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Ich finde es ja grundsätzlich sympathisch, dass es in Deutschland noch eine Partei gibt, in der auch etwas grundsätzlicher über Alternativen zu einer hauptsächlich an privaten Profitinteressen ausgerichteten Wirtschaft diskutiert wird - auch über den üblichen sozialdemokratischen Rahmen hinaus (den man beschreiben könnte als: Wir versuchen das, was privatwirtschaftlich produziert wird, etwas mehr zu regulieren und einen Teil der Gewinne für wohlfahrtsstaatliche Maßnahmen abzuschöfpen.) Allerdings braucht es wohl bei einem politischen Ansatz, der so weit vom gesellschaftlichen Mainstream entfernt ist, etwas mehr Zeit und Mühe, um das Narrativ „qualitativ und quantitativ zu verbreiten“, wie es im FDP-Sprech heißt. Jedenfalls fand ich, dass Schwerdtner auf Nachfrage ziemlich überrumpelt wirkte und ihre Aussagen nicht wirklich durchdacht. So wie sie teilweise formulierte, bot sie m. E. unnötig viel Angriffsfläche für Vorwürfe á la „Die Linke will ja immer nur Geld verteilen, macht sich aber keine Gedanken darüber, wo es herkommen soll“: Schade eigentlich.

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Mich würde interessieren wo die Zuversicht herkommt, dass mehr staatliche Beteiligung der Wirtschaft am Ende auch gut tun wird. Freue mich positive Beispiele zu hören. Bei mir dominieren erstmal Gedanken an die Bahn, VW oder zahlreiche große Bauprojekte (Stg.21, BER, Elbphilharmonie etc)

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Die Idee ist ja gerade nicht einfach nur mehr staatliche Beteiligung, ohne etwas an der privatwirtschaftlichen Logik zu ändern. Die Bahn hat zum Beispiel jahrzehntelang mehr oder weniger gut funktioniert, solange sie ein rein staatlicher Betrieb war, der ausreichend finanziert wurde. Probleme gab es immer dann, wenn nicht ausreichend investiert wurde. Und richtig groß wurden die erst mit der schwachsinnigen Idee, die Bahn als Unternehmen an die Börse zu bringen.
Und gegen aus meiner Sicht etwas größenwahnsinnige Projekte, wie fast 1 Milliarde Steuergelder in den Bau eines Opernhauses zu stecken, hilft aus meiner Sicht eher mehr demokratische Kontrolle, aber bestimmt nicht der Markt.

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Die Bahn ist genau deshalb so schlecht, weil sie eben kein echter Staatskonzern mehr ist.

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Also kurz um der erste Absatz die ursprüngliche Idee der sozialen Marktwirtschaft/deutschen Neo-/Ordoliberalismus nach Rüstow und Oppenheimer + etwas Keynes in the shortrun?

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Ich selbst bin Grünen Mitglied, werde aber die Linke wählen. Einerseits weil ich mich selbst als „gemäßigten“ Sozialisten sehe, anderseits weil ich es demokratisch wichtig finde die Linke drin zu haben, da sie das politische Spektrum sehr erweitert. Außerdem wähle ich grundsätzlich gegen Rechtspopulisten. Da meine Partei ganz scharf darauf ist mit der Union zu koalieren, kann ich sie leider nicht wählen.

Mich hat Ines hier dennoch enttäusch, nach wie vor halte ich und das obwohl ich selbst ein großer Fan von Pazifismus bin für sehr naiv, noch mehr hat ich aber der wirtschaftliche Teil enttäuscht.

Platitüden über Planwirtschaft und der Fokus auf die Ausgabenseite ziehen einfach nicht mehr bei den Wählenden. Mir ist das selbst auch zu undifferenziert, zumal Keynes und Plantwirtschaft die sie doch nahe beieinander stellt komplett gegensätzliche Ansätze sind, gerade weil Keynes ja eher ein konservativer Liberaler war.

Ich wünsche das die Linke bei wirtschaftsfragen ihre Kompetenz massiv ausbaut, die auch vermitteln kann ein 4k Mrd Volkswirtschaft zu steuern.
Viel mehr könnte man auf die massive Umverteilung der letzen 30 Jahre hin zu den oberen 1,5% hinweisen oder das scheitern neoklassicher/neoliberale Strukurreformen hinweisen. Nicht das ich nicht glaube man müsste auch einiges an der Angebotsseite machen, aber die völlige Vernachlässigung der Nachfrageseite ist ja ein riesen Problem. Hier könnte man sich dann auch mal kompletent zu den anderen Parteien abgrenzen.

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Ernst gemeinte Frage: Wie kriegst du das zusammen bzw. warum bist du mit dieser Haltung (noch) Mitglied der Partei?

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Die Bahn ist zu 100% ein Staatsunternehmen.

„Seit ihrer Gründung im Jahr 1994 ist die Deutsche Bahn ( DB AG ) eine Aktiengesellschaft und hat entsprechend eine duale Führungs- und Kontrollstruktur. Sie befindet sich zu 100 Prozent im Eigentum des Bundes. Die Beteiligungsführung wird durch das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) wahrgenommen“ Quelle: Bundesfinanzministerium - Deutsche Bahn AG.

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Die Privatisierung der Telekom oder der Post beispielweise waren doch sehr erfolgreich für alle Beteiligten und besonders für die Kunden.

Ich sehe durchaus den Nutzen von Staatsunternehmen im Bereich der Infrastruktur, Wasserwirtschaft oder sonstigen Bereichen des täglichen Lebens mit natürlichen Monopolen.

Bei der Bahn beispielsweise wäre ein privates Unternehmen nie so runter gewirtschaftet worden. Besonders als Kunde wünsche ich mir, dass der politische Einfluss zurück gefahren wird. Zum einen treibt mich die Sorge vor dem nächsten CSU Verkehrsminister der für 4 verlorene Jahre sorgt und zum anderen verhandelt einfach jeder Ministerpräsident die ICE halte im Sinne seines Bundeslandes und nicht im Sinne der Fahrgäste.

Ich kann mir für die Bahn sehr gut eine Gesellschaft die das Streckennetz betreibt in staatlicher Hand vorstellen, beim Rest bitte her mit der Marktwirtschaft.

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Eine sehr berichtigte Frage, hängt vor allem daran das bei mir von familiär, freundschaftlich bis beruflich viele Beziehungen bestehen und Bündnis Habeck spiegelt nicht umbedingt die Basis, oder zumindest Teile der Basis wieder. Tatsächlich habe ich aber schon oft drüber nachgedacht und der Kurs den die Partei einschlägt belastet mich tatsächlich auch persönlich.
Als ich zur Partei bin, waren Personen wie Herr Schlick eben noch ne tongebende Quelle.

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Eine Bahn, die auf Ertrag getrimmt wird, würde wohl so aussehen, wie der restliche ÖPNV: Züge morgens und abends für Pendler und am Wochenende bei lukrativen Veranstaltungen.
Der Rest rentiert sich einfach nicht.
Aber vielleicht wären weniger LKW auf den Autobahnen. Denn der Güterverkehr bringt planbare, sichere Einnahmen. Nur bei der Übergabe zur Straße muss nachgebessert werden. Briefe werden auch nur noch ausgetragen, weil es eine gesetzliche Pflicht gibt. Genauso die Belieferung der Nordsee-Inseln mit Paketen.
Nur beim Telefonnetz war die Privatisierung ein Erfolg - aber auch nur, weil sie mit dem aufkommen des Internet für alle zusammenfiel (das ist allerdings ein gutes Beispiel, das mit einem Staatskonzern schlechter und teurer umgesetzt worden wäre).

Eigentlich zeigt gerade deine Angst vor der neuen Regierung, wie wichtig eine Sozialkomponente ist. Denn gerade bei der Grundversorgung kann es der Markt eben nicht lösen.

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Auch wenn die Anteile beim Staat liegen, ist es eine AG, mit den entsprechenden Folgen wie z.B.Gewinnorientierung und hohe Managergehälter.
Wäre der geplante Börsengang erfolgt, wäre die Situation noch schlimmer, aber auch so bereits eine Katastrophe.
Das ist doch auch der Grund, warum so viele kleine Strecken stillgelegt wurden, die man heute auch für die Verkehrswende bräuchte.

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Es geht hier nicht um das Eigentum, sondern die Art des Wirtschaftens. Die ehemals gut funktionierende Bahn wurde zum einen in mehrere 100 kleine und kleinste Unternehmen aufgesplittet, was Millionen-Erträge für Anwaltskanzleien und Wirtschaftsprüfer mit sich brachte, heute aber die Arbeit der Bahn auf allen Ebenen verkompliziert. Zum anderen wurden diese Unternehmen auch noch dazu verdammt, alle für sich und als Konzern irgendwie Gewinne machen zu müssen, was uns die heute grassierende Probleme beschert (zu wenig von allem - Züge, Gleise, Personal).

Selbst wenn also der Staat formal noch alleiniger Anteilseigner ist, herrschen bei der Bahn Prinzipien der Privatwirtschaft, die einfach nicht zur Daseinsvorsorge passen.

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Ich kann nicht sehen, wie die auch nach 30 Jahren Mobilfunk immer noch nicht geschlossenen Funklöcher ein Erfolgsmodell sein sollen. Außerdem werden jedenfalls meine Pakete praktisch nie bei mir abgegeben, sondern sonstwo, das ist zur alten Postzeiten auch nicht vorgekommen. Und wenn du argumentierst, dass die Privatisierung für alle Beteiligten ein Erfolgsmodell sei, frage ich mich, ob du jemals mit einem Paketzusteller gesprochen hast …

Mit anderen Worten: Ja, es gibt jetzt Konkurrenz, aber sie führt leider auch dazu, dass sich der Druck auf die Beschäftigten drastisch erhöht und die Servicequalität dramatisch verschlechtert haben. Auf der Habenseite ist sicherlich zu verbuchen, dass jedenfalls im Bereich Telekommunikation die Preise gesunken sind.

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Stimmt. Diese Details standen alle in eurem Buch Baustellen der Nation.

Infrastruktur gehört nicht in private Hände mit Eigeninteressen.

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Hier greift das gleiche Beispiel wie mit dem Streckennetz. Ich würde auch für ein Funk- und Glasfasernetz in staatlicher Hand plädieren, weil es einfach keinen praktischen Nutzen für verschiedene Anbieter gibt.
Anders sieht es beim Kundenangebot aus. Ein Handyvertrag den ein Staatsunternehmen anbietet - Auwe.
Ein Beispiel: für mein E-Auto bin ich in Städten oft auf Komunale Stromanbieter angewiesen. Eins haben sie über die letzten Jahren gemeinsam gehabt, von Leipzig bis München: Furchtbarer Kundenservice, alte Infrastruktur, komplizierte Prozesse. Die Privatwirtschaft hingegen hat sich zusammengeschlossenen, eine App für viele Anbieter, Service passt und eine state of the art UI.
Da profitieren am Ende wir Nutzer, die Energiewende und auch der Staat der freie Ressourcen für die anderen Baustellen hat.

Die Situation für die Zusteller ist kritisch und mit Sicherheit ein Thema fürs Arbeitsrecht und auch für uns als Gesellschaft ein weiteres Alarmsignal mal unser Konsumverhalten zu hinterfragen. Aber das ein staatlicher Paketservice die Zustände insgesamt verbessert oder ein konkurrenzfähiges Angebot schafft ist außerhalb meiner Vorstellungskraft.

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In Großbritannien ist genau das passiert.

Ich will überhaupt nicht bestreiten, dass staatliche bzw. öffentliche Betriebe durchaus träge und ineffizient sein können. Du scheinst dir hingegen überhaupt nicht vorstellen zu können, dass solche Betriebe überhaupt effizient arbeiten können. Dabei lässt du aus meiner Sicht komplett die Bedingungen außer Acht, die ein effizientes Arbeiten überhaupt möglich machen. Dsa gilt sowohl für das jahrzehntelange Kaputt"sparen", das zum Beispiel die Bahn an den Rand der Betriebsunfähigkeit gebracht hat, aber auch für die Arbeitsbedingungen zum Beispiel von Paketzustellern, die ja nicht zufällig bei einer privatwirtschaftlichen Organisierung unendlich bescheidener sind, als sie es zum Beispiel bei Postbeamten waren.
Du nennst auch keine wirklichen Argumente für deinen Umkehrschluss, dass in privater Hand vieles automatisch besser (oder überhaupt erst) funktionieren würde, sondern setzt dessen Richtigkeit mehr oder weniger voraus - egal ob es zur Empirie passt oder nicht (Beispiel Bahn).

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Ich möchte mich dem was Margarete sagte bezüglich der Themenwahl im Interview anschließen.
“Planwirtschaft” und Russland sind so ziemlich die kontroversesten Themen die die Linke mitbringt. Da kommt man hier und da auch in “aber kann das überhaupt gelingen?” Terrain. Wobei man ja sagen muss, sowohl beim aktuellen liberalen “der Markt regelt es” Kapitalismus als auch bei der Russlandpolitik wäre in meinen Augen die “wie kann es gelingen” Frage berechtigt und häufiger mal angebracht.

Hingegen gab es im Interview keinen Raum für soziale Themen (wie Wohnungsmangel, wo wirklich ausschließlich die Linke mMn irgendwelche Lösungen anbietet), oder Umweltschutz.
Ich finde das schade, denn das sind Themen die viele Hörer:innen umtreiben und die auch immer mal Raum in der Lage bekommen. Da wäre es doch spannend gewesen, die Stimme der Partei-Co-Vorsitzenden dazu zu hören.
Ich habe gelegentlich den Eindruck, als ob in der Lage der Nation die Linke häufiger mal auf ihre Außenpolitik reduziert wird. Auch als über den Parteitag in Halle gesprochen wurde, wurde von Ulf die Aussenpolitik angesprochen.
Bitte prüft da doch nochmal, Ulf und Philipp, inwiefern ihr da vielleicht eine Verzerrung in euren Schwerpunktsetzungen habt. Der FDP wurde in der Vergangenheit sehr viel Raum gegeben sich ausführlich zu erklären, mehrere Stimmen wurden gehört, etc. Ich finde die Linke könnte etwas mehr Raum bei euren Analysen bekommen.
Danke und herzliche Grüße
Heide

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Eine anekdotische Näherung die einigen bekannt vorkommen könnte. Ich habe in den letzten Jahren wenig gute Erfahrungen mit klassischen Behördenleistungen machen dürfen. Ausweis beantragen, KFZ an und abmelden, etc ist in Leipzig ein Graus. Wenn man irgendwann mal einen Termin bekommt, dann hat man weder das Gefühl, dass die Menschen die dort arbeiten besonders glücklich sind, noch dass sie besonders viel zu tun hätten oder die Prozesse wahnsinnig gut funktionierenn würden.

Wo ist der Unterschied zur Privatwirtschaft.
Es gibt ebenfalls viel mehr schlechte und erfolglose Unternehmen und private Organisation als Erfolgreiche. Der Unterschied ist, diese Unternehmen verschwinden wieder. Manche schneller, manche langsamer.
Und aus dem Prozess des stetigen Entstehens und Untegehens entstehen eben starke leistungsfähige Unternehmen die sich permanent an ihre Umwelt anpassen müssen um wirtschaftlich zu überleben.

Bei staatlichen Organisation ist das nicht so. Dort wird politisch entschieden ob es weiter geht oder eben nicht.

Für viele Bereiche ist das ein absolut valides Vorgehen. Niemand wünscht sich eine private Feuerwehr, Justiz oder Polizei. Unsere staatliches Bildungswesen war Weltklasse vor allem in der Breite (da müssen wir wieder hin), viele staatsnahe Forschungseinrichtungen (Max Planck, Frauenhofer, Unis) erziehlen wahnsinnige Forschungserfolge.

Wo funktioniert es nicht? Ein Beispiel: Eine Firma wie Thyssenkrupp Stahl entlässt gerade auf der einen Seite wahnsinnig viele Mitarbeiter und verkündet auf der anderen Seite wie konsequent sie den Weg zum Grünen Stahl Produzenten weiter gehen wollen - ein weg der ihnen von außen Mittels Subventionen vorgeschrieben wird. (Und den wir alle bezahlen)
Regionalpolitisch mag das Sinn machen, wir erschaffen aber eine Firma die dauerhaft auf staatliche Leistungen angewiesen sein wird. Aus wirtschaftlicher Sicht sollten energieintensive Produkte dort entstehen wo entweder viel die Sonne scheint (Süden) oder wo oft der Wind weht (Küsten).
Die Politik macht diese strategischen Fehler immer und immer wieder aus nachvollziehbaren Grünen ( Beispiel: viel zu langer Kohle Abbau in Deutschland) , deshalb sollte sie so schlau sein und sich aus gewissen gesellschaftlichen Bereichen als Akteuer in aller Regel zurückziehen.

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Der Staat muss keinen Gewinn machen. Ein großer Vorteil für notwenige, grundlegende Bedürfnisse der Bevölkerung.

Dass vieles bei Infrastruktur und Behörden im Argen liegt, liegt vor allem an den unzureichenden Investitionen seit Langem (z.B. während der Merkel-Jahre).

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