Ersteinmal vielen Dank für euren Podcast den ich jede Woche mit grosser Freude höre.
In der aktuellen Folge ist mir das Thema, dass Berlin ja abgestimmt hat diese Wohnungen zu enteignen etwas zu kurz gekommen. Natürlich ist so eine Abstimmung nicht gesetzlich verpflichtend, aber es ist auch keine „unverbindliche Meinungsumfrage“. Daher finde ich es verwunderlich dass demokratische Parteien darin nicht ihren Auftrag sehen (und dann darüber diskutieren WIE man das am besten umsetzt) sondern weiterhin darauf bestehen dies nicht umzusetzen. Hier wird dir Bevölkerung m.E. für doof erklärt - im Sinne von „ihr wisst nicht was ihr da wollt“. Da denke ich doch wäre es vorher die Aufgabe der Parteien gewesen ordentlich aufzuklären. Dies danach aber nicht umzusetzen geht auf Kosten der Demokratie und radikalisiert. („egal was ich wähle, die machen ja sowieso was sie wollen“). Aus meiner Sicht wäre es da besser die Bevölkerung ihre Fehler machen zu lassen, deutlich mehr Volksentscheide zu machen und sodass alle merken, dass ihre Stimme zählt und auch Konsequenzen hat.
Da ich in der Schweiz lebe bekomme ich mit, wie gut das funktionieren kann und dass dies die Demokratie stärkt.
In Deutschland traut man den Wählern diesbezüglich recht wenig zu. Auch die aktuellen Wahlanalysen sagen oft so etwas wie „die wissen gar nicht was sie da wählen“. Kann sein, aber man hat es ihnen ggf. auch nicht beigebracht dass das über das man abstimmt dann umgesetzt wird - inklusive aller Konsequenzen und dass man diese gut bedenken muss.
Ganz unabhängig von meiner Meinung zum Enteignen finde ich daher die Nachricht an die Demokratie fatal und würde mich über eure Meinung dazu freuen. Volksentscheide wäre vlt auch einmal ein eigener Themenblock wert.
Ich verstehe, woher deine Gedanken kommen, und teilweise teile ich sie auch. Trotzdem bin ich aus folgenden Gründen dagegen:
Menschen sind leider wirklich leicht zu manipulieren (siehe Brexit). Nicht alle haben genug Zeit, um sich ständig ausreichend über neue Themen zu informieren.
Wir wählen PolitikerInnen, damit sie uns repräsentieren und ihren Job machen. Und sie werden für diesen Job sehr gut bezahlt. Ich sehe es nicht ein, dass wir dann zusätzlich ihre Aufgaben übernehmen. Es ist auch ihre Verantwortung, die richtigen Entscheidungen zu treffen, oder Einbußen hinzunehmen, wenn sie schlechte Entscheidungen treffen.
Viele Volksentscheide würden viel Geld kosten, und mir wäre lieber, dass dieses Geld anders genutzt wird.
Was ich mir schon irgendwie vorstellen könnte, wäre, wenn die Abstimmungen zusammen mit Wahlen stattfinden und dadurch viel einfacher und kostengünstiger wären. Die Frage ist nur, ob das überhaupt Sinn macht, wenn die Ergebnisse anschließend nicht umgesetzt werden (siehe die Enteignung).
Ich verstehe die Kritik, dass der Entscheid nicht unmittelbar angegangen wurde. Wenn dann aber ein paar Jahre verstreichen und auch Umfragewerte sich drehen, fände ich es ein bisschen albern, absolut an dem Entscheid festzuhalten. Die Linke hat weiterhin ein gutes Mandat dafür, weil der Großteil ihrer Wähler:innen dahinter stehen. Das scheint mir aber relevanter als die eigentliche Abstimmung von 2021.
Ich verstehe das Argument nicht ganz. Eine solche Entscheidung ist ja kein Lebensmittel, was nach einem gewissen Mindesthaltbarkeitsdatum an Wert oder Substanz verliert.
Und was den Umgang mit der Entscheidung angeht, hat sich wohl eher die Politik als unfähig bzw. unwillig erwiesen, mit einem eindeutigen Votum der Bevölkerung angemesssen umzugehen. Das ist leider kein Einzelfalll. Auch die Entscheidung, das Tempelhofer Feld für alle zu öffnen und nicht zu bebauen, wird von der Politik ständig mit neuen Vorschlägen und Forderungen torpediert und gerade der aktuelle Senat hat das ebenfalls auf einen Volksentscheid zurückgehende Mobilitätsgesetz geradezu mit Füßen getreten.
Aber das gilt ja bei Wahlen genauso wie für Abstimmungen,. (Siehe AFD) Wenn du das Argument ernst nimmst, müsstest du entweder die Demokratie komplett abschaffen, oder zumindest einen „Wähler-Führerschein“ einführen, der nur denjenigen das Wählen/Abstimmen erlaubt, die in einem Kurs die wichtigsten Manipulationstechniken erkennen gelernt haben.
Wir wählen im Wesentlichen einen Vormund. Für eine Amtsdauer, geben wir sämtliche Rechte an den Politiker ab. Die Verantwortung und Loyalität der Politiker kann in dieser Zeit ändern. (Zum Beispiel, wenn ihnen in dieser Zeit lukrative Mandate angeboten werden. ) .- Darum finde ich das Mittel des Referendums in der Schweiz so extrem wichtig. Wenn eine Vorlage viele Bürger stört, dann soll das Volk über das Inkrafttreten entscheiden.
Parlamentsentscheide kosten auch viel Geld. Und wie die aktuellen Subventionierungsmassnahmen für die Fossilindustrie zeigen, sind auch die Ausgaben des Parlamentes meist nicht weise eingesetzt.
Wieso nicht? Eine normale Abgeordnetenwahl verliert ja auch an Wert, du kannst dich irgendwann nicht mehr darauf berufen, vor 5 Jahren gewählt worden zu sein. Oder denke an die Debatte, wie der scheidende Bundestag 2025 noch ein Finanzpaket verabschiedet hat, das war natürlich formal vollkommen in Ordnung, aber trotzdem durfte darüber diskutiert werden, inwiefern eine schon abgewählte Mehrheit noch demokratisch repräsentativ sein kann.
Die Gefahr ist natürlich, wenn du es so etablierst, dass Volksentscheide ein Ablaufdatum haben, dann bringst du mehr Anreize, die Umsetzung zu verzögern. Das muss man irgendwie hinbekommen, maximaler Druck direkt nach dem Entscheid aber dann ein vernünftiges Discounting.
Sowas wie der Volksentscheid von 2021 wäre in der Schweiz niemals zur Abstimmung gekommen. Schon, dass der eigentliche Gesetzestext nicht Teil der Stimmunterlagen ist, sondern nur mit einem knappen „der im Wesentlichen folgenden Inhalt hat“ angeteasert wird, ist ein Unding. Man hat da Leute über etwas abstimmen lassen, ohne ihnen genau zu sagen, worüber.
Zum Vergleich: In der Schweiz wurde am Sonntag über zwei Initiativen abgestimmt. Das Abstimmungsbüchlein, also die Broschüre, die vor der Abstimmung in einer Auflage von fünf Millionen an alle Stimmberechtigten verschickt wurde, hatte 32 Seiten [1] und wurde flankiert von Erklärvideos auf YouTube und einer eigenen „VoteInfo“ app [2].
Aber auch der Text der Initiative würde in der Schweiz nicht gehen. Speziell der letzte Punkt [3]:
Zahlung einer Entschädigung deutlich unter Verkehrswert an die betroffenen Wohnungsunternehmen
In einem Rechtsstaat kann das Volk doch sowas gar nicht entscheiden. Und noch dazu ohne konkrete Zahl, was der Spaß am Ende kosten darf? Das geht auch nicht.
Mit der Vergesellschaftung ist es ein wenig so wie beim Mindestlohn oder dem Heizungsgesetz damals. Eine starke Lobby malt die schlimmsten Teufel an die Wand, die ihnen einfällt, es wird so getan, als würde uns der Himmel auf den Kopf fallen, wenn wir dieses Gesetz umsetzen. Dass das mittelfristig einen Einfluss auf die Stimmung hat, ist offenkundig. Die Zivilgesellschaft kann in dem ungleichen Wettbewerb gegen Teile der Privatwirtschaft einfach nicht langfristig mithalten - in einem Sprint - ja. In einem Marathon - nein.
Wenn so eine Entscheidung getroffen wird muss diese auch zumindest klar und eindeutig vorangetrieben werden. Einfach zu verzögern, bis der Wind sich wieder dreht, ist eine Katastrophe für das Politikvertrauen der Bevölkerung.
Die meisten Wähler gehen einem Beruf nach. Der nimmt 30, 40, 48 Stunden pro Woche. Die Wahl bedeutet, sich alle vier Jahre mit den Zielen der Bundestagsparteien, alle fünf Jahre mit den Zielen der Landtagsparteien und alle fünf Jahre mit den aufgestellten Kommunalpolitikern zu befassen.
Darum haben wir Berufspolitiker. Die können die Zeit, die wir mit Arbeiten verbringen, verwenden, um unsere Probleme zu lösen.
Danke. Denn in dem Zusammenhang stellt sich ja schon die Frage, wie oft dieses Büchlein gelesen und verstanden wurde.
Wir sind natürlich vor allem deshalb für Populismus empfänglich, weil wir unmöglich jede Aussage prüfen und jede Information recherchieren können.
Also glaubt man im Zweifel der Aussage, die am Naheliegendsten klingt (also sich am besten mit meinen Erwartungen und meinem Weltbild deckt).
Da liegt m. E. ein logischer Fehler vor. Ausschlaggebend für den „Wert“ eines Wahlergebnisses ist ja nicht die seit der Wahl vergangene Zeit, sondern die Frage, ob seitdem eine weitere Wahl stattgefunden hat. Wenn eine Legislaturperiode zum Beispiel 5 Jahre dauert, hat ein gewählter Abgeordneter sein Mandat die gesamten fünf Jahre. Für seine demokratische Legitimität spielt es überhaupt keine Rolle, ob die Wahl vor einer Woche oder vor vier Jahren und elf Monaten stattfand. Allenfalls für den Zeitraum zwischen der nächsten Wahl und der Konstituierung des nachfolgenden Parlamentes könnte man von einer eingeschränkten Legitimation sprechen (was ja bei der Grundgesetzänderung Anfang 2025 auch getan wurde).
Heißt übertragen: So lange es keinen neuen Volksentscheid zum Thema gibt, gilt das Ergebnis des alten.
Das halte ich für naiv. Nach den geschilderten Erfahrungen in Berlin würde ich eher sagen: Wenn es ein „Verfallsdatum“ gibt, muss die Politik, die einen Volksentscheid nicht umsetzen will, diesen nur bis zu diesem Datum aussitzen, danach hat sich das „Problem“ dann erledigt.
Dass es naiv war, davon auszugehen, dass der Gesetzgeber dem Votum folgt und tatsächlich einen Gesetzentwurf vorbereitet, der dem abgestimmten Vorschlag entspricht, mussten ja auch die Initiatoren des Volksentscheides 2021 zur Kenntnis nehmen. Daher bereiten ja entsprechende Initiativen in Berlin seit Jahren einen neuen Volksentscheid mit einem konkreten Gesetzentwurf vor.
Allerding sagt der Verweis über die Umstände in der Schweiz nichts über die Rechtslage in Berlin aus. Du kannst dich drauf verlassen, dass der Abstimmungstext von allen Seiten bis zum Erbrechen juristisch geprüft wurde und nicht mal eben einfach so aufgeschrieben wurde. Ein Satz wie
klingt aus meiner Sicht nicht nur überheblich, sondern ist auch sachlich falsch. Bei einer Wahl kann ein Wähler ja auch nicht absehen, welche Entscheidungen ein Abgeordneter im Laufe der Wahlperiode treffen wird. Das hat aber beides nichts mit dem Rechtsstaatsprinzip zu tun.
Ich würde den Standpunkt vertreten, dass ein Abstimmungsergebnis gilt, bis eine neue Abstimmung ein anderes Ergebnis liefert.
Die Schweiz hat das ja schön vorgemacht. Die Schweizer Männner stimmten etwa 4 mal darüber ab, ob die Frauen das Stimmrecht erhalten. Und erst beim letzten mal gabs ein JA.
Dasselbe mit den Rentenanlererhöhungen. Darüber werden wir sicher noch oft abstimmen. Entweder wird es irgendwann mal ein Ja geben, oder das Problem wird anders gelöst.
In der Schweiz ist es eher so, dass sich ein Ablaufdatum von so ca. 5 bis 10 Jahren eingebürgert hat. So lange wartet man, bis man dieselbe (oder eine sehr ähnliche) Frage wieder zur Abstimmung bringt. Bis zu diesem Zeitpunkt gilt das frühere Abstimmungsergebnis.
Wenn es regelmäßig Abstimmungen gibt, wie in der Schweiz, ist die tatsächliche Lage mitunter anders als in Berlin, wo es die Möglichkeit überhaupt erst seit 1995 gibt und seitdem erst 13 Abstimmungen stattfanden.
Und selbst in einem solchen Fall sagst du ja genau so wie ich, dass ausschlaggebend ist, ob es eine erneute Abstimmung gab - ein Ablaufdatum im eigentlichen Sinne gibt es also auch da nicht.
Ich habe es bereits an anderer Stelle gesagt: Wer in rechten Populismus Debatten zurecht auf Scheel verweist
Es kann nicht die Aufgabe eines Politikers sein, die öffentliche Meinung abzuklopfen und dann das Populäre zu tun. Aufgabe des Politikers ist es, das Richtige zu tun und es populär zu machen.“
kann nicht in einer linken Populismusdebatte fordern, dass die Politik populistische Entscheidungen mit enormen Risiken für ein Bundesland, aber auch die Bundesrepublik, umsetzt.
Ich würde ja argumentieren, dass die Verunglipfung des Volksentscheides von 2021 als „linker Populismus“ sehr viel populistischer ist als das Vorhaben selbst. Letztlich geht es dabei um nicht viel mehr als die Rückabwicklung einer Privatisierung, die inzwischen fast alle damaligen Verantwortlichen bereuen und nicht um den bevorstehenden Kommunismus, wie einige gerne behaupten. Und wenn die reine Umsetzung eines Volksentscheids schon „populistisch“ ist, müsste ja für die Umsetzung von Wahlen dasselbe gelten.
Weiß ich nicht, die 5 Jahre wurden ja nicht ausgewürfelt sondern versuchen eine demokratische Realität abzubilden. Wenn in einem anderen Land die Abgeordneten für 20 Jahre gewählt werden, würde das vielleicht schon den einen oder anderen Punkt in einem internationalen Demokratieranking kosten.
Was wäre denn deine Alternative, wenn sich die Stimmung mal so richtig dreht, muss dann ein neuer Volksentscheid aufgestellt werden, um den alten zu annulieren?
Ich plädiere hier seit Jahren für das Schweizer Modell. Aber ohne diese allgemeine Debatte aufzumachen hier der Fokus nur auf den konkreten Umgang mit diesem Volksentscheid:
Ich stimme zu, dass ein Ignorieren von Ergebnissen von Volksentscheiden einer Demokratie unwürdig ist. Ich stimme aber auch @Frankfurter zu, dass der Volksentscheid dilettantisch umgesetzt wurde.
Die Politik sollte sich entweder vollständig an ihn gebunden fühlen (bzw. an alle Teile, die verfassungsmäßig möglich sind) oder alternativ zumindest eine Wiederholung des Volksentscheids durchführen, wobei diesmal mit einem konkreten Gesetzesvorschlag und Finanzierungstransparenz. (Also nicht „solange wiederholen bis es der Politik passt“, sondern begründet mit „genau noch einmal und dafür richtig“.)
Entschuldige, aber was soll in diesem Kontext „weiß ich nicht“ bedeuten? Stellst du die Gültigkeit eines Mandats für die gesamte Wahlperiode infrage?
Wenn du Land findest, in dem es das gibt, können wir uns gerne darauf einigen, dass dies aus demokratietheoretischer Sicht mangelhaft ist, aber vielleicht noch besser als ein Land, in dem gar keine freien und fairen Wahlen stattfinden. Erst mal bleibt es aber ein hypothetisches Szenario und besitzt daher wenig Aussagekraft für das, was wir hier gerade diskutieren.
Ich habe bestimmt nicht mit sich ändernden „Stimmungen“ argumentiert und sie erst recht nicht zum Maßstab für die Gültigkeit demokratischer Entscheidungen gemacht.
Du beruft Dich auf Umfragen, also die Befragung eines repräsentativen Querschnitts der Bevölkerung und die daraus interpolierten Werte. Das ist manipulierbar und wird hoffentlich nie Basis für politische Entscheidungen. Wenn der Wind sich gedreht hat (s. Ampel oder „das Fähnchen im Wind“ FDP als Kohl Kanzler wurde) muss der Bundestag eben neu wählen (lassen) oder eine Volksabstimmung muss nochmal durchgeführt werden (ja, da gibt es zu Recht Hürden, die beachtet werden müssen).
Der Volksentscheid stellt das Risiko und die Kosten für die Vergesellschaften unangemessen niedrig dar. Zentrale Problemfelder werden gänzlich ausgespart andere überraschend blauäugig behandelt. Sorry, aber ich halte den Entscheid für ebenso wertvoll wie die Frage an ein Kind, ob es lieber eins oder kein Bonbon möchte.
Und mal ernsthaft, dafür ist der Entscheid schon ziemlich knapp ausgegangen bei relativ knapp 60%/40% bei 25% Enthaltung.
Ich habe volles Verständnis dafür, wenn Politiker, die dahinter nicht stehen, den Entscheid nicht umsetzen wollen. Soll es die Linke jetzt halt machen. Wenn es schiefgeht, teuer wird und/oder sich die Wohnungssituation absehbar noch schlechter in Berlin entwickelt, ist das Projekt eben mit der Linken verbunden, nicht mit SPD oder Union.
Und Gleiches gilt natürlich auch für die Lorbeeren, wenn es ein großer Erfolg wird.
