LdN 436 - Rechtsbruch hier und da

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LdN

Zur ‚Dringlichkeit‘ der Angriffe, weil der Iran laut Israel kurz vor der Bombe steht, kann man hier mal reinhören:

Es spricht alles dagegen, dass das irgendwie rechtmäßig sein kann, u.a. weil der Angriff nicht bevorstand und man in Verhandlungen steht. Kann man blöd finden, ist aber so.

Plus, Netanjahu sagt selbst, dass man im souveränen Iran einen Regimechange will - man verheimlicht die aggressiven Absichten ja nicht mal.

Ähnlich wie man für Gaza den Genozid angekündigt hat, nun durchführt - nichtsdestotrotz ist die deutsche Regierung der Meinung, man könne das nicht bewerten. Liegen Fälle andersherum, ist man allerdings stets sehr schnell dabei, den Völkerrechtsbruch zu verurteilen.

Zu den Folgen einer Bombe in iranischer Hand: Kernwaffen sind ausschließlich politische Waffen. Sie werden genau dann nutzlos, wenn man sie einsetzt.

Dobrindt ignoriert Entscheidungen von Gerichten, der Kanzler gratuliert zu einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg, die Bundesregierung sagt, dass sie selbst den Haftbefehl des internationalen Strafgerichtshofs gegen Netanjahu nicht ausführen würde.

Mir scheint, wir müssen langsam leiser werden beim Anprangern der Zustände in den USA - wir sind auf dem selben Weg; nicht so weit, aber die Richtung ist es.

Nächster Punkt: Wie infantil ist denn bitte die Argumentation, der andere hat sich auch nicht an geltendes Recht gehalten? Da sieht man direkt ein kleines, bockiges Kind vor dem inneren Auge. :man_facepalming:

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Auch wenn ich in der Gesamtschau die These einer Erstschlagsstrategie des Iran für wenig plausibel halte, stimmt deine Begründung nur, wenn mit dem Einsatz an sich nicht schon das „Endziel“ der eigenen Politik erreicht ist. Insofern ist die These, dass diese Waffen „nutzlos“ seien, in meinen Augen zu weitgehend. Grade im Iran ist diese Haltung ja feste Zutat der alltäglichen Propaganda und in Israel äußerten Rechtsextremisten sich u.a. über den Gazastreifen entsprechend.

Subjektiv würde ich sagen, dass die deutsche mediale Berichterstattung über und die Einordnung der Vorgänge in den USA, eher viel zu leise und zurückhaltend bis abwartend sind. Und zwar nicht obwohl, sondern grade weil unsere Rechten denen in den USA strategisch folgen wollen. Leiser sein, sollten „wir“ da nicht, würde ich sagen.

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Gerade WEIL wir auf dem gleichen Weg sind, müssen wir um so lauter sein!

Und das gilt nicht nur hier. Gravierende Missstände gehören überall angeprangert, ich kann mit diesem „Vor der eigenen Haustüre kehren“-Argument so gar nichts anfangen.

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Auch die EU hat ihre Baustellen:

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