LdN 415 - ...Ist Bürokratie, Föderalismus oder die Umsetzung das Problem?

Ist die Bürokratie, Föderalismus oder die Umsetzung das Problem?

In dem LdN415 wurde bei der Besprechung des Attentates darauf hingewiesen, dass die Bestehenden Gesetze wegen der Komplexität der Beziehungen nicht umgesetzt werden. Hier war für mich der Unterton, die Bürokratie ist wegen des vielen Beteiligten Parteien so lahm. Ein Schuldiger ist nicht auszumachen es sind alle Schuld. Ein Schluss der dann oft gezogen wird, weniger Föderalismus weniger Ämter…

Das ist aber glaube ich nicht das Problem, wir haben in den Ämtern einfach die falschen Prozesse. Da funktioniert die Prozess und Tool Integration immer noch wie zur Kaiserzeit, einzig die T&T Postzustellung wurde durch das Fax modernisiert.

Mal ein Beispiel: Wie lange kann die Prüfung für eine THG Prämie des UBA dauern. Ich würde sagen 0,5 - 2 Sekunden, real habe ich am 13.7.24 meinen Antrag gestellt welcher am 22.7.24 beim UBA eingegangen ist - heute ist der 24.1.25 und der Bescheid des UBA ist immer noch nicht erstellt. Das sind 184 Kalendertage bzw. 127 Arbeitstage.

Und so ist das Überall, Sachen die wir in Sekunden machen könnten implementieren wir in Jahren. Das Unwort des Jahres ist „Fristüberschreitung“ und die Wort des Jahres wird die erstmalige Wiederholung aus dem Jahre 1997 „Reformstau“

Es wird einfach akzeptiert, im einen Fall bekommt ein Fahrer eines eAutos keine Prämie und im anderen Fall ein potentiell psychisch Kranker keine adäquate Behandlung.

Wer sich fragt wie man das was das UBA heute in 184 Tagen nicht Schaft in 2 Sekunden Schaft:
Ich bin selber Prozessverantwortlicher und würde das Problem THG Prämie UBA mal kurz mit folgenden Punkten zusammenfassen:
1.) Antrag geht ein (VIN und Zulassungsbescheinigung liegt anbei)
2.) Prüfung ist das Fahrzeug berechtigt.
Option 1: Daten von der Zulassungsstelle.
Option 2: AI Texterkennung der Zulassungsbescheinigung (nicht jammern machen)
3.) Wurde die Prämie in diesem Jahr bereits gewährt.
Irgend eine DB, zur Not SQLLite oder MySQL
Eine Tabelle pro Jahr, VIN, Bescheid Nummer, datetime der Prüfung, „zip(Daten aus dem Antrag)“
4.) Bescheid Versenden

Umsetzung:
http mit Eingabemaske & REST API - kleiner Linux Server gerne virtualisiert.

Da man bei der Arbeit auch denken darf wird dem API „Prüfen ohne Antrag“ beigefügt. Motto „Wir dienen dem Kunden durch transparent“, so kann jeder beim Autokauf prüfen ob er noch eine Prämie für das Jahr bekommt, kleines Dashbord für die Presse.

Gerne mal den Test machen: dem Werkstudenten geben, der macht das mit Copilot in 5h. 1h Testen 1h Kaffee und Installation am Server und schon is Feierabend.

Entschuldigung wenn ich das hier etwas plakativ Darstelle, aber es fehlt einfach an Kompetenz in den umsetzenden Stellen…In meinem Informatikstudium erklärte uns der Prof. für die Vorlesung Programmieren nutzen wir keinen Computer sondern unser Hirn. …
Gebildet heißt in D man hat Faust 2 gelesen, kann aber die Zinszahlung eines Annuitätendarlehens nicht berechnen geschweige denn in Python ein Programm schreiben welches das macht.

Ja und alle die wirklich den Link gelesen haben, es ist komplizierter. Ohne das Hauptzollamt Frankfurt (Oder) kann man keine THG Quote bekommen, is klar. ABER die von mir oben angemahnten 127 Arbeitstage hat halt bis dato wirklich nur das UBA benötigt.

Weitere Beispiele der letzten Woche: Umsetzung der digitalen Patientenakte, da steht ePA eingeführt 1.1.21, interessant und ich dachte jetzt startet der Probebetrieb. Beschlossen 14.11.2003. Das sind 7745 Kalendertage und 5306 Arbeitstage. Muss den in D Generationenprojekt heißen das die Umsetzung mehrere Generationen dauert?

4 „Gefällt mir“

Ich weiß nicht, ob du mit deinem ausführlichen Fallbeispiel wirklich dein gesetztes Thema triffst, welches ich an sich interessant und diskussionswürdig finde.

Kurz runter gebrochen würde ich behaupten: Zu viele Gesetze mit zu vielen Sonderregelungen, die zu viele beteiligte Behörden benötigen, aber auch haben, die dann noch chronisch unterbesetzt sind und dann noch auf die deutsche Wurstigkeit treffen a la das kann ich nicht entscheiden oder jemand müsste doch.

Und die Digitalisierung scheitert immer an der Kleinstaaterei, bei der jedes Land und jede Behörde meint das Rad für sich und seine spezifischen Prozesse neu erfinden zu müssen.

Ist schwierig darzulegen, mir gefällt nur nicht das man in D immer mehr auf den Föderalismus schimpft und dieser als Problem verstanden wird. Die Lösung ist dann eine Zentralisierung auf Bundesebene. Das wird auch gerne in der LdN so vertreten.

Nach meiner Erfahrung sind es aber nicht die Föderalen Strukturen sondern die Bürokratie. Nach meiner Meinung ist die Bürokratie in Deutschland aber einfach ein Synonym für Gerechtigkeit. Also der Einzelfallgerechtigkeit, das goldene Kalb der NGO und Lobbyvereinigungen.

Ich meine ich brauch diese THG Quote nicht, nehmt das Geld und saniert die Schulen.

Bürokratieabbau fängt damit dan das man es fragwürdig findet das ein Milch-Kaffee to Go 7%UST und ein Hafermilch-Kaffee to Go 19%UST. Kindernahrung 19%, Tiernahrung 7%. Wobei klar es gibt mehr Rentner mit Haustieren als Eltern,… past scho - Bürokratieabbau aber keinem auf die Fuße treten.

Ich hab bei uns im Unternehmen 3 mal Versucht eine Arbeitsanweisung einfacher zu machen und bin 3 mal gescheitert. Am Ende hab ich das Dokument von 110 Seiten auf 35 Seiten gekürzt, es gab nachweislich keine negative Auswirkung auf Qualität oder Effektivität. Trotzdem hat den Job jetzt ein anderer, ich kann alle Politiker verstehen. Was ich nicht verstehe ist warum die Presse diese Themen nicht aufgreift, analysiert und verständlich darstellt.

Bürokratieabbau predigen und individuelle Regelungen ausweiten, so bleibt man im Amt.