Hallo zusammen,
nach dem Hören der LdN 204 hat sich mir erneut die Frage gestellt, ob die CSU Personen mit einem fragwürdigen Rechtsverständnis anlockt? Die Themenliste an CSU Vorschlägen oder Gesetzen, die entweder nicht Grundgesetz-konform waren oder EU-Gesetz konform und dann auch noch den Steuerzahler sehr viel Geld gekostet haben, erscheint mir lang, auch wenn ich darüber nicht Buch führe.
Ich meine mich auch zu erinnern, dass bspw. in Bayern Umweltrecht nicht von den entsprechenden Behörden umgesetzt werden, obwohl diese von einem Gericht angeordnet wurden. Leider erinnere ich mich nicht an die Details, meine aber ihr habt darüber berichtet.
Daher meine Frage: Sind diese „Moves“ diverser CSU Minister eigentlich rechtlich einwandfrei? Sind Parteien, in denen Personen mit Missachtungen von Rechtsprechungen oder mit Rechtsvorschlägen auffallen, die bspw. vom Verfassungsgericht kassiert werden, womöglich ein Fall für den Verfassungsschutz? Also zumindest als Beobachtungsgrund?
Würde mich einfach mal interessieren, es kommt mir nämlich wie ein Deja vu vor, wenn ihr immer und immer wieder über unfassbare Handlungen von CSU Personen berichtet.
Vielen Dank und macht weiter so, denn ihr macht das toll!
Jayky