LdN 468: Verstößt der US Iran Krieg gegen die US Verfassung?

Kommentare zum Podcast
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Die Frage wird ja im Podcast eindeutig mit ja beantwortet, aber so klar ist das nicht. Does Trump Have the Authority to Strike Iran? | Council on Foreign Relations

Es geht um die War Powers Resolution von 1973 ( https://de.wikipedia.org/wiki/War_Powers_Resolution.) ) die dem Präsidenten als Oberbefehlshaber der Streitkräfte weitreichende Befugnisse einräumt. Grundsätzlich muss der Präsident innerhalb von 48 Stunden nach Beginn militärischer Aktionen den Kongress informieren. Und ohne Kongressgenehmigung muss er Kampfhandlungen nach 60 Tagen (das wären diese magischen 8 Wochen von denen immer gesprochen wird) einstellen und Kräfte abziehen (das heißt nicht, dass der Einsatz direkt endet. Solange der Iran noch Gegenangriffe ausführt, kann die US Regierung natürlich noch argumentieren, dass weitere Kräfte notwendig sind, auch die Demokraten werden ab einem gewissen Punkt nicht mehr den Einsatz einfach so stoppen können, solange US Soldaten in Gefahr stehen) wenn keine weitere Ermächtigung vorliegt. Des Weiteren brauch er den Kongress für die Zustimmung zu einem formalen Krieg. Und hier liegt der Knackpunkt: das ist halt Auslegungssache: Trump beruft sich (auch vor der UN) auf Selbstverteidigung, was durch das Gesetz gedeckt wäre (auch wenn er von Krieg spricht) Zweitens ist der Angriff bisher nur auf die Luft beschränkt. Keine Bodentruppen. Was man auch noch unter dieses Gesetz auslegen könnte. Es gibt sozusagen keine Mobilisierung von bspw. Reservisten. Drittens nur der Kongress kann offiziell einen Krieg erklären, formal ist das also kein Krieg. Interessanterweise hatten seit 1945 formell nur der erste Golfkrieg, der Irak 2003 und der Afghanistan Einsatz die Zustimmung des Kongresses. Für bspw. Einsätze in Syrien und Libyen hat Obama auch nicht den Kongress befragt. Und selbst für den Vietnam und Korea Krieg gab es keine Befragung des Kongresses oder formale Kriegserklärung. Es ist in der neueren US Amerikanischen Geschichte absolut nicht ungewöhnlich, dass US Präsidenten dieses Gesetz stark „dehnen“. Das wir (die meisten) wissen, dass das keine Selbstverteidigung ist, ist rein juristisch erstmal egal. Da sich der Supreme Court in außenpolitische (insbesondere militärische) Angelegenheiten nicht einmischt (political question doctrine) gibt es da eigentlich keine Instanz, außer eine Zweidrittel Kongress Mehrheit, die den Präsidenten ernsthaft stoppen könnte oder ihn geht das Geld aus. Denn je länger der Krieg dauert umso mehr Geld brauch die Regierung. Aktuell wird das aus dem normalen Militärhaushalt der US bezahlt. Bspw. Sind die US Flugzeugträger sowieso die ganze Zeit draußen und alle militärbasen außerhalb der usa sind sowieso dauerhaft im Alarmzustand. Und wie gesagt: je länger der Krieg dauert, umso weniger können sich auch die Demokraten raus halten.

Und Völkerrecht ist beiden Parteien in den USA seit Jahrzehnten völlig egal. Es spielt auch im US Recht keine Rolle.

das soll keine Rechtfertigung sein, ich wollte einfach nur nochmal die Faktenlage darstellen.

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Danke fürs Verlinken, das ist ein sehr interessanter Artikel. Der Autor, John Bellinger, war übrigens unter George W. Bush legal advisor des National Security Council, als der Überfall auf den Irak beschlossen wurde. Der kennt sich also in der Materie aus.

Im Artikel diskutiert er im Juni 2025 die Frage: “Does Trump Have the Authority to Strike Iran?” und kommt zum Schluss:

Although the president has broad authority under the Constitution to use military force to protect and advance American interests, an attack on Iran would be a very significant stretch of that authority and would certainly create significant risks to the U.S. military and U.S. citizens.

If Congress is to have any role in war powers, members of both parties should insist that the president consult fully with Congress before any use of military force against Iran.

Die US-Verfassung gibt nur dem Kongress das Recht, Krieg zu erklären. Damit hat auch nur der Kongress das Recht, einen Krieg zu beginnen. Die Verfassung unterscheidet ja nicht zwischen erklärten und unerklärten Kriegen. Damit hat der Präsident nicht das Recht, einen Krieg zu beginnen.

Natürlich haben Präsidenten immer schon versucht, das zu ihren Gunsten zu ändern. Um sicherzustellen, dass

the collective judgment of both the Congress and the President will apply to the introduction of United States Armed forces into hostilities

hat der Kongress 1973 über das Veto von Präsident Nixon hinweg die War Powers Resolution erlassen. Danach muss der Präsident binnen 48 Stunden nach Entsendung von US-Truppen “into hostilities” schriftlich den Speaker of the House of Representatives und den President pro tempore of the Senate über die befohlene Aktion und ihre Gründe informieren. Dann muss innerhalb von 60 Tagen entweder der Kongress den Krieg erklären, oder der Einsatz beendet werden. Die 48-Stunden-Frist hat Trump eingehalten, mal sehen wie das mit den 60 Tagen funktioniert.

Bellinger diskutiert auch völkerrechtliche Aspekte und findet:

it would be hard to argue that a U.S. attack against Iran’s nuclear complex or leadership would constitute an act of self-defense against an imminent armed attack by Iran on the United States.

Und er erwähnt als Präzedenzfall auch die Zerstörung des irakischen Reaktors Osirak durch die Israelis im Jahr 1981. Bellinger weiter:

It is worth noting that in 1981, President Ronald Reagan’s administration joined a UN Security Council resolution that unanimously condemned Israel for launching a surprise attack on the Osirak nuclear reactor in Baghdad. The resolution stated that “diplomatic means available to Israel had not been exhausted.”

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Spencer von LegalEagle kommt zum Schluss: "Trumps most illegal war yet”.

Das Youtube-Video ist eine halbe Stunde lang und auf Englisch, lohnt sich aber. Kurz zusammengefasst: Schon Präsident Jefferson hat versucht, die Definitionen so zu dehnen, dass die Entsendung der Navy noch vor der Kriegserklärung des Kongresses in seiner Kompetenz liege. Die meisten Präsidenten sind diesem schlechten Beispiel gefolgt.

Der War Powers Act versuchte, eine praktische Grenze zu setzen: 60 Tage. Unter Obama hat das Office of Legal Counsel des Präsidenten das 2011 im Kontext des Libyen-Einsatzes präzisiert. Der Einsatz sei legal, weil begrenzt, und zwar in:

  • Nature: man verfolgt einen präzise definierten Zweck
  • Scope: der Einsatz ist räumlich begrenzt
  • Duration: und kurz

Das ist die Einschätzung der Obama-Administration, die sind in dieser Sache also auf Seiten der Exekutive. Aber sogar mit dieser für den Präsidenten sehr wohlwollenden Definition scheitert Trumps Krieg an allen drei Hürden.

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Der Krieg (ja ich nenne ihn Krieg), geht ja noch nicht mal 60 Tage. Rein militärisch (nicht politisch) erfüllt er einen bestimmten Zweck: den Iran komplett entwaffnen. Des Weiteren ist die militärische Aufteilung strategisch und räumlich klar zwischen Israel und den USA geregelt: während Israel in den großen Städten aktiv ist und auch die gezielten Tötungen der Führung übernommen hat, kümmert sich die USA um den Süden, die Marine, die Küste und die Raketenabschussrampen, sowie Flugabwehr. Keine Rechtfertigung, ich wollte das nochmal klarstellen. Aber zum Rest: wenn wir feststellen dieser Krieg ist illegal, wer soll ihn (zum aktuellen Zeitpunkt) stoppen? Fakt ist (wie ich bereits schrieb): weder juristisch lässt sich nach US Recht irgendwie feststellen, dass Trump illegal handelt, noch politisch, die Republikaner stehen hinter ihm, die Demokraten haben keine 2/3 Mehrheit. Und je länger der Krieg dauert umso weniger haben auch die Demokraten ein Interesse den Krieg von heute auf morgen zu beenden. Ein extrem Beispiel ist der Vietnamkrieg. Der hat drei Präsidenten beschäftigt, ohne formale Kriegserklärung. Einfach weil man keine Möglichkeit eines exits hatte. Obama konnte auch nicht einfach so aus dem Irak raus, obwohl der Krieg/ Folge Einsatz extrem unbeliebt war und er es im Wahlkampf angekündigt hatte. Wird beim Iran nicht der Fall sein, weil keine Bodentruppen involviert sind. Trotzdem ist die politische Lage nicht gerade einfach, auch nicht für die Opposition, wenn man da mal drin ist.

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“Aktiv sein” und sich “kümmern” halte ich für ungeeignete Euphemismen.

Die USA sind auf ihre “Partner” angewiesen. Siehe zb Rammstein oder etliche andere Militärbasen auf der Welt. Das könnten recht pragmatische Hebel, um die Kriegsführung zu beeinträchtigen. Man muss sich halt trauen..

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Da ich den Angriffskrieg nicht rechtfertigen will, mache ich mir das auch nicht zu eigen. Ich habe mir bei der Formulierung nichts bei gedacht.

Es geht hier in diesem Thread um US Recht. Ist der Krieg nach US Recht illegal, bzw. Kann Trump diesen Krieg alleine anordnen und befehlen und kann der Krieg (USA intern) juristisch/ politisch gestoppt werden Natürlich können die „Partner“ den USA die Unterstützung verweigern. Da sprechen wir dann aber über völkerrechtliche Aspekte und dazu gibt es genug andere Threads.

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