Ich habe als das Thema Klima-Aktivismus aufkam zwei Aspekte von Frau Feusers Ausführungen nicht ganz nachvollziehen können:
- Aufgabe der Klima-Aktivisten sei es nicht, die Bevölkerung von der Notwendigkeit des Klimaschutzes zu überzeugen, da dieser bereits Verfassungsrang hat. Das mag sein. Allerdings bedeutet das in der Praxis ja keinesfalls, dass Gerichte den Staat effektiv zu schnellen und gut durchdachten Klimaschutzmaßnahmen zwingen können. Natürlich können sie seinen Handlungsspielraum einschränken und könnten das auch noch mehr, wenn sie ihren eigenen Handlungsspielraum mehr nutzen würden. Aber wie auch die Realität zeigt, wird es gute Klimaschutz Politik erst dann geben, wenn die Politik das als ein „Gewinnerthema“ wahrnimmt.
- Nur systemische Änderungen könnten etwas bewirken. Es stimmt schon, dass es ohne systemische Änderungen nicht funktioniert. Aber das schönste vegetarische Gericht wird nichts bringen, wenn der Verbraucher demgegenüber nicht offen ist. Und auch der Umstieg auf’s E-Auto kann nur schnell gelingen, wenn der Autofahrer sich nicht krampfhaft an seinen Verbrenner klammert. Es braucht also auch hier beides. Und vor allem stärkt so ein Framing die Ausflüchte die ich tagtäglich zu dem Thema höre a la „solange der Staat da nicht die Rahmenbedingungen setzt bringt das alles nichts - also erstmal Business as usual“.