LdN 416: Maßnahmen von Merz

Ich finde Eure Argumentation zur Migration, basierend auf konkreten Zahlen, ja immer sehr überzeugend. Nur, wie groß ist der Anteil der Bevölkerung, den man mit dieser Art von Argumentation erreicht? Ich bin da inzwischen recht pessimistisch. Könnte die Taktik von Merz, Maßnahmen mit realistisch gesehen wenig Effekt aber hoher Symbolik vorzuschlagen, nicht doch erfolgversprechend sein um der AFD ein paar Prozentpunkte abzunehmen?

Ihr argumentiert damit dass Menschen dann eher das Original wählen. Ich glaube aber, dass es viele Menschen gibt, die Maßnahmen zur Kontrolle der Migration erwarten (selbst wenn diese wenig bewirken) aber eigentlich nicht die AFD wählen wollen. Wirklich sinnvolle Maßnahmen, die Ihr ja auch regelmäßig erwähnt, wird eine zukünftige Regierung dann (hoffentlich) zusätzlich beschließen.

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Naja, die CSU scheint ja in Bayern mit purer Symbolpolitk gut gefahren zu sein. Die in der folge erwähnten Grenzkontrollen an der österreichischen Grenze, die Seehofer seiner Zeit eingeführt hat beschränken sich auf Bundesautobahnen, weil sie dort maximal sichtbar sind, indem sie die Berufspendler zwischen Österreich und Deutschland nerven (mehrere Beiträge in der ARD und den dritten) und ihre Fahrzeit zur Arbeit und nach Hause unnötig verlängern.
⸮Die „Migrantentransporte“ benutzen ja nur die Autobahnen und die Züge (diese werden durch Kontrollen ebenfalls unnötig aufgehalten) und nicht die Schleichwege (die die Öffentlichkeit nicht sieht) ohne Kontrollen.⸮
Ich würde sagen ein gelungenes Beispiel wie Symbolpolitik sogar wirtschaftlichen schaden verursachen kann. und das von der Wirtschaftskompetenz itself.

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Zu dem Thema Migration und den immer wiederkehrenden sofortigen Ruf nach noch strengeren Gesetzen gibt es ein, wie ich finde, tolles Viedeo eines SPD-Abgeordneten. Er stellt einfach nur die richtigen Fragen. Vielleicht könnt ihr in der nächsten Lage mal auf diese Person hinweisen:
Robin Mesarosch

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Gutes Video, im Prinzip verweist er auch auf die eigentlich zentrale Problematik:

Es ist eine Frage der Wahrnehmung, wovor wir Angst haben und wovor nicht. Terrorismus, Amoktaten und „Straßenkriminalität“ lösen große Ängste aus, der täglich-lauernde Tod durch unachtsame Verkehrsteilnehmer, der täglich-stattfindende Tod, weil wir zu wenig Geld für Präventionsmaßnahmen ausgeben (Psychotherapie, aber auch in vielen anderen Bereichen), während Milliarden an Steuern hinterzogen werden - das löst keine vergleichbaren Ängste aus und schürt vor allem keine Emotionen. Damit finden wir uns ab, weil die Verbindung zwischen „Tat“ und „Opfer“ weniger offensichtlich ist.

Und genau das will die AfD, genau das wollen Demagogen wie Trump oder Orban. Sie wollen diese Angst in der Bevölkerung auslösen, sie wollen diese Emotionalisierung, sie wollen diese „Sündenböcke“ aufbauen, die sie dann rituell schlachten können, um sich als Problemlöser zu präsentieren. Und dieses Spiel spielt nicht nur ein Teil der Medien (allen vorran die Bild-Zeitung) mit, sondern leider eben vor allem auch die Union. Und das nutzt nur der AfD.

Und nein, ich sage nicht, dass es gar keine Probleme gäbe. Ich sage nur, dass wir diese Probleme maßgeblich überbetonen, während wird wesentlich größere Probleme dadurch aus den Augen verlieren.

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Habe ich vergessen. Hat auch noch ein weiteres Video zum Thema „Brandmauer, bzw. Dammbruch“ gemacht.
Robin Mesarosch 2 Dammbruch

Und wenn diese Sündenböcke nicht mehr herhalten (können), werden neue gesucht (und gefunden). Hatten wir das nicht schonmal?

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Ich finde in den ganzen Diskussionen um das Verhalten von Merz geht mir ein Punkt unter: Warum soll sich nach dieser Woche der sächsische Ministerpräsident noch genötigt sehen eine Minderheitsregierung anzuführen? Mit Sicherheit wird es da nach der Bundestagswahl dann ähnliche Initiativen geben.

Der sächsische Innenminister sieht die CDU schon als Gegner einer „stillen Allianz aus Rot-Grün und AFD“ und sieht die CDU in einer „2-Fronten-Lage“.

Genau so macht man die (in Sachsen gesichert rechtsextreme) AFD salonfähig.

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Ich habe im Internet und hier im Forum jetzt lange gesucht und dieses Thema scheint mir am passendsten um meine Frage anzubringen.
„Wo liegen die Unterschiede zwischen dem was in der Innenministerkonferenz besprochen wurde zu dem Gesetzentwurf den Merz jetzt vorgebracht hat.“
Ich würde Inhaltlich gerne verstehen welche Punkte die SPD und Grüne bewogen haben dem Gesetzentwurf nicht zustimmen zu können. Diese ganze Debatte verliert sich irgendwie in unkonkreten Beschuldigungen.
Mich würde vor allem der eingebrachte Gesetzestext bzw. die Synapse interessieren.

Vielleicht kann das jemand anderer beantworten, aber sie hätten dem Erpressungsversuch niemals nachgeben dürfen. Gut, dass sie hart geblieben sind.

Merz wird sich nach der Wahl hinstellen und sagen: Für die Wirtschaft muss ich jetzt leider die Unternehmenssteuern senken (und Mehrwertsteuer zur Finanzierung heben) und das ist vernünftig. Ist mir egal, wer mitstimmt. Das mach ich jetzt.
Das ist undemokratisch.

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Ich wohne im Landkreis Aschaffenburg was hier passiert ist oft nur schwer zu ertragen. Unser Innenminister Herrmann hat sich z.B. hingestellt und der Bundesregierung die Schuld gegeben. Ein Bundesland, das das schärfste Polizeiaufgabengesetz hat, das sogar Klimaaktivisten prophylaktisch einsperren kann, sind bei dem auffälligen Täter die Hände gebunden. Das ist einfach nicht zu verstehen.

Ich finde die Argumentation von Merz noch erschreckender da ich im Subtext die Aussage erkenne „wenn ich nicht die Absolute Mehrheit habe und die SPD sich meinen Anordnungen nicht beugt, oder es aufgrund der Stimmgewichtung nicht reicht, DANN BIN ICH GEZWUNGEN mit der AFD Kanzler zu werden.“

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Ich hoffe, das wird aufgearbeitet, aber die meisten dieser Taten sind nicht vermeidbar.
Und man muss und kann das aushalten. Es bleiben extreme Einzelfälle.
Es ist gelogen, wenn Politiker das Blaue vom Himmel versprechen.
Vor allem hat es rein gar nichts mit Migration zu tun.

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Bayern hatte Dinge versäumt, indem sie nicht abgeschoben haben als die Zusage aus Bulgarien vorlag und das BAMF hatte Dinge versäumt, indem sie dann zu lange brauchten einen neuen Antrag zu bearbeiten. Das Blame-Game hilft niemandem. Schuld haben beide.

darum geht es doch gar nicht mehr. Das war nur der Aufhänger an dem das jetzige Chaos folgte. Es stellt sich die Frage ob die Sau die jetzt durch den Bundestag gejagt wird an dem eigentlichen Problem etwas ändert. Letztendlich erweist Merz der Demokratie einen Bärendienst da er der AFD die Möglichkeit gibt „die Altparteien“ vorzuführen.
Was wäre so schlimm daran gewesen den einen oder anderen strittigen Punkt auszuklammern und den Rest gemeinschaftlich durchzubringen?
Dieses Gesetz wurde schon so oft geändert, dass das der Merz auch noch nach der Wahl hätte nachschieben können. So eine „Alles oder Nichts“ Taktik ist doch einfach nur Kontraproduktiv.

Edit
Vor allem zeigt so ein Vorgehen, dass es nicht um die (Sache) Attentate an sich geht.

Die SPD hält das Paket für verfassungswidrig und hat dementsprechend eine Klage vor dem Verfassungsgericht angekündigt, wenn es durch den Bundesrat kommt. Ich habe nichts anderes zu dem Thema mitbekommen und grundsätzlich reicht das ja um ein Gesetz inhaltlich abzulehnen. Dass die Union dieser Argumentation nicht folgt ist ebenfalls klar. Da das Gesetz nie durch den Bundesrat gekommen wäre, ist auch nicht nachprüfbar, wie das Bundesverfassungsgericht das Gesetz bewertet hätte. Man kommt bei der Frage also nicht weiter. Und ob es Protokolle von der Innenministerkonferenz gibt, die öffentlich sind? So lange die keiner leakt vermutlich nicht.

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Ich glaube, Robert Pausch von der Zeit hat bei Xitter sehr gut auf den Punkt gebracht, warum die Aktion so beängstigend ist.

Er sagt:

Für die CDU sind drei Sätze wahr:

  1. die Migration ist das größte Problem.
  2. mit SPD und Grüne ist eine Veränderung der Migrationspolitik nicht möglich.
  3. nach der Wahl koalieren wir nicht mit der AfD, also mit entweder Grünen oder SPD.

Das geht nicht zusammen. Eins davon wird in der Zukunft verändert.

Es versuchen viele den CDU-Leuten klarzumachen, dass Migration vielleicht nicht das Wichtigste ist und vielleicht doch mit SPD und Grünen geht. Das würde 1 oder 2 verändern.

Die CDU beharrt aber darauf. Dann wird sie 3 ändern müssen.

Und das macht Angst, weil es Deutschland auf den direkten Weg von Österreich, Italien, Frankreich und Co schickt, wo die Konservativen in der Bedeutungslosigkeit verschwinden zugunsten der Faschos.

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Ich denke man kann das Thema aus vielen Bereichen anschauen. Rückläufige Zahlen heisst aber nicht, dass es weniger Asylbewerber, Geduldete gibt, nur die Geschwindigkeit der Zunahme nimmt ab. Es werden immernoch mehr, zumindest solange bis Abschiebungen > Neuaufnahmen sind. Das wird wohl NIE möglich sein, denn Abschiebungen sind kaum machbar. Da kann jeder Kanzler eine Offensive starten. auch eine Zunahme der Abschiebungn von 30% ist nichts, bei den geringen Zahlen.

Ein Paradebeispiel von „Wie werfe ich mit Zahlen um mich, um eine Story zu erzählen“.

Eine Lösung hab ich auch nicht, denn man hat ja schnell eine Idee: „Wir lassen keinen mehr rein“, aber dann merkt man „Ist das auch die Syrerin mit Kleinkind?“ eine schwierige Frage…

Dann der Spurwechsel… ist er ein Pulleffekt, weil es erstmal jeder versucht? Ist es nicht klug, wenn jemand hier herkommt, aber nicht bleiben darf, dass er in Arbeit dann doch bleibt?

Super komplexes Thema, und dann kommt der nächste Depp, der Kinder angreift, mit einem Messer durch die Straße rennt oder einen Anschlag plant/durchführt. Und damit alle ausländisch aussehenden Bürger, egal ob deutscher Pass oder nicht, in Generalverdacht stellt. Sind die Taten nicht vermeidbar? Bei den meisten Taten stellt sich im Nachgang heraus, dass jemand schon zig mal aufgefallen ist. Messer, Erpressung, Raub, Kontakt zu Islamisten…

Klar ist aber auch, dass Europa hier nicht funktioniert. Eine faire Verteilung passiert nicht, weil kein Land die Kosten und die negativen Effekte nimmt. Würde in Polen oder Ungarn mehr Aufnahmen stattfinden, würde es einen politischen Erdrutsch geben. Wer will schon sich selbst opfern, um das richtige zu tun.

Es mag ja in intellektuellen Kreisen so sein, dass man stark differenziert „Man muss das aushalten, sind extreme Einzelfälle“, aber die meisten Menschen tun das nicht. Und sind damit empfänglicher den je gegenüber Extremen.

Daher halte ich es mit Jens Spahn: Wenn die Mitte der politischen Parteien das Problem nicht löst, dann gibts die Parteien bald nimmer.

Ich höre jetzt schon das „Aber es ist doch gar kein Problem“… Mag sein, sehen aber immer mehr Menschen anders.

ich finde daher den Plan der CDU, das Thema so zu lösen, richtig. noch 10% mehr bei der AFD, und wir reden über extreme Positionen, da wirds mir schaurig. Wirklich klug war die Vorgehensweise der CDU nicht, und ein Offenbahrungseid, dass so viel CDU und FDPler nicht abgestimmt haben. Krank? Bei aller Liebe, bei so einem Thema schleppe ich mich auch mit 40 Fieber in den Bundestag und werf mein Zettel irgendwo rein. Danach wieder nach Hause ins Bett… Wie krank muss ich sein, um da nicht da zu sein. Anders gesagt: das war klarer Protest der Abweichler…

Es fällt mir schwer, darauf zu antworten, da es so sehr an der Realität vorbeigeht.
Die deutsche Bevölkerung wird im nächsten Jahrzehnt extrem abnehmen, wenn es keine Zuwanderung gibt. So viele Fachkräfte, die wir anderen Ländern abwerben können (shame on us), gibt es gar nicht. Gut, dass 2015 viele Menschen gekommen sind. Sie sind mittlerweile - zumindest die Männer - überwiegend in Arbeit und halten unsere Gesellschaft aufrecht.
Warum sollte das Ziel sein, mehr Menschen abzuschieben als kommen? Das ist doch absurd. Es ziehen jedes Jahr Unmengen von Menschen weg (Zahlen findest du hier Auswanderung aus Deutschland | Deutschland | bpb.de ) Und dann? Wie möchtest du die Lücken füllen?

Herr Spahn steht längst auf der anderen Seite der so beschworenen Brandmauer. Er gehört keinesfalls mehr zur „Mitte“, was auch immer das genau sein soll.

Aha. CDU: Super! 10 % mehr: gruselig… Finde den Fehler.

Die Merz-CDU vertritt längst teilweise AfD-Ansichten. Die Protestler gehören zum Merkellager. Ich bin enttäuscht von Wanderwitz und Magwas, dass sie nicht mit Nein gestimmt haben. Aber immerhin Enthaltungen

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Dann sollen sie es doch lösen. Aber ihr Programm löst das Problem eben nicht.
Weiterhin sind die vorgeschlagene Maßnahmen nicht geeignet um solche Attentate zu verhindern

Vielleicht einfach nicht so krank, um seine Stimme dafür abzugeben. Vielleicht sind das die letzten Aufrechten gewesen in der CDU.

Du suggerierst ja mit deinem Text, dass anhand dieses fünf Punkteplan das Migrationsproblem gelöst wäre. Maßnahme 1: es steht Begrenzung wieder im Gesetz. Und nun?
Weitere, Grenzkontrollen: 3800km, womit mit welchem Mitteleinsatz und bis wann wäre das überhaupt möglich? Da wären die nächsten Bundesregierungen noch damit beschäftigt wenn Merz schon längst seinen Ruhestand genießt.

Also bitte, lösen tut das überhaupt nichts.

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Migration is nicht mal für die meisten Menschen in Deutschland das wichtigste Thema:

korrekt, dummerweise sagen andere Zahlen (edit Mod: Welche anderen Zahlen? Aktuelle? Bitte Quelle!), dass Migration und Wirtschaft die 2 wichtigsten Themen sind. Auch Sozialpolitik ist dabei. Widerspricht sich ja auch nicht. Man kann ja Wirtschaft als wichtigstes Thema halten, und Migration auch als wichtig…

Zu Christoph: Ich denke auch, dass das krank sein ein Aufbäumen ist.
die 5 Punkte werden das Problem nicht lösen, ich glaube nciht, dass das binär in „problematisch“ und „gelöst“ geteilt wird. Ich frage mich eher, ob ein ständiges Kleinreden des Themas uns hilft. Die AFD ist bei über 20%, macht Politik ohne sie kaum möglich, weil die anderen 80% (oder vielleicht nur 75%) nicht zusammenkommen und man so große Koalitionen hat, die sich komplett blockieren. Mit der AFD kann aber aber nicht koalieren, denn damit müsste man ja extreme Positionen mittragen (die sie ganz bestimmt haben wollen). Selbst mit dem BSW ist es unmöglich im Bund, denn ohne „Keine Waffen nach Ukrainie“ und „Russland unter Putin sind doch die Guten“ wirds da nix… es bleibt nur, Wähler der AFD zurückzugewinnen, sodass nur noch die extremen übrig bleiben. Da kann auch Symbolpolitik helfen, Emotionen, dafür hat sich die CDU entschieden. Und in Teilen würde das Programm helfen, denn alleine die Androhung von Abschiebehaft würde wohl bei einigen bewirken, aktiver mitzuarbeiten. Vieles wird aber nicht umsetzbar sein…

Am Ende werden wir sehen, wo wir rauskommen. Eine richtig große Koalition, die weder eine Migrationswende noch eine Wirtschaftwende hinbekommt, weil sie sich in nichts einig ist und der kleinste Nenner nur der Stillstand ist, wird wohl die Extremen noch größer machen…