Was ich vermisst habe. Aus einer früheren LdN-Folge habe ich mitgeschnitten: Wenn jemand gegen die KSG-Novelle der Ampel klagt, sollte das sehr große Aussicht auf Erfolg haben. Das alte KSG würde sofort wieder eingesetzt, Sofortprogramme der betroffenen Bundesministerien würden fällig.
Jetzt erklärte Roda Verheyen: Die Klage von Greenpeace bringt zusätzliche Aspekte rein. Was bedeutet das - wie steht diese Information mit eurer alten Einschätzung im Verhältnis? Wird es dadurch schwieriger für das Gericht, braucht es mehr Zeit? (wobei das Bundesverfassungsgericht ein Urteil im eben vergangenen Quartal in Aussicht gestellt hatte. –> Wie sind solche Verschiebungen zu sehen? Wann können wir ein Urteil erwarten?)
Danke vorab für eine Antwort, danke für die Themenwahl & generell ![]()