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Stimmt :slight_smile: Umso wichtiger ist es ja, nachzuhaken, was denn konkret damit gemeint ist. Wie ja Ulf und Philip auch gemacht haben.

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Finde ihre Herangehensweise bei PV auch nicht sinnvoll, dass festgelegt wird, wie viel pro Jahr produziert wird.
Finde es besser hier, wenn man denn PV Hersteller im Land halten will diese entweder auf der Angebotsseite, also niedrigere Steuern zu unterstützen oder einen Bonus ausgibt für heimische Produkte oder einen Zoll auf Import von PV. Die beiden letzteren treiben aber die Preise für die Verbraucher.
Der Staat könnte auch für x Jahre eine Abnahmegarantie für x Module geben, so dass ein Grundumsatz gesichert ist (kann man ja abschätzen, wie viele öffentliche Gebäude man z.B. pro Jahr damit ausrüstet). Oder staatlich abgesicherte Kredite für günstige Beschaffung von Kapital für Investitionen.

Das sind aus meiner Sicht sinnvollere staatliche Möglichkeiten der Steuerung ohne Planwirtschaftscharakter.

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Ein Beitrag wurde in ein existierendes Thema verschoben: LdN 409 - Interview Ines Schwerdtner - Faktencheck

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Kleine, aber doch nicht so irrelevante Korrektur:
„das ist jetzt ja dem Ampel-Aus und auch diesem Haushalt auch mit zum Opfer gefallen“
Minute 07:41

Natürlich hätte man ohne Ampel-Aus und Schuldenbremse sagen können, hey, wir wissen bei euch läufts gerade auch nicht so rund, aber ihr produziert super Chips und uns ist es wichtig, dass ihr euch hier in Magdeburg ansiedelt, deswegen subventionieren wir euch noch mehr, oder geben euch zur Planungssicherheit eine Abnahmegarantie a la:

Natürlich verbunden mit: „öffentliche Gelder müssen zu öffentlichem Eigentum führen […]“, was sie zuvor gesagt hat (Minute 05:08).

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Ich finde es ja grundsätzlich sympathisch, dass es in Deutschland noch eine Partei gibt, in der auch etwas grundsätzlicher über Alternativen zu einer hauptsächlich an privaten Profitinteressen ausgerichteten Wirtschaft diskutiert wird - auch über den üblichen sozialdemokratischen Rahmen hinaus (den man beschreiben könnte als: Wir versuchen das, was privatwirtschaftlich produziert wird, etwas mehr zu regulieren und einen Teil der Gewinne für wohlfahrtsstaatliche Maßnahmen abzuschöfpen.) Allerdings braucht es wohl bei einem politischen Ansatz, der so weit vom gesellschaftlichen Mainstream entfernt ist, etwas mehr Zeit und Mühe, um das Narrativ „qualitativ und quantitativ zu verbreiten“, wie es im FDP-Sprech heißt. Jedenfalls fand ich, dass Schwerdtner auf Nachfrage ziemlich überrumpelt wirkte und ihre Aussagen nicht wirklich durchdacht. So wie sie teilweise formulierte, bot sie m. E. unnötig viel Angriffsfläche für Vorwürfe á la „Die Linke will ja immer nur Geld verteilen, macht sich aber keine Gedanken darüber, wo es herkommen soll“: Schade eigentlich.

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Mich würde interessieren wo die Zuversicht herkommt, dass mehr staatliche Beteiligung der Wirtschaft am Ende auch gut tun wird. Freue mich positive Beispiele zu hören. Bei mir dominieren erstmal Gedanken an die Bahn, VW oder zahlreiche große Bauprojekte (Stg.21, BER, Elbphilharmonie etc)

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Die Idee ist ja gerade nicht einfach nur mehr staatliche Beteiligung, ohne etwas an der privatwirtschaftlichen Logik zu ändern. Die Bahn hat zum Beispiel jahrzehntelang mehr oder weniger gut funktioniert, solange sie ein rein staatlicher Betrieb war, der ausreichend finanziert wurde. Probleme gab es immer dann, wenn nicht ausreichend investiert wurde. Und richtig groß wurden die erst mit der schwachsinnigen Idee, die Bahn als Unternehmen an die Börse zu bringen.
Und gegen aus meiner Sicht etwas größenwahnsinnige Projekte, wie fast 1 Milliarde Steuergelder in den Bau eines Opernhauses zu stecken, hilft aus meiner Sicht eher mehr demokratische Kontrolle, aber bestimmt nicht der Markt.

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Die Bahn ist genau deshalb so schlecht, weil sie eben kein echter Staatskonzern mehr ist.

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Also kurz um der erste Absatz die ursprüngliche Idee der sozialen Marktwirtschaft/deutschen Neo-/Ordoliberalismus nach Rüstow und Oppenheimer + etwas Keynes in the shortrun?

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Ich selbst bin Grünen Mitglied, werde aber die Linke wählen. Einerseits weil ich mich selbst als „gemäßigten“ Sozialisten sehe, anderseits weil ich es demokratisch wichtig finde die Linke drin zu haben, da sie das politische Spektrum sehr erweitert. Außerdem wähle ich grundsätzlich gegen Rechtspopulisten. Da meine Partei ganz scharf darauf ist mit der Union zu koalieren, kann ich sie leider nicht wählen.

Mich hat Ines hier dennoch enttäusch, nach wie vor halte ich und das obwohl ich selbst ein großer Fan von Pazifismus bin für sehr naiv, noch mehr hat ich aber der wirtschaftliche Teil enttäuscht.

Platitüden über Planwirtschaft und der Fokus auf die Ausgabenseite ziehen einfach nicht mehr bei den Wählenden. Mir ist das selbst auch zu undifferenziert, zumal Keynes und Plantwirtschaft die sie doch nahe beieinander stellt komplett gegensätzliche Ansätze sind, gerade weil Keynes ja eher ein konservativer Liberaler war.

Ich wünsche das die Linke bei wirtschaftsfragen ihre Kompetenz massiv ausbaut, die auch vermitteln kann ein 4k Mrd Volkswirtschaft zu steuern.
Viel mehr könnte man auf die massive Umverteilung der letzen 30 Jahre hin zu den oberen 1,5% hinweisen oder das scheitern neoklassicher/neoliberale Strukurreformen hinweisen. Nicht das ich nicht glaube man müsste auch einiges an der Angebotsseite machen, aber die völlige Vernachlässigung der Nachfrageseite ist ja ein riesen Problem. Hier könnte man sich dann auch mal kompletent zu den anderen Parteien abgrenzen.

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Ernst gemeinte Frage: Wie kriegst du das zusammen bzw. warum bist du mit dieser Haltung (noch) Mitglied der Partei?

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Die Bahn ist zu 100% ein Staatsunternehmen.

„Seit ihrer Gründung im Jahr 1994 ist die Deutsche Bahn ( DB AG ) eine Aktiengesellschaft und hat entsprechend eine duale Führungs- und Kontrollstruktur. Sie befindet sich zu 100 Prozent im Eigentum des Bundes. Die Beteiligungsführung wird durch das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) wahrgenommen“ Quelle: Bundesfinanzministerium - Deutsche Bahn AG.

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Die Privatisierung der Telekom oder der Post beispielweise waren doch sehr erfolgreich für alle Beteiligten und besonders für die Kunden.

Ich sehe durchaus den Nutzen von Staatsunternehmen im Bereich der Infrastruktur, Wasserwirtschaft oder sonstigen Bereichen des täglichen Lebens mit natürlichen Monopolen.

Bei der Bahn beispielsweise wäre ein privates Unternehmen nie so runter gewirtschaftet worden. Besonders als Kunde wünsche ich mir, dass der politische Einfluss zurück gefahren wird. Zum einen treibt mich die Sorge vor dem nächsten CSU Verkehrsminister der für 4 verlorene Jahre sorgt und zum anderen verhandelt einfach jeder Ministerpräsident die ICE halte im Sinne seines Bundeslandes und nicht im Sinne der Fahrgäste.

Ich kann mir für die Bahn sehr gut eine Gesellschaft die das Streckennetz betreibt in staatlicher Hand vorstellen, beim Rest bitte her mit der Marktwirtschaft.

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Eine sehr berichtigte Frage, hängt vor allem daran das bei mir von familiär, freundschaftlich bis beruflich viele Beziehungen bestehen und Bündnis Habeck spiegelt nicht umbedingt die Basis, oder zumindest Teile der Basis wieder. Tatsächlich habe ich aber schon oft drüber nachgedacht und der Kurs den die Partei einschlägt belastet mich tatsächlich auch persönlich.
Als ich zur Partei bin, waren Personen wie Herr Schlick eben noch ne tongebende Quelle.

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Eine Bahn, die auf Ertrag getrimmt wird, würde wohl so aussehen, wie der restliche ÖPNV: Züge morgens und abends für Pendler und am Wochenende bei lukrativen Veranstaltungen.
Der Rest rentiert sich einfach nicht.
Aber vielleicht wären weniger LKW auf den Autobahnen. Denn der Güterverkehr bringt planbare, sichere Einnahmen. Nur bei der Übergabe zur Straße muss nachgebessert werden. Briefe werden auch nur noch ausgetragen, weil es eine gesetzliche Pflicht gibt. Genauso die Belieferung der Nordsee-Inseln mit Paketen.
Nur beim Telefonnetz war die Privatisierung ein Erfolg - aber auch nur, weil sie mit dem aufkommen des Internet für alle zusammenfiel (das ist allerdings ein gutes Beispiel, das mit einem Staatskonzern schlechter und teurer umgesetzt worden wäre).

Eigentlich zeigt gerade deine Angst vor der neuen Regierung, wie wichtig eine Sozialkomponente ist. Denn gerade bei der Grundversorgung kann es der Markt eben nicht lösen.

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Auch wenn die Anteile beim Staat liegen, ist es eine AG, mit den entsprechenden Folgen wie z.B.Gewinnorientierung und hohe Managergehälter.
Wäre der geplante Börsengang erfolgt, wäre die Situation noch schlimmer, aber auch so bereits eine Katastrophe.
Das ist doch auch der Grund, warum so viele kleine Strecken stillgelegt wurden, die man heute auch für die Verkehrswende bräuchte.

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Es geht hier nicht um das Eigentum, sondern die Art des Wirtschaftens. Die ehemals gut funktionierende Bahn wurde zum einen in mehrere 100 kleine und kleinste Unternehmen aufgesplittet, was Millionen-Erträge für Anwaltskanzleien und Wirtschaftsprüfer mit sich brachte, heute aber die Arbeit der Bahn auf allen Ebenen verkompliziert. Zum anderen wurden diese Unternehmen auch noch dazu verdammt, alle für sich und als Konzern irgendwie Gewinne machen zu müssen, was uns die heute grassierende Probleme beschert (zu wenig von allem - Züge, Gleise, Personal).

Selbst wenn also der Staat formal noch alleiniger Anteilseigner ist, herrschen bei der Bahn Prinzipien der Privatwirtschaft, die einfach nicht zur Daseinsvorsorge passen.

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Ich kann nicht sehen, wie die auch nach 30 Jahren Mobilfunk immer noch nicht geschlossenen Funklöcher ein Erfolgsmodell sein sollen. Außerdem werden jedenfalls meine Pakete praktisch nie bei mir abgegeben, sondern sonstwo, das ist zur alten Postzeiten auch nicht vorgekommen. Und wenn du argumentierst, dass die Privatisierung für alle Beteiligten ein Erfolgsmodell sei, frage ich mich, ob du jemals mit einem Paketzusteller gesprochen hast …

Mit anderen Worten: Ja, es gibt jetzt Konkurrenz, aber sie führt leider auch dazu, dass sich der Druck auf die Beschäftigten drastisch erhöht und die Servicequalität dramatisch verschlechtert haben. Auf der Habenseite ist sicherlich zu verbuchen, dass jedenfalls im Bereich Telekommunikation die Preise gesunken sind.

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Stimmt. Diese Details standen alle in eurem Buch Baustellen der Nation.

Infrastruktur gehört nicht in private Hände mit Eigeninteressen.

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Hier greift das gleiche Beispiel wie mit dem Streckennetz. Ich würde auch für ein Funk- und Glasfasernetz in staatlicher Hand plädieren, weil es einfach keinen praktischen Nutzen für verschiedene Anbieter gibt.
Anders sieht es beim Kundenangebot aus. Ein Handyvertrag den ein Staatsunternehmen anbietet - Auwe.
Ein Beispiel: für mein E-Auto bin ich in Städten oft auf Komunale Stromanbieter angewiesen. Eins haben sie über die letzten Jahren gemeinsam gehabt, von Leipzig bis München: Furchtbarer Kundenservice, alte Infrastruktur, komplizierte Prozesse. Die Privatwirtschaft hingegen hat sich zusammengeschlossenen, eine App für viele Anbieter, Service passt und eine state of the art UI.
Da profitieren am Ende wir Nutzer, die Energiewende und auch der Staat der freie Ressourcen für die anderen Baustellen hat.

Die Situation für die Zusteller ist kritisch und mit Sicherheit ein Thema fürs Arbeitsrecht und auch für uns als Gesellschaft ein weiteres Alarmsignal mal unser Konsumverhalten zu hinterfragen. Aber das ein staatlicher Paketservice die Zustände insgesamt verbessert oder ein konkurrenzfähiges Angebot schafft ist außerhalb meiner Vorstellungskraft.

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