LdN197 "Soll Cannabis legalisiert werden?"

„Wir stellen etwas unter Strafe, was nicht strafwürdig ist, und wundern uns, dass die Leute es trotzdem tun.“

„Es macht ausschließlich (gesellschaftlich) Probleme: kostet Stunden bei der Polizei, kostet Aufwand bei der Staatsanwaltschaft, bei den Gerichten, …“

„Wir leben in Deutschland in der Illusion von ‚Wenn man etwas verbietet, dann gibt es das nicht mehr‘“.

Hallo liebes Lage der Nation Team,

vielen Dank für Euren tollen Podcast, dem ich oft und gerne folge. Warum ich aber nun aus der passiven Rolle des „kommentarlosen Zuhörers“ zu einem „Leserbriefschreiber“ mutiere, ist Eure Antwort auf die Frage an Euch aus dem ersten Spezial AMA: „Cannabis legalisern?“

Inhaltlich bin ich bei dieser Frage selber zwiegespalten, aber das ist nicht der Grund für meine Meldung. Vielmehr wundert mich Eure Begründung, weswegen ich die entsprechenden Zitate aus Eurem Beitrag an den Anfang dieses Beitrags gestelthabe. Ich selber habe keinen juristischen Hintergrund (ich bin Naturwissenschaftler), daher bin ich mir unsicher, ob ich Eure Aussagen einfach nur anders verstehe als Ihr sie gemeint habt.

In Eurer ersten Aussage nennt ihr Cannabis Besitz/Konsum/(Handel?) strafunwürdig. Ich vermute mal, dass das eine persönliche Meinung und damit kein inhaltliches Argutment ist, richtig? Oder handelt es sich dabei um einen juristischen Fachausdruck? Mich als Laie würde es sonst sehr interessieren, wer diese ‚nicht strafwürdige Vergehen‘ feststellt (der Gesetzgeber oder die Gerichte?)? Und woran werden diese Delikte fest gemacht (z.B. weil das viele dennoch tun oder weil diese Delikte im Vergleich zu andern nichtig sind?)?

Im zweiten Zitat begründet ihr die Legalisierung von Cannabis damit, dass durch die Strafverfolgung für diese Vergehen zu hohe gesellschaftliche Kosten entstehen würden. Aus dem Grund könnte man dann aber auch sagen, dass wir Falschparken und Geschwindigkeitsübertretungen legalisieren sollten, denn auch deren Nicht-Verfolgung würde viel Zeit (von Polizisten und Ordnungsbeamten oder an einem Gerichtsprozess Beteiligten) und Geld (vom Steuerzahler) sparen. Wenn man es auf die Spitze triebe, könnte man mit diesem Argument auch gleich alle Gesetze entfernen, denn die „kostet ja nur Geld in der Verfolgung und Ahndung“ - Stichwort schlanker Staat.

Das dritte Argument verstehe ich gleich gar nicht: natürlich wurden Gesetzt erlassen, um (aus meiner Laien-Sicht) Dinge zu verbieten, die wir als Gesellschaft nicht wollen, die aber dennoch von Menschen oder Menschengruppen verübt werden. Und als Mittel werden diese Delikte dann sanktioniert (wobei die Sanktionen schwanken zwischen Geldstrafen, Freiheitsstrafe oder „schlechtem Gewissen“/öffentlich Ächtung bei den Tätern).

Ich war immer der Auffassung, dass Gesetze aus inhaltlichen Gründen bzw. Sachargumenten erstellt/geändert/gelöscht werden (oder, weniger idealistisch formuliert, wofür sich Mehrheiten in der Legislative finden lassen). Die Argumentation „Wir finden ein Gesetzt macht zu viel Arbeit/Kosten, da lassen wir das lieber wegfallen oder ignorieren es gleich ganz“ empfinde ich mehr als befremdlich. Und ja, es wundert mich weniger, wenn Politiker/Beamte so argumentieren - aber an Euch lege ich da höhere Maßstäbe an! :slight_smile:

Dennoch, wie gesagt, vielleicht habe ich das bei Euch auch einfach nur falsch verstanden.

Viele Grüße, Matthias

Hallo Matthias,

strafunwürdig sind Cannabis-Delikte m. E. weil es opferlose Delikte sind. Ein Konsument schadet maximal sich selbst. Davon abgesehen, dass der Konsum in eng begrenzten Fällen medizinisch sogar förderlich sein kann. In diesem Kontext muss man dann auch den Handel sehen. Ist der Supermarktkassierer kriminell, weil er mir eine Flasche Vodka, die viel schädlicher ist, verkauft? Wo wäre also das Problem, wenn wir zertifizierte Abgabestellen für Cannabis hätten und diese von Anfang an viel strenger regulieren als den Verkauf von Alkohol und Tabak? Das würde sogar einiges verbessern: kaum Schwarzmarkt und dadurch effektiven Jugendschutz, denn der „Dealer“ fragt nicht nach dem Ausweis.
Dein zweiter Punkt kann auch mit dem opferlosen Delikt begründet werden. Alle Dinge, die Du genannt hast, schaden potenziell einer anderen Person: Falschparken in zweiter Reihe führt dazu, dass Radfahrer z. B. in den fließenden Autoverkehr ausweichen müssen. Raser gefährden direkt Menschenleben. Da hat der Staat eine klare Schutzfunktion.
Warum soll er mich aber vor meinem Konsum schützen? Und wo fängt dieser Schutz an, beim Zucker, der in hohen Mengen Diabetes verursacht? Soll der auch verboten werden? Ist das für mich als mündiger Bürger nicht etwas zu paternalistisch? Sollte ich nicht entscheiden dürfen, was ich meinem Körper zuführe, ob nun Kaffee, Aspirin, Alkohol oder eben Cannabis?
Dazu kommt ja noch die Tatsache, dass Cannabiskonsum im Vergleich zu anderen Drogen, auch legalen, für Erwachsene relativ risikoarm ist.
Wir haben also eine Pflanze, die für einige Zwecke legal erhältlich ist und deren Konsum relativ ungefährlich ist. Wir beschäftigen allerdings einen ziemlich großen Teil unserer Exekutive damit, die Prohibition aufrecht zu erhalten. Das sind jährlich ca. 180.000-200.000 Fälle. Das allermeisten davon sind Konsumenten, die einfach mit einem Joint erwischt worden sind. (Man stelle sich vor, du bist vollkommen nüchtern unterwegs und du bekommst ein Strafverfahren, weil du eine Flasche Wein im Rucksack hast.) Warum bürden wir also unserer Polizei und unseren Staatsanwälten diese Last auf? Wo ist der Mehrwert? Lebe ich sicherer, wenn das Rasen unterbunden wird? Ja klar. Ich kann mich sicherer auf den Straßen fühlen. Lebe ich sicherer, wenn mein Nachbar nicht kiffen darf? Nö. Ganz im Gegenteil. Wenn er wegen einer Pflanze den Job verliert, belastet er auch noch unser Sozialsystem. Das Kosten-Nutzen-Verhältnis ist hier also überhaupt nicht ausgewogen. Wir zahlen unmengen Steuergelder für die Verfolgung von Konsumenten und könnten dabei eigentlich Steuern generieren. Schätzungen gehen von jährlich insgesamt zwei Milliarden Euro aus, die wir mehr in der Staatskasse haben könnten. Für diesen Preis leben wir als Gesellschaft allerdings nicht wirklich sicherer, sondern nehmen mit der Kriminalisierung sehr große Kollateralschäden in Kauf.
Vielleicht beleuchtet dies etwas die Befürwortung der Legalisierung.

Beste Grüße
JoeVazy

1 Like

Hallo JoeVazy,

danke für Deine ausführliche Antwort. Allerdings glaube ich, dass ich meinen Beitrag nicht genau genug formuliert hatte: mir ging es nicht um inhaltliche Argumente für oder gegen die Legalisierung von Cannabis, denn die hätte ich von den Podcastern erwartet bei der Beantwortung der Frage. Was mich in der „Lage Folge“ gewundert hatte waren die aus meiner Sicht ausschließlich nicht inhaltlichen Argumente für eine Legalisierung.

Zu Deinen Ausführungen möchte ich aber dennoch ein paar Anmerkungen machen: deine Definition von Strafunwürdig („man schadet sich höchstens selbst“) kann so eigentlich von den Podcastern nicht gemeint sein, denn dann wären (bei „Eigenanwndung“) alle Drogen/Medikamente bis hin zu (im Extremfall) „Zubereitungen zur Selbsttötung“ ja ebenso strafunwürdig - was ja offensichtlich nicht der Fall ist: Aus meiner Toxikologievorlesung meine ich mich zu erinnern, dass die Abgabe von Gefahrstoffen nach ChemG oder gar BtMG mit erheblichen Strafen belegt werden kann. Daher meine Vermutung, dass juristisch strafunwürdig anders definiert sein müsste. Oder es eben eine persönliche Meinung der Podcaster ist.

Im zweiten Punkt geht es mir darum, dass mit der Aussage „ist zu teuer, deswegen machen wir es legal“ eben nicht inhaltlich argumentiert wird. Sonst müssten ja (überspitzt) gar keine Delikte verfolgt werden, da sie ja alle Geld kosten und „Verbrechen würde sich (endlich?/wieder?) lohnen“. Oder um es als Frage an die Podcaster zu schreiben: Warum findet ihr, dass eine kostenintensive Strafverfolgung bei Cannabis nicht nötig ist im Gegensatz zu anderen Delikten? Was dann hoffentlich zu einer inhaltlichen Antwort führt! :slight_smile:

Deine inhaltlichen Argumente, warum wir uns diese teuren Ausgaben als Gesellschaft sparen sollten, kann ich gut nachvollziehen und ich sehe es ähnlich. Allerdings würde ich nicht von einem „opferlosen Delikt“ sprechen, denn findige Juristen könnten einwenden, durch den organsierten Verkauf von Cannabis würde bestimmt der Verkauf von einer anderen Dingen (Alkohol?) weniger werden, und schon hätte man sich ein Opfer konstruiert!

Und da ich mich ja bei den Podcastern über die nicht inhaltliche Argumente beschwert hatte, hier in Kurzform noch meine (aktuelle) Position zu dem Thema: Ich bin durchaus der Meinung, dass der Konsum von Cannabis für Erwachsene weniger schädlich ist als Alkohol und Nikotin (nach aktueller Studienlage). Ich denke auch, dass eine kontrollierte Abgabe sinnvoller ist, glaube aber nicht, dass wir damit einen besseren Schutz von Jugendlichen hinbekommen (so ist es ja derzeit bei Alkohol und Nikotin auch nicht der Fall). Das Prohibitionsargument finde ich problematisch, denn ich denke, dass Prohibition „in Summe“ sehr wohl zu einem eingeschränkten Konsum von Drogen führt (da logischerweise die Verfügbarkeit nicht so hoch ist wie bei einem legalen Verkauf), allerdings den Schwarzmarkt fördert und die Sicherheit/Reinheit verkaufter Drogen unsicherer macht (ebenfalls logisch). Ob hier der Aufwand das Ergebnis (Schutz von Jugendlichen aus meiner Sicht) rechtfertigt, da bin ich für mich noch unentschieden. Dein libertärer Ansatz „Jeder weiß am besten, was für sich selbst am besten ist, also lasst die Leute mal machen“ (um es mal etwas überspitzt zu formulieren) setzt mMn einen mündigen Bürger voraus. Und in den letzten Jahren habe ich da meinen Zweifel, ob wir als Gesellschaft wirklich mündiger und somit auch vernünftiger geworden sind (Corona lässt grüßen). Alles in allem tendiere ich wohl eher zu einer Legalisierung von Cannabis als zum Status quo.

Viele Grüße,
Matthias

Ich bin mir ziemlich sicher, dass du mit der Selbsttötung nicht ganz richtig liegst. Das BVerfG hat erst im Februar dieses Jahres das Recht auf Suizid bestätigt. Das BVerwG hat 2017 auch erlaubt, dass Menschen Medikamente zum Suizid erhalten dürfen. Gefahrenstoffe sind eher wegen der Gefahr auf andere reglementiert. Die Abgabe von BtMs ist wegen der allgemeinen Missbrauchsgefahr und der potentiellen Suchtgefahr begrenzt. Das bestätigt das BfArM regelmäßig wenn es Modellprojekte ablehnt. Dabei ist zu beachten, dass es genügend nicht-rezeptpflichtige Arzneimittel gibt mit denen ich mich suizidieren kann. Denn eine komplette Packung Aspirin wird wahrscheinlich auch meine letzte gewesen sein.

Auch bei deinem Beispiel eines Opfers bin ich nicht d’accord. Ich sehe keine gesetzliche oder gesellschaftliche Grundlage, dass der Staat den Verkauf von Alkohol schützen sollte.

Zum Jugendschutz: In Theorie sollte eine Prohibition natürlich den Konsum verringern. Die Realität sieht allerdings vollkommen anders aus. Bereits die Alkohol-Prohibition in den USA in den 20-ern hat gezeigt, dass der pro Kopf Verbrauch in den ersten Jahren ein wenig zurück ging aber danach wieder auf demselben Niveau war wie vor dem Verbot. Der Preis für diese sinnlose Aktion? Blühende organisierte Kriminalität, allen voran Al Capone.
Und heute? Ich weiß nicht nur von meiner Peer-Gruppe, sondern auch von Podiumsdiskussionen an Schulen, zu denen ich eingeladen wurde, dass Jugendliche problemlos Cannabis konsumieren können. Das Verbot geht also meilenweit am Ziel vorbei. Selbst die Aufklärung ist in der Regel lächerlich, denn anstatt Suchtmediziner, Sozialarbeiter an die Schulen zu holen, werden Polizisten gefragt. Deren einzige Message: Drogen = böse. Diese Herangehensweise des DARE & Say no to drugs hat sich nachweislich als völlig ineffektiv herausgestellt. Dadurch können wir gar keine mündigen Bürger heranziehen, die sich der Gefahren des Konsums bewusst sind und potenziell wissen, wie ein relativ sicherer Konsum aussehen könnte (ich weiß, dass es keinen absolut sicheren Konsum irgendeiner Droge gibt). Aus diesem Grund lieber die ganzen Gelder von der Polizeiarbeit in die Prävention und Schadensminimierung stecken, denn aktuell existiert in der Realität fast ausschließlich Repression.

Nochmal eine andere Perspektive:

Schnaps = viel Vol% = kleine Gläser,
Wein = weniger Vol% = größere Gläser,
Bier = wenig Vol% = große Gläser.

Das wird (hoffentlich) kulturell vermittelt, wenn man jungen Menschen beibringt, wie man „richtig“ Alkohol trinkt, denn 0,7l Rum können für eine Einzelperson lethal sein.

Wenn ich dann sehe, wie sich junge Leute dieses hoch getunte Treibhausgras in großen Mengen in den Joint drehen, macht es mich nur traurig, denn niemand hat ihnen gezeigt, wie es „richtig“ geht.

Lasse ich sie stattdessen mal ein zweistecknadelkopfgroßes Stück Cannabis pur rauchen, erziele ich einen riesigen Aha-Effekt, weil sie niemals gedacht hätten, dass solch niedrige Dosierung überhaupt einen Effekt haben könnte. Und ich mache mich strafbar…

Im gut sortierten Fachhandel kann ich wählen, ob ich für 7 Euro eine Flasche fuseligen Billigvodka kaufe oder ein hochwertiges Produkt, das dreifach destilliert wurde und das Fünffache kostet. Ich kann zwischen Alkoholika unterschiedlicher Geschmackrichtung, Wirkstärke, Herkunft und Machart wählen. (Und der Ort ist nicht die Apotheke, obwohl die gesellschaftlichen Auswirkungen immens sind.)

Im Cannabis-Straßenhandel gibt es keine Auswahl, sondern ein friss oder stirb. Extrem starke Wirkung gilt als Qualitätsmerkmal. Der Preis wird durch die Illegalität getrieben.

Ich würde mir wünschen, dass es einen lizensierten Cannabis-Fachhandel gäbe, der den Schwarzmarkt austrocknet, den Jugendschutz sicherstellt, qualifiziert zu (sichererem) Konsum berät und eine vielfältige Auswahl bereithält, die es ermöglicht, eine Cannabis-Kultur zu entwickeln, die den verschiedenen Sorten - bezüglich der Wirkstärke, des Geschmacks und der diversen Konsummethoden - gerecht wird. (In meinen jungen Jahren, die nun 40 Jahre her sind, gab es gelbes, grünes, rotes und schwarzes Haschisch, Marihuana als Kongo-Gras, Thai-Sticks und Golden Columbian.)

Gerade wegen der großen Gefahr für Jugendliche, die möglichst lange von Cannabis ferngehalten werden sollten, ist es wichtig, diese Droge aus dem Dunkelfeld heraus zu holen und mit glaubwürdiger Aufklärung - jenseits des lockenden Verbotsreizes - die möglichen Schäden zu begrenzen. Die Entwicklung einer legalen Cannabis-Kultur, analog zum obigen Schnaps/Wein/Bier-Beispiel, wäre für mich ein kleiner Teil Prävention.

Zusätzlich bräuchte es einen Grenzwert für die psychoaktiven Wirkstoffe bei der Teilnahme am Straßenverkehr. Die heutige Praxis, Menschen den Führerschein zu entziehen, weil sie vor mehreren Tagen konsumiert haben und die wirkungslosen Abbauprodukte noch mit Drogentests nachgewiesen werden können, ist unwissenschaftlich.

Das würde auch manchen Polizisten beruhigen, der sich nach der Schicht mit etwas Cannabis entspannt, aber morgen wieder den Streifenwagen fahren muss. (Nein, das ist nicht ausgedacht, zwei davon kenne ich persönlich.)

Abschließender Funfact: Mein Schwiegervater (Jg. 1918) erzählte mir, dass sie als junge Leute in Ostpreußen kein Geld für Tabak hatten. Deswegen trockneten sie Hanfblätter (Hanf wurde ums Haus herum gepflanzt, um Insekten fernzuhalten) und rauchten sie stattdessen. „Davon wurde uns immer so schön schwummerig im Kopf.“

Hi JoeVazy,

mir ging es bei der Frage nach strafunwürdig genau darum. Mein Argument war ja dass alle Drogen/Medikamente die Möglichkeit des Missbrauchs und/oder der Gefahr der Abhängigkeit enthalten, diese z.T. auch mit der beabsichtigten Verwendung nicht ausgeschlossen werden können. Aus dem Grund kann auch Cannabis mMn nicht strafunwürdig sein. Die „Selbstmordmedikation“ mag evt. im Besitz nicht strafbar sein, der Handel und die Herstellung dürfte dennoch mit entsprechenden Strafen reguliert sein. Aber wie schon oft geschrieben, ich bin kein Jurist.

Bei Prohibition habe ich natürlich auch die Alk-Prohibition der USA als Beispiel gedacht. Da es zu dieser Zeit aber keine genauen Daten gibt (wie auch bei Schwarzmärkten), wäre ich da mit der Interpretation der Daten vorsichtig. Auf die Schnelle habe ich diese Studie gefunden https://doi.org/10.1016/j.econlet.2004.07.017 , welche anhand der Zahl von Verhaftungen und Behandlungen auf Leberzirrhose von einem geringen Langzeiteffekt ausgeht. Sie kommen zu dem Schluss, dass „Prohibition reduced cirrhosis byroughly 10–20%“. Zu einem anderen Ergebnis kommt eine in der Süddeutschen zitierten Analyse https://www.sueddeutsche.de/gesundheit/prohibition-alkohol-alkoholverbot-usa-schmuggel-al-capone-1.4288635-0 , die ich leider nicht so flott gefunden habe: „Auf der Basis dieser und anderer Indikatoren schätzen Forscher, dass der Alkoholkonsum zunächst drastisch sank. Mit der Etablierung der Schwarzmärkte sei er wieder gestiegen und habe sich dann auf einem Niveau eingependelt, das bei etwa 50 bis 70 Prozent des Prä-Prohibitions-Levels lag.“ Selbst wenn ich nun der Einfachheit halber ebenfalls von 80% ausgehe, so ist das dennoch eine Verringerung von 20%, was also signifikant geringer ist (wie ich argumentiert habe). Inwieweit der Aufwand dann dieses Ergebnis rechtfertigt, da bin ich eben noch unentschieden.

Und noch eine kurze Anmerkung zu Deiner Bemerkung „Aus diesem Grund lieber die ganzen Gelder von der Polizeiarbeit in die Prävention und Schadensminimierung stecken, denn aktuell existiert in der Realität fast ausschließlich Repression.“ Dass die Prävention substanziell verbessert werden muss, sehe ich auch so. Aber diese Formel klingt mir wieder zu sehr nach einer einfachen und plakativen Lösung für ein komplexes System. Und ob die dadurch „von uns herangezogenen Bürger“ im Endeffekt (oder zumindest „In Summe“) mündiger sind… ich habe meine Zweifel :slight_smile:

Hi Matthias,

warum legst du nicht dieselbe Messlatte bei den legalen Drogen an? Nach deiner Argumentation müssten diese aufgrund ihres Missbrauchpotentials ja genauso streng reguliert werden. Allerdings kann ich problemlos Wein produzieren, in meinem Keller Bier brauen und im Garten Tabak anbauen, ohne mich strafbar zu machen (bei reinem Alkohol wird es etwas komplizierter).
Die Verhältnismäßigkeit ist hier also äußerst problematisch. Selbst das BVerfG hat in seinem Urteil aus dem Jahr 1994 argumentiert, dass die Verhältnismäßigkeit des Cannabisverbots auf wissenschaftlicher Grundlage geprüft werden soll. Das ist bis heute aber nicht passiert.

Selbst wenn der Alkoholkonsum in den USA etwas zurück gegangen ist, dürfen wir nicht vergessen, was der Preis dafür war: ein blühender Schwarzmarkt mit steigenden Mordraten.
Hall J. hat die Folgen der Prohibition ganz gut ausgewertet https://onlinelibrary.wiley.com/doi/abs/10.1111/j.1360-0443.2010.02926.x

Kommen wir in die Gegenwart: Mit den Aufklärungsprogrammen und Präventionsmaßnahmen konnten wir in den letzten Jahren den Tabak- und Alkoholkonsum vor allem bei Jugendlichen stark senken und das nachhaltig. Ohne, dass wir Nebenwirkungen wie einen Schwarzmarkt erfahren. Dazu kommt, dass in Regionen, wo Cannabis mehr oder weniger legal erhältlich ist, die Zahl der Konsumenten nicht sonderlich anders ist als bei uns in Deutschland. Gerade in einigen US-Bundesstaaten zeigen die vorläufigen Daten, dass der Konsum bei Jugendlichen mit der Legalisierung sogar zurückgeht https://www.bbc.com/news/world-us-canada-48921265
Mit diesem Hintergrund ist die Prohibition also mehr als fragwürdig.
Die Prohibition konnte in den letzten 50 beweisen, dass sie die Jugend und die Allgemeinheit schützen kann. Wenn ich uns allerdings mit Holland vergleiche, sind die versprochenen Erfolge äußerst dürftig. Die gesamtgesellschaftlichen Kosten sind jedoch, wie bereits oben erwähnt, extrem hoch.
Mit einer besonnenen und strengstens regulierten Legalisierung hätte Deutschland sogar die Chance, mit Vorreiter einer neuen Industrie zu sein. Die Kanadier machen es uns gerade vor, wie es besser gehen könnte.

Beste Grüße
JoeVazy