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Was ich an der aktuellen Folge zu diesem Thema nicht verstehe, ist, warum…es ein kleines „Fenster“ für einen Spurwechsel gäbe. Es wird eine Liste vorgestellt, anhand derer Menschen ohne Aufenthaltsrecht in Deutschland doch einen Aufenthaltstitel erhalten könnten – wenn auch nur einen vorläufigen.
Der entscheidende Punkt, warum das jedoch kein echter Spurwechsel sein kann, liegt darin, dass diese Menschen zwölf Monate lang Sozialabgaben gezahlt haben müssen – durch ein Arbeitsverhältnis. Aber wie soll das möglich sein, wenn geduldete Menschen keine Arbeitserlaubnis haben?
Das ist kein Spurwechsel – das ist lediglich die Möglichkeit, Menschen, die über den Arbeitsmarkt integriert werden sollen, ein Aufenthaltsrecht zu gewähren. Es geht dabei nicht um einen Wechsel vom abgelehnten Asylverfahren in ein reguläres Aufenthaltsrecht über Arbeit.
…ich bitte um eine Klarstellung.
Definition von Spurwechsel dürfte der Wechsel aus dem Asylsystem in die Arbeitsmigration sein.
Und was ist mit dem Chancenaufenthaltsrecht?
Fällt das wiederum ganz weg?
Deutsche Staatsbürgerschaft?
Fragen über Fragen.
Ich hab es bisher nicht nachgelesen (Danke Ulf und Philip für eure Arbeit!), aber ich kann mir die Antwort angesichts der extremen Härte im Migrationsteil des Koalitionsvertrages denken.
Warum gibt es in Deutschland eigentlich kein Punktesystem wie in Australien oder Kanada für reguläre Migration?
Man könnte regionalen Bedarf durch die Pflicht zur dortigen Ansiedlung berücksichtigen, gezielt Qualifikationen bevorzugen und zB Sprachkenntnisse belohnen und/oder junges Alter bzw. die Fähigkeit durch vorhandenes Vermögen sich für x Jahre zu versorgen. Für ein vorliegendes Jobangebot gibt es dann hohe Bonuspunkte…
Ich denke die Transparenz, die dadurch erzeugt wird, würde vielen Menschen gefallen.
Und dann kann man den Spurwechsel ganz einfach managen in dem man sagt, dass Flüchtlinge/ Asylsuchende einfach die Punktzahl erfüllen müssen und gut ist es. Man kann das dann ja sogar noch fördern in dem man zB für Flüchtlinge aus der Ukraine Bonuspunkte vergibt.
Die Festlegung der Punkte für einzelne Merkmale und für die Aufenthalts-/ bzw. Arbeitserlaubnis müssen dann politisch ausgehandelt werden.
Ich glaube, dass man durch so ein System die Akzeptanz in der Bevölkerung massiv erhöhen kann. Und alle die die erforderliche Punktzahl nicht erreichen werden geduldet und/oder abgeschoben.
Du meinst, warum gilt das Punktesystem nicht für Geflüchtete?
Denn die Chancenkarte mit Punktesystem für Fachkräfte aus dem Ausland gibt es schon.
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2024/05/chancenkarte-feg.html
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Vorschlag zur Befriedung der Spurwechseldebatte:
Alle Asylbewerber*innen bekommen die Möglichkeit sofort hier zu arbeiten, und eine Bleibeperspektive, müssen aber höhere Steuern/Sozialbeiträge zahlen bis zur Einbürgerung/etc. Wenn sie den Deal eingehen, fallen Sie aus dem Asylsystem raus. Das bringt bestimmt Akzeptanz in der restlichen Gesellschaft und macht die Asylbürokratie kleiner…
Was kann die Union da noch dagegen haben?
Und dann kann man den Spurwechsel ganz einfach managen in dem man sagt, dass Flüchtlinge/ Asylsuchende einfach die Punktzahl erfüllen müssen und gut ist es. Man kann das dann ja sogar noch fördern in dem man zB für Flüchtlinge aus der Ukraine Bonuspunkte vergibt.
Aber wenn ein Flüchtling diese Punkte erfüllt, warum ist er dann überhaupt nach Deutschland geflohen und nicht eingewandert? Gerade wenn jemand fliehen muss, wird derjenige wahrscheinlich nicht über ein hohes Einkommen oder Deutschkenntnisse oder direkt ein Jobangebot verfügen.
Ja, das sieht doch schonmal wie ein Schritt in die richtige Richtung aus!
Noch zu rudimentär aber wenn man hier stärker ausdifferenziert, also zB
- Punkte für Sprachkenntnisse je nach Level von A1 bis zum Maximum
- Ansiedlung in bestimmten Kreisen für x Jahre gibt Bonuspunkte
- Vermögensverhältnisse berücksichtigen (Kann der Einwanderer für seinen Lebenunterhalt sorgen?)
- zu erreichende Punktzahl variiert je nach Bedarf in bestimmten Berufen/Qualifikationen (niedrige Zielpunktzahl für zB Pflegekräfte, hohe Zielpunktzahl für solche Berufe/Qualifikationen wo kein Mangel herrscht)
Und dann können Asylbewerber bzw. Flüchtlinge ganz einfach die Spur wechseln, wenn sie sich weiterqualifizieren und ausreichend Punkte erreichen…
Also das fände ich ein gutes System das Transparenz schafft, die Migrationsdebatte für Arbeitskräfte gut vom Thema Asyl trennt und für die Menschen, die schon als Geduldete/Asylbewerber/Geflüchtete in unserem Land sind eine klare Perspektive aufzeigt aber auch Einsatz fordert!
Ich teile Eure Einschätzung zur Migrationsdebatte vollkommen und versuche eine Erklärung für die Angst Rechter vor dem Spurwechsel:
Die Angst wird von Psychologen und Soziologen auch als „Status-Panik“ bezeichnet: Ein starker aber selten offen geäußerter Wunsch innerhalb von sehr konservativen Denkens ist der Besitzstand des Privilegs, eine eigene gefühlte soziale Besserstellung täglich zelebrieren zu können. Wenn nun einE AsylantIn die Spur wechseln und sozial aufsteigen zB vom AsylbewerberIn zu PilotIn, ÄrztIn, BusfahrerIn, VorarbeiterIn, etc. findet im Gefühl von sehr rechtskonservativen und selbstbewusstseinsschwachen Menschen ein Überholvorgang statt, der eben diese Status-Panik auslöst.
Konservative PolitikerInnen bieten allen Nicht-MillionärInnen und Nicht-MillardärInnen objektiv ja nur sehr wenig, aber immerhin etwas Zuversicht diese Status-Panik zu bekämpfen.
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Was mich auch allgemein am Narrativ der Union stört, laut dem man sich nicht einen Aufenthaltsstatus „erschleichen“ können soll, wenn die Voraussetzungen für einen humanitären Schutztitel eben nicht vorliegen, ist dass in diesem Narrativ den Menschen irgendwie ein vorsätzliches Handeln oder eine Böswilligkeit unterstellt wird dahingehend, dass sie genau wüssten, eh keinen Anspruch zu haben. Aber diese Menschen kommen ja überwiegend nicht einfach nach Deutschland in dem Wissen, sowieso keinen Anspruch zu haben. Die Situation in vielen Herkunftsländer ist wirklich schlimm und den Menschen geht es echt dreckig, auch wenn es im Ergebnis weder für Flüchtlingsstatus noch subsidiären Schutz reicht. Aber woher sollen die Menschen vorher genau wissen, dass ihre schlechte Lage eben nicht für einen solchen Titel „reicht“. Die meisten kommen mit einem echten Schutzbedürfnis nach Deutschland und ich finde das geht manchmal unter, wenn so scharf zwischen „echten“ Schutzbedürftigen und „den anderen“ getrennt wird
Ab Stunde 1: Minute 26 wird „Menschen pflegen“ sinngemäß auf eine Stufe mit Tätigkeiten wie „Essen ausfahren“ gestellt. Auch wenn das Thema oft diskutiert wurde: Pflege ist keine Tätigkeit, die „relativ schnell zu erlernen“ ist oder die „einfach jeder“ übernehmen kann.
Pflege ist eine Profession, in der evidenzbasiert, begründet und hochkomplex mit vulnerablen Menschen gearbeitet wird; oft in ihren intimsten Lebensmomenten. Als akademisierte Pflegefachkraft ist es frustrierend zu erleben, wie wenig differenziertes Wissen über den Pflegeberuf in der breiten Öffentlichkeit existiert.
Solche Aussagen reproduzieren leider gängige Vorurteile, ähnlich wie frühere Vorschläge einzelner Politiker, dass etwa „alle Hartz-IV-Empfänger in die Pflege“ gehen sollten.
Pflege erfordert nicht nur fachliche Kompetenz, sondern auch eine bewusste Entscheidung für diese verantwortungsvolle Aufgabe.
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Mich stören zwei Punkte bei dem Thema:
- Wie sollen die Aufenthalte im Gefängnis bis zur Abschiebung finanziert werden? Das kostet pro Tag und Häftling je nach Standort zwischen 100 und 200 Euro. Dazu kommen noch die weiteren Kosten für Abschiebung: Verfahren, Flugticket, Verhandlung mit dem jeweiligen Land,…
- Wo sollen all die Arbeitskräfte herkommen, die doch so dringend gebraucht werden, weil die Boomer jetzt in Rente gehen, wenn man potentielle Arbeitskräfte, die eh schon da sind, lieber für viel Geld inhaftiert und abschiebt? So viele Werbekampagnen kann die GroKo gar nicht in Auftrag geben (und vor allem bezahlen), wie Deutschland inzwischen mit Hilfe von Alltagsrassismus auf der internationalen Beliebtheitsskala abgerutscht ist.
Kleiner Randaspekt:
Sicher gibt es zahlreiche einfache Tätigkeiten, die auch jemand ohne große deutsche Sprachkenntnisse und Ausbildung ausüben kann.
Manchmal muss ich schon an die Diskussion denken, als damals die Schlecker-Märkte pleite gingen und man überlegte, was man mit den dortigen Arbeitskräften machen solle.
Da fiel der Satz aus der Politik „die Frauen können doch im Kindergarten arbeiten, die haben an der Kasse doch viel mit Kindern zu tun gehabt…“
Was die Erzieherinnen doch sehr auf die Palme brachte ob der Wertschätzung für ihren Beruf und ihre Ausbildung.
