LdN 416 - Migrationsdebatte

Liebes Lage-Team,
zunächst wie immer vielen Dank für Euren Journalismus!

Zwei Punkte zum ersten Thema Migration:

  1. Woher habt Ihr die Information, dass der 41-Jährige Verstorbene aus Aschaffenburg einen Migrationshintergrund hatte? (ca. Minute 16:40) Das ist m.E. falsch. Hier nur beispielhaft die Übersichtsseite des BR: Tödlicher Messerangriff in Aschaffenburg: Was wir wissen | BR24
    Ihr verwechselt ihn glaube ich vielmehr mit dem 2-Jährigen syrischen Mädchen, das schwer verletzt wurde. Kai-Uwe D. dürfte wohl keinen Migrationshintergrund haben.
    Nicht, dass das eine ernsthafte Relevanz für die Migrationsdebatte hätte, aber ich finde es aus Respekt vor dem Opfer wichtig hier präzise zu sein. Wenn wir nicht wollen, dass Rechte die Identität des Opfers/Täters für ihre Zwecke missbrauchen, sollten wir auch keinen Migrationshintergrund erdichten, um einen entsprechenden Spin in die Debatte zu bringen.

  2. Ich finde es eine harte Unterstellung, dass die Union vor allem aus rassistischen Motiven Menschen abschieben möchte (ca. Minute 36:20). Es gibt sehr viele Unterschiede zwischen den Geflüchteten aus der Ukraine und geflüchteten aus dem arabischen Raum. Beginnend mit dem Geschlecht: aus der Ukraine sind vor allem Frauen geflüchtet, die statistisch gesehen viel viel seltener Straftaten begehen als Männer. Die Geflüchteten aus der Ukraine sind zudem kulturell deutlich näher an der deutschen Kultur (Stichworte Religion, Familienbild, etc.). Man kann sicher noch viele viele weitere Unterscheidungskriterien finden, die wenig mit rassistischen Motiven zu tun haben.
    Ob das bessere Motive sind, ist eine andere Frage. Aber zu unterstellen, dass die Union die Hautfarbe von Menschen stört, finde ich einfach eine unfaire Unterstellung, die man so ggü. einer demokratischen Partei nicht machen sollte…

Hoffe die Gedanken sind nachvollziehbar.

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Ja, sie sprechen von „den zwei Opfern“. Damit müssten die Getöteten gemeint sein. Also hast du recht. Übrigens hat sich m.W. die Familie des getöteten Mannes, der versucht hat, die Kinder zu schützen, dagegen verwahrt, dass er für den Anti-Migranten-Diskurs instrumentalisiert wird.

Zum Thema „rassistische Motive“: Rassismus ist meistens nicht bewusst.
Auch wenn wir allen Menschen, die so sehr gegen Migranten wettern, erstmal freundlich zugestehen, dass ihnen ihre rassistischen Gefühle selbst nicht bewusst sind, sind sie vorhanden.

Es wird auch wegen überfüllter Schulen gegen Migranten gehetzt. Diese werden nicht von jungen Männern überfüllt. Allein das dürfte dir klarmachen, dass Ulf und Philip recht haben.

Außerdem werden alle Migranten in einen Topf geworfen, weil es einige wenige problematische Fälle gibt. Es ist weder fair noch effektiv, die ganze Gruppe für Einzelfälle haften zu lassen.

In der gemischten 6. Klasse meiner Tochter (Referendarin) an einem Gymnasium, haben diese sie gefragt, ob sie abgeschoben werden, wenn die AfD an die Macht kommt. Wahrscheinlich sind die meisten von ihnen sogar hier geboren, aber die Angst geht um…
Alle, die in das Gehetze von AfD, Union, BSW und FDP einstimmen: Ihr habt den (Warn-)Schuss nicht gehört.

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„Rassismus ist meistens nicht bewusst“

Selbst wenn, bleibt es trotzdem eine immense und nicht gerechtfertigte Unterstellung.

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Nein.
Den meisten Personen kann man den Rassismus anhand ihrer Äußerungen („Paschas“) und/oder Handlungen nachweisen.
Das sind keine Unterstellungen. Es ist Fakt.

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Demnach wären allerdings auch die Grünen eine rassistische Partei, nach den Einwürfen von z.B. Kühnert oder Özdemir zu Migranten (arabische Männergeuppen seien eine Bedrohung für Schwule und Frauen).

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Wir können uns darauf einigen, dass man erstmal vorsichtig ist mit der Betitelung für einen Menschen als rassistisch und der Feststellung, dass Aussagen rassistisch sind.
Und ja, Özdemirs Einlassung war aus vielerlei Gründen unsäglich.
Und ja, auch ich habe bestimmt rassistische Muster in mir. Entscheidend ist: Reflektiert man und versucht, sie zu ändern, oder lässt man sie durch seine öffentlichen Aussagen und Handlungen (aus Wahlkampfgründen) auf die Gesellschaft los.

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Liebe Margarete,

vielen Dank für Deine Antwort. Erstes Thema ist glaube ich Konsens. Ja, die Familie hat sich auch dagegen verwehrt politisch instrumentalisiert zu werden - das sollten wir deshalb umso mehr vermeiden, auch weil von rechter Seite bereits unsägliche fake news dazu im Umlauf waren (inkl. gefälschter Bilder, falscher Name, etc.).

Was das Thema rassistische Motive angeht: Ja, wir können uns darauf einigen, dass wir vorsichtig mit pauschalen Betitelungen sein sollten, weil wir ja gerade das an der anderen Seite kritisieren. Wenn wir nicht möchten, dass man von „den Ausländern“ spricht, dann dürfen wir auch nicht zu CDUlern „Ihr Rassisten“ (bzw. RassistInnen) sagen.
Dennoch finde ich Deinen Beitrag sehr wertvoll und danke Dir für Deine erste Antwort, weil Du in der Tat recht hast: Rassistische Motive und Narrative spielen leider eine (große) Rolle und diese sollten dringend reflektiert werden. Auch wir selbst, jeden Tag aufs neue.
Ich würde es mal so zusammenfassen: M.E. treffen Ulf und Philip mit ihrer Analyse einen wahren Kern. In der Drastik der Formulierung fand ich es aber echt „too much“. Das wird auch den vielen engagierten CDUlern nicht gerecht, die sich GEGEN Rassismus einsetzen und an pragmatischen Lösungen für Integration arbeiten (siehe nur Landesverbände wie Schleswig Holstein, NRW, etc.)

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@Margarete da kommen wir anscheinend nicht auf einen Punkt. Ich bin der Meinung man sollte vorsichtig mit solchen Vorwürfen sein, damit man niemanden voreilig aus der politischen Debatte eliminiert und die Fänge von Extremisten treibt und diese Extremisten dadurch indirekt normalisiert.

Ich finde allgemein, dass in der Asyl/ Migrationsdebatte seit 10 Jahren nicht ehrlich diskutiert wird, was, sei es auch aus heren Motiven, einen großen Beitrag zur Aufstieg der AfD hat:

  1. Migration ungleich Asyl. Wir müssen unterscheiden, ob wir hier jemanden aus politischer Verfolgung aufnehmen müssen( juristisch und aus Überzeugung) oder ob jemand einwandert um Teil unserer Gesellschaft zu werden, aus welcher Motivation auch immer. Natürlich kann ein Asylant migrieren, aber ob er das tut muss unter den gleichen Vorraussetzungen geschehen wie ein nicht Asylantenmigrant. Deshalb ist auch die vermischte Argumentation der Lage, „Wir brauchen Migration“ => „Unser infunktionales Asylsytem ist gut“, nicht zielführend.

  2. Unser Asylsystem ist nicht gerecht und moralisch nicht besonders erhaben, insbesondere, wenn man es (siehe 1.) als Migrationsystem missversteht: Defacto funktioniert es nach dem Motto, wer es her schafft, darf bleiben(Die Reform der EU ändert vielleicht etwas daran, aber das bleibt bisher noch offen). Das führt zu Menschenhandel und Leid auf den Fluchtruten. Außerdem sortiert es Menschen nach Wohlstand (Schlepper kosten Geld), Gesundheit, Alter und Geschlecht (junge,gesunde Männer schaffen den schweren Weg am ehesten), was, zumindest für mich, keine guten Qualifikatoren für ein Recht auf Asyl darstellen. Über Möglichkeiten das Asylsytem zu ändern hat bspw Ruud Koopmans geschrieben.

  3. Ja, Asylsuchende sind nicht Schuld an bestehenden Problemen, wie Lehrermangel, Wohnungsmangel, Therapeutenmangel etc. Aber selbstverständlich beanspruchen sie knappe Ressourcen. Insbesondere wenn eine gute Integration gelingen soll. Deshalb ist eine Verschärfung bzw eine härtere Durchsetzung des geltenden Rechts zwar keine Lösung genannter Probleme, aber es mindert zumindest einen verstärkenden Faktor. Btw Auch jede Menge Geld.

  4. „Das geht aber nicht wegen…“ Auf Bundesebene macht die Bundespolitik die Gesetze und auf EU Ebene funktioniert das System offensichtlich nicht und es gibt Ausnahmeregelungen. Wir können nicht als Staat vor einem verlorenen Pass kapitulieren und davor, dass andere bsw Drittstaaten nicht ihrer Pflicht nachkommen, ohne Skepsis von Rechts zu erwarten.

Ich glaube, eine ehrliche Debatte auch über die nicht perfekten Teile unseres Asyl und Migrationssystems, ohne jegliche Alternative als „böse“ zu verschreien, hätte uns eine AfD bei 20 Prozent möglicherweise erspart und die Menge an Menschen, die faktischer Berichtserstattung zu Gunsten von faschistischer, nichtwissenschaftlicher(bsw Klimawandelleugnung) und russischer Propaganda misstrauen, geringer gehalten.

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Ich würde das Argument gern unterstützen, dass es für Akzeptanz und Integration nicht egal ist, woher Menschen zu uns kommen. Und daher ist es mir sehr wichtig, dass der Rassismusvorwurf, den Ulf hier gegen die Unterscheidung von Menschen nach Herkunft erhebt, nur auf die politischen Prozesse bezogen werden sollte. Nicht auf unser Zusammenleben.

Denn der politisch absolut richtige Anspruch, Menschen unabhängig von ihrer Herkunft zu behandeln, wird nie dem sozialen und kulturellen Alltag entsprechen. Menschen beurteilen Andere nach Fremdheit- und Ähnlichkeitsempfindungen. Das ist anthropologisch auch sehr sinnvoll. Sprich: Es ist erstmal gar nicht rassistisch, sondern total menschlich. Manche, die zu uns kommen, sind uns fremder als andere. Sie zu akzeptieren und zu integrieren fällt schwerer – und als Kulturwissenschaftlerin würde ich mal behaupten: So gut wie heute waren wir noch nie darin, dies trotzdem zu tun; ganz weggehen wird es aber nie und diese anthropologische Konstante wird sich auch nicht weghexen lassen. Politisch und juristisch ist es was anderes.

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Und wenn es andersrum wäre, würdest du schreiben, dass der Anteil der Männer in Arbeit viel höher sei.

Unter den geflüchteten Frauen haben nach sieben Jahren nur 31 Prozent einen bezahlten Job. Zum Vergleich: unter Männern sind es 75 Prozent.
Neue Daten: Die Probleme der Geflüchteten bei der Jobsuche - ZDFheute

Und bei der christlichen Union halte ich es gerne mit der Bibel:

Denn viele werden in meinem Namen auftreten und sagen: ›Ich bin der Messias!‹, und werden viele Menschen mit ihren Worten in die Irre führen.
Ihr könnt die verführerischen Propheten erkennen, wenn ihr darauf achtet, was ihr Verhalten am Ende bewirkt.

Nein. Wenn ich über die Menschen spreche, muss ich nicht unterscheiden. Asylsuchende sind nicht weniger Mensch als Migranten oder Deutsche. Menschenwürde ist unteilbar. Wenn Merz von kleinen Paschas spricht, dann ist das nicht in Ordnung. Als Lehrerin würde ich sagen: Ich unterrichte keine Paschas, ich unterrichte Kinder/Jugendliche/Erwachsene/Menschen.

So einfach ist das.

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Die aktuelle Debatte ging doch vor allem um öffentliche Sicherheit, dafür ist die Kriminalitätsquote das Entscheidende und die ist nunmal unter Männern deutlich höher als unter Frauen. Die Unterstellung, dass ich andersrum etwas anderes schreiben würde, ist eben dieses: eine Unterstellung.
Ich finde so etwas unanständig und möchte Dich bitten das zu unterlassen.
Die von Dir zitierte Problembeschreibung ignoriert indes vollends, dass Frauen in der Regel einen Großteil der Care-Arbeit tragen und insb. mit geflüchteten Kindern ein Arbeiten nur schwer möglich ist. Dass Care-Arbeit ein in Deutschland gering geschätzter Wert ist, ist eine der großen Probleme unserer Gesellschaft. Deshalb nein: andersherum würde ich genau das nicht schreiben. Ich würde deutlich lieber in einer Gesellschaft mit mehr Frauen als mit mehr Männern leben, da letztere leider dazu neigen unter Testosteron-Überschuss dumme Dinge zu tun. Und zwar egal welche Hautfarbe, Nationalität oder sozialen Status sie haben. Ich halte es da mit der Alt-Bundeskanzlerin, die zum Ampel-Aus nur sagte: „Männer“. (Quelle: Merkel über das Ampel-Aus: "Männer!" | tagesschau.de)

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Ich fand die Bearbeitung der Aktion von Merz in der LdN hervorragend! Habe auch kurz geschluckt bei Ulfs Vermutung rassistischer Motive in der Union, aber eine anti-islamische und somit eine rassistisch beeinflusste Haltung ist besonders in der Union (von AfD brauchen wir nicht zu reden) offensichtlich. Man betrachte nur die beinahe frohlockend wahrgenommene Gelegenheit bei anti-isrealischen Demos, sich als Verteidiger jüdischen Lebens vorne hinzustellen, während mir als das eigentliche dahinter schwach versteckte Motiv die Ablehnung arabisch-stämmiger Menschen erschien.

Aber ganz schlilmm finde ich, wie aus einem tragischen Unglück - es ist nicht mehr als das - Medien und Bürger deswegen in Hysterie geraten und darin gehalten werden. Und noch schlimmer finde ich, wenn ein führender Politiker geradezu böswillig kalkulierend den grösstmöglichen Vorteil für sich daraus ziehen will.

Ulf und Philip haben es gut auseinandergeneommen. Es ist deprimierend zu sehen, wie kaum jemand in der Lage ist, Grössenverhältnisse und Wahrscheinlichkeiten halbwegs rational einzuordnen. (Auch die meisten Journalisten tun das nicht, entweder aus Unvermögen oder eben auch aus Berechnung, gegen besseres Wissen.)

Psychisch kranke Personen sind eine Realität. Ob sie wirklich gefährlich sind, erweist sich nach einer ersten Tat. Auffälligkeiten können unter günstigen Umständen zu Behandlungen führen, und die vielleicht zu einer Heilung. Aber Fremdgefährung ist nie auszuschliessen, nicht einmal bei „seelisch Gesunden“, die in Extremsituationen, oder unter Alkohol z.B., durchdrehen. Das ist dann ein schwer vorhersehbares tragisches Unglück für die Opfer.

Die Wahrscheinlichkeit, Opfer eines solchen Unglücks zu sein, ist auf DE bezogen im Bereich von 1 : igerndwelchen Millionen, sagen wir 1 : 10 000 000. Man kann annehmen, das ein Teil der geflüchteten Personen traumatisiert ist durch Krieg und Folter, und das wiederum ein Teil dieser Personengruppe eine erhöhtes Risiko hat, psychisch zu erkranken. Und wiederum bei einem Teil davon äussert sich die psychische Erkrankung in erhöhter Aggressivität, die dann in den so seltenen Fällen wie Magdeburg und Aschaffenburg zu grausigen Taten führen. Die Grauenhaftigkeit ist unbestritten, aber man MUSS sie DENNOCH in einem realistischen Kontext betrachten. Dann ist die Wahrscheinlichkeit, Opfer einer psychisch kranken geflüchteten Person zu werden etwas höher, sagen wir 1: 9 000 000. Eine solche Wahrscheinlichkeit ist für sich verschwindend, und vor allem nicht mehr messbar unterschiedlich zu einer Situation ohne Geflüchtete.

Aber, Leute haben sich nicht mehr vor die Tür getraut, halten Weihnachtsmärkte für gefährlich, haben Angst um die Kinder ausser Haus. Und das haben viele Medien so laufen lassen, anstatt mit Realitätssinn dagegenzuhalten. Und nun eben Merz mit seinem unsäglichen „wie viele Kinder sollen noch sterben?“. Das ist böse Hetze in Reinform, ziemlich nahe an Donald Trump.

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Hallo

In der Folge 415 min 8:10 ff wird zwischen Menschen einerseits und Straftätern andererseits unterschieden… Das negiert die Menschenwürde und kritisiere ich scharf.

Gruß LP

Eure Analyse der CDU-Anträge und der politischen Strategie von Friedrich Merz ist detailliert, juristisch fundiert und bringt viele berechtigte Kritikpunkte auf den Punkt. Die Aufdeckung von Symbolpolitik, rechtlichen Hürden und politischer Inszenierung ist wertvoll. Aber genau deshalb fällt umso mehr auf, wo eure Argumentation selektiv, verkürzt oder selbst eher politisch als analytisch ist.

  1. Ihr kritisiert Symbolpolitik, bleibt aber selbst auf Symbolik-Ebene

Ihr arbeitet überzeugend heraus, dass viele CDU-Forderungen praktisch kaum umsetzbar oder rechtlich nicht haltbar sind. Aber wenn ihr dann sagt: „Das Asylthema ist kein Riesenproblem“ oder „0,05 % der Bevölkerung sind ausreisepflichtig“, dann wird es genauso pauschal.

Die kommunale Überlastung ist real. Zahlen über den Gesamtanteil von Migranten ändern nichts daran, dass in einzelnen Regionen Schulen, Wohnraum und Verwaltung kollabieren.

Das Scheitern von Dublin-Überstellungen ist real. Aber was wäre die Alternative? Einfach akzeptieren?

Der Arbeitsmarkt braucht Zuwanderung. Aber was ist mit Parallelgesellschaften, integrationsresistenten Gruppen oder Kriminalitätsproblemen?

Kurz gesagt: Wenn ihr von der CDU erwartet, Probleme nicht nur mit Symbolen zu behandeln, solltet ihr es selbst auch nicht tun.

  1. Der Vergleich mit Femiziden und Verkehrstoten ist rhetorisch, aber nicht analytisch

Natürlich gibt es andere tödliche Probleme in Deutschland. Aber dieser Vergleich führt in die Irre:

Politik kann mehrere Krisen gleichzeitig bewältigen müssen. Man könnte auch argumentieren: Warum Tempolimit statt Pflegenotstand?

Migration betrifft Staatlichkeit und Kontrolle anders als ein Verkehrsrisiko. Ob ein Staat seine Grenzen kontrollieren kann oder nicht, ist nicht dasselbe wie ein Tempolimit.

Die öffentliche Wahrnehmung von Sicherheit spielt eine Rolle. Ihr stellt so dar, als sei Unsicherheit irrational – aber Politik basiert nicht nur auf Statistiken, sondern auch auf Vertrauen in Handlungsfähigkeit.

Ihr kritisiert berechtigt die Emotionalisierung durch Merz, aber euer Gegennarrativ reduziert die Debatte auf „ist doch gar nicht so schlimm“.

  1. Kritik an Grenzkontrollen bleibt pauschal – wo sind Alternativen?

Eure Argumente gegen Grenzkontrollen sind berechtigt: Hohe Kosten, Umgehungsmöglichkeiten, unrealistische Durchsetzung. Aber was ist die Konsequenz?

„Es geht eh nicht“ ist keine politische Strategie. Viele europäische Länder setzen Grenzkontrollen um – warum gelingt es ihnen besser?

Ihr zeigt keine Alternativen auf. Es wäre sinnvoll, Maßnahmen aufzuzeigen, die realistischer funktionieren: Smarte Kontrollen, bessere Zusammenarbeit mit Nachbarn, neue Technologien.

Hier bleibt ihr selbst in der Ablehnung stecken, ohne eine konstruktive Perspektive anzubieten.

  1. Die CDU wird als reines Wahlkampfprodukt dargestellt – was aber, wenn es mehr ist?

Natürlich macht Merz Wahlkampf. Aber eure Argumentation reduziert die CDU auf „populistische Rhetorik“.

Warum nimmt die CDU diese Position ein? Ihr erwähnt nicht, dass es auch in der CDU migrationsfreundliche Stimmen gibt – die aber offenbar kaum noch durchdringen. Warum?

Wie sollte eine Partei in einer Demokratie mit realen Wählerängsten umgehen? Ihr tut so, als sei die Thematisierung von Migration an sich schon problematisch – dabei zeigen Umfragen, dass es ein zentrales Thema für viele Bürger ist.

Ihr ignoriert, dass eine Migrationsstrategie trotzdem notwendig bleibt. Auch wenn Merz’ Vorschläge scheitern: Was wäre eine alternative Strategie, die härter als die Ampel, aber rechtlich tragfähig wäre?

Hier wirkt eure Analyse weniger analytisch als parteiisch.

  1. Die Brandmauer-Debatte wird moralisiert, aber nicht strategisch eingeordnet

Ihr habt völlig recht: Die CDU hat ihre eigene rote Linie überschritten. Aber ihr verpasst die Gelegenheit, zu analysieren, warum das passiert ist und welche strategischen Optionen die CDU jetzt noch hat.

Ist die „Brandmauer“ realistisch, wenn SPD und Grüne sich verweigern? Was wäre die Alternative für die CDU, um migrationspolitisch handlungsfähig zu bleiben?

Was wäre eine rote Linie, die tatsächlich praktikabel ist? Ist jede Form der zufälligen Stimmenüberschneidung mit der AfD automatisch gleichbedeutend mit Kooperation?

Hier bleibt ihr in der moralischen Empörung stecken, ohne die politische Realität mitzudenken.

Ihr kritisiert mit Recht die Vereinfachungen der CDU – aber euer Narrativ ist selbst oft zu simpel. Ihr argumentiert nicht analytisch, sondern normativ und blendet systemische Probleme aus.

Eine echte Debatte sollte nicht nur zeigen, warum etwas nicht funktioniert, sondern auch Alternativen aufzeigen.

Ich würde mir wünschen, dass ihr diese Aspekte beim nächsten Mal stärker berücksichtigt.

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Dagegen helfen Merz’ Vorschläge rein gar nichts.

Wenn es überhaupt Parallelgesellschaften gibt, dann vor allem weil Deutschland früher nicht bereit war und jetzt zum Tril wieder nicht bereit ist, Ausländer wirklich aufzunehmen. Heime für Geflüchtete im Industriegebiet, keine Arbeitserlaubnis, Warten auf Deutschkurse.
Was sollen bitte „integrationsresistente Gruppen“ sein? Die gibt es nicht. Wir sind alle Menschen.
Kriminalitätsprobleme gibt es nicht speziell mit Migranten. Wenn Häufungen auftreten - und das ist kaum der Fall - dann hat das andere Gründe, z.B. finanzielle, soziale, fehlende Arbeitserlaubnis, fehlende Perspektive.

Nein. Aber hier noch bessere Beispiele: Es gibt sehr viele rechtsextremistische Taten. Wo bleibt der 5-Punkte-Plan der Union?
Es gibt überall in Deutschland und auf der Welt Amokläufe, Attentate, Taten psychisch Kranker… sie werden noch nicht einmal erwähnt. Nur wenn es um Migranten geht, werden die Fälle hochgejazzt.
Nicht jede Tat kann verhindert werden. Warum tut Merz so, als ginge das, indem er eine ganze Gruppe unter Generalverdacht stellt.

Sollen wir jetzt alle Männer dauerbeobachten, weil sie statistisch so viele Straftaten begehen?

Ist wirklich nicht so schlimm, wie die CDU behauptet.
Wenn man die wirklichen Probleme angehen würde, ließe sich vieles ändern.

Stimmt nicht. Dazu rmpfehle ich gern das Buch Baustellen der Nation.

Mäßigen statt anheizen. Erklären, zuhören, echte Lösungsvorschläge machen statt aufsetzen.

Sie verweigern sich nicht. Merz hat sich verweigert , als er sagte: So oder gar nicht bzw. mit der AfD.

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Wenn aber die aufgezeigten Alternativen negiert werden durch abstruses Framing wie z.B.

?

Ihre Aussage, dass die Situation „wirklich nicht so schlimm“ sei, zeugt von einer erschreckenden Realitätsverweigerung gegenüber den aktuellen Herausforderungen in unserem Land. Aktuelle Umfragen widersprechen Ihrer Verharmlosung deutlich:

ARD-DeutschlandTrend (Januar 2025): 48 % der Befragten betrachten „Zuwanderung/Flucht“ als das wichtigste politische Problem in Deutschland, ein Anstieg um 22 Prozentpunkte seit April 2024. ARD-DeutschlandTrend: Schärfere Asylpolitik findet Zustimmung | tagesschau.de

Statista-Umfrage (Januar 2025): 41 % der Befragten nannten Migration, Asyl und Ausländerfragen als die drängendsten Probleme des Landes.

Diese Zahlen spiegeln die wachsende Besorgnis der Bevölkerung wider und zeigen, dass Ihre Verharmlosung der Realität nicht standhält. Es ist höchste Zeit, die Augen zu öffnen und die tatsächlichen Probleme anzuerkennen, anstatt sie zu ignorieren.

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Ja, nicht jede Tat kann verhindert werden. Aber das heißt nicht, dass man gar nichts tun sollte.
Der Vergleich mit „allen Männern unter Generalverdacht stellen“ ist eine polemische Verzerrung. Es geht nicht um Pauschalüberwachung, sondern um gezielte Maßnahmen, die bekannte Sicherheitsrisiken reduzieren.
Wenn eine Gruppe, sei es durch sozioökonomische, kulturelle oder integrationspolitische Faktoren, in Kriminalitätsstatistiken auffällig ist, dann muss man die Ursachen analysieren und gegensteuern, anstatt die Diskussion als „Hochjazzen“ abzutun.
Wer sich gegen „Generalverdacht“ wehrt, sollte auch vermeiden, politische Maßnahmen pauschal als populistische Hetze abzutun. Die Realität ist komplexer und verlangt differenzierte Lösungen.

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Die kommunale Überlastung ist real, und genau deshalb muss eine Reduzierung der Zahlen Teil der Lösung sein. Natürlich braucht es auch bessere Verteilung, effizientere Verwaltung und gezielte Integrationsmaßnahmen – aber all das scheitert, wenn die Kommunen dauerhaft mehr Menschen aufnehmen müssen, als sie bewältigen können.

Eine Begrenzung der irregulären Migration entlastet unmittelbar Wohnraum, Schulen und Verwaltungen. Das zeigen Beispiele wie die verschärften Asylverfahren in den Niederlanden oder Dänemarks striktere Politik.

Die These, dass jede Art der Begrenzung „rein gar nichts hilft“, ignoriert die Kernherausforderung: Wenn der Zustrom nicht sinkt, bleibt die Überlastung bestehen.

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