Liebe Lage,
bei dem Beitrag zur Verfolgung von Immigranten in den USA und vor allem in L.A: habt ihr leider das Detail vergessen zu erwähnen, dass der Präsident bzw die ICE diejenigen verhaftet und ausweist, die keine gültige Aufenthaltgenehmigung haben. Egal wie lange sie bereits im Land sind. So ist zumindest zu lesen.
Alle anderen Dinge, darüber mag man sich zu Recht aufregen, aber ich finde der Vollständigkeit halber ist das eine wichtige Information zum Kontext.
Beste Grüße
Tom R.
Das haben die beiden unmissverständlich gesagt.
Das kann nur mutmaßen, denn ICE verwehrt den zu deportierenden ja ihre in der Verfassung garantierten rechtsstaatlichen due process Rechte. Die Lage ist aktuell so, dass maskierte Männer, die sich nicht ausweisen und Autos ohne Nummernschild fahren, Leute aufgreifen und verschwinden lassen. Dabei kann es sich zufällig auch um Leute ohne Aufenthaltsgenehmigung handeln, aber das ließe sich nur überprüfen, wenn man sie vor dem Verschwinden einem Richter vorführen würde.
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Das stimmt so nicht. Es gibt mittlerweile zahlreiche Fälle von Menschen mit Green Gard und permanent residencies, die abgeschoben oder verhaftet wurden. Trump lässt den Leuten die Green Gard oder die residency einfach von einer Sekunde auf die andere ohne Vorwarnung enziehen, damit ICE sich hinstellen und sagen kann, jetzt bist du illegal hier und wir schieben dich ab.
Mahmoud Khalil hat eine gültige Aufenthaltsgenehmigung:
„Judge Jamee Comans said she will then rule on Friday whether the 30-year-old legal permanent resident can be deported or whether he must be freed.“
https://www.npr.org/2025/04/08/nx-s1-5356477/mahmoud-khalil-immigration-judge-ruling-ice-louisiana
„Maximo Londino, a 42-year-old Filipino and permanent U.S. resident, was returning home from holidays in the Philippines (…) The IAM member was born in the Philippines and came here as a child. He is not undocumented and holds a green card.“
Noch ein Fall:
„Mississippi man and green card holder who has been in the United States for over a decade was detained at what was supposed to be a routine immigration appointment“
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Das haben sie gesagt und darauf hingewiesen, dass sie illegal im Land sind, aber teilweise arbeiten und brav Steuern zahlen, denn das sei so sogar möglich in den USA (bei uns können Illegale nur schwarz arbeiten).
Das dahinter steckende System ist sehr perfide, so wird im System die Sozialversicherungsnummer eines US-Bürgers hinterlegt, der arbeitende Illegale zahlt die Abgaben also im Namen eines US-Bürgers, der sich damit ohne Arbeit in das System einkauft (teilweise sogar mehrfach). Die USA haben dieses System toleriert, denn aus Sicht von Staat und Bürgern gibt es nur Gewinner.
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@ChatGPT stimmt das?
Die Aussage enthält teils wahre Elemente, aber es ist wichtig, sie differenziert zu betrachten, da das Thema komplex ist und viele Missverständnisse birgt.
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Illegale Einwanderer und Arbeit in den USA Es stimmt, dass viele Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus in den USA arbeiten. Oft geschieht das mit gefälschten oder ausgeliehenen Sozialversicherungsnummern (SSNs). In manchen Fällen verwenden sie sogenannte „Individual Taxpayer Identification Numbers“ (ITINs), um dennoch Steuern zu zahlen, ohne eine SSN zu besitzen.
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Steuern trotz illegalem Status Viele undokumentierte Arbeiter zahlen tatsächlich Einkommenssteuer, Sozialabgaben (Social Security) und Medicare-Beiträge. Sie tun das entweder über ITINs oder über SSNs, die ihnen nicht gehören. Die Social Security Administration (SSA) gibt an, dass jährlich Milliarden Dollar an Beiträgen eingehen, die nicht zuordenbar sind – ein Großteil stammt vermutlich von undokumentierten Arbeitern.
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„Missbrauch“ der Sozialversicherungsnummer eines US-Bürgers In einigen Fällen wird die SSN eines echten Bürgers verwendet, was eine Form von Identitätsdiebstahl darstellt – und strafbar ist. Es gibt aber keine systematische Praxis, dass sich Bürger „absichtlich einkaufen“ lassen, um von solchen Zahlungen zu profitieren. Das wäre hochgradig illegal.
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Profitiert der Staat davon? Ja, aus fiskalischer Sicht profitiert der US-Staat kurzfristig: Viele zahlen Beiträge ins Sozial- und Steuersystem. Sie erhalten jedoch keine Leistungen, weil sie keine legalen Ansprüche haben. Studien (z. B. von der SSA oder Pew Research) zeigen, dass dies jährlich zu mehreren Milliarden Dollar Überschüssen führt, die ins System fließen.
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Fazit
Wahr: Undokumentierte Arbeiter zahlen oft Steuern und Sozialabgaben.
Wahr: Der US-Staat toleriert dieses System teilweise de facto, weil es finanziell vorteilhaft ist.
Teilweise falsch/missverständlich: Dass US-Bürger sich absichtlich „einkaufen“ lassen, um von diesen Zahlungen zu profitieren, ist nicht systematisch belegt und wäre rechtswidrig.
Nicht wie dargestellt: Der Vorgang ist kein „cleveres System“, bei dem alle „gewinnen“. Es gibt rechtliche, soziale und ethische Grauzonen und Risiken, vor allem für die betroffenen undokumentierten Menschen.
Was ich auch nicht bestritten habe.
Ansonsten ist das ja der perfide Teil. Denn der Amerikaner kann sich darauf berufen, dass er von dem Identitätsdiebstahl nichts wusste. Das Gegenteil ist nur schwer zu beweisen und war bisher eben auch nicht im Interesse der Beteiligten. Dass Trump nun so gezielt gegen Einwanderer vorgehen kann, liegt eben auch daran, dass das System ganz offen gelebt wird. Es ist mehr oder weniger bekannt, wo illegale arbeiten, solange sie brav ihren schlecht bezahlten(der in Mexiko noch mieser bezahlt wäre) Job machen und ins Sozialsystem einzahlen ohne Leistungen daraus zu erwarten ist bzw. war alles gut.
Edit: finde ich die Antwort von chatGPT sehr interessant. Bei „teilweise wahr/missverständlich“ verweist es darauf, dass das illegal wäre als Argument. Dass die beiden wahren Punkte auch illegal sind, ist keinen Kommentar wert. „systemisch belegt“, „nicht illegal“ wäre ja dann der Rückschluss für „wahr“ und würde viel über das System aussagen.
Ich hab mir von ChatGPT mal Quellen geben lassen und die überprüft. Unstrittig ist, dass Undokumentierte mehr ins System einzahlen, als sie herausbekommen. Wieviel? Da schwanken die Angaben, weil es da mehrere Studien gibt, die aus verschiedenen Jahren sind und nicht alle auf dieselben Dinge schauen (nur Social Security, oder auch direkte und indirekte Steuern zum Beispiel). Für 2010 sagt die Social Security Administration selber, dass [1]:
For the year 2010, we estimate that the excess of tax revenue paid to the Trust Funds over benefits paid from these funds based on earnings of unauthorized workers is about $12 billion.
Davon bekamen sie fast nichts zurück, denn:
Those who work in the underground economy have no basis for expecting to be entitled for benefits.
Ganz ähnliche Zahlen berichtete 2014 CNN [2] unter Verweis auf eine Studie des Congressional Budget Office.
A 2007 Congressional Budget Office (CBO) report on the impact of undocumented immigrants on the budgets of local and state governments cited IRS figures showing that 50% to 75% of the about 11 million unauthorized U.S. immigrants file and pay income taxes each year.
Und Stephen Goss vom SSA wird zitiert mit:
„They are paying an estimated $15 billion a year into Social Security with no intention of ever collecting benefits,“
Neuere Zahlen sind größer. Im Januar 2025 titelte der eher konservative Business Insider [3]
Trump’s mass deportation plan could drain more than $20 billion a year from Social Security
Das eher liberale Institute on Taxation and Economic Policy rechnet alle Steuern zusammen und kommt für 2022 auf fast 100 Mrd Dollar insgesamt, davon alleine in den Sozialsystemen:
Undocumented immigrants paid $25.7 billion in Social Security taxes, $6.4 billion in Medicare taxes, and $1.8 billion in unemployment insurance taxes in 2022.
Also es ist jährlich eine deutlich zweistellige Milliardensumme, das wird von niemandem bestritten. Und natürlich ist das hochgradig unfair und perfide. Da hast du völlig recht.
[1] https://www.ssa.gov/oact/NOTES/pdf_notes/note151.pdf
[2] 5 immigration myths debunked
[3] Trump Mass Deportation Plan Could Hurt Social Security Benefits - Business Insider leider hinter paywall
[4] Tax Payments by Undocumented Immigrants – ITEP
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Wie soll das denn in der Praxis aussehen? Die meisten nutzen ja nicht mal Klarnamen und auch da gäbe es viele Mehrfachnamen.
Mich würde mal interessieren, wie das System eigentlich richtig funktionieren würde. Irgendwo sind illegale Einwanderer ohne Visum oder Aufenthaltstitel eben illegal und verletzen somit Recht. Dann ist es doch logisch, wenn das auffliegt, dass es Konsequenzen gibt.
Ob diese Menschen jetzt kritisch für das funktionierende System oder nicht sind, sollte in der Rechtssprechung eigentlich keine Rolle spielen, sondern nur ob der Einzelfall eine Aufenthalts-/Arbeitsgenehmigung hat oder eben nicht.
Was sind dann die Konsequenzen bei keiner Genehmigung? Dass nichts passiert, dann könnte man sich das ganze Visumsprozedere auch sparen. Sieht es das normale Gesetz (USA, Deutschland) nicht vor, dass solche Leute dann ausgewiesen werden?
Das derzeitige „Wie“ von Trumps Regierung möchte ich mit meinen Fragen damit nicht verteidigen oder legitimieren.