Wen das Thema interessiert dem kann ich nur wärmsten den Podcast „Logbuch:Netzpolitik“ empfehlen.
In Folge 354 spricht Linus Neumann vom CCC fast eine Stunde mit Max Schrems über das letzte Verfahren.
https://logbuch-netzpolitik.de/lnp354-schrems-ii
Aufgrund der Aussagen von Schrems möchte ich nun Dr. Brink in einem Punkt widersprechen.
Dr. Brink kritisiert den EuGH, weil dieser das aktuelle Gesetz außer Kraft setzt, ohne der Kommission die Chance zu geben ein neues vorzulegen oder das Problem anderweitig zu lösen.
Laut Schrems hat der EuGH dies aber bereits vor 5 Jahren getan, als das Safe Harbor abkommen gekippt wurde.
Die EU hat als Reaktion darauf Safe Harbor genommen, ein paar Sätze verändert, Privacy Shield oben drauf geschrieben und gesagt: „Hier ist das neue Abkommen, jetzt ist alles gut.“. Dabei wurden die Probleme mit Safe Harbor, die für dessen Außerkraftsetzen gesorgt haben, größtenteils ignoriert und es war offensichtilich, dass auch Privacy Shield keinen Bestand haben kann.
Das sich der EuGH nun nicht nochmal veralbern lassen möchte sollte durchaus verständlich sein.