sollte nicht zwangsfinanziert werden. Und das hat nichts mit rechter Gesinnung zu tun. Es nervt mich, dass man jetzt auch schon in die rechte Ecke gestellt wird, wenn man sagt, dass man mit seinem Geld lieber nicht Rosamunde Pilcher finanzieren will. Das ist nicht rechts, auch keine „Taktik“, sondern einfach gesunder Menschenverstand.

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Meines Erachtens muss der Oeffentlich Rechtliche Rundfunk die Grundversorgung an Nachrichten sichern. Meinetwegen auch vom gesellschaftlichen Leben. Zu letzterem gehoert fuer mich auch der Sport, z.B. Fussball.
Dennoch finde ich, dass wenn private Fernsehanstalten, die frei oeffentlich zugaengig sind (z.B. RTL, Sat1ProSieben), auch eine gute Grundversorgung anbieten, sollten primaer private Unternehmen das tun. Wenn private Unternehmen eine Versorgung nicht wahrnehmen, kann das der OeRR gerne uebernehmen. Jedoch denke ich, dass sich RTL und Sat1ProSieben sich um die Fussballrechte auch reissen wuerden, vor allem bei einer WM oder EM. Da muss nicht der OeRR horrende Lizenzgebuehren.

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Warum wird Sport eigentlich immer auf Fussball reduziert?
Was ist mit dem ganzen Rest, der vielleicht Mal in der Sportschau erwähnt wird?

Und warum wird er ÖRR immer auf ARD und ZDF reduziert?

Als ich noch als Servicemitarbeiter unterwegs war hatten alle die ich kannte einen ÖRR Rundfunksender drin, schlicht weil die Privaten auf Dauer nicht hörbar waren.

Nur die Rundfunkangebote spielen nie eine Rolle, wenn es um den Beitrag geht.

Jetzt im Ausland bin ich viel in den Mediatheken unterwegs, auch die Kosten Geld aber auch die kommen in der Diskussion um den Beitrag nie vor.

Wenn man schon über Reformen reden will, dann sollte man auch alles betrachten und nicht nur sich zwei oder drei Rosinen rauspicken, die einen persönlich gerade am meisten stören.

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Witzig, dass sich die Diskussion um den Beitrag dreht und nicht um das Verhalten der CDU in Sachsen-Anhalt.
Es ist doch so: Die Landesregierung hat dem Beschluss zur Erhöhung auf der Konferenz der Länder zugestimmt. Der MP bekommt hierfür aber in seiner Partei keine Zustimmung. Hat der MP sich verkalkuliert? War es nicht absehbar? Warum hast er der Erhöhung zugestimmt, wenn er keine eigene Mehrheit hat und er dies eigentlich nicht will?
Natürlich hat er Pech, dass die AFD es jetzt genauso sieht wie die Mehrheit der CDU Landtagsfraktion.
Aber die Frage muss sich dich um das schäbige Verhalten drehen, warum man auf Konferenzen einem Vorgehen zustimmt und hinterher so tut, als war man nicht dabei.

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Haseloff hat sich enthalten und bei seiner Unterschrift im Juni noch mal explizit auf seine Enthaltung hingewiesen.

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Ich bezweifele, dass das Pech ist.

Ja, du hast völlig Recht, hier geht es im Kern eigentlich nicht um Rundfunkgebühren, sondern um einen Machtkampf innerhalb der CDU. Aber was motiviert einen Teil der CDU eigentlich, den Bruch ihrer Koalition zum jetzigen Zeitpunkt herbeizuführen? Was ist der Langzeitplan? Die Vorstellung, eine Minderheitsregierung bis zu den nächsten Wahlen zu führen: schön und gut. Aber was ist eigentlich die Erwartung, wie sich die Mehrheitsverhältnisse nach der nächsten Wahl verändern?

Offensichtlich ist es doch so, dass der rechte Flügel der CDU in Sachsen-Anhalt sich weg von Grünen und SPD bewegen will. Das lässt als Koalitionspartner nur die AfD übrig. Schön, dass man dann eine Zusammenarbeit mit denen zunächst als Minderheitsregierung austesten kann und dann nach den nächsten Wahlen koalieren kann.

Es gibt keine andere logische Motivation hinter den Aktionen von Stahlknecht und den CDU-Mitgliedern, die hinter ihm stehen.

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Hallo Lageforum,

erstmal muss ich sagen, dass ich die Aufbereitung des Themas in der Lage gelungen fand. Andere Podcasts haben sich da nicht mit Ruhm bekleckert.

Eine Sache hat mich aber überrascht: Die Nachdrücklichkeit mit der Ulf auf die „harte Verfassungswidrigkeit“ des Verhaltens der CDU Fraktion bestanden hat. So eindeutig ist das nicht. Das BVerfG schreibt:

BVerfG 1 BvR 2270/05

IV. Nach den gesetzlichen Regelungen ist dem Gesetzgeber die abschließende Entscheidung über die Festsetzung der Gebührenhöhe vorbehalten. Diese ist auf der Grundlage des von der KEF ermittelten Finanzbedarfs zu treffen. Das schließt Abweichungen des Gesetzgebers von dem Gebührenvorschlag der KEF nicht aus. Doch kommen dafür nur Gründe in Betracht, die vor der Rundfunkfreiheit Bestand haben; programmliche und medienpolitische Zwecke scheiden in diesem Zusammenhang aus. Das Bundesverfassungsgericht hat hierzu in seinem Urteil vom 22. Februar 1994 ausgeführt, dass sich die zulässigen Abweichungsgründe im Wesentlichen in den beiden Gesichtspunkten der Sicherung des Informationszugangs und der angemessenen Belastung für die Gebührenzahler erschöpfen werden. Diese Abweichungsgründe sind nicht abschließend gemeint, wenn sie sich auch mit Rücksicht auf die vom Gesetzgeber zu beachtenden Grundsätze der Programmneutralität und Programmakzessorietät regelmäßig darin erschöpfen werden. Die Abweichungsbefugnis insbesondere unter dem Gesichtpunkt der angemessenen Belastung der Gebührenzahler und ihres Informationszugangs ermächtigt zur abwägenden Berücksichtigung gerade auch der wirtschaftlichen Interessen der Gebührenzahler. Außerhalb des Rundfunks liegende Faktoren wie die allgemeine wirtschaftliche Lage, die Einkommensentwicklung oder sonstige Abgabenbelastungen der Bürger darf der Gebührengesetzgeber im Rahmen der Abweichungsbefugnis berücksichtigen, soweit sie sich auf die finanzielle Belastung der Gebührzahler auswirken oder deren Zugang zur Information durch den Rundfunk gefährden.

Der fachlich ermittelte Finanzbedarf muss allerdings die Grundlage für die Festsetzung der Gebührenhöhe bleiben. Der Bedarfsfeststellung ist ein entsprechendes Gewicht beizumessen, das über das einer bloßen Entscheidungshilfe hinausreicht. Daher sind für eine Abweichung vom Gebührenvorschlag der KEF nachprüfbare Gründe anzugeben. Der Gesetzgeber hat die seine Abweichung rechtfertigenden Tatsachenannahmen nachvollziehbar zu benennen und seine daran anknüpfende Bewertung offen zu legen. Anderenfalls könnte es nicht gelingen, in Gebührenentscheidungen versteckte Eingriffe in die Programmautonomie abzuwehren.

Die fett markierten Stellen scheinen mir auf die durch die Pandemie gebeutelte Wirtschaft recht gut zu passen.

Das Argument, eine Erhöhung um 86ct, könne sich doch nun wirklich jeder leisten, halte ich für von Grund auf verfehlt.

  1. Natürlich sind 86ct im Monat nicht besonders viel. Entsprechend ist aber auch der Eingriff in die Rundfunkfreiheit und die Abweichung von der Summe, die die KEF vorschlägt, geringer. Das ist also schonmal ein Scheinargument, weil es bei der Abwägung nicht die Veränderungen auf beiden Seiten betrachtet, sondern nur auf einer.
  2. Es geht nicht um den Betrag der Erhöhung, sondern den Gesamtbetrag. Es kann nicht automatisch zulässig sein, den Beitrag hunderttausende Male um wenige ct zu erhöhen. „Die paar ct kann sich doch wohl jeder leisten“.
  3. Dass die geringe Höhe der Erhöhung kein gutes Argument ist, zeigt sich besonders plastisch, wenn man sich bewusst macht, dass man auch eine Verringerung des Beitrags wegen der Pandemie für angemessen halten könnte. Wenn das ginge, geht das „Nicht-Erhöhen“ um einen kleinen Betrag erst recht.

„Nachprüfbare Gründe“ und „rechtfertigende Tatsachenannahmen“ nachvollziehbar zu benennen, dürfte für den Gesetzgeber vor dem Hintergrund der Pandemie kein Problem sein.

Ich bin der Meinung, die CDU-Fraktion sollte zustimmen. Rechtlich gesehen scheint mir die Situation aber keinesfalls so klar, wie sie in der Lage leider vermittelt wurde.

LG

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Noch eine anderes Thema: Ist es wirklich so, dass dieses Veto des sachsen-anhaltinischen Landtages ganz eindeutig verfassungswidrig wäre? Zwar hat das Bundesverfassungsgericht in dem Urteil von 2007 die damalige Festsetzung des Rundfunkbeitrags für verfassungswidrig erklärt. Es schreibt aber auch folgendes:

" Die Landesgesetzgeber sind befugt, von der Bedarfsfeststellung durch die KEF abzuweichen, um die Angemessenheit der finanziellen Belastung der Gebührenzahler jenseits der Bedarfskalkulation der KEF zu wahren und damit auch die Akzeptanz der Gebührenentscheidung bei den Betroffenen zu erleichtern. Dabei dürfen sie die allgemeine Wirtschaftslage und dadurch bedingte finanzielle Einschränkungen für die Bevölkerung berücksichtigen, wenn und soweit diese sich auf die finanzielle Belastung der Rundfunkteilnehmer auswirken."

Da ja die allgemeine Wirtschaftslage aktuell in der Tat wirklich nicht gerade rosig ist, erscheint dieses Szenario nicht völlig abwegig. Ich kann auch in der medialen Berichterstattung über dieses Thema niemanden finden, der die Weigerung Sachsen-Anhalts für offensichtlich verfassungswidrig hält. Die FAZ schreibt etwa dass „die Landtage von den Empfehlungen der KEF mit Blick auf die Wirtschaftslage abweichen können“ und auch Tagesschau und Zeit Online halten zumindestens für möglich, dass man damit durchkäme.

Ich bin selber kein Experte des Rundfunkrechts, war aber doch darüber erstaunt, dass ihr als einzige Medienquelle (die ich gelesen habe) so klar von der Verfassungswidrigkeit ausgeht.

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Als großer Fan des ÖRR, der die Erhöhung inhaltlich für sehr sinnvoll erachtet, kann ich die Kritik an der Haltung der CDU in SA aber nicht verstehen. Die haben das seit Jahren als Thema und ihren Wählern versprochen und es in den Koalitionsvertrag verhandelt. Dass man jetzt den Begriff Beitragsstabilität hin und her deutet - nun ja. Typische intellektuelle Elitendebatte, über die sich ja gerade so viele aufregen. Kann man machen, die Wirkung ist für die Akzeptanz des ÖR ist sicher schlecht.

Die Wut auf den ÖRR ist m.E. auch in einigen Teilen eine Wut des Ostens auf den Westen und das System, wo Ostdeutsche mit ihren Perspektiven selten vorkommen, wo neben all den Dax-Konzernen und Bundesligaklubs (außer der Brausenretorte aus Leipzig) alle Zentralen von ARD, ARTE, 3Sat und ZDF sitzen, deren Anstaltschefs Gehälter und Pensionen verdienen, über die auch viel ostdeutsche Firmenchefs nur den Kopf schütteln können. 17 Tatorte kommen aus dem Westen, 2 aus dem Osten, 1 aus Berlin - das nur mal so als Beispiel. Dass hier dann mal rebelliert wird, kann ich nur verstehen, selbst wenn es nur symbolisch ist. Die Bundesregierung hat es bei den letzten 100 neugegründeten Bundesbehörden aber auch nicht besser gemacht, die auch fast alle wieder im Westen gelandet sind. Die Debatte wäre sicher auch eine andere, hätte das ZDF seine Zentrale in Magdeburg.

Dass dieser Punkt hier wieder so schnell runtergefallen ist, fand ich schade. Auch wenn die Lage aus Berlin kommt, so ist es doch m.E. oft eine stark westdeutsche Sicht auf unser Land.

Für die Demokratie und Glaubwürdigkeit von Parteien ist es m.E. ein Desaster, wenn, nur weil die AfD hier das Gleiche wie die CDU in SA seit vielen Jahren will, das nicht mehr vertreten und so abstimmen darf. Egal wie unsinnig das sein mag, oder vielleicht sogar rechtlich fragwürdig. Dann soll dies das Gericht klären. Was hinterlässt das für einen Eindruck bei den Wählern, bei denen der Ärger über den ÖRR vielleicht auch ein Wahlgrund für die CDU war?

Dazu kommt noch, dass von Abbildung der Vielfalt von Meinungen im ÖRR unter den Verantwortlichen recht wenig zu merken ist. Zumindest fällt mir kein erkennbar konservativ oder stramm marktliberal gefärbtes „Gesicht“ im ÖR ein, sozial und ökologisch Engagierte aber zuhauf. Das entspricht nicht unserem Land. Sind solche Leute wie Fleischhauer oder Poschardt im ÖR einfach undenkbar? Mein Eindruck ist, das Binnenklima in den Redaktionen ist doch arg links-ökologisch geprägt.

Das Erklären der Hintergründe des ÖR und der aktuellen rechtlichen Fehlkonstruktion der Abstimmungen war im Podcast aber mal wieder ein ganz großer erhellender Moment. DANKE dafür.

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So ein Quatsch, er hat Unterschrieben. Was soll das denn für eine Enthaltung sein? Er hat Unterschrieben wohl wissend, dass er wahrscheinlich keine Mehrheit im Landtag hat.

Natürlich ist es richtig, dass der Programmauftrag die Stelle ist, an der die Politik und damit die Parlamente eingebunden werden müssen. Das ist aber anscheinend nicht ausreichend geschehen und deshalb zieht die Fraktion nun die Notbremse. Nicht die feine Art, aber die nun losgetretene öffentliche Debatte um den Programmauftrag war lange überfällig.