Guten Morgen in die Runde und an die beiden Host besten Dank für die neue Live-Folge.
Bei der Diskussion um die zukünftig erwartbare Ignoranz der amerikanischen Administration gegenüber Gerichtsentscheidungen (die ja eigentlich schon längst stattfindet) kam mir in den Sinn:
Es ist gar nicht nötig über den Teich zu gehen. Fritze hat bereits Ende Februar angekündigt, trotz des Erlass eines Internationalen Haftbefehls die Entscheidung des IStGH zu ignorieren. Seine „….Mittel und Wege…“ den Haftbefehl zu umgehen wäre allerdings nicht von geltendem Recht gedeckt.
In meinen Augen geht diese Haltung exakt in die gleiche Richtung wie in Übersee?
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Ich denke schon dass es noch einen unterschied gibt zwischen dem was Trump macht und dem was der Friedel gerne machen würde.
Und da bei uns die Gewaltenteilung noch funktioniert wird sicherlich nicht alles so kommen wie er es sich vorgestellt oder gerne hätte.
Tatsächlich ist es doch ein gutes Beispiel dafür wie gut unsere Demokratie in weiten Teilen noch funktioniert.
PS:
Kann diesen Thread jemand zum Kommentar machen, ich glaube Themenvorschlag ist die falsche Kategorie
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Die bayerische Staatsregierung wurde von einem Gericht zur Zahlung von Zwangsgeld verurteilt, weil sie ein Urteil (Luftreinhalteplan) nicht umgesetzt hat.
Das hat sie einfach bezahlt, ohne sich um das Urteil zu kümmern.
Ich weiß grade nicht, ob das sich erledigt hat, aber es zeigt, dass die Law-and-order-Typen der CSU zu so etwas auch fähig sind, wenn ihnen was nicht passt. Auch die 3+2-Regel für Ausbildungs- und Arbeitsverhältnisse hatte sie schon ignoriert.
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Wo genau siehst du den Unterschied? Aus der Union war im Kontext Migration schon zu hören, Gerichte hätten der Politik zu folgen. Mag sein, dass die Union dann nicht sofort soweit geht, wie Trump, aber die rein instrumentelle Haltung zum Rechtsstaat ist mMn ziemlich gleich.
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Das ist nur mein empfinden. Eine Absichtserklärung der Union ist in letzter Zeit eh nicht so viel Wert.
Ich glaube auch, dass die Union das eher so interpretiert, dass die Gerichte der Politik folgen müssen, weil das, was sie tun (oder tun wollen), rechtssicher sei.
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Mindestens einzelne Vertreter der Union zeigen eine große Sympathie für Trump und seinen Stil:
Ist doch egal, was unser GG dazu sagt, wie unsere Normen und Institutionen aussehen…
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Geht es vielleicht etwas kleiner? Ganz allgemein bitte diese großen Bilder vermeiden. Lieber verlinken oder Wortwahl zitieren.
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Merz und Dobrindt haben auch die kleine Anfrage unterschrieben. In der Antwort gab es ja auch ein wenig Nachhilfe in Sachen Demokratie in Deutschland. Dass also ausgerechnet das vom Dobrindt kommt wundert mich nicht
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Naja das ist wenig verwunderlich, jenseits der allgemeinen Verachtung der Konservativen für unser parlamentarisches System, haben sich bei denen MAGA und ungarische Netzwerke breit gemacht.
" Hellmann und Petschner-Multari haben offenbar hochrangige Kontakte in der Union: Im Mai 2023 besuchten beide zusammen mit Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und der Bundestagsabgeordneten Dorothee Bär (CSU) den Gouverneur Floridas, Ron DeSantis, der als rechter Hardliner bekannt ist – Fotos belegen das Treffen.
Den Vorwurf, auch aus Teilen der Union, Petschner-Multari würde die Agenda von Trump gezielt in die CDU/CSU einspeisen, weist dieser zurück: Die Konferenz habe „einen starken handwerklichen Fokus auf Kampagnenführung, nicht auf politische oder ideologische Inhalte.“ Es gebe keine Verbindung zur MAGA-Bewegung. Inwiefern die Konferenz für eine Unterwanderung genutzt werden solle, sei nicht nachvollziehbar: „Wer auch immer diese Sorgen in der Union äußert, muss sehr paranoid und gleichzeitig sehr unwissend sein.“
Spahn, Patzelt, Amthor, Bosbach, Volkmann … da gibts nen haufen amerikanisch-ungarische uboote die gerade Versuchen „libertäre“ Ideologie und Russlandpropaganda zu verbreiten. Ungarn ist hier eh dreh und angelpunkt, da auch Vorbild für die Techfaschos um Vance, wie Curtis Yavin oder Peter Thiel.
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