Hallo,
habt vielen Dank für euren guten Beitrag zum Theme Bürger- und Gemeindebteiligungsgesetze.
Ihr habt am Ende des Segments Mecklenburg-Vorpommern angesprochen. Dort geht es gerade jetzt um eine Novelle des Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetzes. Die Landesregierung hat, wie ihr andeutet, dort richtig auf die Pauke gehauen: 0,3 Cent für die Kommunen und noch mal 0,3 Cent für die Bürger (jeweils pro Kilowattstunde Strom) und wenn man sich nicht einigt muss man eine Ersatzabgabe von 0,8 Cent zahlen. Da die Gemeinden hier in der Verhandlung am längeren Hebel sitzen, können sie also „ganz fair“ z.B. 0,75 Cent vorschlagen.
Ihr habt auch richtig eingeordnet, dass dies zum Abbruch von Projekten führen kann.
Das ist sogar sehr wahrscheinlich: Die letzte Windkraftausschreibung lag im Mittel bei genau 7 Cent, der höchste erteilte Zuschlag bei 7,13 Cent. Das heißt also, dass 50% der Gebote sich in einer Spanne von 0,13 Cent bewegten. Wenn jetzt 0,6 oder gar 0,8 Cent von den Projektentwicklern aufgebracht werden müssen, dann wird offenbar, dass nur noch Projekte tragfähig sind, die ganz außerordentlich gut sind. Die meisten Projekte sind so wirtschaftlich definitiv nicht mehr darstellbar.
Hinweis: Bei Windkraft gibt es ein Referenzertragsmodell. Man geht von einem 100%-Standort aus und schlechtere Standorte kriegen stattdessen eine Kompensation bei der Vergütung, man kann also nicht argumentieren „Macht ja nix, MV ist ein Küstenland, also wird es genug gute Standorte geben“.
Noch absurder ist, dass die Landesregierung in MV das ganze auch für PV will. Da sind es dann „nur“ 0,2+0,2 Cent, aber bei PV waren die Ausschreibungsergebnisse zuletzt auch bereits bei nur 4 Cent.
Man darf sich mitunter fragen, wofür bei PV überhaupt „kompensiert“ werden soll. Ökologische Eingriffe müssen sowieso ausgeglichen werden. Eine PV Anlage kann man im platten MV auch durch eine einfache Hecke vor Blicken verbergen, von PV geht gar keine Störung aus.
Ich finde das ist alles völlig verrückt. Es wird einseitig eine hohe Abgabe auf grünen Strom erhoben. So hebelt man auch die Wirkung der CO2-Bepreisung für fossile Kraftwerke effektiv aus (EU-ETS). Ich kenne keine andere ‚Industrie‘, bei der man Pauschal noch vor der Gewerbesteuer derart in die Taschen greift. Eine stinkende Massentierhaltung beispielsweise kommt ungeschoren davon.
Nun könnte man ja sagen: Na gut, die Leute in MV haben die Nase voll da stehen ja schon so viele Windmühlen und darum muss die Politik da handeln. Weit gefehlt. MV ist bei Windkraft nur auf Platz 8 von 13 Flächenländern und bei PV auf Platz 15 von 16 aller Länder. Die Landesregierung bremst den Ausbau hier seit Jahren erfolgreich aus. 2024 wurden netto nur ein einziges Windrad errichtet (16 aufgebau, 15 abgebaut). Die nun geplante BüGem-Novelle könnte der Sargnagel für die Windbranche werden, ich bin da wirklich fassungslos.