LdN 468: nutzt die USA die Militärbasis in Ramstein für den Krieg gegen den Iran?

Kommentare zum Podcast
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Da habt ihr eine interessante Debatte aufgemacht. Formal sind die US Militärbasen in Deutschland deutsches Staatsgebiet. Von überflugsrechten bis zur Anzahl der stationierten Truppen unterliegt der Zustimmung des deutschen Staates. Für alles was im Rahmen der NATO erfolgt gibt es entsprechende Abkommen, alles andere muss eigentlich gesondert genehmigt werden oder wird geduldet. Bspw. Hat Kanzler Schröder 2003 zwar öffentlichkeitswirksam gesagt, dass Deutschland den Irak Krieg nicht unterstützt, aber die USA haben Ramstein maßgeblich für ihr Oberkommando genutzt. Des Weiteren wird Ramstein seit Jahren für den illegalen Drohnen Krieg genutzt.

aktuell wird Ramstein natürlich für den Iran krieg genutzt bspw. Für die Zwischenlandung und Tankung von US Aufklärern und Tankern. und aktuell kursiert diese Meldung: Iran-Krieg erreicht Landstuhl: US-Militärkrankenhaus stoppt Geburtshilfe - Landstuhl

Insbesondere ersteres könnte Deutschland natürlich direkt untersagen, wie bspw. Spanien schon getan hat.

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Wozu? Wem würde damit geholfen werden?

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Ich sag doch nur, dass die Bundesregierung es untersagen könnte. Ob sie es tatsächlich macht steht auf einem anderen Blatt.

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Es ist nicht in unserem Interessen, in diesen Krieg hineingezogen zu werden.

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Und ich frag nur, warum sollte sie das tun. Ich hoffe stark, dass die Bundesregierung nichts ohne Grund tut (selbst, wenn es falsch ist).

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In Ramstein ist ein großes Krankenhaus der US Army. Es ist nicht ausgeschlossen, dass Soldaten aus dem Kriegsgebiet dort versorgt werden. Damit erfolgt eine Unterstützung des Krieges von deutschem Boden. Den Betrieb zu untersagen, bedeutet Menschenleben zu riskieren.

Dem Iran ist diese Feinheit sicher egal. Unterstützung ist Unterstützung.

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Wenn der Iran einen Grund sucht, wird er einen finden. Dann sind es eben regimefeindliche Demos, gegen die zu wenig getan wird.
Was wollen wir oder Europa tun, wenn wir den Grund für an den Haaren herbeigezogen halten?

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Den Kriegstreiber im Weißen Haus und all die Verbrecher aus der Knesset zu unterstützen bedeutet auch Menschenleben zu riskieren.

Ich habe wenig Sympathie für die Mullahs, aber irgendwann ist auch mal gut mit der Unterstützung völkerrechtswidriger Angriffskriege rechter Faschisten und ihrer Schergen.

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Formal mag das so ein, aber faktisch ist das US Entscheidung und fertig… aktuell mit der USA anlegen, ist wohl keine gute Idee.. Innenpolitisch ist Merz und die CDU eine Katastrophe, aber in Sachen Außenpolitik passt das für mich… ich würde es genauso machen..

Wir werden ja auch in keinen Krieg gezogen.. dazu müssten wir unsere Marine einsetzen, und Flugzeuge zum Angriff.. Dass die USA aus Europa, und insb. DE, ihr Militär im Nahen Osten koordiniert, ist ja bekannt… Wenn wir das untersagen würden, würde die aktuelle US Regierung über uns herfallen, das stehen wir 2 Tage durch, und dann knicken wir mit all dem politischen Fallout eh ein… das bringt uns realpolitisch nur nachteile

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Holger Stärke bei Lanz: “Faktisch ist Deutschland ein Teil der Kriegslogistik der Amerikaner..”

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Ich kann diese - in meinen Augen überaus zynische - Rückfrage nicht verstehen! Zunächst einmal wären der Menschen, die im Bomben- und Raketen-Hageln des illegalen Angriffskriegs der Amerikaner im Irak ihr Leben bzw. ihre Unversehrheit verliehen, geholfen. Zählen jetzt Zivilisten nicht mehr, wenn sie im Iran leben?

Nur, um es klar zu stellen:

Wenn dieser kriegerische Akt ein klares, legitimes Ziel hätten (z.B. Vernichtung der Angriffs- und der nuklearen Kapazität des Irans oder Befreiung der Bevölkerung und der Region von einer terroristischen, zutiefst bösen Diktatur) und die USA und Israel eine erkennbare, plausible Exitstrategie hätten, dann könnte man darüber diskutierten, ob diese Kollateral-Opfer „irgendwie tollerierbar“ wären (und, ob man den Bruch des Völkerrechts nicht bewusst hinnehmen sollte, weil in dieser Hinsicht lückenhafte Völkerrecht de facto eine terroristische, zutiefst bösen Diktatur schützt). Aber die Kollateral-Opfer und der Völkerrechtsbruch dieses völlig ziellosen und undurchdachten „Abenteuers“ sind es sicherlich nicht!

Eine andere Frage ist, ob es im Interesse der Bundesrepublik ist, auf Konfrontation mit den USA zu gehen, in dem
(1) deren kriegerischer Akt als das bezeichnet wird, was es ist: ein illegaler Angriffskrieg und
(2) die Nutzung von US-Ressourcen auf deutschem Boden für jegliche Angriffsmaßnahmen untersagt wird (die Erstversorgung von Verletzten könnte man ausdrücklich davon ausnehmen).

Angesichts des erratischen Verhaltens des US-Präsidenten Trumps ist es wahrscheinlich, dass ein solches Verhalten zu größeren (mutmaßlich ökonomischen) Schäden für die Bundesrepublik führen könnte, die „on top“ zu den ökonomischen Schäden kommen, die wir durch diesen wahnsinnigen Krieg bereits zu erleiden haben.

Würden wir uns damit einer Erpressung eines Schulhof-Schläger-Typs ergeben? Ja, natürlich. Willkommen in der Welt, in der Macht eben das ist, was Macht ist: Macht.

Solange wir (noch) nicht mit möglichst vielen anderen Mittelmächten eine faktische Gegenmacht aufgebaut hat, mit der es sich auch ein Trump lieber doch mehr verschärften möchte, haben wir nicht wirklich eine Wahl, oder?

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Das war nicht zynisch, sondern eine Kritik am Eingangsstatement. In dem wurde erklärt was getan werden könnte, dass warum wurde dem Lesenden überlassen sich zu überlegen. Und da findet dann halt jeder seinen eigenen Grund oder nicht.

Zynisch wäre bspw. der Vorschlag, den Iranern 5000 Helme der Bundeswehr als Hilfe zu schicken.

Den Angriff kritisiere ich ja genauso, weil er völlig planlos erscheint. Bombenwerfen und schauen, was draus wird. Amerika jetzt die Unterstützung zu verweigern, könnte und bei einem Einmarsch der Russen im Baltikum böse auf die Füße fallen.

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Vielleicht würde es ja schon ein Stück weit Fortschritt bedeuten dem/den Faschisten in der israelischen Regierung die Unterstützung zu versagen. Dann werden keine Waren mehr exportiert, die man zu militärischen Produkten veredeln kann. Das hat man damals mit Syrien auch getan.

Klar können wir Trump nicht zu doll vors Schienbein treten. Dafür sind wir als Land, aber auch die EU zu abhängig. Aber eine Abhängigkeit von Netanjahu gibt es nicht - nur eine zweifellos berechtigte Scham über die Schoa, die Netanjahu & Friends aufs Übelste ausnutzen.

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??

Es werden doch sogar direkt Waffen geliefert.

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Natürlich meine ich damit, dass wir weder militärische Waren liefern sollten, noch solche Güter, die man für militärische Güter nutzen kann.

Es gibt damit sogar Erfahrungen. So haben wir in den 10er-Jahren den Export von solcher Güter nach Syrien verboten. Warum sollte man das nicht auch in Israel tun. Fairerweise, das trifft auch etliche Vorprodukte für nicht-militärische Güter, aber das hat damals bei Syrien auch fast niemanden gestört.

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Ich finde es bizarr über andere Güter zu sprechen, solange sogar Waffen geliefert werden. Aber egal.

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Es wurde hier in der Vergangenheit immer wieder darauf hingewiesen, ein Verbot des Verkaufs von Militärgütern durch die EU sei für Israel irrelevant, da die Volumina zu gering seien. Wenn dem so ist, dann wäre ein Verbot von Dual Use nur konsequent.

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Das gleiche hört man übrigens aus Kuwait und den VAE gerade. Die haben nach eigenen Angaben durchgesetzt, dass weder ihr Land, noch ihr Luftraum, noch ihre Küsten für Angriffe genutzt werden und das über alle diplomatischen Kanäle kommuniziert. Ist dem Iran (un-)herzlich egal.

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