ein ganz wesentlicher Punkt wurde in der Diskussion zur Rentenreform leider komplett vernachlässigt:
Etwa 125 Milliarden € (1/4 des Haushalts, eine gigantische Summe) fließen jedes Jahr vom Staatshaushalt in das Rentensystem. Der allergrößte Teil davon wird genutzt, um das Rentenniveau zu sichern und an die Lohnentwicklung anzupassen.
Dieses Geld ist vorher nicht durch Beiträge oder Kapitalrenditen aus diesen Beiträgen erwirtschaftet worden, sondern rein als staatlicher Zuschuss aus Steuermitteln anzusehen.
Was leider sehr untergeht, ist die Frage, wie dann die Erhöhung des Rentenniveaus dann erfolgt und wer davon profitiert. Letztlich werden die individuell erwirtschafteten Rentenpunkte durch diese Steuerzuschüsse um etwa ein Drittel aufgewertet. Es steigt der Wert eines Rentenpunkts von eigentlich ca. 30 € auf aktuell über 40 €.
Das bedeutet jedoch im Umkehrschluss, dass Personen mit ohnehin hoher Rente sehr viel mehr von diesem Steuerzuschuss profitieren (die Besteuerung einmal außen vor gelassen):
Rentner mit 2500 € Rente: ca. 625 € davon sind staatl. Zuschuss
Rentner mit 1000 € Rente: ca. 250 € davon sind staatl. Zuschuss
Damit führt der staatliche Zuschuss in seiner aktuellen Form zu einer massiven Umverteilung von unten nach oben.
Zwar wird in diesem Kontext oft das Äquivalenzprinzip angeführt, da der Zuschuss jedoch gerade nicht aus den Beiträgen der jeweiligen Rentner finanziert wird, greift dieses Argument hier zu kurz. Eine Gleichverteilung des staatlichen Zuschusses (z. B. als Pauschale von 400 € für alle) wäre angesichts der steigenden Altersarmut nicht nur angebracht, sondern auch deutlich gerechter. Wichtig ist: Es geht hierbei ausschließlich um den staatlichen Zuschuss. Für die aus eigenen Beiträgen erwirtschaftete Rente soll das Äquivalenzprinzip selbstverständlich unangetastet bleiben.
Ich hoffe sehr, dass dieser frappierend ungerechte Aspekt künftig stärker in den Fokus der Debatte rückt.
Bei dieser Argumentation wird sehr gerne ein wichtiger Aspekt „komplett vernachlässigt“: Der staatlichen Zuschuss zur Rentenversicherung reicht nicht aus, um die versicherungsfremden Leistungen, die der Staat der Rentenkasse aufgebürdet hat, zu decken.
Für 2023 gibt die Deutsche Rentenversicherung die nicht beitragsgedeckten Leistungen mit rund 124 Mrd. Euro an. Die Bundeszuschüsse (regulärer + zusätzlicher Zuschuss) lagen 2023 bei etwa 84 Mrd. Euro. Die ungedeckte Differenz von knapp 40 Mrd. Euro sind versicherungsfremde Leistungen (wie z.B. die Mütterrente), die aus Beitragsmitteln finanziert werden.
Mmn: Jemand mit 2500€ oder gar 3000€ Rente (was das absolute maximum ist) ist nicht oben. Mmn kann man hier nicht von Umverteilung von unten nach oben sprechen. Es ist allerhöchstens eine Verteilung von unten nach unten, mal ganz überspitzt gesagt.
Das Rentensystem ist und soll auch kein Sozialprogramm sein. Ich finde solche fragen müssen auf anderen Ebenen geklärt werden.
Deine Argumentation erschließt sich mir nicht!
Es geht überhaupt nicht darum, ein Sozialprogramm zu starten. Aber von den staatlichen Zuschüssen sollten zumindest alle gleichermaßen profitieren und nicht die Renter in viel größerem Maße, die ohnehin schon eine hohe Rente haben.
Die Medianrente vor Steuern und Abgaben liegt in Deutschland übrigens bei ca. 1300 €. Ich denke nicht, dass man bei 3000 € noch von „unten“ sprechen kann.
Es geht hier nun mal nicht um eine sozialen Zuschuss, um Menschen, die zu wenig haben, mehr zu geben, sondern darum, dass der Staat Renten gewährleistet, die ihnen aufgrund ihrer Einzahlungen zusteht. Diese können nur nicht mehr über Löhne komplett finanziert werden, weil diese nun mal nicht am steigenden Wohlstand entsprechend partizipiert haben, sondern es zusätzlich ander organisiertes Geld hinzugefügt werden muss.
Außerdem sind 3000€, wohlgemerkt das absolute Maximum nicht viel sind. Das ist weit unter dem Bruttomedianlohn in Deutschland. Hier eine große Unterscheidung zu machen ist absurd. Wenn ich an Klassenkampf denke, dann würde ich von ganz anderen Dimensionen von Einkommen und Vermögen sprechen.
Und ich bin auch nen Fan von einer gewissen Anerkennung von Leistung. Das kann man nicht noch weiter aufweichen. Die Mitte ist ohnehin durch die kalte Progression schon steuerlich bei Löhnen stark belastet. Wir sind weit entfernt von „Leistung muss sich lohnen“. Solche Maßnahmen würden den Effekt noch verstärken.