Ihr verkündetet, dass die SPD-Fraktion die Krankenversicherung durch höhere Einzahlungen des Bundes für Bürgergeldempfänger entlasten möchte.
Im Gesetzentwurf bildet sich das aber offenbar nicht ab. Die Presse war etwas geschockt. So hat die ZEIT leider hinter der Bezahlschranke die Koalition mal so richtig und mit guten Argumenten geohrfeigt:
“Was für eine Enttäuschung!
Eine Änderung in letzter Minute macht’s möglich: Die Regierung entlastet den Bundeshaushalt auf Kosten der gesetzlich Versicherten. Das kann doch nicht wahr sein.
Ich habe den Beitrag gelesen und habe es kaum glauben können. Der Bund steigt in die Übernahme der Kosten für Bürgergeldempfänger ein - in einer homöopathischen Dosis von 250 Mio. Euro bei 12 Milliarden Kosten. Ist eigentlich ein Witz, aber wenn das jährlich gesteigert wird - geschenkt. Gleichzeitig wird aber der Bundeszuschuss um 2 Milliarden gekürzt. Ich kapiere, dass es eng im Haushalt ist, aber das verstehe ich nicht. Wie will man denn das „verkaufen“? Ich gebe jemandem 2,50 Euro Zuschuss, streiche parallel aber 8 Euro.
Es ist ja auch interessant, das dieses Vorgehen von Merz (OK verständlich) und aber auch Klingenbeil verteidigt wird. OK, Klingenbeil ist Finanzminister, der die o.g. Lücke stopfen müsste. Aber das ist doch eindeutig Verteilung von unten nach oben. Offensichtlich. Und das macht die SPD mit? Unverständlich.
Komischerweise oder verständlicherweise sind Teile der CDU/CSU und auch der SPD gegen das Vorgehen ihrer Spitze. Aber ändert das was?
Die Gesetzlichen zahlen also, die Privaten werden verschont. Oder liegt es daran, dass die Entscheider Privatpatientensind?!? Gerechtigkeit ist anders!
