„Wir stellen etwas unter Strafe, was nicht strafwürdig ist, und wundern uns, dass die Leute es trotzdem tun.“
„Es macht ausschließlich (gesellschaftlich) Probleme: kostet Stunden bei der Polizei, kostet Aufwand bei der Staatsanwaltschaft, bei den Gerichten, …“
„Wir leben in Deutschland in der Illusion von ‚Wenn man etwas verbietet, dann gibt es das nicht mehr‘“.
Hallo liebes Lage der Nation Team,
vielen Dank für Euren tollen Podcast, dem ich oft und gerne folge. Warum ich aber nun aus der passiven Rolle des „kommentarlosen Zuhörers“ zu einem „Leserbriefschreiber“ mutiere, ist Eure Antwort auf die Frage an Euch aus dem ersten Spezial AMA: „Cannabis legalisern?“
Inhaltlich bin ich bei dieser Frage selber zwiegespalten, aber das ist nicht der Grund für meine Meldung. Vielmehr wundert mich Eure Begründung, weswegen ich die entsprechenden Zitate aus Eurem Beitrag an den Anfang dieses Beitrags gestelthabe. Ich selber habe keinen juristischen Hintergrund (ich bin Naturwissenschaftler), daher bin ich mir unsicher, ob ich Eure Aussagen einfach nur anders verstehe als Ihr sie gemeint habt.
In Eurer ersten Aussage nennt ihr Cannabis Besitz/Konsum/(Handel?) strafunwürdig. Ich vermute mal, dass das eine persönliche Meinung und damit kein inhaltliches Argutment ist, richtig? Oder handelt es sich dabei um einen juristischen Fachausdruck? Mich als Laie würde es sonst sehr interessieren, wer diese ‚nicht strafwürdige Vergehen‘ feststellt (der Gesetzgeber oder die Gerichte?)? Und woran werden diese Delikte fest gemacht (z.B. weil das viele dennoch tun oder weil diese Delikte im Vergleich zu andern nichtig sind?)?
Im zweiten Zitat begründet ihr die Legalisierung von Cannabis damit, dass durch die Strafverfolgung für diese Vergehen zu hohe gesellschaftliche Kosten entstehen würden. Aus dem Grund könnte man dann aber auch sagen, dass wir Falschparken und Geschwindigkeitsübertretungen legalisieren sollten, denn auch deren Nicht-Verfolgung würde viel Zeit (von Polizisten und Ordnungsbeamten oder an einem Gerichtsprozess Beteiligten) und Geld (vom Steuerzahler) sparen. Wenn man es auf die Spitze triebe, könnte man mit diesem Argument auch gleich alle Gesetze entfernen, denn die „kostet ja nur Geld in der Verfolgung und Ahndung“ - Stichwort schlanker Staat.
Das dritte Argument verstehe ich gleich gar nicht: natürlich wurden Gesetzt erlassen, um (aus meiner Laien-Sicht) Dinge zu verbieten, die wir als Gesellschaft nicht wollen, die aber dennoch von Menschen oder Menschengruppen verübt werden. Und als Mittel werden diese Delikte dann sanktioniert (wobei die Sanktionen schwanken zwischen Geldstrafen, Freiheitsstrafe oder „schlechtem Gewissen“/öffentlich Ächtung bei den Tätern).
Ich war immer der Auffassung, dass Gesetze aus inhaltlichen Gründen bzw. Sachargumenten erstellt/geändert/gelöscht werden (oder, weniger idealistisch formuliert, wofür sich Mehrheiten in der Legislative finden lassen). Die Argumentation „Wir finden ein Gesetzt macht zu viel Arbeit/Kosten, da lassen wir das lieber wegfallen oder ignorieren es gleich ganz“ empfinde ich mehr als befremdlich. Und ja, es wundert mich weniger, wenn Politiker/Beamte so argumentieren - aber an Euch lege ich da höhere Maßstäbe an!
Dennoch, wie gesagt, vielleicht habe ich das bei Euch auch einfach nur falsch verstanden.
Viele Grüße, Matthias