Das sind gute Nachrichten. Allerdings beachtet die Bundesregierung nicht immer die Gesetze/die Rechtsprechung.
Ich bin froh, dass Ihr diese Entscheidung behandelt habt. Allerdings werdet Ihr meines Erachtens der Situation nicht gercht: In einem Nebensatz sagtet Ihr zwar, dass die Klimaziele unserer Regierung nicht ausreichen und dass das unser CO2-Budget für die Einhaltung der 1,5 Grad Grenze bereits ausgeschöpft wurde - aber eben nur in einem Nebensatz.
Die Klimakrise zerstört die Lebensgrundlagen - schon jetzt in vielen Teilen der Welt - und in Zukunft immer stärker, je mehr Treibhausgase ausgestoßen werden.
Daher scheint es mir aberwitzig, ein Tempolimit als ausreichende Lösung darzustellen.
Ich finde, Ihr solltet viel deutlicher machen, wie stark unserer Regierung an der physikalischen Realität vorbei regiert.
Ladet doch bitte einmal Klimawissenschaftler:innen ein - die das Ausmaß der Klimakrise und unseren Teil der Verantwortung deutlich macht. Danke!
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Dazu hätte ich mal eine Frage an die Jura-Experten:
Welche Möglichkeiten hat ein Gericht wenn die Regierung eine solche Rechtsprechung ignoriert? Bzw. welche Konsequenzen kann das für eine Regierung und ihre Minister/innen haben?
Kann ein Gericht eine Regierung absetzen, wenn diese sich nicht ans Recht hält „Art. 20 Abs. 3: Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung (…) gebunden“
Oder müsste man einzelne Minister/innen verklagen, weil sie ihrer Verantwortung nicht nachkommen und mit welchen Konsequenzen?
Sorry sind doch mehr fragen, die Beantwortung einer würde aber reichen
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Danke Marco!
Genau die Frage hat mich auch beim Hören umgetrieben. Ulf und Phillip gehen davon aus, dass das jetzt ohne Für und Wider heißt, dass die Regierung nicht mehr anders kann als die bestehenden Gesetze befolgen. Und ich frage mich, woraus sich das ergibt. Herr Flasbarth sagt, die Regierung möchte das Urteil künftig brerücksichtigen. Das ist nett. Aber was, wenn sie es einfach ignoriert? Oder genauer: Wer kann wann von wem unter welchen Umständen zur Rechenschaft gezogen werden? Gibt es einen Präzedenzfall, in dem das Verfassungsgericht eine bestehende Praxis als rechtswidrig eingestuft hatte und dass es danach persönliche Konsequenzen für einzelne PolitikerInnen gehabt hätte, ncahdem diese einfach weitermachten wie bisher?
Grüße aus Bamberg,
Thomas
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Hi ihr sprecht in der aktuellen Folge ja über das Urteil zu mehr Klimaachutz. Ich hätte eine Frage dazu. Ich frage mich… Was genau passiert eigentlich wenn eine Regierung so ein Urteil nicht umsetzt? Ich habe jetzt ja nicht das Gefühl, dass die CDU scharf drauf ist mehr Klimaschutz zu machen, geschweige denn ein Tempolimit einzuführen. Und in der Bevölkerung scheint das Thema ja leider auch nicht mehr so im Fokus zu sein. Daher frage ich mich schon was passiert, wenn Sie jetzt unzureichende Maßnamen umsetzen oder so ein Urteil gar ignorieren?
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@vieuxrenard
Kannst du die Fragen hier einordnen? Oder steht das für nächste Woche schon auf dem Pad?
Natürlich kann man nicht mehr tun als zu klagen. Strafbar sind Verstöße in aller Regel nicht, d.h. Sanktionen sind wenn überhaupt politisch.
Ob die kommen? Fraglich, sonst müssten Union und Grüne in der Gunst des Wahlvolks längst die Plätze getauscht haben. Das Problem ist halt, dass sich breite Kreise der Bevölkerung insgeheim freuen, wenn beim Klimaschutz gebremst und sabotiert wird. Wir sind leider noch nicht - oder nicht mehr - an dem Punkt, dass konkreter Klimaschutz von breiten Mehrheiten getragen wird. Klar, abstrakt sind natürlich fast alle für Klimaschutz, sie wollen nur möglichst wenig dafür tun, und kosten darf es auch nichts.
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Das geht schon alleine wegen der Immunität und Indemnität aus Art. 46 GG nicht. Klar kann man die Immunität aufheben mit einer entsprechenden Mehrheit, aber das wird nicht passieren.
Die Konsequenz kann eigentlich nur eine politische sein. Aber Ulf sagt ja schon richtig, wenn die Union die Menschen da auf ihrer Seite da, ist das traurig, aber leider Realität.
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Diese Frage hatte ich auch sofort beim Hören des Beitrags im Kopf: “Und jetzt?”
Danke für deine Antwort. Genau was ich befürchtet habe. Das heißt ja schlussendlich, wenn die jüngste Klage und Rechtsprechung ignoriert werden kann (darf) und außer der “Option” für weitere Klagen keine Konsequenzen gibt (die dann wieder ignoriert werden können), dass Judikative gegenüber Legislative und Exekutive zahnlos ist. Verstehe ich das richtig?
Mag ja sogar sein, dass CDU/CSU hier noch irgendeine moralische Verantwortung haben könnten. Bei gefürchteten AfD-Regierungen ist die dritte Gewalt damit quasi abgeschafft (wenn Klagen und Rechtsprechung keine Folgen haben)?