schon beim damaligen Deep Dive zum Thema Pflegereform hatte ich so ein Störgefühl was die Schenkung von Kapital / Eigentum angeht. Das kam diese Ausgabe wieder hoch.
In der Debatte rund um die Reform fehlen mir Maßnahmen/Konzepte, um das über die Lebenszeit angehäufte Vermögen der zu Pflegenden besser einzubeziehen. In meinem Umfeld gibt es zahlreiche Beispiele von „Vermögensschutz vor dem Sozialamt“ (Hausüberschreibung usw.). Rein anekdotisch scheint mir das ein viel größerer Hebel zu sein als irgendwo 100€ pro Monat zu streichen o.ä.
Gibt es zu dem Thema Ideen (ggf. aus dem Ausland), die auch bei uns Sinn machen würden? Oder einfach die 10 Jahresfrist hoch?
Hier gibt es ja auch widersprechende Interessen. Schenkungs-/Erbschaftssteuer kommt den Ländern zugute. Eine Finanzierung der Pflegekosten über das Vermögen würde dieses Steueraufkommen reduzieren.
Grundsätzlich halte ich es aber für sinnvoll, wenn das Vermögen pflegebedürftiger Menschen zur Finanzierung eben dieser Pflege genutzt wird. Und das wäre auch gerecht. Als Vater eines pflegebedürftigen Kindes muss ich auf Vermögensaufbau und Einkommen verzichten. Und auch Menschen mit Behinderung haben strenge Einkommensgrenzen. Nur weil der Pflegebedarf erst später im Leben auftritt, sollte nicht automatisch alles Vermögen als unantastbar gelten.
Entsprechend finde ich die im Podcast aus anderen Ländern abgeleitete Regel, dass die Pflegekasse als „erster Erbe“ auftritt, ziemlich einleuchtend. Das senkt das Vermögen zu Lebzeiten nicht, aber sorgt dennoch für eine gerechte Kostenverteilung. Ich finde die Anspruchshaltung etwas absurd, dass man die Gemeinschaft zehntausende von Euro an Pflegekosten übernehmen lässt, gleichzeitig aber das eigene Aktienportfolio steuer- und abgabenfrei vererben will. Über Freibeträge kann man ja reden und diese sollten zumindest dann auch recht hoch sein, wenn es noch nicht selbständige Kinder oder andere Abhängige gibt.
Ich glaube das Kernproblem ist der Aufbau der Pflegeversicherung, da wäre die private Pflegeversicherung das bessere Vorbild. Dort sparen die Menschen als gesamte Generation an, nicht individuell.
Damit würden ältere Vermögende deutlich stärker zu Kasse gebeten, die junge Generation kaum. Leider wurde der Fehler der Rente einfach wiederholt und ein Umlagesystem eingeführt, welches Junge belastet
Damit wäre auch das Problem des Vermögensverbrauchs weitestgehend gelöst.
Naja, Gerechtigkeit ist eben relativ. Die Gerechtigkeitslücke ist andersherum eben die, dass vollständiger Konsum statt Ansparen so durch die Gesellschaft gefördert wird.
Anders gefragt: woher nimmt man die Anspruchshaltung, dass die Gesellschaft die Pflegekosten vollständig übernimmt, wenn man zuvor Vorsorge versäumt und lieber konsumiert hat?
Je nach persönlicher Lebensführung und Konsumhaltung kann bei einem durchschnittlichen Arbeitsleben mit 3-4k netto am Ende eben irgendwas zwischen 0 Euro und mehreren hunderttausend Euro stehen. Monatlich 300 Euro über 40 Jahre in einen Fondssparplan ergeben bei mäßigen 5% Rendite und 0,2% Kosten brutto 423.000 Euro (alles ungeachtet Inflation und Steuern).
Die jeweilige Vorsorge hat aus den Einnahmen stattgefunden und ich finde es eben nicht gerecht, wenn der Sparer später seine monatlich 3.500 Euro Eigenanteil (Tendenz steigend) im Pflegeheim selbst zahlen muss, während der Konsument alles via Sozialhilfe übernommen bekommt und 0 Euro Eigenanteil erbringt, aber exakt die gleiche Leistung bezieht.
Hier würde ich mir konkrete Zahlen von der Politik wünschen, denn das ist für mich der wesentliche Faktor bei der Beurteilung, wie gerecht es ist. Für alle wird es jedenfalls nie gerecht sein.
Die Behauptung, dass Menschen „verantwortungslos“ alles lieber in jungen Jahren verkonsumieren, weil sie erwarten, dass später die Allgemeinheit für ihre Pflege aufkäme, und deswegen bewusst lieber Geld verprassen…
Kann das bitte mal einer belegen?
Ist für mich so ähnlich wie die Behauptung, Sozialhilfeempfänger seien arbeitsfähig aber unwillig, weil ja Sozialhilfe so komfortabel sei.
Wer so Behauptungen raushaut, darf die gerne belegen.
Wie liest du das? Das hat niemand hier geschrieben. Es ist aber unzweifelhaft so, dass Menschen eben unterschiedliche Entscheidungen treffen. Für viele gehört Vorsorge eben nicht dazu, außer sie sind durch Immobilienkauf zum Erhalt der Sparrate gewissermaßen gezwungen.
Das hat nicht mal etwas mit „jungen Jahren“ zu tun. Ich habe mittelalte Kollegen, die ähnlich viel oder mehr als ich verdienen, aber eben sehr gerne teure Autos fahren, unbedingt immer neue Elektronikgeräte brauchen, teure Kleidung tragen, dauernd zu Friseur etc rennen und gerne teuer essen gehen. Am Ende des Monats sind sie pleite und sparen eben nicht abseits von Rente/bAV. Können sie ja ruhig machen, ist ihr Geld, aber damit haben sie später eben Anrecht auf vollständige Kostenübernahme im Pflegefall.
Ich möchte an dieser Stelle Hinweise zum Thema Heimkosten vs. Kosten in der Häuslichkeit geben, zum Entlastungsbetrag und zum Leistungsmissbrauch ausführen:
Heime sind nicht zwingend die teurere Versorgungsform (individuell wie für die Kostenträger). Tatsächlich sind Pflege-Wohngemeinschaften als (ambulantes) Setting deutlich teurer und weniger reguliert als Heime. Pflege-WG sind de facto kleine Miniheime und die Pflege-WG-Betreiber (ambulante Dienste) können zahlreiche SGB XI- und SGB V-Leistungen kombiniert abrechnen (sog. Stappelleistungen). In Stadtstaaten sind Pflege-WG das Segment, das am stärksten wächst, die Zahl der Heime geht hingegen zurück oder stagniert.
Der Entlastungsbetrag wird mitnichten per Gießkanne ausgegeben, sonst wäre die Quote der Inanspruchnahme nicht so niedrig (liegt bei 60%-70%). Dort, wo bereits ein Pflegedienst im Haus ist - ab Pflegegard 2, weil die Person dann Anspruch auf Pflegesachleistung hat - rechnen Pflegedienste diesen Entlastungsbetrag gerne mit ab, wenn sie entsprechende Leistungen erbringen. Der Entlastungsbetrag ist aber gerade im Pflegegrad 1 relevant, weil sich die Pflegebedürftigen darüber erste Unterstützung einkaufen (können). Pflegebedürftige vermeiden oft zu lange professionelle Hilfe. Der Entlastungsbetrag ist ein Einstieg, der auch präventiv wirken kann und der darüber hinaus für spezielle Angebote zur Unterstützung im Alltag ausgegeben werden kann (auch Nachbarschaftshilfe), die vom Bundesland anerkannt sein müssen.
Wenn es ums Sparen geht, dann müsste aus meiner Sicht stärker auf Prävention gesetzt und auf Unregelmäßigkeiten bei Leistungserbringern aber auch bei den Bezieher*innen von Pflegegeld geschaut werden. Im vollfinazierten SGB V ist das meines Wissens ausgeprägter. Die Pflegekassen hingegen haben nur wenige Anreize genauer hinzuschauen (die Sozialhilfeträger deutlich mehr): Geht den Pflegekassen das Geld aus, dann fordern sie einfach den Bund auf, die Beitragsmittel über das SGB XI den Leistungen nach SGB XI anzupassen. Es ist schließlich noch nie eine der 90 Kassen pleitegegangen (über diese Zahl müsste auch nochmal geredet werden). Es müsste für die Kassen schlichtweg stärkere Anreize geben, gezielter zu prüfen (ohne Generalverdacht) und auf Prävention zu setzen.
Die Pflegeversicherung ist ein unnötig komplexes sozialpolitisches Konstrukt, dass nicht so recht weiß, was es will. Und die professionellen Akteure brauchen es auch nicht so recht zu wissen, denn weiterhin lässt sich prima Geld ausgeben bzw. machen. Das ist schade, denn es gibt so viele positive Beispiele für selbstorganisierte und professionell getragene Pflegesettings und so viele gute Ideen für eine echte Strukturreform. Über die wird dann am Ende kaum noch geredet und geschrieben.