Ich glaube, hätte die Partei 2021 auf Özdemir gesetzt anstatt auf Frau Bärbock, hätten sie die Wahl vielleicht gewonnen. Schon damals war einer der beliebtesten Grünenpolitiker gewesen.
Mich hat etwas geärgert, dass man die Mär von Habecks schlechten Abschneiden bei der letzten Bundestagswahl wieder aufgewärmt hat. Sein Kurs war relativ erfolgreich, die Grünen haben das zweitbeste Ergebnis der Grünen bei einer Bundestagswahl erreicht. So falsch kann es nicht gewesen sein.
Und Habeck hat sich nicht glaubwürdig davon abgrenzen können, eventuell mit Merz-CDU zu koalieren. Das hätte kein Grünenpolitiker als Spitzenkandidat gekonnt, egal aus welchem Lager. Die Linke hatte es in diesem Fall erheblich leichter gehabt, sich abzugrenzen.
Je stärker eine Partei, umso mehr kann sie durchsetzen. Selbst bei einen pragmatischen Kurs wären Habeck, Özdemir, Bärbock und Brantner im Kanzleramt in Sachen Klimaschutz eine andere Hausnummer als Scholz und Merz.
Das Auflösen des Verbrenner-Aus halte ich gerade aus wirtschaftlichen Gründen für falsch, weil es der Industrie eine Richtung vorgegeben hätte und vor allen Dingen sie von der Last der Zweigleisigkeit befreit hätte.
Wer sagt denn, dass die E-Wagen bei der Neuzulassung sich nicht schon vor 2035 durchsetzt. Aktuell sind wir bei einen Viertel von E-Autos bei den neuen Wagen. Wenn man sich Norwegen anschaut, dann sieht man, dass es extreme Steigerungen geben kann, nachdem es sehr schleppend begann.
Ich glaube, dass Özdemir 2021 der stärkere Kandidat von den drei gewesen. Die Karte Migrationshintergrund wäre genauso stark wie die Frauenkarte gewesen.
Ich denke, dass gilt eher für Menschen, die weiter links politisch stehen. Ich glaube aber auch nicht, dass Özdemir in Baden Württemberg wegen seines Migrationshintergrunds gewählt wurde, sondern trotzdem.
Ich fand Kommentare in die Richtung, “er hat zwar noch das Parteibuch, aber man fragt sich, was er sonst noch mit den Grünen zu tun hat” ehrlich gesagt befremdlich.
Natürlich ist Özdemir ein Realo, aber warum bitte sollte in einer demokratischen Partei mit knapp 200.000 Mitgliedern und entsprechender Meinungspluralität so jemand keinen Platz haben?
Soweit ich mich entsinnen kann ist das auch keiner, der seine Popularität dazu genutzt hätte, um seine eigene Partei zu sabotieren, wenn er mal nicht von der Partielinie voll überzeugt gewesen wäre (im Gegensatz zu Palmer beispielsweise).
Diese wertende und auch m.E. unzutreffende Behauptung von Ulf @vieuxrenard wurde exakt an einem einzigen Argument festgemacht: Ozdemir sei für die Verschiebung des sog. „Verbrenneraus“ (furchtbares Wort, denn es werden nicht Verbrenner verboten, sondern nur deren Neuzulassungen).
Näher wurde das nicht ausgeführt und eingeordnet. Tatsächlich hat sich CÖ mehrfach offen für eine Verschriebung gezeigt, aber stand aber inhaltlich immer fest hinter dem „Verbrenneraus“.
Richtig ist: Özdemir bleibt klar für ein Ende der Neuzulassungen von fossilen Verbrenner, rückt aber vom starren Datum 2035 ab und plädiert für etwas zeitliche Flexibilität, wenn Infrastruktur und Rahmenbedingungen nicht ausreichen. In dem Zusammenhang verweist er auch auf die unzureichende Ladeinfrastruktur in anderen EU-Ländern.
Özdemir ist selbstverständlich ein wichtiger Teil der Grünen Partei und auch politisch grundsätzlich dort verortet. Trotzdem gibt es nicht wenige Anzeichen, die ihn am rechten Rand relativ zum Rest der Partei verorten, insbesondere in Bezug auf Asyl-/Migrationspolitik und Wirtschaftsnähe zur Automobilindustrie. Da gibt es schon einige Positionen, die der Parteilinie tendenziell widersprechen.
Bei ersterem erinnere ich einfach mal an seinen Gastbeitrag in der FAZ und der grundsätzlichen Zustimmung zu Merz bei seiner „Stadtbild“-Aussage, bei der Özdemir dann noch vor „archaischen“ Strukturen in migrantischen Milieus gewarnt hat, auch wenn er den Stil von Merz als zu „holzschnittartig“ kritisierte. Passend dazu hat er natürlich auch mit Boris Palmer Wahkampf gemacht, sodass dieser jetzt sogar als möglicher Minister gehandelt wird.
Beim Thema Wirtschaftsnähe ist in letzter Zeit insbesondere die Verschiebung des Verbrenner-Aus aufgefallen, weil das nur gemeinsam mit der Automobilindustrie gehe und er mehr „Sensibilität für das Wohlergehen der Wirtschaft“ habe.
Man ist nicht „fest“ und „klar“ für das Ende, wenn man das Datum dieses Endes noch weiter verschieben und flexibler gestalten will. Ansonsten wäre ja auch eine (hypothetische) Position wie „Verbrenneraus bis 2090“ klar und fest hinter dem Verbrenneraus…
Mir kommt in der Analyse zu kurz das Hagel die Wahl sicher gewonnen hätte, wenn nicht dieses Video veröffentlicht worden wäre. Ich glaube jeder der Kinder hat und das Video (das Video nicht nur der Originalton) Hagel nicht wählen konnte. Er ist dort soweit am geifern auf die 16 jährige das kaum jemand möchte das der ein Land führt. Und dann erdreistet er sich auch noch von einer Schmutzkampagne zu sprechen. Nein Cem hat die Wahl nicht gewonnen, Hagel hat die verloren und ich finde er hat auch nichts mehr in der Politik verloren.
Na ja, Özdemir hat sich nicht direkt gegen ein Verbrenner-Aus 2035 ausgesprochen, sondern eher auf die EU-Zuständigkeit verwiesen und von „so schnell wie möglich“ gesprochen. In BaWü gibt es halt viele Arbeitnehmer, die direkt oder indirekt von der Autoindustrie abhängen.
Angesichts des knappen Wahlergebnisses kann man wohl davon ausgehen, dass ein klares Festhalten an der Jahreszahl den Grünen im Wahlkampf eher geschadet hätte. Dann wären sie vermutlich nur Juniorpartner geworden – mit entsprechend weniger Einfluss auf die Politik. Ein mögliches Aufweichen des EU-Termins hätten sie auf Landesebene so oder so kaum verhindern können. Insofern war Özdemirs Vorgehen pragmatisch und gibt den Grünen nun mehr Möglichkeiten, grüne Politik wirklich umzusetzen (die sie hoffentlich nutzen).
BaWü ist schon speziell. Aber ich denke, dass mehr Pragmatismus und weniger Dogmatismus den Grünen auch generell helfen würden, ihre Ziele tatsächlich umzusetzen. Insofern kann Özdemirs Vorgehen durchaus ein Modell für die Partei insgesamt sein.
Dass Habeck 2024 gescheitert ist, hatte andere Gründe. Er war als Figur verbrannt. Ich glaube, das Heizungsgesetz hat gezeigt, dass vieles, was nach Zwang und Verboten klingt, von politischen Gegnern und einigen Medien direkt gegen die Grünen ausgenutzt wird. Dabei spielt letztlich keine Rolle, ob man sachlich Recht hat – der Schaden entsteht schon dadurch, dass man Angriffsflächen bietet. Das heißt nicht, dass die Grünen ihre Positionen aufgeben sollten. Aber Ton und Kommunikation sind entscheidend. Anreize wirken besser als Verbote, und ein positives Framing der Maßnahmen ist wichtig. Zu wenig gute Kommunikation war auch ein Hauptproblem während der Ampel.
Und dazu noch das aktuelle Video aus der Schule. Es ist auch nicht klar, dass die Schülerin 16 Jahre alt war. In der Realschule sind die Kinder 10-16 Jahre alt.
Das ist einfach falsch. Es zeigte sich, dass völlig egal, was die Grünen sagen oder was sachlich stimmt, die Gewohnheitslügner von rechts daraus eine sachferne Debatte über angebliche Verbote machen, Hauptsache, sie können einen kurzfristigen, taktischen Erfolg verbuchen. Und dass sie dabei über Springerpresse und -Leser hinaus ein dankbares Publikum finden, dem jede Ausrede recht kommt, um die nötigen Veränderungen zu verweigern. So gut kann man nicht kommunizieren, dass man jemanden, der einen um jeden Preis falsch verstehen will, dazu zwingen könnte, es nicht zu tun.
Andersrum wird ein Schuh draus: Hätten Hagel und seine Union nicht mit ihrer arroganten, inkompetenten Bräsigkeit einen satt zweistelligen Vorsprung binnen wenigen Monaten verdaddelt, wäre das Video wohl egal gewesen. Dass man sich danach hinstellt und sich über ein Video beklagt (zumal der geschätzte Kandidat ja in einem späteren Schulauftritt eindrucksvoll seine Ahnungslosigkeit um die eigene Ahnungslosigkeit beim Treibhauseffekt ebenso demonstrierte, wie seine fehlenden Umgangsformen), ist so typisch Union.
Wenn der Union, wie in der Lage zu hören und mittlerweile ja auch vom Klassenzimmer- und Treibhaus-Experten Hagel vertreten, ein Özdemir zu links ist, um eine Koalition zu schließen, muss man sich wirklich fragen, ob die Union noch Interesse an demokratischen Koalitionen hat bzw. ob sie noch in der Lage ist, ihre in Lügen-Wahlkämpfen mit Fake-News nach rechts draußen getriebene Basis wieder soweit auf den Boden der Tatsachen zurück zu holen, dass sie demokratische Bündnisse, die notwendigerweise links der Merz-Union sein müssen, mitträgt.
Wenn sich sein Heizungsgesetz im Nachhinein als richtig herausstellt, kann Habeck und die Grünen auch wieder rehabilitiert werden. Manches kann man nicht anders als mit verbotsnahe Regelungen treffen, das geht nicht immer durch positives Framing.
Oh ja, ich sehe schon die BILD-Schlagzeilen auf der Titelseite „Habeck hatte Recht, wir haben uns geirrt!“. Sorry, aber glaubt da wirklich jemand dran?
Egal wie die Situation sich faktisch entwickelt, selbst wenn der Gas- und Ölpreis komplett explodieren und Leute die Seelen ihrer Erstgeborenen für eine warme Wohnung im Winter opfern müssen, wird man andere Gründe finden, warum die Grünen daran irgendwie Schuld sind, statt Habeck zu rehabilitieren…
Sein Heizungsgesetz war nie falsch, jedenfalls wenn man rational darauf schauen kann. Es ist wenn überhaupt zu lasch, denn der Gebäudesektor reißt Jahr für Jahr die Klimaziele und wird das auch noch lange tun.
Er reicht ja schon, wenn mehr Wähler erkennen, meinetwegen auch erfühlen und spüren, dass es nicht so falsch war, darauf bezieht sich meine Aussage. Es muss ja keine Schlagzeile in der Bild sein.
Ich bin ja ganz bei dir. Das war eine sachlich ungerechtfertigte Kampagne verschiedener Akteure (Springerpresse, Lobbygruppen, Oppositionsparteien und sogar einer der Koalitionspartner), die – wie das heute so ist – durch soziale Medien noch einmal deutlich verstärkt wurde. Auch wenn die Kampagne ungerecht war, muss man doch feststellen, dass sie (aus Sicht der beteiligten Akteure) erfolgreich war und das Image der Grünen als Verbotspartei weiter verstärkt hat. Das war sicherlich nicht der einzige Grund, aber ein wichtiger Grund dafür, dass Habeck bei der Wahl gescheitert ist.
Welche Lehren kann man daraus ziehen? Die Heftigkeit der Kampagne war sicherlich nicht vorhersehbar. Aber dass es Kritik an einzelnen Teilen des Gesetzes geben würde, war absehbar. Man hätte das Gesetz und speziell die Einschränkungen vielleicht schon besser erklären können. Ob das ausgereicht hätte weiß ich nicht. Eine andere Option wäre vielleicht, den Fokus stärker auf finanzielle Steuerungsmechanismen (CO2-Preis + Klimageld) zu legen, die weniger wie ein hartes Verbot wirken.
Die FDP hat es durchgestochen, bevor es soweit war, dass man es öffentlich diskutieren konnte. Was willst du da als Politiker machen?
Das lässt sich nur schwer wieder einfangen und wird auch in dieser Regierung passieren, wenn da jemand etwas erarbeitet, was der anderen Seite nicht schmeckt.
Die Frage ist immer, wie ich als Journalist damit umgehe und da hat die vierte Gewalt einfach versagt.
Den CO2-Preis gibt es, nur fehlt das Klimageld, um manche Unwuchten auszugleichen,
Ich bin mir fast sicher, dass sich das harte Verbot nicht vermeiden ließ, denn einmal eingebaut hält eine Heizung 20 bis 30 Jahre, da kann man nicht so schnell auf Veränderungen des CO2-Preises reagieren und sitzt praktisch in einer Falle, das kann zu sozialen Verwerfungen führen, die keine Regierung lange aushält und schnell wird dann aus einer Regierung ein Reagierung.