LdN203 Corona Demo und Grundrechte

Ob es eine moralische Pflicht zur Solidarität gibt, darüber kann man lange diskutieren. Es gibt eine gesetzliche Maskenpflicht und die abstrahiert eine Pflicht zur Solidarität. Krankenkassenbeiträge, Rentenbeiträge et cetera sind in Gesetze gegossene Solidarität und dieser Gesellschaftsvertrag wird in Wahlen immer wieder so bestätigt. Auch die Coronamaßnahmen werden von einer großen Mehrheit hierzulande unterstützt. Ein Staat mit einem völlig nihilistischen Gesellschaftsvertrag existiert auf dem gesamten Planeten nicht. Auch in Schweden sind Großveranstaltungen verboten und es ist erklärtes Ziel die Risikogruppen zu schützen. Obwohl ich dort einer der wenigen Maskenträger war, bis auf die anderen deutschen Touristen „Wir lassen mal alles zu und wer vom Virus hinweggebügelt wird, war wohl einfach zu schwach“ ist nirgendwo Maxime. Gut, ein paar Länder mit persönlichkeitsgestörten Führern haben es versucht, scheitern aber dann doch langfristig an den übrigen, psychisch gesunden Menschen.

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Was du meinst mag (im besten Fall) gerecht innerhalb der von dir genannten Gruppen sein, aber eben ganz schlecht für die jeweils ausserhalb dieser Gruppe. Es gibt ein ganz böses und radikales Beispiel in der jüngeren Geschichte, in dem genau dieses Prinzip verfolgt wurde. Ok, du meinst ja nur den Wettbewerb, das Niederkonkurrieren der Anderen. Wenn du Pech hast, bist du aber in der Gruppe der Untergebutterten, der Ausgestossenen, der Versklavten oder was weiss ich. Dein Prinzip ist einfach nur Gruppenegoismus. Welt-Solidarität ist m.E. das einzige Gegenmittel zu der sich anbahnenden Klimakatstrophe. Der immer noch vergötzte intern. Wettbewerb hat einen grossen Anteil an dem Dilemma. Menschen die schon längst den Kragen voll haben kratzen es denen weg, die es wirkllich brauchen. Wenn du das wirklich so für richtig hältst, verstehe ich deine Haltung zur allgemeinen Solidarität (z.B. Maske) vollkommen.

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Da kann ich nur sagen, klar ist die Maske nicht in jeder Situation gleich sinnvoll und natürlich wirkt eine Maske mit Ventil primär in eine Richtung (was für die Population aber trotzdem besser ist als keine Maske), aber mal ehrlich: stell Dich mal nicht so an! Ich verstehe Dein Problem wirklich nicht. Was ist so schlimm daran, in bestimmten Situationen eine solche Maske zu tragen und damit einen Beitrag dazu zu leisten, dass die Infektionen nicht wieder durch die Decke gehen?
Hast Du sonst nichts zu tun, als Dich an so einer Kleinigkeit abzuarbeiten?
Wie wäre es denn, wenn Du gegen relevante Probleme demonstrieren würdest (z.B. den Klimawandel oder das Ertrinken-lassen von Flüchtlingen oder was auch immer), statt gegen einen Teil einer Problemlösung (der natürlich nicht perfekt und allumfassend ist, aber was ist das schon)?

Ich würde es so schreiben: „Die Freiheit des einzelnen Menschen stößt an ihre Grenze, wenn es die Freiheit eines anderen Menschen eingrenzt.“
Alternativ kannst Du auch „Person“ schreiben. Gendern muss nicht unbedingt mit Hilfe von Sternchen oder Apostrophen gemacht werden. Es gibt doch genügend „neutrale“ Wörter.

Was die Kosten betrifft, so könnte ich mir vorstellen, dass sich weniger Leute nach ihrem Urlaub testen ließen, wenn sie die Kosten selbst tragen müssten. Und der Schaden, der dadurch entsteht, wäre sehr viel größer, als bei der jetzigen Regelung.
Natürlich wäre es besser, wenn man die Kosten für den Test gleich mit in die Reisekosten (z.B. für Flugtickets) einpreisen würde. Genauso wie man die Kosten für das entstehende CO2 gleich an der Tankstelle mitbezahlen könnte, wenn man sein Auto betankt. Aber man kann ja auch z.B. mit dem Auto nach Spanien fahren und behaupten, man wäre nur in Frankreich gewesen.

Warum sind Reisen in Risikogebiete überhaupt erlaubt? Sind nicht Unternehmen wie die Lufthansa und TUI schon entschädigt worden? Müssen die jetzt zusätzlich noch Geld verdienen und damit das Problem vergrößern? :thinking:

Lieber Andreas,

Deine Argumentation ist so wirr und hanebüchen, dass ich dich fast für einen Troll aus der putinschen Troll-Fabrik halten muss.

Ist es wirklich möglich, dass Dir entgangen ist, dass man die Maskenpflicht nicht auf Infizierte beschränken kann, weil diese auch infektiös sind, bevor sie Symptome zeigen (und zum Teil bekommen sie gar keine, sind aber trotzdem infektiös)?

Was hat jetzt die Solidarität in Bezug auf COVID mit dem internationalen Wettbewerb zu tun? Wenn überhaupt stehen wir da gut da, weil wir uns besser vor der Pandemie geschützt haben als andere, aber weniger drastische Maßnahmen verhängt.

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Hallo Philip und Ulf,

ihr hattet in der letzten Lage nochmal das Thema Absagung der Demo in Hanau aufgegriffen und bemängelt, dass die Absage so kurzfristig erfolgte, dass keine Rechtsmittel mehr eingelegt werden konnten. Hierzu möchte ich als Hanauer festhalten, dass diese Demonstration von der überwiegenden Zahl der Menschen in Hanau und auch von der überwiegenden Zahl der Amtsträger in Hanau gewollt war. Ein derartiges Hochschnellen der Corona-Fallzahlen kurz vor der Demo war von niemandem so vorhersehbar: Anfang der Woche lag die 7-Tage-Inzidenz bei 19 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner, bei Absage der Demo dann knapp unter 50 Neuinfektionen; übers Wochenende wurde dann der vorläufige Höhepunkt von 66 Neuinfektionen erreicht. Die Entscheidung ist den Zuständigen nicht leicht gefallen, sie aber genauso dramatisch schmerzhaft wie notwendig. Es wurde eine Live-Übertragung organisiert und auch über den YouTube-Kanal der Stadt Hanau verbreitet.

In diesem Zusammenhang möchte ich auch auf den Twitter-Thread von Heiko Schneider verweisen: https://twitter.com/HeikHogan/status/1297100357861101568

Und zuletzt möchte ich noch aus der Pressemitteilung des Demo-Veranstalters (Initiative 19. Februar) zitieren:
„Es trifft als erstes die, die es eben immer als erstes trifft. Und nebenan darf weiter in überfüllten „Konsumzonen“ geshoppt werden.
In dem Verbot seitens der Stadt sehen wir aber, um es nochmal deutlich zu sagen, keine politisch motivierte Absage und nicht den Missbrauch der Corona-Regeln durch die Stadt, wie es mancherorts – vor allem außerhalb Hanaus - spekuliert wird. Die Demonstration wurde wegen (auch über das Wochenendende der geplanten Demonstration hinaus weiter) steigender Corona-Zahlen in Hanau selbst und im gesamten Landkreis Main-Kinzig verboten.“

„Diejenigen, die hier in Hanau ermordet wurden, waren keine Fremden. Mitbürgerinnen und Mitbürger sind zu Tode gekommen.“ Diese Aussage stammt vom Hanauer Oberbürgermeister Claus Kaminsky. Hanau hat noch immer eine offene Wunde. Die Trauer konnte bislang nur in begrenztem Umfang stattfinden. Hanau wird in der Zukunft weiterhin Möglichkeiten finden, dieser Trauer Ausdruck zu verleihen.

Viele Grüße
Nic

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Guten Morgen,

ich überlege, ob es nicht sinnvoll sein könnte, Demonstrationen gegen etwas nicht mehr zu genehmigen. Nur eine Demonstration für etwas würde Sinn ergeben. Ich setze mich für etwas ein und gehe dafür demonstrieren.

Statt: „Ich bin gegen Masken“ → „Ich bin dafür, dass ich andere Menschen anstecken darf.“

Vielleicht wird dann einigen deutlich wie sinnfrei viele Dagegen-Slogans sind. Dagegen sein hilft nicht weiter, wenn die Alternativen fehlen oder nicht bedacht sind.

Es würde schwerer werden ein Feinbild zu finden und die verschiedenen „Dagegen“-Aktivisten würden weniger Schnittmengen bilden.

Jeder sollte wissen, wofür er ist!

Sonst bitte nicht auf die Straßen gehen!

Gruß

Miron

Das ist nicht ernst gemeint, oder?

Manchmal ist es sinnvoller und wichtiger für etwas zu sein und manchmal ist es sinnvoller und wichtiger gegen etwas zu sein. Meinungs- und Demonstrationsfreiheit umfassen sinnvollerweise beides.

Oder würdest du sagen, dass Demonstrationen gegen die Todesstrafe, gegen TTIP, gegen den Brexit, gegen Rechtsextremismus, gegen den Klimawandel, gegen Genitalverstümmelung, gegen Polizeigewalt alle grundsätzlich verboten gehören?! (Natürlich kann man das viel Wortklauberei alles auch „positiv“ formulieren aber eine Demo „für die Freiheit von Polizeigewalt“ würde ich im Gegensatz zu einer Demo „gegen Polizeigewalt“ als reichlich verkopft empfinden…)

Ein guter Punkt, dass auch auf Probleme aufmerksam gemacht werden sollte.

Genau… erst mal den Kopf bemühen, bevor man mit Schildern auf die Straße rennt.

„Gegen den Klimawandel“ - der ist da, ob Du dafür oder dagegen bist.

Klar müssen alle Punkte thematisiert werden und das mit einem formulierten Ziel.

Bei dem Beispiel „Polizeigewalt“ fällt es Dir selbst auf.

So sympathisch der Gedanke auch ist, sehe ich zwei Fehler.

  1. Demonstrationen werden nicht genehmigt sondern angemeldet. Das ist ein extrem wichtiger unterschied.

  2. Gegen eine anstehende Enstscheidung (z.B. Einführung einer Genehmigungspflicht/Vorbehalt für Demonstrationen) sollte man demonstrieren und nicht um Erlaubnis fragen.

lg

Frank